Höchst individuelle Klubzwang FAQs
Fröne heut wiedermal meiner notorischen Vorliebe für völlig unaktuelle Themen, an denen ich mich so gerne reibe: Der sogenannte “Klubzwang”, dem unsere politischen Abgeordneten in der Praxis unterliegen. Mit diesem ist es für mich ja ein bissl so wie mit dem Priesterzölibat in der katholischen Kirche. Eigentlich will ihn niemand – ausser denen, die grad oben sitzen und das Sagen haben… ich beharre jedenfalls auch in Zeiten der Wirtschaftskrise darauf, mich mit unserer andauernden Politikkrise auseinanderzusetzen. Vielleicht gibt es ja sogar einen Zusammenhang – jedenfalls aber wird sie uns voraussichtlich auch dann noch beschäftigen, wenn die aktuelle Wirtschaftskrise schon längst wieder Geschichte sein wird. Selbst wenn diese lange, lange, lange dauert. Was wir ja alle nicht hoffen.
- Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?
- Heisst das nun aber, dass es verwerflich ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?
- Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?
- Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?
- Aber sollten die Gegen-den-Strom Schwimmer ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?
- Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?
- Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?
- Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?
- Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!
Nein, sondern ganz im Gegenteil: unsere Verfassung orientiert sich am Ideal des “freien Mandats”. Damit ist vor allem auch gemeint: der Mandatar orientiert sich hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens “am Ende des Tages” nur an seiner eigenen Überzeugung. Er oder sie darf keine “Aufträge” haben, genau so oder so abzustimmen, darf nicht “gebunden” sein.
Nein, ganz und gar nicht. Es ist völlig legitim und natürlich, sich regelmässig der Meinung jener anzuschliessen, deren Art und Weise zu denken man grundsätzlich zu schätzen gelernt hat. Vor allem und gerade auch in Angelegenheiten, von denen man selbst einfach zuwenig zu verstehen glaubt.
Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?
Das Problem beginnt vermutlich mit dem Wörtchen “immer”: echte, “menschliche” Loyalität zu einer Gruppe und ihren Prinzipien gibt es nur, wenn man auch mal ausscheren kann, ohne drastische, persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Natürlich ist Loyalität, also sowas wie das Geben und In-Anspruch-Nehmen von gegenseitigem Vertrauen, ein wichtiger, nein, ein sehr wichtiger zwischenmenschlicher Wert. Gruppen müssen gerade in “stürmischen Zeiten” zusammenhalten, um zu “überleben”. Aber wir dürfen auf der anderen Seite auch den Wert der “Gegen-den-Strom-Schwimmer” nicht übersehen: diejenigen, die offen ausscheren, wenn sie mal einfach nicht “mitlaufen” wollen, stellen sicher, dass sich die Prinzipien der Gruppe weiterentwickeln und an eine sich ändernde Umwelt anpassen – sie tragen derart also ebenso zu ihrem “Überleben” bei.
Nunja, die Thematik ist wohl, dass die Gruppe, um deren “Überleben” oder “Vorankommen” es im Sinn unserer Verfassung eigentlich gehen sollte ja der Staat als Ganzes ist – alle seine Bürger und “Steuerzahler” – und nicht eine Partei. Wenn wir Konflikte in einer Demokratie nicht offen und transparent austragen, sondern immer nur in winzigen, nach aussen hermetisch abgeschirmten Gruppen, dann können die Wähler draussen – also die um dies eigentlich geht – auch nicht mitbekommen, welche Fragen es eigentlich sind, die hitzig diskutiert werden. Sie können sich selbst kein Bild machen, können ihre eigene Position nicht weiterentwickeln, wissen nicht wer für welche Denkrichtung steht, wissen auch nicht, wem sie vertrauen können und wessen Denken vielleicht weniger nach ihrem Geschmack ist. Das ist ungeheuer viel Sand im Getriebe, den wir uns da “leisten”.
Naja, vermutlich wird er, wenn es seiner Partei “zu bunt” wird das nächste Mal nicht mehr kandidieren dürfen. Sprich: wer sich aus dem Fenster lehnt, bettelt um die “Kündigung”. Man muss ökonomisch schon recht gut abgesichert sein, um davor keinerlei Angst haben zu müssen. Aber selbst wenn man das ist und daher keine Angst vor dem Rauswurf hat: rausgeworfen und somit politisch “mundtot” ist man dann trotzdem, wenn man zu oft aufmuckt…
Werden sie eh nicht – sie agieren ja vorsorglich brav genug.
Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?
Ganz vermutlich gar nicht, weil er auch viel mit allzumenschlichem “Sozialverhalten” zu tun hat. Aber man kann versuchen, seine negativen Effekte abzumildern, indem man das Kräfteverhältnis zwischen dem “Individuum” und “seiner Gruppe” besser ausbalanciert. Im sogenannten Mehrheitswahlrecht werden Abgeordnete direkt von den Wählern in ihrem Wahlkreis gewählt – und orientieren sich in ihrem Stimmverhalten dementsprechend stark direkt an deren Bedürfnissen. Ein starkes Vorzugsstimmenwahlrecht erlaubt dem Wähler, die Listen der Partei komplett “auf den Kopf” zu stellen – und fördert dementsprechend Politiker, die sich mit ihrer Partei vielleicht etwas schwertun, aber in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen. Ebenso könnten Parteien, die das Problem mit dem Klubzwang selbst als ein solches erkennen, die Kandidatenlisten direkt durch ihre Wählerbasis erstellen lassen – dies entspräche dem Gedanken der US-amerikanischen “Primaries” (Vorwahlen).
Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!
Das hat was. Das Ideal eines “freien Parlaments” mit “freien” Abgeordneten, welche sich ihrem Gewissen verpflichtet auf die Gesetzgebung konzentrieren, es wird schon dadurch gleich wieder “gefangen” genommen, dass in unserem System die Existenz der Regierung ganz eng an eine Mehrheit im Parlament geknüpft ist. Die Koalitionsvereinbarung zwingt die Koalitionsabgeordneten unweigerlich in einen Gehorsam gegenüber den Regierungsspitzen, und die Regierung hat damit nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch das gesetzgeberische “Heft” in der Hand. Man kann darin ein grundsätzliches Problem sogenannter “parlamentarischer” Demokratien erkennen, das nicht nur zum faktischen “Klubzwang” beiträgt, sondern auch den Verfassungsgedanken der Gewaltenteilung unterläuft. Ein möglicher Ausweg aus diesem Problem besteht darin, entweder eine Kultur von Minderheitsregierungen praktisch zu leben, oder aber eine Verfassungsänderung anzustreben, die die Regierung direktdemokratisch einsetzt und “legitimiert”. Ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament führen dann nicht zum Sturz der Regierung.
To be continued! Was habe ich völlig vergessen? Und was seht Ihr aber sowas von anders?
dann müsste man im Prinzip Regierung extra wählen. und das Parlament auch.
genau!
wählt man dann nur den Kanzler, der sich sein Team sucht oder geht es nach Proporz oder wählt man die Ministe einzeln? wie stellst du dir das vor?
Wesentlich für die Abschwächung des “Klubzwangs” und Stärkung der einzelnen Abgeordneten erscheint mir in diesem letzten Punkt lediglich, dass die Weiterexistenz einer Regierung nicht direkt mit einer “stabilen” parlamentarischen Mehrheit verknüpft ist. Das geht wie ich glaube nur, wenn die Regierung eigenständig demokratisch “legitimiert” wird.
Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Wahl kann man mehreres andenken, eh so wie Du sagst. Praktikabel erscheint mir die Wahl eines Regierungschefs, bzw. eine weitere, von Dir nicht erwähnte Variante wäre auch, dass Kanzlerkandidaten ihr “Schattenkabinett” bereits vor der Wahl nennen und derart eigentlich ganze Regierungsteams bereits offen zur Wahl antreten. (Man muss dann nur sorgfältige Regelungen treffen, wenn während der Regierungsperiode einer ausscheidet und ersetzt werden muss, aber solche Dinge sind lösbar).
Ganz wichtig ist, sich vor Augen zu halten, dass eine solche Regierung durch die Direktwahl nicht unbedingt umso stärker wird. Vielmehr steht sie dann wieder einem Parlament gegenüber, dass die Gesetzgebung selbst in der Hand hat – und in dem nach meiner Vorstellung der einzelne Abgeordnete im Kräfteverhältnis gegenüber seiner eigenen Partei zusätzlich massiv aufgewertet ist.
also ich befürworte auch eine eigene Wahl der Regierung,
d.h. man wählt den Bundeskanzler (ähnlich in Amerika: man wählt den Präsidenten)
damit könnte der Bundeskanzler sein Regierungs-Team aussuchen.
Damit wäre könnte ein Bundeskanzler parteilos genauso sein.
das Parlament wäre auf jedem Fall wesentlich unabhängiger und nicht mehr eine 1:1 Abbildung der Regierung. Erst dann lebt die Demokratie und der Parlamentarismus.
Im Moment bin ich sogar der Überzeugung, dass man das Parlament sich sparen könnte, da ja sowieso alles nach der Nase der Regierung läuft (eh klar: weil sie die Mehrheit im Parlament hat). Aber das hat eben etwas blockierendes, etwas hemmendes. … Die Regierung muss sich eben nicht mehr bemühen, das Parlament z.B. für dieses oder jenes zu überzeugen, weil sie eh sicher gehn kann, dass alle ihrer Parteigenossen so abstimmen. (siehe auch Lehrer-Diskussion. Da ist Partei wichtiger als die Sache)
Man müsste meiner Meinung auch den Bundesrat aufwerten. Wie, da schwanke ich noch in meiner Meinung.
(Vergleich: in Amerika existiert der Senat und das Repräsentantenhaus)
Ich befürworte jedoch kein Mehrheitswahlrecht. Das sollte so bleiben, ein Verhältniswahlrecht stellt den Willen des Volkes wesentlich besser dar. Zusätzlich eine Verstärkung des Vorzugsstimmenrecht wäre auch optimal. Dann wären hoffentlich unfähige Leute im Parlament auch Geschichte.
Es sollte auch so sein, dass jemand nicht über Gesetze abstimmen darf, wenn er dieses nicht gelesen hat. Das finde ich immer absolut eine Katastrophe, weil genau daher resultiert ja der Klubzwang –> man stimmt IMMER so wie einzelne (Fachexperten der Partei) der das Parteiführung sagen, die dass dann so wiedergibt bzw. vorgibt (jetzt überzogen gesagt).
Ich sehe das mit dem Mehrheitswahlrecht ähnlich – wobei ich dazusagen muss, dass ich für die “politische Verschlusssache Österreich” lange Zeit die Meinung vertreten habe – Mehrheitswahlrecht zwar nicht optimal aber wenn mehrheitsfähig soll es sein, weil es immer noch besser ist als keine Änderung. Mittlerweile denke ich zunehmend, dass ein Mehrheitswahlrecht dazu führen kann, dass sich die FPÖ in Österrreich als Grosspartei etabliert. Daher halte ich diesen Zug auch realpolitisch für “abgefahren”. Es bleibt für die Modelle zu werben, die die Parteienallmacht zurückdrängen und das “politische Individuum” stärken…
Ad Bundesrat: schön für grosse Länder – in Österreich halte ich den Föderalismus im Bereich der Gesetzgebung (nicht im Bereich der “Vollziehung”!) mittlerweile für absurd – und auch ganz nüchtern betrachtet kosten/nutzen mässig zu teuer.
Das Mehrheitswahlrecht nur wegen der FPÖ abzulehnen, ist ja ein absurdes Argument!!! Das kann ich als Demokratie Befürworter ganz und gar nicht nachvollziehen.
Mein Argument: die politische Landschaft würde minimalisiert werden und auch die unterschiedlichen differenzierten Meinungen verkommen im Stillen. Und der Populismus hätte bei einem Mehrheitswahlrecht Vorrang.
Der Bundesrat hat im Moment kaum Macht und sollte dementsprechend besser gestellt werden. Aber grundsätzlich halte ich den Bundesrat sehr essentiell. Schließlich soll Politik immer vom Volk, von den Bürgern getragen werden und ausgehen. Das erreicht man aber nur, wenn man nicht über einzelne Regionen drüber fährt. Die EU ist ja so etwas: Drüberfahren über alle Länder, wurscht wie differenziert einzelne Regionen sind. (Gentechnik, Glühlampen, nun die Verpackungsgrößen, etc.). Der Bundesrat ist nunmal viel näher dem einzelnen Bürger als der Nationalrat. (auch wenns de facto nicht nach dem ausschaut.)
Würde man den Bundesrat abschaffen, fehlt ein entscheidendes Instrument, das regionale Anliegen vertritt.
Ich lehne das Mehrheitswahlrecht nicht “wegen der FPÖ” ab, schon gar nicht “nur” – und im übrigen lehne ich es ja gar nicht rundraus ab
– ich hielte es für eine verbesserung gegenüber dem verkrusteten status quo in österreich, kann mir aber noch bessere änderungen vorstellen.
Ich habe oben gesagt, dass der Zug momentan “realpolitisch abgefahren” ist, weil es drei Mittelparteien gibt, von denen keine weiss, welche beiden sich in einem Mehrheitswahlrecht als Grossparteien etablieren können. Also werden es derzeit bis auf weiteres alle nicht machen wollen. Nicht mehr, nicht weniger.
Zu den Regionen. Bin ein grosser Befürworter der “Subsidiarität” auf allen Ebenen. Habe aber nicht von der EU gesprochen, die natürlich extrem regionalisiert bleiben soll – bestehende Tendenzen dort Dinge zu regeln, die man auch ebensogut in den Staaten regeln kann lehne ich ab. Gesprochen habe ich von Österreich. Und auch hier möchte ich keine “Bundesländer abschaffen”, nichtmal den Bundesrat, den kann man sogar aufwerten. Abschaffen würde ich die Gesetzgebung in den Ländern. Österreich ist zu klein dafür. Aufwerten kann man dafür wieder die Gemeinden. Lg!
“dem verkrusteten status quo in österreich, kann mir aber noch bessere änderungen vorstellen. ”
welchem verkrusteten status quo?
dass Parteien nunmal eine Koalition eigehen und sich zusammenraufen müssen? sobald das nicht mehr möglich ist, halte ich die Parteien selbst als gefährlich und undemokratisch. Alleinregierungen sind meiner Meinung sowieso schlecht für ein Land, solange man die Regierung mit dem Parlament gekoppelt und keine separaten Wahlen hat.
“Ich habe oben gesagt, dass der Zug momentan “realpolitisch abgefahren” ist, weil es drei Mittelparteien gibt, von denen keine weiss, welche beiden sich in einem Mehrheitswahlrecht als Grossparteien etablieren können.”
Damit geben Sie aber indirekt zu, dass sie Angst davor haben, die FPÖ könnte eine Partei davon werden. Nun ja: bei ÖVP, SPÖ als einzige Parteien hätten Sie damit kein Problem mehr? das glaub ich nicht. Aber das als Grund gegen ein Mehrheitswahlrecht zu haben, ist für mich kein stichhaltiges Argument.
“Habe aber nicht von der EU gesprochen,”
weiß ich. ich habs ins Spiel gebracht, weil ich damit einen Vergleich angestellt habe.
“Abschaffen würde ich die Gesetzgebung in den Ländern. Österreich ist zu klein dafür. Aufwerten kann man dafür wieder die Gemeinden.”
Das müsste man näher ausführen, wie Sie sich das genau vorstellen. So allgemein könnt ich das zumindest nicht sagen, ob das sinnvoll wäre.
@adi: welchen verkrusteten status quo?
Ich beantworte es jetzt mal nicht, weil ich momentan keine zeit mehr habe und es nicht direkt zum thema passt, aber frage nur mal etwas launig: leben wir im selben land?
Zum Mehrheitswahlrecht: ich bin kein Befürworter für den “Case Austria”. Wie schon gesagt, die Einführung würde als undemokratisch empfunden werden – vermutlich auch zurecht. Weil uns die politische Kultur dafür völlig fehlt und unsere gewachsene Parteienlandschaft dem eben auch nicht entspricht. Aber ich lehne es auch nicht aus prinzipiellen Gründen ab und sage irgendjemandem im Ausland, dass das ein schlechtes System sei. Einige der Länder mit längster demokratischer Tradition haben Mehrheitswahlrechte und fahren glaub ich sehr gut damit. Würde ich in einem dieser Länder leben (etwa England) wäre ich wohl sehr für die Beibehaltung.
Zur FPÖ: ich halte sie für eine potentiell gefährliche Partei, die sich demokratisch nennt, bei der aber überhaupt nicht prognostiziert werden kann, wie sie mit einer absoluten Mandatsmehrheit umgehen würde und ob sie dann noch nach demokratischen und rechtsstaatlichen spielregeln spielen würde. Das muss man verantwortlicherweise im Auge behalten, wenn man mit dem Wahlrecht “spielt”. Und ja, das ist daher ein weiterer Grund für mich persönlich, ein Mehrheitswahlrecht in Österreich heute abzulehnen. Es ist aber natürlich kein “prinzipieller” Grund, und auch nicht der wichtigste. Prinzipiell gibt es für mich einige sehr gute Argumente dagegen, aber eben auch einige dafür. Ausschlaggebend ist für mich: es passt nicht zu Österreich, seiner politischen Geschichte und Kultur.
ja wir leben beide in Ö.
das Problem sind aber nicht die Koalitionsverhandlungen, sondern die Parteien, der Klubzwang, die Abhängigkeit des Parlaments zur Regierung und die Medien, die Koalitionsverhandlungen und politische Auseinandersetzungen als Streit hochstilisieren. Ich bin froh wenn es diesen “Streit” gibt. So bleibt die Diskussion wenigstens aufrecht.
@FPÖ: die Wahlergebnisse der letzten Wahl würd ich nicht so überbewerten. Das ist eine einzige Wahl, mehr nicht. Das war einfach zum Großteil auch eine Protestwahl gegen einen Stillstand.
Und viel Macht haben Wähler ja nicht. Noch dazu wenn wir jetzt nur mehr alle 5 Jahre wählen können, wird die politische Landschaft noch langsamer veränderbar. Das Volk kann weiters z.B. keine Regierung stürzen, mit einer 2/3 Mehrheit. Und auch Volksbegehren haben keine Auswirkungen. Und Bürgerrechte schwinden auch mit der Zeit, siehe Überwachungsstaat vs. Datenschutz und persönliche Freiheit.
Dass da die FPÖ an Stimmen gewinnt, kommt auch nicht von ungefähr, wenn sie intensiv auf die soziale Ader pocht. Was kam da von den Grünen letzte Wahl? Eher weniger. Und in Krisenzeiten bzw. Zeiten, wo die Menschen mit weniger Geld auskommen müssen, interessieren einfachen Bürger nicht die Bildung, die Umwelt und solche Themen.
Also sind die anderen Parteien ja auch mit schuldig, dass die FPÖ mehr Stimmen erhalten hat, weil sie der FPÖ viele Themen überlassen haben, die der Mehrheit der Menschen mehr interessierten.
wie gesagt, es war nur eine einzige Wahl, aus der die Grünen lernen können für die nächste Wahl.