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	<title>Kommentare zu: Höchst individuelle Klubzwang FAQs</title>
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	<description>Brainstorming the Bastille</description>
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		<title>Von: adi</title>
		<link>http://martin.schimak.at/2009/03/hoechst-individuelle-klubzwang-faqs/#comment-1437</link>
		<dc:creator>adi</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Apr 2009 11:49:53 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://martin.schimak.at/?p=771#comment-1437</guid>
		<description>ja wir leben beide in Ö.
das Problem sind aber nicht die Koalitionsverhandlungen, sondern die Parteien, der Klubzwang, die Abhängigkeit des Parlaments zur Regierung und die Medien, die Koalitionsverhandlungen und politische Auseinandersetzungen als Streit hochstilisieren. Ich bin froh wenn es diesen &quot;Streit&quot; gibt. So bleibt die Diskussion wenigstens aufrecht.

@FPÖ: die Wahlergebnisse der letzten Wahl würd ich nicht so überbewerten. Das ist eine einzige Wahl, mehr nicht. Das war einfach zum Großteil auch eine Protestwahl gegen einen Stillstand.
Und viel Macht haben Wähler ja nicht. Noch dazu wenn wir jetzt nur mehr alle 5 Jahre wählen können, wird die politische Landschaft noch langsamer veränderbar. Das Volk kann weiters z.B. keine Regierung stürzen, mit einer 2/3 Mehrheit. Und auch Volksbegehren haben keine Auswirkungen. Und Bürgerrechte schwinden auch mit der Zeit, siehe Überwachungsstaat vs. Datenschutz und persönliche Freiheit.
Dass da die FPÖ an Stimmen gewinnt, kommt auch nicht von ungefähr, wenn sie intensiv auf die soziale Ader pocht. Was kam da von den Grünen letzte Wahl? Eher weniger. Und in Krisenzeiten bzw. Zeiten, wo die Menschen mit weniger Geld auskommen müssen, interessieren einfachen Bürger nicht die Bildung, die Umwelt und solche Themen.
Also sind die anderen Parteien ja auch mit schuldig, dass die FPÖ mehr Stimmen erhalten hat, weil sie der FPÖ viele Themen überlassen haben, die der Mehrheit der Menschen mehr interessierten.
wie gesagt, es war nur eine einzige Wahl, aus der die Grünen lernen können für die nächste Wahl.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>ja wir leben beide in Ö.<br />
das Problem sind aber nicht die Koalitionsverhandlungen, sondern die Parteien, der Klubzwang, die Abhängigkeit des Parlaments zur Regierung und die Medien, die Koalitionsverhandlungen und politische Auseinandersetzungen als Streit hochstilisieren. Ich bin froh wenn es diesen &#8220;Streit&#8221; gibt. So bleibt die Diskussion wenigstens aufrecht.</p>
<p>@FPÖ: die Wahlergebnisse der letzten Wahl würd ich nicht so überbewerten. Das ist eine einzige Wahl, mehr nicht. Das war einfach zum Großteil auch eine Protestwahl gegen einen Stillstand.<br />
Und viel Macht haben Wähler ja nicht. Noch dazu wenn wir jetzt nur mehr alle 5 Jahre wählen können, wird die politische Landschaft noch langsamer veränderbar. Das Volk kann weiters z.B. keine Regierung stürzen, mit einer 2/3 Mehrheit. Und auch Volksbegehren haben keine Auswirkungen. Und Bürgerrechte schwinden auch mit der Zeit, siehe Überwachungsstaat vs. Datenschutz und persönliche Freiheit.<br />
Dass da die FPÖ an Stimmen gewinnt, kommt auch nicht von ungefähr, wenn sie intensiv auf die soziale Ader pocht. Was kam da von den Grünen letzte Wahl? Eher weniger. Und in Krisenzeiten bzw. Zeiten, wo die Menschen mit weniger Geld auskommen müssen, interessieren einfachen Bürger nicht die Bildung, die Umwelt und solche Themen.<br />
Also sind die anderen Parteien ja auch mit schuldig, dass die FPÖ mehr Stimmen erhalten hat, weil sie der FPÖ viele Themen überlassen haben, die der Mehrheit der Menschen mehr interessierten.<br />
wie gesagt, es war nur eine einzige Wahl, aus der die Grünen lernen können für die nächste Wahl.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: martin</title>
		<link>http://martin.schimak.at/2009/03/hoechst-individuelle-klubzwang-faqs/#comment-1425</link>
		<dc:creator>martin</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Apr 2009 19:57:03 +0000</pubDate>
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		<description>@adi: welchen verkrusteten status quo?

Ich beantworte es jetzt mal nicht, weil ich momentan keine zeit mehr habe und es nicht direkt zum thema passt, aber frage nur mal etwas launig: leben wir im selben land? :)

Zum Mehrheitswahlrecht: ich bin kein Befürworter für den &quot;Case Austria&quot;. Wie schon gesagt, die Einführung würde als undemokratisch empfunden werden - vermutlich auch zurecht. Weil uns die politische Kultur dafür völlig fehlt und unsere gewachsene Parteienlandschaft dem eben auch nicht entspricht. Aber ich lehne es auch nicht aus prinzipiellen Gründen ab und sage irgendjemandem im Ausland, dass das ein schlechtes System sei. Einige der Länder mit längster demokratischer Tradition haben Mehrheitswahlrechte und fahren glaub ich sehr gut damit. Würde ich in einem dieser Länder leben (etwa England) wäre ich wohl sehr für die Beibehaltung.

Zur FPÖ: ich halte sie für eine potentiell gefährliche Partei, die sich demokratisch nennt, bei der aber überhaupt nicht prognostiziert werden kann, wie sie mit einer absoluten Mandatsmehrheit umgehen würde und ob sie dann noch nach demokratischen und rechtsstaatlichen spielregeln spielen würde. Das muss man verantwortlicherweise im Auge behalten, wenn man mit dem Wahlrecht &quot;spielt&quot;. Und ja, das ist daher ein weiterer Grund für mich persönlich, ein Mehrheitswahlrecht in Österreich heute abzulehnen. Es ist aber natürlich kein &quot;prinzipieller&quot; Grund, und auch nicht der wichtigste. Prinzipiell gibt es für mich einige sehr gute Argumente dagegen, aber eben auch einige dafür. Ausschlaggebend ist für mich: es passt nicht zu Österreich, seiner politischen Geschichte und Kultur.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@adi: welchen verkrusteten status quo?</p>
<p>Ich beantworte es jetzt mal nicht, weil ich momentan keine zeit mehr habe und es nicht direkt zum thema passt, aber frage nur mal etwas launig: leben wir im selben land? <img src='http://martin.schimak.at/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>Zum Mehrheitswahlrecht: ich bin kein Befürworter für den &#8220;Case Austria&#8221;. Wie schon gesagt, die Einführung würde als undemokratisch empfunden werden &#8211; vermutlich auch zurecht. Weil uns die politische Kultur dafür völlig fehlt und unsere gewachsene Parteienlandschaft dem eben auch nicht entspricht. Aber ich lehne es auch nicht aus prinzipiellen Gründen ab und sage irgendjemandem im Ausland, dass das ein schlechtes System sei. Einige der Länder mit längster demokratischer Tradition haben Mehrheitswahlrechte und fahren glaub ich sehr gut damit. Würde ich in einem dieser Länder leben (etwa England) wäre ich wohl sehr für die Beibehaltung.</p>
<p>Zur FPÖ: ich halte sie für eine potentiell gefährliche Partei, die sich demokratisch nennt, bei der aber überhaupt nicht prognostiziert werden kann, wie sie mit einer absoluten Mandatsmehrheit umgehen würde und ob sie dann noch nach demokratischen und rechtsstaatlichen spielregeln spielen würde. Das muss man verantwortlicherweise im Auge behalten, wenn man mit dem Wahlrecht &#8220;spielt&#8221;. Und ja, das ist daher ein weiterer Grund für mich persönlich, ein Mehrheitswahlrecht in Österreich heute abzulehnen. Es ist aber natürlich kein &#8220;prinzipieller&#8221; Grund, und auch nicht der wichtigste. Prinzipiell gibt es für mich einige sehr gute Argumente dagegen, aber eben auch einige dafür. Ausschlaggebend ist für mich: es passt nicht zu Österreich, seiner politischen Geschichte und Kultur.</p>
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		<title>Von: adi</title>
		<link>http://martin.schimak.at/2009/03/hoechst-individuelle-klubzwang-faqs/#comment-1424</link>
		<dc:creator>adi</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Apr 2009 15:35:09 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://martin.schimak.at/?p=771#comment-1424</guid>
		<description>&quot;dem verkrusteten status quo in österreich, kann mir aber noch bessere änderungen vorstellen. &quot;

welchem verkrusteten status quo?
dass Parteien nunmal eine Koalition eigehen und sich zusammenraufen müssen? sobald das nicht mehr möglich ist, halte ich die Parteien selbst als gefährlich und undemokratisch. Alleinregierungen sind meiner Meinung sowieso schlecht für ein Land, solange man die Regierung mit dem Parlament gekoppelt und keine separaten Wahlen hat.


&quot;Ich habe oben gesagt, dass der Zug momentan “realpolitisch abgefahren” ist, weil es drei Mittelparteien gibt, von denen keine weiss, welche beiden sich in einem Mehrheitswahlrecht als Grossparteien etablieren können.&quot;

Damit geben Sie aber indirekt zu, dass sie Angst davor haben, die FPÖ könnte eine Partei davon werden. Nun ja: bei ÖVP, SPÖ als einzige Parteien hätten Sie damit kein Problem mehr? das glaub ich nicht. Aber das als Grund gegen ein Mehrheitswahlrecht zu haben, ist für mich kein stichhaltiges Argument.

&quot;Habe aber nicht von der EU gesprochen,&quot;
weiß ich. ich habs ins Spiel gebracht, weil ich damit einen Vergleich angestellt habe.


&quot;Abschaffen würde ich die Gesetzgebung in den Ländern. Österreich ist zu klein dafür. Aufwerten kann man dafür wieder die Gemeinden.&quot;
Das müsste man näher ausführen, wie Sie sich das genau vorstellen. So allgemein könnt ich das zumindest nicht sagen, ob das sinnvoll wäre.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;dem verkrusteten status quo in österreich, kann mir aber noch bessere änderungen vorstellen. &#8221;</p>
<p>welchem verkrusteten status quo?<br />
dass Parteien nunmal eine Koalition eigehen und sich zusammenraufen müssen? sobald das nicht mehr möglich ist, halte ich die Parteien selbst als gefährlich und undemokratisch. Alleinregierungen sind meiner Meinung sowieso schlecht für ein Land, solange man die Regierung mit dem Parlament gekoppelt und keine separaten Wahlen hat.</p>
<p>&#8220;Ich habe oben gesagt, dass der Zug momentan “realpolitisch abgefahren” ist, weil es drei Mittelparteien gibt, von denen keine weiss, welche beiden sich in einem Mehrheitswahlrecht als Grossparteien etablieren können.&#8221;</p>
<p>Damit geben Sie aber indirekt zu, dass sie Angst davor haben, die FPÖ könnte eine Partei davon werden. Nun ja: bei ÖVP, SPÖ als einzige Parteien hätten Sie damit kein Problem mehr? das glaub ich nicht. Aber das als Grund gegen ein Mehrheitswahlrecht zu haben, ist für mich kein stichhaltiges Argument.</p>
<p>&#8220;Habe aber nicht von der EU gesprochen,&#8221;<br />
weiß ich. ich habs ins Spiel gebracht, weil ich damit einen Vergleich angestellt habe.</p>
<p>&#8220;Abschaffen würde ich die Gesetzgebung in den Ländern. Österreich ist zu klein dafür. Aufwerten kann man dafür wieder die Gemeinden.&#8221;<br />
Das müsste man näher ausführen, wie Sie sich das genau vorstellen. So allgemein könnt ich das zumindest nicht sagen, ob das sinnvoll wäre.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: martin</title>
		<link>http://martin.schimak.at/2009/03/hoechst-individuelle-klubzwang-faqs/#comment-1421</link>
		<dc:creator>martin</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Apr 2009 15:01:30 +0000</pubDate>
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		<description>Ich lehne das Mehrheitswahlrecht nicht &quot;wegen der FPÖ&quot; ab, schon gar nicht &quot;nur&quot; - und im übrigen lehne ich es ja gar nicht rundraus ab :) - ich hielte es für eine verbesserung gegenüber dem verkrusteten status quo in österreich, kann mir aber noch bessere änderungen vorstellen. 

Ich habe oben gesagt, dass der Zug momentan &quot;realpolitisch abgefahren&quot; ist, weil es drei Mittelparteien gibt, von denen keine weiss, welche beiden sich in einem Mehrheitswahlrecht als Grossparteien etablieren können. Also werden es derzeit bis auf weiteres alle nicht machen wollen. Nicht mehr, nicht weniger.

Zu den Regionen. Bin ein grosser Befürworter der &quot;Subsidiarität&quot; auf allen Ebenen. Habe aber nicht von der EU gesprochen, die natürlich extrem regionalisiert bleiben soll - bestehende Tendenzen dort Dinge zu regeln, die man auch ebensogut in den Staaten regeln kann lehne ich ab. Gesprochen habe ich von Österreich. Und auch hier möchte ich keine &quot;Bundesländer abschaffen&quot;, nichtmal den Bundesrat, den kann man sogar aufwerten. Abschaffen würde ich die Gesetzgebung in den Ländern. Österreich ist zu klein dafür. Aufwerten kann man dafür wieder die Gemeinden. Lg!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich lehne das Mehrheitswahlrecht nicht &#8220;wegen der FPÖ&#8221; ab, schon gar nicht &#8220;nur&#8221; &#8211; und im übrigen lehne ich es ja gar nicht rundraus ab <img src='http://martin.schimak.at/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':)' class='wp-smiley' />  &#8211; ich hielte es für eine verbesserung gegenüber dem verkrusteten status quo in österreich, kann mir aber noch bessere änderungen vorstellen. </p>
<p>Ich habe oben gesagt, dass der Zug momentan &#8220;realpolitisch abgefahren&#8221; ist, weil es drei Mittelparteien gibt, von denen keine weiss, welche beiden sich in einem Mehrheitswahlrecht als Grossparteien etablieren können. Also werden es derzeit bis auf weiteres alle nicht machen wollen. Nicht mehr, nicht weniger.</p>
<p>Zu den Regionen. Bin ein grosser Befürworter der &#8220;Subsidiarität&#8221; auf allen Ebenen. Habe aber nicht von der EU gesprochen, die natürlich extrem regionalisiert bleiben soll &#8211; bestehende Tendenzen dort Dinge zu regeln, die man auch ebensogut in den Staaten regeln kann lehne ich ab. Gesprochen habe ich von Österreich. Und auch hier möchte ich keine &#8220;Bundesländer abschaffen&#8221;, nichtmal den Bundesrat, den kann man sogar aufwerten. Abschaffen würde ich die Gesetzgebung in den Ländern. Österreich ist zu klein dafür. Aufwerten kann man dafür wieder die Gemeinden. Lg!</p>
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		<title>Von: adi</title>
		<link>http://martin.schimak.at/2009/03/hoechst-individuelle-klubzwang-faqs/#comment-1420</link>
		<dc:creator>adi</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Apr 2009 14:52:36 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://martin.schimak.at/?p=771#comment-1420</guid>
		<description>Das Mehrheitswahlrecht nur wegen der FPÖ abzulehnen, ist ja ein absurdes Argument!!! Das kann ich als Demokratie Befürworter ganz und gar nicht nachvollziehen.

Mein Argument: die politische Landschaft würde minimalisiert werden und auch die unterschiedlichen differenzierten Meinungen verkommen im Stillen. Und der Populismus hätte bei einem Mehrheitswahlrecht Vorrang.

Der Bundesrat hat im Moment kaum Macht und sollte dementsprechend besser gestellt werden. Aber grundsätzlich halte ich den Bundesrat sehr essentiell. Schließlich soll Politik immer vom Volk, von den Bürgern getragen werden und ausgehen. Das erreicht man aber nur, wenn man nicht über einzelne Regionen drüber fährt. Die EU ist ja so etwas: Drüberfahren über alle Länder, wurscht wie differenziert einzelne Regionen sind. (Gentechnik, Glühlampen, nun die Verpackungsgrößen, etc.). Der Bundesrat ist nunmal viel näher dem einzelnen Bürger als der Nationalrat. (auch wenns de facto nicht nach dem ausschaut.)
Würde man den Bundesrat abschaffen, fehlt ein entscheidendes Instrument, das regionale Anliegen vertritt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das Mehrheitswahlrecht nur wegen der FPÖ abzulehnen, ist ja ein absurdes Argument!!! Das kann ich als Demokratie Befürworter ganz und gar nicht nachvollziehen.</p>
<p>Mein Argument: die politische Landschaft würde minimalisiert werden und auch die unterschiedlichen differenzierten Meinungen verkommen im Stillen. Und der Populismus hätte bei einem Mehrheitswahlrecht Vorrang.</p>
<p>Der Bundesrat hat im Moment kaum Macht und sollte dementsprechend besser gestellt werden. Aber grundsätzlich halte ich den Bundesrat sehr essentiell. Schließlich soll Politik immer vom Volk, von den Bürgern getragen werden und ausgehen. Das erreicht man aber nur, wenn man nicht über einzelne Regionen drüber fährt. Die EU ist ja so etwas: Drüberfahren über alle Länder, wurscht wie differenziert einzelne Regionen sind. (Gentechnik, Glühlampen, nun die Verpackungsgrößen, etc.). Der Bundesrat ist nunmal viel näher dem einzelnen Bürger als der Nationalrat. (auch wenns de facto nicht nach dem ausschaut.)<br />
Würde man den Bundesrat abschaffen, fehlt ein entscheidendes Instrument, das regionale Anliegen vertritt.</p>
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