Brainstorming the Bastille

… wird nicht die letzte sein.

Erste Group nimmt Staatshilfe in Anspruch.

Den österreichischen Banken gehts hervorragend und nein, diese vierunddreissig klar von den anderen unterscheidbaren Stimmzettel sind nicht markiert.

… ist laut Wikipedia im übertragenen Sinn insbesondere auch “eine Person, der eine Schuld angelastet wird, um dieselbe nicht einer bedeutenderen Person anlasten zu müssen und somit Strafe oder Kritik von dieser fernzuhalten”.

Im Fall des Wiener Strassenbahnfahrers, dessen “launige” Begleitung der letzten Fahrt der Wiener Ringlinie 1 ganz unverhofft zu seiner persönlich letzten Fahrt überhaupt wurde – er wurde gestern Montag umgehend entlassen – kann man zwar nicht so ohne weiters eine voll bewusste, berechnende Darbringung eines Bauernopfers orten, mir persönlich drängt sich aber doch die Assoziation auf, dass hier das Unbewusste der Ringel’schen “österreichischen Seele” der Republik indirekt ein Schnippchen geschlagen hat.

Die Szene, dass hier ein Strassenbahnfahrer am Ende seiner “letzten Durchsage” die Worte “Sieg Heil” sprach, löste gestern nicht nur unter österreichischen Bloggern und Onlinemedien Alarmstufe Rot aus, sondern lief auch in den ORF Nachrichtensendungen “Österreich” sowie als eine Art Schlusshappen der täglichen Portion Empörung in der ZIB24: meiner bescheidenen Ansicht nach verantwortungslos unkommentiert und dem Zusammenhang zu stark entkleidet.

Denn als ich die gestern noch via Oliver Ritter auf YouTube komplett zu sehen gewesende und mittlerweile vom User leider entfernte Szene sah, sagte mir mein erstes Bauchgefühl, dass sich hier ein patscherter und von der Gesamtsituation überforderter Strassenbahner das Gehör einer feuchtfröhlich und angeheitert-lautstarken Meute verschaffen wollte, mit einer zunächst aus Zufälligkeiten (”mein Führerstand”) geborenen (mutmasslichen) Hitler-Verarsche ein diesbezüglich funktionierendes Mittel gefunden zu haben glaubte und der jauchzenden Menge dann den strassenbahnfahrenden Kabarettisten geben wollte. Sein vorrangiges Pech: da er alles andere als ein stadtbekannter Kleinkünstler ist und seine wahre Haltung zu solch heiklen Themen daher auch gar nicht über jeden öffentlichen Zweifel erhaben sein kann, gerät sowas sehr rasch in die – für mich mutmasslich – “falsche” Kehle. Nachdem ein Herr dann sehr aufgebracht und mit grossem Nachdruck seine Dienstnummer verlangte, entschuldigte sich der Fahrer auch noch über Lautsprecher für seinen nun von ihm als “Entgleisung” erkannten Ausritt.

Aber auch ganz egal, ob ich mit meinem persönlichen Bauchgefühl hier recht habe oder nicht (ich kann die ganze Szene nun leider auch nicht nochmal “nachbetrachten”): liebe Leute, es kann nicht drauf ankommen, was jemand sagt und wonach es dem einen oder dem anderen klingt, sondern es muss drauf ankommen, was damit im ganz konkreten Fall und von der ganz konkreten Person wirklich gemeint und beabsichtigt war. Und ich würde zu gerne wissen, ob die Wiener Linien an einem einzigen Tag ausreichend Zeit fanden, um die Rechtfertigung für eine Entlassung hier hieb- und stichfest festzustellen. Oder war sie vielleicht einfach im Zuge der medial gebotenen Eile nicht mehr gar so wichtig, die persönliche Zukunft dieses Mannes und seiner Familie? Warum hat man ihn nicht suspendiert, um ihm nach öffentlicher Stellungnahme und Entschuldigung die Chance auf Rehabilitation zu eröffnen, wie zB Georg Pichler zu Recht auf jede Menge gangbare Alternativen hinweist.

Mehr Vertrauen als in das Rechtsgefühl der Wiener Linien habe ich, dass die nun ebenfalls bereits wegen des NS Verbotsgesetzes ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht in das sogenannte “Erfolgsprinzip” altgermanischen Rechts zurückfallen wird, in dem nur der Augenschein zählte, nicht aber das innere Wollen des Handelnden oder gar seine persönliche Schuld. So hält unser heutiges Strafrecht die in dusteren Vorzeiten völlig ignorierte Frage, ob jemand vorsätzlich zB getötet hat oder aber ob er eine Tötung fahrlässig verursacht hat für die letztlich allerwichtigste Frage überhaupt: ihre Beurteilung entscheidet über “Lebenslänglich” auf der einen oder ein Jahr Freiheitsentzug als Höchststrafe auf der anderen Seite. Ihre Beurteilung entscheidet auch darüber, ob eine in Österreich mit langjährigen Haftstrafen bedrohte NS Wiederbetätigung vorliegt, oder aber: rein gar nichts.

Sicherlich: man muss weder das offene Lachen in einem Film wie Benignis Das Leben ist schön als nach vielen Jahrzehnten nun langsam irgendwie möglich oder sogar befreiend empfinden können – schon gar nicht muss man über Grissemanns und Stermanns Deutsche Kochschau laut lachen können – es gibt jede Menge gute Gründe dafür, für sich selbst und ganz persönlich zu beschliessen, eine Hitler- und Deutschtümelei-Verarsche als unangebracht und angesichts der auf ewig unfassbar bleibenden Verbrechen des Nationalsozialismus auch auf ewig als “unmöglich” zu empfinden.

Ich assoziiere aber ganz absurderweise gerade zu diesem Fall, dass wir immer noch in einem Land zu leben scheinen, in dem das Schicksal eines Einzelnen weniger wichtig sein kann als das medial hochgepushte Empfinden des Publikums. Man nannte dieses seinerzeit übrigens das “gesunde Volksempfinden”… haben wir denn wirklich so wenig dazugelernt? Natürlich nicht, sehr viele haben sehr viel dazugelernt, gerade auch das zeigt die breite Empörung über diese Episode. Nur die innere Balance, sie haben wir offenbar noch nicht wirklich wiedergefunden. Und im Grunde: wer wollte uns das angesichts dieser unserer “einzigartigen” Geschichte denn auch verübeln…

Apropos verübeln: ich persönlich verüble dem österreichischen Parlament, dass es aller Voraussicht nach Martin Graf zu seinem “dritten” Präsidenten küren wird. Martin Graf ist bekanntlich Mitglied der schlagenden Burschenschaft “Olympia”, bei der beispielsweise der vom deutschen Verfassungsschutz als “rechtsextremer Liedermacher” eingestufte Michael Müller 2003 gastieren durfte, jener Michael Müller, von dem laut dem Olympia-Dossier der Grünen ua folgende Umdichtung von Udo Jürgens Lied “Mit 66 Jahren…” stammt:

“Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. (…),(…) wir haben reichlich Zyklon B.(…)(…) bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.”
(via)

Aber, und dieses traurige Grundprinzip medial-politischen Getöses kennt ja nun wirklich jeder Hinterbänkler: warum auch die wirklichen, echten, grossen Probleme ansprechen oder gar lösen, wenn man die Öffentlichkeit genausogut mit völlig unwichtigen Randthemen für sich vereinnahmen kann? Wenn solcherart Zynismus wiedermal eine Form anzunehmen scheint, bei der ein echter, realer, unperfekter Mensch, der bittschön nicht nur im Patschenkino existiert, auf der Strecke bleibt und (fast) allen ists wurscht, dann wehre ich mich aber. Ganz simpel.

Update, 28.10., 14:41: Martin Graf bekleidet dank 109 unserer 183 Abgeordneten zum Nationalrat nun eines der protokollarisch höchsten und im Fall von Verfassungsturbulenzen ganz real wichtigsten Ämter, die in diesem Staat zu vergeben sind.

Update, 30.10., 10:44: Das Video ist auf Vorarlberg Online inkl. der Eingangssequenz, die die Intention des Fahrers für mich ziemlich deutlich macht, nachzubetrachten, kann aber nicht eingebettet werden. Seine Entschuldigung via Lautsprecher fehlt aber hier.

AUA: Herr Ötsch, treten Sie zurück!

des Individuums – also im Grunde nicht mehr, aber auch nicht weniger als das ambitionierte Programm der “1968er Generation” – verspricht uns ein durch und durch “kapitalistischer” Vorschlag von Olaf L. Müller, vorgetragen im Rahmen des für “Zeit”-Verhältnisse knappen Artikels Ein Sündenkonto für jedermann.

Wie man mit marktwirtschaftlichen Methoden die nach Meinung fast aller Experten dringend notwendige globale Klimawende schaffen kann und gleichzeitig für die vor allem von linker Seite zu Recht angemahnte Verteilungsgerechtigkeit sorgt – ich bin mir da sehr sicher: die eine Hälfte der Leser wird es nicht verstehen, die andere wird es nicht verstehen wollen. Aber einige wenige, die nicht in diese beiden Schubladen passen, täten mich schon freun. (Ein Danke an hannes.s für den Lesetipp)

… der niemanden kalt gelassen hat, dann gibt es meist noch am selben Tag all jene Würdigungen eines Menschenlebens, in denen versucht wird, die richtigen Worte zu finden. Einerseits sind das jene Worte, mit denen man den Respekt vor dem Menschen in den Vordergrund rückt, Anteilnahme mit nahen Angehörigen und Freunden zeigt, andererseits wird aber im Fall des Ablebens eines polarisierenden Politikers gerade auch von politischen Gegnern um eine ausgewogene Anerkennung für das positive politische Wirken gerungen.

Im Fall des in der Nacht auf heute bei einem Autounfall tödlich verunglückten österreichischen Politikers Jörg Haider (zuletzt BZÖ) hört sich das zum Beispiel so an (via):

Für Bundespräsident Heinz Fischer war Haider ein “Politiker mit großen Begabungen”, der mit seinem politischen Wirken Begeisterung, aber auch entschiedene Kritik ausgelöst habe. Der BZÖ-Obmann habe die Fähigkeit gehabt, “auf die Menschen zuzugehen und zu begeistern” und hätte daher “jede Möglichkeit gehabt, im kommenden Jahr in Kärnten eindrucksvoll wieder zum Landeshauptmann gewählt zu werden”.

Für Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) habe Haider “immer einen eindeutigen Standpunkt bezogen” und sei jemand gewesen, der “sich nie ein Blatt vor den Mund genommen und Dinge beim Namen genannt” habe.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach davon, dass Österreich mit Landeshauptmann Jörg Haider “eines der größten politischen Talente der letzten Jahrzehnte” verloren habe. Trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider “vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden” habe.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) meinte, dass “politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellungen durch den Tod nicht aufgehoben” würden, “aber entscheidend relativiert”. Sie anerkenne und würdige die große politische Lebensleistung Haiders, der die österreichische Politik der letzten Jahrzehnte mit geprägt habe. Der Tod Haiders sollte “alle Politiker daran erinnern, dass bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung der Respekt vor dem Menschen gewahrt bleiben” müsse. Haider habe als “Politiker im Bund wie in Kärnten in den letzten Jahrzehnten viel in Bewegung gebracht”.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) meinte Haider habe “bewegt und gestaltet, durchaus auch mit Widersprüchen”. Die Sozialpartnerschaft habe er gefordert, aber damit letztlich auch bewirkt, dass Anstrengungen und Leistungen erhöht worden seien.

Für ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte Haider “die Stärke, wie ein Barometer die Stimmungen in der Bevölkerung zu erkennen und anzusprechen.”

Meist lassen dann auch die kritischen Stimmen nicht lange auf sich warten, die in solchen oder ähnlichen Worten vor allem anderen eine gute Portion Scheinheiligkeit vermuten. Man kann auch deren Argumente ganz gut nachvollziehen: es sei eben nicht gut, die politische Einschätzung zu adaptieren, das Positive zu sehr überzubetonen oder (sehr) kritische Punkte zu verschweigen, nur weil es die gesellschaftlich geübte Norm der Pietät vor einem gerade erst Verstorbenen so gebiete.

Ich möchte diesem Gedanken heute aber einen weiteren hinzufügen: warum gelingt es (uns allen) eigentlich so furchtbar schlecht, einen Menschen und sein Wirken und Werken schon zu Lebzeiten umfassend und differenziert zu würdigen? Mir fallen heute auf Anhieb eine ganze Reihe an wirklich schwerwiegenden politischen Brocken ein, für die Jörg Haider jahrzehntelang gestanden ist und die ich für vorwiegend richtig und positiv halte, oder über die ich mir zumindest eine umfassende, differenzierte Diskussion wünschen würde.

So stand Jörg Haider natürlich ganz klar gegen das System des politischen Proporzes zweier Parteien, die bereits seit den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr in der Lage waren, die vielfältiger werdende gesellschaftliche Realität abzubilden – ein System, das daher immer mehr Menschen nicht nur von einer adäquaten politischen Vertretung und Teilnahme, sondern auch ganz konkret von einer Unzahl an staats- und damit partei(proporz)nahen Entscheidungspositionen ausschloss und vielfach nach wie vor ausschliesst.

Ebenso stand Jörg Haider damit verbunden natürlich auch gegen die in diesem System mitvorhandenen offensichtlichen Missbräuche öffentlicher Gelder, kritisierte lautstark (und vor allem zu Anfang durchaus auch mutig) völlig überzogene Bezüge von Kämmerer- und Gewerkschafts-Multifunktionären, stellte öffentlich das System der mit dem Parteienproporz engMartin Schimakg verknüpften Kammer-Zwangsmitgliedschaften in Frage und trat für eine Ausmistung einer vor allem auch den Marktzutritt neuer Selbständiger erschwerenden österreichischen Gewerbeordnung ein.

Nicht zuletzt kritisierte Jörg Haider bereits seit den 1980er Jahren die Überbürokratisierung unseres Gesundheitssystems und forderte unter anderem die Zusammenlegung der neunzehn Krankenversicherungsträger, fünf Pensionsversicherungsträger und vier Unfallversicherungsträger.

Jörg Haider ist plötzlich, unerwartet und vor allem aus menschlicher Sicht auch viel zu früh von uns gegangen. Seine oftmals aggressive Ausländerpolitik und seine bewusst oder unbewusst vielfach unklar gebliebene Haltung in Fragen der Bewältigung der faschistischen Vergangenheit dieses Landes haben es seinen politischen Gegnern sehr schwer gemacht, seine positiven Beiträge bereits zu seinen Lebzeiten angemessen zu würdigen und auch angemessen aufzugreifen.

Er geht zu einem für Österreichs Politik schwierigen aber auch spannenden Zeitpunkt, zu dem nun in allen Parlamentsparteien mit Werner Faymann, Josef Pröll, Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache eine jüngere Generation ans Ruder kommen wird, die es anders machen will. Genau das möchte ich mir daher heute auch wünschen: Ja, macht es anders. Versucht Eure Vorgänger umfassend zu (er)kennen und zu würdigen, und lernt aus ihren Fehlern. Versucht aber auch euren eigenen Weg zu gehen, verfolgt eure eigenen Ziele und macht auch eure eigenen Fehler dabei.

Genau diese Chance es einfach anders zu machen und sich immer wieder neu zu erproben ist es, der jede Generation sich stellen muss. Und genau diese Chance für das ganz Neue ist daher wohl auch ein tieferliegender Grund dafür, warum wir alle am Ende unseres Weges wiederum Platz machen müssen. Dem Neuen Platz machen müssen.