Brainstorming the Bastille

Vergangene Woche habe ich zwei Nachmittage damit verbracht die derzeitigen grünen Wiener Gemeinde- und Stadträt/innen telefonisch zu kontaktieren. Allen neun, bei denen mir das gelungen ist, habe ich zu Beginn des Gesprächs erklärt, dass ich im Namen der Initiative Grüne Vorwahlen anrufe und um Wortspenden zu unserer Aktion ersuche, die auch publizierbar sein sollten.

Nach den Interviews und so manchem mich doch etwas überraschendem Statement habe ich mich entschlossen, nun zwar charakteristische Zitate zu veröffentlichen, nicht aber die dazugehörigen Namen – daher oben auch die Bilder jener Gemeinderät/innen und Stadträt/innen, die ich in der zur Verfügung stehenden Zeit einfach nicht erreicht habe. Helge, Jana und ich wollen gerade als Initiatoren der Aktion weder sinnlosen Streit verursachen noch wollen wir eine Verhärtung von “Standpunkten” durch vielleicht zu frühzeitige öffentliche Festlegungen – und das kann natürlich schon dadurch passieren, dass aus Sicht des Zitierten eine schlechte Zitatauswahl erfolgt. Wir wollen jetzt lediglich soviele neue Vorwähler/innen sammeln, dass die grünen Abgeordneten “sanft gezwungen werden” (Copyright Tom Schaffer) sich diesen politisch Interessiertesten unter ihren Wählerinnen und Wählern im Sommer und Herbst selbst inhaltlich zu präsentieren – um diese in die Lage zu versetzen, sich (dann auch mit den dazugehörigen Namen) ein eigenes Bild zu machen und am 15. November bei der grünen Landesversammlung mitzuentscheiden, wer die “Besten” und “Fähigsten” sind.

Im folgenden also die Statements 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 (die Klassifizierung Pro bzw. Contra erfolgt zur besseren Übersicht und fasst meinen persönlichen, gänzlich subjektiven Gesamteindruck des Gesprächs zusammen):

1. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde jede Initiative spannend, die Leuten die Chance gibt, Ihre Meinung zu äussern. Nicht uninteressant. [...] Ich bin eine sehr schlechte Wahlkämpferin für mich selber. Ich bin wahnsinnig gut für die Partei, ich kann mich irrsinnig für eine Idee einsetzen aber nicht unbedingt für mich. Wesentlich ist, dass man etwas verändert und Ideen einbringt.

2. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Es ist vollkommen Wurst, wie viele wählen. [...] Was mich ein bisschen stört, ist der Zugang, dass sie postulieren, dass man quasi nicht existiert, wenn man den Initiatoren nicht bekannt ist. Die exteme Schlussfolgerung daraus wäre, dass jemand, der nicht im Web unterwegs ist, kein guter Gemeinderat oder keine gute Gemeinderätin ist. [...] Ich habe mir immer wieder überlegt, ob ich selber einen Blog machen will, aber bei der Blog-Schwemme heute mag ich nicht den 135ten Blog ins Leben rufen, wo derselbe Schmarrn drauf steht. Solange ich keine zündende Idee für einen wirklich interessanten Blog habe, mache ich es auch nicht.

3. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Wir sind froh um alle Leute, die zu den Grünen kommen. Je mehr dabei sind und mitreden, desto erfolgreicher werden wir natürlich sein nächstes Jahr. Ich glaube, dass das alle so sehen. Natürlich entstehen auch Unsicherheiten, wenn man nicht weiss, mit wem man es zu tun hat. [...] Die kommen einmal am 15. November, wählen all die Leute, die es besser machen sollen und kommen dann in fünf Jahren wieder.

4. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   UnterstützerInnen sind ja laut Statut klar definiert, es sind Leute, die mitarbeiten aber nicht Mitglied werden wollen, aus welchen Gründen auch immer. Bis jetzt habe ich nicht das Gefühl, dass es darum geht, mitzuarbeiten, sondern eigentlich nur darum, Leute zu wählen und dazu sind die UnterstützerInnen damals nicht entwickelt worden.

5. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde es super, dass ihr Treffen vereinbart, wo man dann auch hingehen kann und sich austauschen. [...] Wenn man die Wähler/innen und Funktionär/innen zusammen bringen kann, den Austausch sucht, dann halte ich das für einen der besten und schönsten Schritte, die es für die Grünen je gegeben hat in den letzten Jahren.

6. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich denke, dass es auch im Sinne der WählerInnen ist, wenn ich politisch arbeiten kann anstatt mich im Internet darzustellen. Ich bin Gemeinderat/rätin, weil ich politisch etwas weiterbringen will.

7. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde die Idee gut, wahrscheinlich kommt es dann wie immer auf die Details an. Je mehr Leute man da hereinholen kann, die sich interessieren und beteiligen, desto besser. [...] Das blöde ist, dass es keine Definition und wahrscheinlich auch keine Überlegungen bei den Leuten gibt, was einen guten Abgeordneten ausmacht. Das ist das Eine. Das Andere ist, für ein Team, das z.B. in einem Gemeinderat oder Parlament gemeinsam sitzt, ist es wichtig, dass die verschiedenen Leute gemeinsam verschiedene Qualitäten abdecken. Man braucht genauso sehr die öffentlichkeitswirksamen Tänzer in der ersten Reihe wie Andere, die oft etwas mühselige Zielgruppenarbeit betreiben, was wieder ganz andere Qualifikationen braucht. Man braucht gute Leute in der Kontrolle aber auch gute Leute, die neue, griffige Vorschläge für Politikbereiche machen. So ein guter Club steht und fällt mit der Zusammensetzung seiner Mitglieder und sowas kann da wenig Berücksichtigung finden.

8. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Das ist “Chatterei” quasi. Je mehr Du im Internet, auf Facebook und in diversen Foren etc Dich bemerkbar machst, umso mehr Chancen hast Du eben, bei den Jungen wahrgenommen zu werden, die dann auf der Landesversammlung die zukünftigen Abgeordneten wählen. [...] Wir sind ja eh immer diese Gutmenschen, die eh von der Basis gewählt werden. Ich seh das so: wenn junge Menschen da einmal mobilisiert werden, da mitzuwählen, wer sagt denn, dass die nicht einmal in die Bezirksgruppen gehen können und sich dort interessieren … auf dieser Basis? [...] Wenn das eine Wählergruppe ist, dann sind es Jugendliche, die mit dem eisernen Hintern wirklich Zeit haben und nur vor dem Computer sitzen. Diese Zeit hab ich nicht und will ich auch nicht verschwenden. [...] Das ist auch so ausgerichtet, da könnte dann ganz Wien die grüne Partei wählen, nur weil sie einen Zehner hergeben als Unterstützer oder Unterstützerin.

9. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde die Initiative uneingeschränkt super und freue mich darüber, dass ihr soviel Energie, Kraft und Kreativität reinlegt. Weil ich glaube dass uns nichts Besseres passieren kann als viele neue Leute bei den Grünen.

Eines wird jedenfalls sehr klar: momentan findet bei den Wiener Grünen eine lebhafte Debatte über die Initiative Grüne Vorwahlen statt. Und vergleicht man diese Wortmeldungen mit bisherigen offiziellen Statements wird auch klar: diese Debatte findet fast ausschliesslich intern statt. Genau das wollen wir in Zukunft aber ein stückweit ändern. Wir wollen für mehr Transparenz und Öffnung gegenüber der eigenen Wählerbasis sorgen. Wir wollen uns unsere eigene Meinung bilden dürfen und das jedem Menschen innewohnende “Gspür” (”der oder die könnt das doch gut machen”) auch ganz konkret in die Entscheidung über die Landtagswahlliste einfliessen lassen.

Ich persönlich bin völlig sicher: es wird einen Unterschied machen, wer uns vertritt, und wer dann allfällige Koalitionsverhandlungen mit der Wiener SPÖ führt – mit welchen Positionen, Prioritäten und mit welchen “Grundeinstellungen”. Darum sollten wir Vorwähler/innen werden, uns von den Kandidat/innen über den Sommer und Herbst intensiv über sie informieren lassen und am 15. November bei der Landesversammlung der Grünen mitentscheiden.

PS: Alle, die ihr Zitat wiedererkennen und genannt werden möchten, mögen sich bitte per Comment melden. Ich stelle den Namen nach Autorisierung natürlich jederzeit gerne dazu! Weiterführende Erläuterungen/Richtigstellungen/Ergänzungen zur eigenen Position zur Aktion www.gruenevorwahlen.at bitte ebenfalls einfach in den Kommentaren anzubringen (ganz ohne Längenbeschränkung und “Zensur”: one of the nicest features of blogs).

Dass das politische System in Österreich bekanntlich der Erstarrung anheim gefallen ist, ist ein so alter Zopf, dass man es vor lauter gähnender Langeweile schon kaum mehr aussprechen kann. Und dass der Unmut über diese Erstarrung sich in der Vergangenheit vorwiegend in rechtsrechten Wahlerfolgen entladen hat: wir wissen das ja auch nicht erst seit gestern – und nehmen es als “gelernte” Österreicher eben achselzuckend zur Kenntnis – scheinbar ein Naturgesetz.

Helge, Jana und ich wollen es nun aber nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Wir wollen nicht mehr nur achselzucken, nicht mehr nur motschkern, sondern was tun. Ganz konkret: wir wollen der einzigen realpolitisch relevanten gesellschaftsliberalen Kraft in diesem Land, den Grünen, eine wohlwollende Portion Frischluft zuführen. Und rufen zu diesem Zweck die Grünen Vorwahlen für die nächstmögliche uns betreffende Wahl, die Wiener Gemeinderatswahl 2010 aus. Bottom Up.

Unsere Demokratie braucht Veränderung. Dies ist keine Aktion der Wiener Grünen, sondern eine von stinknormalen, “sympathisierenden” Wähler/innen. Überzeugen wir gemeinsam die positivste und demokratischste politische Kraft in diesem Land, dass sie sich aus ihrem Nischendasein rausbewegen muss, zum eigenen Wähler hin öffnen muss, um sich derart an die Spitze eines optimistischen, nicht achselzuckenden, änderungswilligen und modernen Österreich zu stellen, das weit grösser ist als 10%. Wer sich selbst nicht mehr ändern will, kann auch unser Land nicht glaubwürdig ändern wollen.

Mir selbst ists auch nicht ganz leicht gefallen, mich ein wenig zu ändern: ich gebe mit meiner Initiative für diese Aktion einen Teil meiner “bequemen” politischen Unabhängigkeit auf, um da ein Stück des Weges mitzugehen. Obwohl ich sicher nichts “werden” will bei den Grünen, denn ich mag meinen Beruf. Und obwohl ich eigentlich eher ein notorischer “Nicht-Mit-Geher” bin. Bei mir dominiert immer stark das Gefühl: aus Mitgehern werden nur allzuschnell Mitläufer. Mir ist daher auch sehr wichtig, dass gerade diese Aktion eine für unabhängige Wähler/innen wie mich ist, die sich später mal, wenn ihre Hoffnungen und Erwartungen vielleicht enttäuscht werden, eben auch wieder woanders hinbewegen können. Und auch den Grünen stellt sich natürlich dieselbe Frage, nur aus der anderen Perspektive: wie weit wollen sie auf ihre manchmal sehr kritischen, manchmal “allzu” beweglichen Wähler/innen zugehen, von denen manche vielleicht nur mit einem Fuss in ihrem “politischen Spektrum” stehen? Wenn wir es schaffen, ein bisschen mit jenem agil-demokratischen, furchtlosen Geist zu denken, der für mich zB in den US-amerikanischen Vorwahlen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama so spürbar wurde (zB auch in jener für mich bewegenden Rede Michelle Obamas, als sie sagte, “I’m tired of being afraid“), dann haben wir das politische Bewusstsein Österreichs bereits ein wenig verändert: wenn wir keine Angst mehr haben, uns einfach mal zu “outen”, dann wir sind keine “Untertanen” mehr, sondern dann sagen wir selbst wo’s langgeht.

Die Statuten der Grünen lassen genau das zu: Unterstützen, mitmachen, Listen wählen – ohne Parteimitglied zu werden. Hängen wir genau das nun also einfach mal an die grosse Glocke: alle, die die Grünen und ihre Ideen mögen, sollten nicht nur motschkern, sondern was tun. Mehr zum “Wie, Wo, Was, Warum” unter www.gruenevorwahlen.at. Ohne (April-) Scherz!