Abstimmen.
Tom Schaffer berichtet subjektiv und dementsprechend interessant über vorwiegend nationalistisch motivierte Anti EU Aufmärsche in Wien – und wärmt dabei auch die Sache mit dem gesamteuropäischen Referendum auf: ein solches wäre im Gegensatz zu einer Unzahl an nationalen Volksabstimmungen sinnvoll. Nationale Abstimmungen hingegen wären letztlich undemokratisch, weil selbst kleinste Länder den europapolitischen Fortschritt für alle anderen auf ewig blockieren könnten.
Er hat recht mit dieser oft zitierten Analyse – aber vielleicht unrecht zugleich?
Vorweg: ich bin eigentlich ebenfalls aus politischen Gründen gegen nationale Volksabstimmungen, weil ich fürchte, eine von ihnen könnte irgendwo negativ ausgehen. Und weil ich den Reformvertrag in Summe für einen Fortschritt halte, den ich gerne noch zu meinen Lebzeiten realisiert sehen würde. Aber diese sehr einfach gestrickte Begründung wird selten so ausgesprochen, nicht wahr?
Für wenig hilfreich – und auch nicht ganz aufrichtig – halte ich hingegen den Hinweis auf die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums, also einer Art “supranationalen Volksabstimmung”. Denn dazu müsste für mich zumindest in diesem Reformvertrag selbst vorgesehen sein, dass es die Möglichkeit einer solchen supranationalen verfassungsgebenden Volksabstimmung, bei der zB eine doppelte Mehrheit der positiv stimmenden Bürger und der positiven stimmenden Staaten den Ausschlag gibt, mit Inkrafttreten dieses Reformvertrags dann auch tatsächlich gäbe. Dann liesse ich mir ja vielleicht einreden, dass man argumentieren könnte: “beim nächsten Mal machen wir das genau so – denn diesmal schaffen wir die Grundlage für echte europäische Demokratie”. Aber: das ist natürlich nicht vorgesehen – und: es wird wohl auch noch lange nicht vorgesehen sein.
Genau das aber – die Möglichkeit von grundlegenden “Verfassungs”-änderungen der Union über die Köpfe einiger Mitgliedsstaaten hinweg, denen dann selbstverständlich die jederzeitige Möglichkeit zum Austritt offensteht, wäre der eigentlich europapolitisch dringend notwendige Schritt an Aufgabe nationaler Souveränität. Erst dieser Schritt – ultimativ legitimiert durch eine letztmalige Veränderung der Union auf “herkömmlichem”, rein nationalem Weg, inkl. diverser nationaler Volksabstimmungen, wäre für mich die eigentliche Sicherstellung der weiteren Reformierbarkeit der Union. Eine gemeinsam abgehaltene supranationale Volksabstimmung zu gewinnen ist vielleicht nicht leicht, aber immer im Bereich des Möglichen.
Die Union aber auf die herkömmliche Art und Weise weiterzuentwickeln wird weiterhin schwieriger werden – die Entwicklung wird auch ganz ohne die “lästigen” nationalen Volksabstimmungen demnächst zum Erliegen kommen. Denn auch wenn dieser Reformvertrag vielleicht doch noch ein letztes Mal durchzudrücken sein wird – der ganze demokratiepolitische Vorgang rund um die “Verfassung”, die nun nicht mehr Verfassung heissen darf, wird bei den Gegnern einen ungeheuren Frust hinterlassen. Und die Bewegung der ob dieser “Demokratie” Frustrierten wird beim nächsten Vertiefungsschritt, wenn die Union dann noch viel mehr Mitglieder haben wird, noch stärker geworden sein. Ganz im Gegensatz zu einer Entwicklung, die direktdemokratisch legitimiert wäre. Denn das Verlieren einer Abstimmung können die Leute viel besser akzeptieren, gerade wenns ihnen ums Ganze geht.
Die Gefahr ist gross: mehr Demokratie als in diesem Vertrag vorgesehen, bekommen wir am Ende nicht mehr. Und zwar deshalb nicht, weil die Kritiker nationaler Volksabstimmungen mehr als nur recht haben: Irgendwann geht einfach gar nichts mehr. Bei reinem Konsensprinzip ist immer irgendwer dagegen. Die Verfassung der USA ist aus genau diesem Grund kaum mehr zu ändern. Und wir müssen sehen: Demokratie ist diese Europäische Union so immer noch keine. Auch mit dem Reformvertrag nicht. Die Tür zur Entwickelbarkeit der Europäischen Union geht möglicherweise zu früh zu. Nämlich lange bevor wir zumindest jenes Ausmass an Demokratie erreicht hätten, das in den USA seit über 200 Jahren selbstverständlich ist…
Und deshalb denke ich manchmal – und eigentlich immer öfter: lasst sie abstimmen. Vermutlich wird es, so wie beim ersten Mal, irgendwo “schiefgehen”. Aber wir würden endlich offen über die Sache zu diskutieren anfangen – und nicht darüber, ob wir vielleicht diskutieren (und dann abstimmen) sollten. Und vielleicht brauchen wir genau diese “Geduld mit dem Volk”, um am Ende des Tages etwas wirklich Gutes in Händen zu halten… oder am Ende des Jahrhunderts… und seis drum, wenn ichs dann wohl sicher nicht mehr erlebe…
