Brainstorming the Bastille

Das Adjektiv progressiv ist ja bekanntlich nicht nur ein gern verwendetes Synonym für sozialdemokratisch oder links, sondern kennzeichnet auch eine Eigenschaft unserer Steuertabellen. Damit ist dann gemeint: wer mehr verdient, zahlt auch mehr, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in prozentueller Hinsicht.

So weit, so fair, allein: ist das denn in Österreich tatsächlich so? Und weiter: ist also progressive Politik auch drin, wo progressives Steuersystem draufsteht? Da ich vergangenes Wochenende gerade mal wieder mit meiner Steuer für 2007 beschäftigt war, gibt mir das Gelegenheit auf eine kleine Rechnung hinzuweisen. Sie stellt die ungefähre prozentuelle Gesamtbelastung des Einkommens durch Sozialversicherung und Einkommensteuer dar. Dabei darf man die Sätze nicht addieren, vielmehr wird die Sozialversicherung im wesentlichen vom Bruttoeinkommen fällig und die Steuer erst vom nach Abzug der Sozialversicherung verbleibenden Rest.

Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich auf selbständige “Gewerbetreibende” wie mich, im Lohnsteuerbereich ist das Bild zwar komplexer und aufgrund der Steuerbegünstigung für 13. und 14. Gehalt nicht ganz so krass, aber letztlich nicht entscheidend anders. Bestandteile des Jahreseinkommens eines Selbständigen wurden im Österreich des Jahres 2007

• von € 0,- bis € 10.000,- mit rund 24,6%
• von € 10.000,- bis € 25.000,- dann mit 53,5%
• von € 25.000,- bis € 51.000,- mit 57,5%
• von € 51.000,- bis € 53.760,- kurz mit 62,3%
• und ab € 53.760,- nur noch mit 50%

an Sozialversicherungsabgaben und Einkommensteuer belastet. Um es also knapp zusammenzufassen: Die Belastung beträgt vom ersten verdienten Euro an rund 25%, steigt dann für den 10.000 Euro Jahresverdienst übersteigenden Teil sprungartig auf rund 55% an, um nach einem kurzen 63% touchierenden Ausreisser nach oben wieder recht abrupt auf 50% abzusinken – denn ab € 53.760,- im Jahr wird keine weitere Sozialversicherung mehr fällig.

Möchte also irgendjemand dieses System wirklich als wahrnehmbar progressiv bezeichnen? Würden wir ähnlich wie das zB in Dänemark schon heute der Fall ist, unser Sozialsystem komplett über Steuern finanzieren, dann würde provokanterweise selbst eine aufkommensneutrale Einführung einer Flat Tax (mit einem bei Flat Taxes nicht unüblichen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums) für österreichische Verhältnisse eine ordentliche Verschärfung der “Steuerprogression” bedeuten – indem die heute bereits ab dem ersten Euro abzuziehende Sozialversicherung für Kleinstverdiener wegfiele, die heute ab € 53.760,- wieder sinkende Belastung abgeschafft würde und der dann wohl über 50% zu liegen kommende “flache” Einheitssteuersatz die höchsten Einkommen geringfügig stärker belasten würde als bisher. Eine so verstandene “Flat Tax” wäre also für Österreich ein sozialpolitischer Fortschritt, der “progressiven” Parteien theoretisch ja am Herzen liegen müsste – vielleicht spielt die Komplexität des von ihnen mitgeschaffenen Systems hierbei aber eine hinderliche Rolle?

Das bedeutet nun nicht, dass ich selbst mir so ein ganz flaches Steuer- und Abgabensystem wünsche, sondern ich weise nur darauf hin, dass wir es spätestens seit der Grasserschen Steuerreform 2005 de facto bereits haben.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also eigentlich gar nicht progressiv, ist aber wenigstens unsere Politik progressiv im besten, fortschrittlichen Sinn des Wortes? Nun, die eigentliche Problematik unserer europäischen Steuersysteme scheint mir in einem anderen Bereich zu liegen. Ich glaube heute mit Blick auf zB das prosperierende Hochsteuerland Dänemark und Angela Merkel, dass eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer bei ebenso schrittweiser Absenkung vieler anderer Steuern wichtiger Teil eines wahrhaft “progressiven” und auch zutiefst “sozialen” Wegs in das Jahrhundert der Globalisierung werden könnte. Warum die Arbeitslosenquote in Dänemark seit Jahren sinkt, im Dezember 2007 einen Tiefstand von 2,7% erreicht hat, und voraussichtlich noch weiter sinken wird, und das obwohl die Dänen im Fall der Arbeitslosigkeit bis zu 90% ihres Lohns für 4 Jahre fortgezahlt bekommen – all das scheint uns Alpenbewohner bisher freilich vergleichsweise wenig zu interessieren. Wir beschäftigen uns da bekanntlich lieber mit der Abwehr von “Wirtschaftsflüchtlingen” – in aller Regel übrigens besonders ehrgeizige, ambitionierte, kurz: für das Blühen und Gedeihen unserer Volkswirtschaft besonders wertvolle Menschen…

Mich interessiert Dänemark aber schon, und dazu und vor allem zum Thema Mehrwertsteuer daher ein anderes Mal sicher noch mehr. Mir ist nämlich vergangenes Wochenende auch klar geworden: ich muss als Österreicher wohl noch mehr arbeiten, um dieses Steuersystem trotz der steigenden Ausgaben für meine Familie auch “bedienen” zu können – wieviele Menschen von meinem Verdienst nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern leben müssen, bleibt in Österreich nämlich ebenfalls weitestgehend unberücksichtigt – und zwar selbst dann, wenn ein Alleinerhalter erst durch den Zugriff des Finanzministers unters Existenzminimum rutscht. Wobei: ich könnte ja als EU Bürger mit meiner Familie eigentlich auch nach Dänemark gehen… mal sehen… die skandinavischen Länder, die laufend unter Beweis stellen, dass sich Progressivität und Intelligenz nicht ausschliessen müssen sind mir jedenfalls schon seit langem sympathisch!

des Wolfs.

Köstlich!

Update 14.02.2008: Das gesamte Moderatorentagebuch ist derzeit offline. Der Text findet sich aber auch im Google Cache.

Update 21.02.2008: … und für die profane Ewigkeit nunmehr auch bei helge.

Ich gebs gleich zu: für mich ist das mehr als Satire. Einer der wichtigsten Gründe dafür, warum wir in Österreich auch in Zukunft keine transparente Parteienfinanzierung, keine freien Mandatare, keine Bildungsreform und ein ineffizientes Gesundheitssystem haben werden, kurz: warum wir auch in Zukunft nicht wegen sondern nur trotz unserer Politik eine Zukunft haben werden, besteht darin, dass sich die intellektuelle “Avantgarde” dieses Landes seit 25 Jahren einer Partei verschreibt, deren Lernfähigkeit bescheiden ist, deren Prioritätensetzung fragwürdig ist und deren Durchsetzungskraft unterm Hund ist.

(Video auf YouTube, über Weltbeobachterin)

So wird das nix werden.

Robert Misik fordert “Mehr Gleichheit, bitte” – und meint damit letztlich die “gerechtere” Verteilung des Vorhandenen. Zuviel Ungleichheit schade im Endeffekt allen – auch der “Wirtschaft”. Er wird damit zweifellos nicht meinen, dass er für sein FS Misik demnächst öffentlich-rechtliche Gebühren einzufordern gedenkt – aus dem Gerechtigkeitsaspekt heraus stünden sie ihm zweifellos zu.

Mehr Gleichheit, also. Ich meine: Jein. Misiks Schlussfolgerung ist nicht falsch, wir müssen aber mehr differenzieren, was wir denn genau gleich haben wollen und in welchen Bereichen und welchem Ausmass wir Ungleichheit bewusst zulassen. Beides gehört dann auch offen an- und ausgesprochen. Nicht nur das Zuviel an Ungleichheit schadet im Endeffekt allen, sondern pikanterweise auch zuviel Gleichheit – genau deshalb ist diese Debatte wohl auch so schwierig zu führen. Wie so oft, wenn sich Fronten dauerhaft einander gegenüberstehen, liegt das weniger an der unentrinnbaren Unversöhnlichkeit der “Guten” und Wohlmeinenden mit den unausrottbar “Bösen” und Habgierigen, sondern mehr daran, dass beide Seiten wichtige Aspekte in die Debatte einbringen und erst eine gesunde Balance zum gewünschten Erfolg führt.

Schwer zu erreichen freilich, so eine Balance, wenn ständig die “Gleichheits”- und die “Freiheits”-Verfechter auf die Wippe hüpfen und niemand da ist, der zunächst mal stehen bleibt und nachdenkt, wie so eine Wippe in der Balance zu halten wäre. Sind wir dazu verdammt, auf ewig unsanft am Boden aufzuschlagen?

Wir brauchen zweifellos eine Debatte darüber, welches Ausmass an Gleichheit, im Sinne stets realisierbarer Partizipationsmöglichkeiten wir wirklich allen zugestehen wollen und können – völlig unabhängig davon, wie gross ihr Beitrag zum “Ganzen” ist. Meine Ausgangspunkte für eine solche Debatte wären

• Bildungschancen müssen gleich verteilt werden. Es darf – so gut es irgendwie geht – nicht durchs Elternhaus determiniert sein, welche Entwicklungschancen ein neugeborener Mensch in seinem späteren Leben vorfinden wird.
• Wir dürfen niemanden unter eine Grenze an Armut und wirtschaftlich realisierbaren Entwicklungsmöglichkeiten fallen lassen, die ihm ein Erstarken aus (wiedergefundener) innerer Kraft nicht mehr ermöglicht.
• Wir brauchen im Sinne der Kosten- und Nutzenwahrheit einen “horizontalen” Ausgleich der nach wie vor vorwiegend von Frauen mit Lebenszeit und -chancen “finanzierten” Familien- und Erziehungsarbeit.
• Wir sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, jedem Individuum über die Absicherung der grundlegendsten Bedürfnisse (wie medizinische Versorgung, Nahrung und ein Dach über dem Kopf) hinaus eine Art finanziellen Vertrauensvorschuss in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens mit auf den Weg zu geben. Motto: Da hast du. Mach was draus.

Alle diese Aspekte lassen sich natürlich unter dem Aspekt einer allen zustehenden Menschenwürde argumentieren, sie lassen sich aber gerade auch durch die von Misik angesprochene wirtschaftliche Sinnhaftigkeit argumentieren. Hintergrund dafür ist, dass eine Gesellschaft, die – basierend auf einem gerüttelt Maß an Gleichheit – die real freie Entscheidung für oder gegen unternehmerische, marktorganisierende, selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt, eine wirtschaftlich erstarkende Gesellschaft sein wird.

Ein verwaltungsmässig möglichst schlankes, auf wirtschaftliche Emanzipation des Individuums fokusierendes “soziales Netz” für alle nützt daher im Endeffekt tatsächlich allen, auch jenen, die die damit verknüpften Garantien nicht notwendig haben. Es erlaubt einer breiter werdenden Masse das Eingehen höherer persönlicher Risken – und genau dieses “Sich-einlassen-Können” auf Risiko ist eine unabdingbare Voraussetzung für private und gesellschaftliche Prosperität.

Die andere und ebenso wichtige Seite der Medaille: Wir brauchen ergänzend zur Gleichheitsdebatte daher ebenfalls eine Debatte darüber, welches Ausmass an Freiheit wir dann wirklich allen zugestehen wollen und können – völlig unabhängig davon, wie sie ihre Freiheiten nutzen wollen, nutzen werden und auch zu nutzen in der Lage sind. Auch Freiheit benötigt Vorhersagbarkeit, Rechtssicherheit, eine ausreichende Gewissheit, dass einem nach Betreten eines heute garantierten Freiraums dort nicht schon morgen wieder der Boden unter den Füssen weggezogen wird. Sie benötigt also ebenfalls einen Rahmen, in dem für ein modernes Verständnis von “Gemeinwesen” viel Raum wäre, ohne dass sich dieses Öffentliche und für alle Einheitliche als Antithese zum Privaten und Vielfältigen verstehen müsste, sondern vielmehr als Grundlage dafür dienen könnte.

Wenn wir auf Basis einer solchen Gleichheits- und Freiheitsdiskussion einen stetig besser werdenden gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen können, wie schlimm ein “Scheitern in Freiheit” ausfallen kann, weil es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass wir ein vereinbartes Mass an Gleichheit wollen und gemeinsam tragen, dann sollte aber auch die Debatte darüber leiser werden, dass in Freiheit nicht nur Scheitern möglich ist, sondern auch fast grenzenloser “Erfolg” – auch wenn dieser individuell rein über Reichtum an finanziellen Mitteln definiert werden sollte.

Hat in einer Gesellschaft, in der es der Mitte ausgezeichnet geht und der “Absturz nach unten” nicht bodenlos ist, wirklich irgendjemand ein Problem damit, wenn die Skala wirtschaftlichen Erfolgs eine “nach obenhin” offene Skala ist? Ich habe damit kein Problem – sondern glaube vielmehr, dass wir über die falschen Dinge diskutieren. Nicht die vielzitierte “Einkommensschere” ist interessant für mich, sondern eine Stärkung der Mitte, sowie ein gutes Augenmass dafür, dass der Abstand des Minimums zum Durchschnitt niemals so gross werden darf, dass die Chance, aus eigenem Engagement wieder “nach oben” zu gelangen aufgrund real fehlender Partizipationsmöglichkeiten gegen Null sinkt.

Eine politische Umverteilungsdebatte zwischen Individuen, die vergleichbare Chancen vorgefunden haben, ein ähnliches Sicherheitsnetz in Anspruch nehmen konnten, aber mit den Konsequenzen einer unterschiedlich genutzten Freiheit nicht leben können oder wollen, eine solche Debatte hielte ich in der von mir heute skizzierten Gesellschaft dann wirklich für eine reine Neiddebatte. Und eine solche würde im Endeffekt nicht nur der so gern mit den Unternehmern identifizierten “Wirtschaft” schaden, sondern ebenfalls uns allen.

Liese Prokop hat also klug entschieden und mit der Verschiebung der Aufklärung kriminalpolizeilicher Ermittlungsfehler habe man de facto den SPÖ-Innenminister Schlögl des Jahres 1998 bis nach der NR-Wahl 2006 verschont… und auch an Natascha Kampusch hätte man laut ÖVP-Missethon damals denken müssen, als Liese Prokops Entscheidung fiel, diese Evaluierung nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes stattfinden zu lassen.

Allein: warum wird dann erst jetzt 2008 – und nach einer durch Enthüllungen des entfernten Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger ausgelösten medialen Debatte – “evaluiert”? Warum hat man die eineinhalb Jahre seit der Wahl nicht mehr so intensiv an Frau Kampusch gedacht und zur Klärung aller Vorfragen beigetragen, die entscheidend dafür sein könnten, ob sie einen Amtshaftungsanspruch gegen die Republik hat?

Tsts, Herr Missethon, geht’s nun in dieser Tonart weiter?