Brainstorming the Bastille

Während Peter sich mit deftiger Wortwahl über eine vollends missglückte Plakataktion der Grünen Jugend erregt (”Wer Österreich für Scheisse hält, soll sich dafür eine Scheisspartei suchen. Die sind sicherlich nicht wir.”) und dabei unerwähnt lässt, dass ja durchaus aktueller Anlass besteht, sich für Österreich zu genieren, freuen sich die Grünen also über 10 Jahre Alexander.

Ein einigermassen trauriger Bericht eines jungen Teilnehmers jenes grünen Bundeskongresses, auf dem gleich mehrere Anträge zur Nachwuchsförderung keine Mehrheit fanden, bleibt währenddessen weitestgehend unkommentiert.

Diskutiert wird bitte ausschliesslich in den Gremien! Ähem, schön, aber wie genau kommt man dort rein?

Es gab ja mal eine Zeit, in der es technisch nicht so ohne weiters möglich war, die Teilnehmernummer eines Anrufers zu übermitteln: es läutete und man wusste nicht, wer “dran” ist. Diesem Manko entsprach auch die antiquierte Form des Abhebens: “Sackbauer…”. Heute hingegen: “Hallo Toni!”.

Und aus der technischen Unzulänglichkeit wurde später sowas wie ein ungeschriebenes Recht: als Anrufer darf man auch heute anonym bleiben und kann die Übermittlung seiner Rufnummer unterdrücken. Aber wie stehts demgegenüber um das Recht des Angerufenen, zu wissen, wer genau da jetzt eigentlich unterbrechen möchte und für sein Anliegen “freie Fahrt” begehrt?

Daher sage ich einfach Njet zu notorischen Unterdrückern. Wenn auf dem Display meines Handys “Unbekannter Teilnehmer” aufscheint, hebe ich grundsätzlich nicht mehr ab. Übrigens: Nicht nur Meinungsbefrager und “Direktmarketer”, sondern insbesondere auch Ämter, Kammern und dem öffentlichen Sektor nahestehende Institutionen wollen besonders oft anonym bleiben.

Aber gegen das dumpfe Gefühl, möglicherweise unerwünscht zu sein, wird wohl auch der nach Ankündigung, vorgeschobener Absage und fachlich fundiertem Widerstand nun mit Kapuze über dem Kopf und anonym durch die Hintertür bugsierte Verfassungsstatus für den Kammerstaat nur wenig helfen…

…tut sich nun wirklich was?

Die Nicht-Hinnehmer folgen dem Aufruf und beraten sich im Demokratischen Salon.

gegen den “durchgeknallten Rambo” Platter – Zitat © Peter Pilz: er formiert sich nur zögerlich.

In den 1990er Jahren wurde über Rasterfahndung und Lauschangriff noch laut debattiert – nach Ansicht unserer rot-schwarzen Regenten aber anscheinend zuviel des gutmenschelnden Expertengequatsches – und das wollte man nun nicht nochmal. Daher: Richterlose Identitätsfeststellung via IP-Adresse, richterlose Handyüberwachung, durchgepeitscht per kurz-parlamentarischem Prozess, keine Diskussion, schon gar kein Ausschuss (”keinen Termin gefunden”), keine ernsthafte Begutachtung, die grosskoalitionär abgeordneten Abstimmungsautomaten funktionieren.

Sollen sich Netzverbrecher hinter ihrer technischen Internet Adresse nach Belieben verstecken können, der Polizei im Bereich der “New Crimes” die Hände komplett gebunden sein? Nein, aber schwer bedenklich ist, dass immer öfter und auch hier wieder auf den Filter der richterlichen Genehmigung verzichtet wird – es reicht die selbständige Beurteilung durch die Polizei, dass “Gefahr im Verzug” vorliege. Und diese liegt hier auch tatsächlich vor: Diese Genehmigung durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Richter wird bei brauchbarer Begründung unkompliziert und im Journaldienst auch raschest erteilt, sie stellt einen extrem wichtigen und unverzichtbaren Schutz vor grundrechtswidriger Willkür dar, bewahrt den Polizeiapparat vor bedenkenlos-inflationärer Nutzung extrem heikler Überwachungsinstrumente und gewährleistet glaubwürdig die nachträgliche Überprüfbarkeit aller Vorgänge.

Welch Geistes Kind kann denn überhaupt auf die Idee kommen, solche historisch mühsam erkämpften Errungenschaften des Rechtsstaats in Frage zu stellen und abzubauen? Kann sich die SPÖ Justizministerin noch in den Spiegel schauen (so sehen Sie aus), wenn Platter hier seinen eigenen kleinen Patriot Act in den roten Sandkasten setzt? Nun ja, sie liest die Entwürfe manchmal nicht genau… kann ihr da bei der Prioritätensetzung bitte jemand unter die Arme greifen und den immer höher werdenden Stapel an grundrechtsrelevanten Vorhaben mal auf den Tisch knallen?

“Weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle – da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells 1984.” – das Zitat stammt nicht von irgendwelchen kleinlichen Oppositionellen, und bezieht sich auch nicht nur auf diesen Anlassfall. Es stammt von Ex-Richterpräsidentin Barbara Helige und wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Österreichischen Liga für Menschenrechte getätigt. Es sind fraglos aussergewöhnliche Ladies and Gentlemen, die im Rahmen dieser Liga den Mut aufbringen, ihren persönlichen Gesamteindruck mal rundraus zu formulieren – einige Präsidentinnen und Präsidenten darunter, aber leider lediglich solche ausser Dienst.

Der neue Asylgerichtshof bedeutet nicht nur einen Kompetenzabbau für den Verwaltungsgerichtshof, sondern man beginnt mit ihm bereits auch an den Kontrollkompetenzen des Verfassungsgerichtshofs zu sägen. Wie lange noch, bis der von Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk geortete Tsunami auch den durch den lästigen Verfassungsgerichtshof gewährleisteten Rechtsschutz komplett hinwegfegt? Oder könnte man vielleicht auch in diesem Fall, wie von Peter Kostelka hinsichtlich der Asylverfahren vorgeschlagen, nach Abbau des Rückstaus 2010 den Rechtsschutz dann später mal vielleicht wieder aufstocken?

Es verbleibt nur die vage Hoffnung auf den ehebaldigen Ausbau des Grundrechtschutzes auf europäischer Ebene – um die Sicherheit der wunderschönen, aber mit einer wahrhaft amoklaufenden Political Class gesegneten Bergprovinz Österreich auch in Zukunft zu gewährleisten.

Der Wirtschaftsminister sagt, er will es, der Kanzler will es sowieso, die Opposition will erstaunerlicherweise dasselbe, auch das Steuersystem möge bitte dazu beitragen, und eigentlich sollte sich die ganze Gesellschaft in den Dienst der guten Sache stellen, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Alle rufen: Hurra, wir wollen Arbeit schaffen!

Schon seltsam: auch in meiner kleinen Welt begegnen mir zwar ständig meine “ganz privaten” Arbeitsbeschaffer – in Gestalt von Kollegen, Vorgesetzten, Kunden, Lieferanten, Freunden und Verwandten… und dennoch fällt es mir gar nicht schwer, zuzugestehen, dass ich besonders jene wenigen schätze, die meine Arbeit eben nicht ständig vermehren und immer umfangreicher gestalten. Und ja, einzelne von mir ganz besonders geschätzte Menschenexemplare reduzieren mein Pensum sogar manchmal!

In der Politik hätten diese von mir so geschätzten Arbeitsreduzierer wohl kein “Leiberl”. Denn dort gehts ja ums Gegenteil: Arbeit schaffen!

Dabei, auch wenn Politiker nicht gern darüber sprechen, ich bin mir eigentlich sicher: wenn das grelle Licht der Fernsehkameras abgeschalten wird, der Tagesstress des schwersten Jobs der Welt von einem abfällt und man dann für wenige Stunden Schlaf ins traute Heim zurückkehren darf – dann ist man auch als Politiker ganz froh, dass es Waschmaschinen und Geschirrspüler gibt, die einem die Arbeit ein klitzekleinwenig erleichtern und abnehmen…

Mmh, was läuft hier eigentlich so anders? Bei jedem Markt dieser Welt akzeptieren wir es bereitwillig als sinnvoll, dass durch Angebot und Nachfrage optimiert wird, dass also vereinfacht gesagt, von allem so wenig wie möglich verbraucht wird. Nur einem Markt würden wir gerne die Sparsamkeit abgewöhnen: dem Arbeitsmarkt. Nur auf diesem Markt soll der Verbrauch der angebotenen Ressource (Arbeit) nicht auf das notwendigste Mass reduziert werden, sondern soll möglichst viel Arbeit “geschaffen” werden.

Der Arbeitsmarkt “funktioniert” gemäss dieser häufig anzutreffenden Definition tatsächlich nur dann, wenn er das Gegenteil von dem tut, was alle anderen Märkte tun: wenn er verschwendet.

Die Logik unserer politischen Arbeitsbeschaffer – sie funktioniert schon lange nicht mehr.