Kommentare zu: Widerstand http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/ Brainstorming the Bastille Thu, 05 Jan 2012 07:19:30 +0100 http://wordpress.org/?v=2.8.3 hourly 1 Von: Martin Schimak http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1351 Martin Schimak Wed, 12 Dec 2007 15:30:11 +0000 http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1351 bedeutet für mich zwingend, dass wir gravierende und systematische probleme haben. es ist kein einzelfall und es bringt daher leider auch nur wenig, wenn *solche* abgeordnete einen gepflegten diskurs in einem ausschuss führen. wenn jemand nicht weiss, wann der zeitpunkt gekommen ist, zu dem man einfach "nein" sagt und sagen muss ("nein ich stimme jedenfalls hier und heute nicht zu, so geht das nämlich nicht"), disqualifiziert er/sie sich völlig für diesen job. <br /> <br /> fazit: aktuell ist eine deutliche verfassungsmehrheit aller abgeordneten völlig unqualifiziert den "job" auszuüben - weil charakterlich der Aufgabe schlicht nicht gewachsen. Warum das so ist - nun ja, das hat natürlich Gründe und wird auch nicht änderbar sein, indem man jammert, sondern nur durch gravierende Systemeinschnitte, die es für "gefestigte, eigenständig denkende Persönlichkeiten" wieder interessant macht, in die Politik einzusteigen... bedeutet für mich zwingend, dass wir gravierende und systematische probleme haben. es ist kein einzelfall und es bringt daher leider auch nur wenig, wenn *solche* abgeordnete einen gepflegten diskurs in einem ausschuss führen. wenn jemand nicht weiss, wann der zeitpunkt gekommen ist, zu dem man einfach “nein” sagt und sagen muss (”nein ich stimme jedenfalls hier und heute nicht zu, so geht das nämlich nicht”), disqualifiziert er/sie sich völlig für diesen job.

fazit: aktuell ist eine deutliche verfassungsmehrheit aller abgeordneten völlig unqualifiziert den “job” auszuüben – weil charakterlich der Aufgabe schlicht nicht gewachsen. Warum das so ist – nun ja, das hat natürlich Gründe und wird auch nicht änderbar sein, indem man jammert, sondern nur durch gravierende Systemeinschnitte, die es für “gefestigte, eigenständig denkende Persönlichkeiten” wieder interessant macht, in die Politik einzusteigen…

]]> Von: weltbeobachterin http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1350 weltbeobachterin Wed, 12 Dec 2007 14:39:00 +0000 http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1350 mein Problem bei dem Gesetz ist, das es einfach nicht im Ausschuss durchgesprochen wurde, sondern einfach über das Parlament "drübergefahren" wird und der öffentliche Diskurs fehlt. <br /> Noch dazu ist es so, dass viele Menschen darüber schlichtweg nicht informiert sind. Teils weil es nur wenige Zeitungen darüber ausführlichst berichten, teils weil es vielen wurscht ist. mein Problem bei dem Gesetz ist, das es einfach nicht im Ausschuss durchgesprochen wurde, sondern einfach über das Parlament “drübergefahren” wird und der öffentliche Diskurs fehlt.
Noch dazu ist es so, dass viele Menschen darüber schlichtweg nicht informiert sind. Teils weil es nur wenige Zeitungen darüber ausführlichst berichten, teils weil es vielen wurscht ist.

]]> Von: Martin Schimak http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1349 Martin Schimak Tue, 11 Dec 2007 22:37:54 +0000 http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1349 Danke für den Comment: Du hast schon recht, dass man den Ausgang von Abstimmungen im Vorhinein "voraussehen" kann ist nicht der interessante/wesentliche Punkt. <br /> <br /> Aber mal kurz abseits der Frage, dass solche Gesetze (= einschneidend verfassungsrelevante Gesetze) nicht nur nicht diskutiert werden, sondern auch gravierende Bedenken praktisch aller Verfassungsrechtler vom Tisch gewischt werden... da sind wir uns ja einig.<br /> <br /> Ich habe schon ein demokratiepolitisches Systemproblem: und das hängt damit zusammen, dass wir uns zwar 183 Abgeordnete leisten, diese aber keine ausreichende Gewissensfreiheit geniessen. Hätten Sie diese und hätten sie auch nur ein wenig Rückgrat dürften sie eine derartig offensichtliche Aushebelung ihrer eigenen Macht und Befugnisse niemals zulassen. Die Hauptwurzel dafür liegt für mich in der mangelnden Trennung von Exekutive und Legislative in parlamentarischen Demokratien... aber jetzt wirds dann zu lang für einen Comment! :) Danke für den Comment: Du hast schon recht, dass man den Ausgang von Abstimmungen im Vorhinein “voraussehen” kann ist nicht der interessante/wesentliche Punkt.

Aber mal kurz abseits der Frage, dass solche Gesetze (= einschneidend verfassungsrelevante Gesetze) nicht nur nicht diskutiert werden, sondern auch gravierende Bedenken praktisch aller Verfassungsrechtler vom Tisch gewischt werden… da sind wir uns ja einig.

Ich habe schon ein demokratiepolitisches Systemproblem: und das hängt damit zusammen, dass wir uns zwar 183 Abgeordnete leisten, diese aber keine ausreichende Gewissensfreiheit geniessen. Hätten Sie diese und hätten sie auch nur ein wenig Rückgrat dürften sie eine derartig offensichtliche Aushebelung ihrer eigenen Macht und Befugnisse niemals zulassen. Die Hauptwurzel dafür liegt für mich in der mangelnden Trennung von Exekutive und Legislative in parlamentarischen Demokratien… aber jetzt wirds dann zu lang für einen Comment! :)

]]> Von: Georg http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1348 Georg Tue, 11 Dec 2007 22:18:11 +0000 http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1348 Das Problem ist weniger, das Abstimmungen so ausgehen wie erwartet (das war mit ganz wenigen Ausnahmen schon immer so, seit wir eine repräsentative Demokratie haben), sondern dass solche Gesetze nicht einmal mehr diskutiert werden. Innerhalb von 9 Stunden kam zB diese SPG Änderung an die Tagesordnung und wurde beschlossen. Davor hätte man Monate für eine Ausschussdebatte gehabt (in der sich tatsächlich noch etwas hätte ändern können), nur kam es nie zu einem Termin. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch war es auch beim "Bundestrojaner". Und weil vorher nicht drüber diskutiert wurde beschäftigten die Medien sich dementsprechend wenig damit, und daher gibt es kaum öffentlichen Diskurs. Die Opposition alleine vermag es nicht, die Debatte so auszuweiten, dass ansatzweise Druck auf die irre gewordene GroKo entstehen könnte.<br /> <br /> Da sind sich die zwei Streithanseln EINMAL einig und dann kommt SOWAS raus...<br /> <br /> Ein paar "Gefahr im Vollzug"-Pics:<br /> <a href="http://www.rigardi.org/?p=78" rel="nofollow">http://www.rigardi.org/?p=78</a> Das Problem ist weniger, das Abstimmungen so ausgehen wie erwartet (das war mit ganz wenigen Ausnahmen schon immer so, seit wir eine repräsentative Demokratie haben), sondern dass solche Gesetze nicht einmal mehr diskutiert werden. Innerhalb von 9 Stunden kam zB diese SPG Änderung an die Tagesordnung und wurde beschlossen. Davor hätte man Monate für eine Ausschussdebatte gehabt (in der sich tatsächlich noch etwas hätte ändern können), nur kam es nie zu einem Termin. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch war es auch beim “Bundestrojaner”. Und weil vorher nicht drüber diskutiert wurde beschäftigten die Medien sich dementsprechend wenig damit, und daher gibt es kaum öffentlichen Diskurs. Die Opposition alleine vermag es nicht, die Debatte so auszuweiten, dass ansatzweise Druck auf die irre gewordene GroKo entstehen könnte.

Da sind sich die zwei Streithanseln EINMAL einig und dann kommt SOWAS raus…

Ein paar “Gefahr im Vollzug”-Pics:
http://www.rigardi.org/?p=78

]]> Von: Martin Schimak http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1347 Martin Schimak Tue, 11 Dec 2007 21:17:55 +0000 http://martin.schimak.at/2007/12/widerstand/#comment-1347 Vermutlich war da vor allem der Verfassungsdienst involviert und der sitzt nun mal im Bundeskanzleramt... andere Frage ist, ob das politisch so bedeutsam ist, denn das ist ohnehin alles akkordiert.<br /> <br /> Ich persönlich mache da keinen so grossen Unterschied mehr. Für mich dominiert das "Grundproblem" - und das Grundproblem ist, dass bei dieser Vorgangsweise und diesen Inhalten ganz klar ist: da ist entweder niemand mehr, der politische Grundfragen verstanden hat oder niemand mehr, der sich noch um sie schert. Alexander Zach hat laut seiner <a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20071202_OTS0054" rel="nofollow">Presseaussendung</a> keinen einzigen unabhängigen Experten gefunden, der den Asylgerichtshof in dieser Form gutheissen kann. Ich glaube es ihm. Aber: es schert eben niemanden.<br /> <br /> Und man versteht auch, wenn viele heute zum Schluss kommen, dass 183 Abgeordnete eigentlich "für die Fisch" sind: denn im Endeffekt ist tatsächlich egal wer dort sitzt und wie viele dort sitzen, wenn sie immer nur wie vorgegeben abstimmen... Vermutlich war da vor allem der Verfassungsdienst involviert und der sitzt nun mal im Bundeskanzleramt… andere Frage ist, ob das politisch so bedeutsam ist, denn das ist ohnehin alles akkordiert.

Ich persönlich mache da keinen so grossen Unterschied mehr. Für mich dominiert das “Grundproblem” – und das Grundproblem ist, dass bei dieser Vorgangsweise und diesen Inhalten ganz klar ist: da ist entweder niemand mehr, der politische Grundfragen verstanden hat oder niemand mehr, der sich noch um sie schert. Alexander Zach hat laut seiner Presseaussendung keinen einzigen unabhängigen Experten gefunden, der den Asylgerichtshof in dieser Form gutheissen kann. Ich glaube es ihm. Aber: es schert eben niemanden.

Und man versteht auch, wenn viele heute zum Schluss kommen, dass 183 Abgeordnete eigentlich “für die Fisch” sind: denn im Endeffekt ist tatsächlich egal wer dort sitzt und wie viele dort sitzen, wenn sie immer nur wie vorgegeben abstimmen…

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