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Der Nationalrat…

15. April 2008 Keine Kommentare

… möge der Bevölkerung im B-VG wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.

Die Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein in einem Standard Forum geborenes, von ganz unterschiedlichen Gruppen getragenes Demokratievolksbegehren, sie läuft jetzt.

Und alle halten sie still, die Damen und Herren Repräsentanten. Da könnt ja jeder kommen…

Ganz richtig, jeder kann das: unterschreiben!

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