Brainstorming the Bastille

Dass wir in Österreich alle gleich, frei (unbeeinflusst von dritter Seite) und geheim (unbeobachtet und unbeeinflusst) wählen gehen dürfen ist uns zur unverzichtbaren Selbstverständlichkeit geworden. Allein: diese die Gewissensfreiheit des Einzelnen garantierenden Grundprinzipien demokratischer Entscheidungsfindung sind dort völlig unvollständig verwirklicht, wo die konkreten Entscheidungen tagtäglich getroffen worden: im Parlament.

Während das gleiche Wahlrecht der Abgeordneten zweifelsfrei gegeben ist, steht die manchmal auftauchende, interessante Forderung nach regelmässig geheimen Abstimmungen im Parlament in einem Spannungsverhältnis zum ebenso legitimen Bedürfnis des Wählers, über das Stimmverhalten seiner Abgeordneten auch transparent informiert zu sein. Ist allerdings eines der theoretisch wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung – die freie, unbeeinflusste Ausübung des Mandats im österreichischen Parlament dennoch gewährleistet? Sprich: kann der einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen seinem eigenen Gewissen folgen ohne deshalb persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ich meine: sicherlich nicht ausreichend. Wir haben eine Institutionlandschaft geschaffen, deren Machtmechanik sich in der Praxis auf den einzelnen Abgordneten so auswirkt, dass dieser – empirisch äusserst gut belegbar – so gut wie immer mit seinem “Klub” abstimmt.

Allerdings: spricht diese Beobachtung allein wirklich bereits für eine Erosion des verfassungsmässig geforderten “freien Mandats”? Ich möchte heute mal eines der besten Argumente gegen diese Annahme unter die Lupe nehmen, das Argument nämlich, es bestünde ja ohnehin “Demokratie im Klub” – mit anderen Worten: innerhalb der Parteien finde eine ausführliche Meinungsbildung zu einem Thema statt und sei diese einmal nach Debatte und gemäss demokratischer Beschlussfindung abgeschlossen, dann habe man sich im Zuge der parlamentarischen Abstimmung eben an die derart demokratisch gefundene Parteimeinung zu halten – und tue genau dies ja dann auch “aus Überzeugung” – schliesslich sei man eben Demokrat!

Spielen wir diese eh recht idealtypische Situation innerparteilicher Demokratie doch mal beispielhaft ein bisschen durch: der Einfachheit halber gibt es in unserem fiktiven “Hohen Haus” genau 100 Abgeordnete und diese teilen sich seit der letzten Wahl wie folgt auf unsere etablierten Parteien auf: SPÖ und ÖVP je 30 Sitze, FPÖ 20 Sitze, BZÖ und Grüne je 10 Sitze.

Nun hat die SPÖ ein beliebiges politisches Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, weil dieses Thema diese Partei und die von ihr vertretenen Menschen substantiell betrifft und “bewegt”. Nach einer Weile der Debatte stellt sich aber leider heraus, dass lediglich die Grünen sich dafür erwärmen könnten mit der SPÖ in dieser Frage mitzuziehen. Das reicht aber nicht: SPÖ und Grüne sind gemeinsam weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt: Lediglich 40 Sitze können sie gemeinsam in die Waagschale werfen… die Mehrheit sagt also “nein” – und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren.

Die beiden Parteien haben eben keine Mehrheit:

Schauen wir uns aber den Prozess der Meinungsbildung innerhalb der einzelnen Parteien nun ein wenig genauer an. Wir nehmen an, dass bis auf ein, zwei Dissidenten alle Abgeordneten der SPÖ innerparteilich “Befürworter” der Sache sind. Sie hat das Thema aufgebracht, vielleicht handelt es sich gar um eine ihrer langjährigen “Kernforderungen” und die von ihr vertretenen Menschen bewegt es wie gesagt substantiell und betrifft sie direkt. In den weniger direkt betroffenen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen findet eine Debatte statt, die eher zugunsten der Gegner dieses Anliegens der SPÖ ausschlägt. Es gibt zwar, vor allem in den Parteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an empathischen Menschen, die versuchen zu argumentieren, dass das Anliegen der SPÖ bei Licht betrachtet seine Berechtigung hat, aber diese bleiben letztlich in ihren Parteien – aus jeweils ganz verschiedenen Gründen – in der Minderheit. Wir nehmen für unser Beispiel also an, in diesen Parteien ÖVP und FPÖ sind jeweils zwei Drittel der Abgeordneten Gegner und somit für die Parteilinie ausschlaggebend. Weiters nehmen wir wie oben schon gesagt an, innerhalb der Grünen hat dieselbe Debatte zugunsten des Anliegens der SPÖ ausgeschlagen – denn in dieser Partei sind zwei Drittel unter den Befürwortern zu finden. Fehlt uns noch die Meinungsbildung des BZÖ. Nehmen wir an, diese sei sowas wie der “natürliche Widerpart” der SPÖ in dieser Frage. Das Bild sieht dort ähnlich aus wie in der SPÖ – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Alle bis auf einen einzelnen sind Gegner dieses Anliegens der SPÖ.

Wir sehen also genau, dass die innerparteiliche Demokratie nur bei SPÖ und Grünen zugunsten des Anliegens ausschlägt – und das stimmt ja auch mit dem oben dargestellten Abstimmungsverhalten der Parteien überein:

Und jetzt heissts ein bisserl rechnen. Denn wir wollen nun wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament aus Sicht der persönlichen Meinung der beteiligten Menschen aussehen: wollen also wissen, wie sie dann aussehen, wenn die Abgeordneten nicht “auf Parteilinie” abstimmen, sondern jeweils ihrer eigenen Meinung folgen. Wir zählen also die Gewissensbefürworter des abzustimmenden Anliegens der SPÖ zusammen: Fast alle aus der SPÖ, also ~ 28 Stimmen, ein Drittel der ÖVP, also ~ 10 Stimmen, ein Drittel der FPÖ gibt ~ 7 Stimmen, nur einer vom BZÖ: 1 Stimme, und zwei Drittel der Grünen bringen nochmal ~ 7 Stimmen.

Das ergibt in Summe 53 von 100 Stimmen! Die Abgeordneten, die eigentlich von dem konkreten Anliegen “überzeugt” sind haben also in Wahrheit eine Mehrheit?

Aus Parteienperspektive hat das Anliegen keine Mehrheit: die Parteien SPÖ (30 Sitze) und Grüne (10 Sitze) kommen gemeinsam lediglich auf 40 Stimmen, sind also deutlich in der Minderheit. Und nun sind bei Licht betrachtet aber 53 von 100 Mandataren dafür – und “plötzlich” haben wir also eine klare Mehrheit für den Vorschlag der SPÖ. Plötzlich? Eben nicht. Wir dürfen nicht übersehen, wir hatten diese Mehrheit die ganze Zeit über, haben an den Einstellungen der einzelnen Abgeordneten gar nichts geändert. Wir haben uns auch die wichtige, meinungsbildende Debatte innerhalb der Parteien nicht “weggedacht”, haben nur gesagt: am Ende des Tages stimme dann bitte jeder nach seiner eigenen, diskursiv innerhalb und ausserhalb seines Klubs gebildeten Überzeugung ab, und nicht nach “Parteilinie”.

Wir sehen also, dass dieser “Brauch” der Vereinheitlichung einer Parteigrenzen überschreitenden Meinungsvielfalt auf einige “Parteilinien” dazu führt, dass sich hier eine reale Mehrheit nicht manifestieren kann. Gilt das ganze dann aber auch “mit umgekehrten Vorzeichen”? Aber sicher: der Effekt führt ja gleichzeitig immer auch dazu, dass sich eine Mehrheit bildet, die es eigentlich gar nicht gibt. Um das zu illustrieren müssen wir nur das obige Beispiel nochmal ansehen und uns in die Gegner des SPÖ Anliegens hineinversetzen: Sie setzen sich mit 60 zu 40 Stimmen durch, obwohl sie bei Licht betrachtet eigentlich nur 47 von 100 “überzeugte” Stimmen auf sich vereinen… und eine solche “Mehrheit bei mangelnden wirklich überzeugten Stimmen” kann natürlich nicht nur zur Verhinderung von Beschlüssen führen, sondern kann auch selbst zur Durchsetzung von Dingen benützt werden, für die es eigentlich keine “reale Mehrheit” gibt.

Aber – so könnte man doch einwenden – gleichen sich die Vor- und Nachteile dieses Effekts wenigstens irgendwie aus – frei nach dem Motto “mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger, unterm Strich alles gleich”? Ich bin überzeugt: leider nein. Es sind nämlich die tendentiell “überzeugenden”, “gut durchdachten” Anliegen eines politischen Lagers, die eine Strahlkraft weit über die Parteigrenzen hinaus entfalten können – auch wenn sich in anderen Parteien vielleicht keine Mehrheiten finden, so sind es doch die “überzeugenden” Anliegen die selbst dort einige Befürworter auf den Plan rufen. Umgekehrt sind es genau die “nicht überzeugenden”, “schlecht durchdachten” Anliegen, die sicher nicht “ausstrahlen”, sondern im Gegenteil nichtmal in der eigenen Partei alle so recht überzeugen wollen…

Das auf den Punkt gebrachte Fazit: der sogenannte “Klubzwang” führt ganz real dazu, dass viele “durchdachte” Anliegen sich nicht durchsetzen können, obwohl sie eine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich hätten – umgekehrt setzen sich die “miserablen” Anträge oftmals auch dann durch, wenn sie keine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich haben – sondern eben nur eine Mehrheit inklusive etlicher nicht ehrlich überzeugter Parteigänger, die aus Parteiräson eben mitstimmen…

Die demokratische Qualität (also die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem wahren Willen der Mehrheit) sinkt zwangsläufig. Zwang und Demokratie sind unvereinbar.

PS: Ich habe heute hier ein fiktives Parlament diskutiert, zwar mit Klubzwang aber frei von Regierungsgängelung – in welchem sich also zumindest “freie” Mehrheiten unterschiedlicher Parteienkonstellationen bilden können. Ein solches Parlament wäre auch mit Klubzwang für Österreich bereits ein Riesenfortschritt – denn hierzulande werden Gesetze de facto immer von einer auf Jahre im Voraus paktierten Regierungsmehrheit gemacht – und damit alle Abgeordnete nicht nur unter Klubzwang sondern zusätzlich unter eine Art “Regierungskoalitionszwang” gestellt.

Beim Wandern durch die wunderbar ergrünende Wachau habe ich heute das folgende Selbstgespräch geführt. Im Rosengärtlein der Burgruine Aggstein, verfallenes Zeugnis einer sich stetig wandelnden menschlichen Kultur – hielt ich spontan kurz inne, um mir – diesen wahrlich einzigartig scharfen Abgrund hinunterblickend – eine letzte Frage zu stellen. Meine Antwort war eindeutig: ich will leben, du Idiot. Leben! Das heisst vor allem: sich verändern, sich auseinandersetzen, sich stellen. Konkret werden. Und daran wachsen.

Was sagst Du zu den sieben Fragen von Gerhard Ladstätter? Und warum gendert Ihr nicht immer durchgängig, zeigt Ihr damit nicht, dass Euch die feministische Grundausrichtung der Grünen nicht wichtig genug ist?

Die Wahrheit ist ja: wir gendern eh und haben die Website www.gruenevorwahlen.at von Beginn an fast durchgängig gegendert. Wenn ich sage “fast” dann ist der Hintergrund einfach der, dass die Site fragmentarisch und partizipativ entstanden ist, viele beteiligt waren und immer mehr aktiv mitmachen. Da passieren Fehler und gibt es auch unterschiedliche Schreibstile. Richtig ist für mich aber auch: ich möchte nicht jede inhaltliche Debatte durch dieses Thema überlagert haben. Diesbezüglich nerven die Grünen manchmal.

Inwiefern? Kannst Du das genauer ausführen?

Bissl böse formuliert ist meine Erfahrung nach 5 Wochen Kommunikationsarbeit in Sachen “Grüne Vorwahlen”: solange man irgendwo über einen nichtgegenderten Begriff stolpern kann ist für viele Grüne keine inhaltliche Diskussion über einen Text möglich, einfacher ist es, die Frage korrekten Genderns zu thematisieren. Insofern ist es auch kein Zufall, sondern für mich stimmig, dass Gerhard Ladstätter diese Frage gleich zu Beginn stellt. Meine Kritik ist, dass hier die einseitig für korrekt erklärte Einhaltung äusserer Formen den Inhalt zu dominieren beginnt. Es kommt nämlich nicht mehr in erster Linie darauf an, ob jemand die völlige Gleichstellung der Frau in allen denkbaren Fragen jeden Tag als Selbstverständlichkeit lebt, denn solange er noch Einwände gegen das Binnen-I hat steht er gewissermassen “unter Verdacht”. Ich kenne jede Menge Super-Leute, die mir nachvollziehbare Einwände gegen das Binnen-I oder gegen das Gendern als solches haben. Bis hin, dass man gegen das Gendern sein kann, weil man findet, dass dadurch der Unterschied zwischen den Geschlechtern in jeden Satz hineingetragen und auf ewig perpetuiert wird anstatt das gemeinsame “Mensch-Sein” in den Vordergrund zu stellen. Hat auch was. Ich selbst verwende ganz gerne weibliche und männliche Form nebeneinander, wenn es sich um direktes Ansprechen von Personengruppen handelt, das “durchgängige” Gendern ist nicht unbedingt meins. Ich tu mir auch schwer, es macht mir die Birne ganz weich und ich kann mich auf den eigentlichen Text nicht mehr konzentrieren und müsste auch ununterbrochen gänzlich umformulieren, weils oft einfach nicht mit meinem Sprachgefühl zusammengeht… Vor allem aber: ich taxiere nicht meine Gesprächspartner danach, ob sie gendern oder nicht oder nicht immer. Und will auch nicht taxiert werden.

Zurück zum eigentlichen Thema: Helge sieht schon eine Art grüner Gewissensprüfung kommen…

Genau, bitte zurück zum Thema. Also: wenn Gerhard Ladstätters Fragen nur die Wortmeldung eines einzelnen wäre, dann könnte man sagen: übertreibt mal nicht gleich. Der Punkt ist aber, dass diese Wortmeldung in einer ziemlich konsequenten Linie verschiedenster Gespräche steht, die wir seit Wochen halböffentlich bei den Infoabenden und auch nichtöffentlich führen, besser gesagt: führen müssen – weil unsere Aufforderung die Diskussion doch offen für alle zB in den Blogs zu führen bis jetzt nicht fruchtet. Insofern schon mal: ganz grosser erster Pluspunkt für Herrn Ladstätter.

Gehen wir also seine Punkte ein wenig durch. Wie ist das mit der “aktiven Mitarbeit”? Interpretiert Ihr den grünen UnterstützerInnen Status möglicherweise falsch?

Das glaube ich nicht. Bis vor einer Woche haben die Grünen auf ihrer Website sogar damit geworben, dass man in dieser Rolle “keinen Finger rühren” muss. Das wurde nunmehr anscheinend geändert, was ich am Rande gesagt für eine eher verunglückte bis peinliche Kosmetik halte. Die Wahrheit ist einerseits, dass natürlich auch Parteimitglieder nicht gleich ausgeschlossen werden, nur weil sie nichts für die Partei tun ausser Mitglied zu sein. Andererseits verlangt das Statut auch von den “UnterstützerInnen”, dass eine grundsätzliche Bereitschaft zu Aktivität da ist. Eine gewisse Kollision der Aktion “Grüne Vorwahlen” entsteht nun weniger mit den Statuten als gewissen grüninternen Usancen, denn gelebt wurde die Sache mit der “Arbeit” bis jetzt ja eher so: wer Zetteln verteilt und/oder sich soundsoviele Stunden zu einem sogenannten “Standl” stellt erklimmt grünintern die ersten Stufen der Anerkennung. Das ist auch ok so und will niemand abwerten. Ich glaub nur, dass es sehr viel mehr sinnvolle Formen von Aktivität geben kann, und die eigene Lebenserfahrung (gerade als im Berufs- und Familienleben vollständig gebundener Wähler!) in den Auswahlprozess von Kandidatinnen und Kandidaten einzubringen und dafür auch Zeit zu investieren gehört für mich ganz sicher dazu. Viel wichtiger ist mir aber: Diskutieren wir bitte nicht über die Auslegung von Statuten, sondern besser darüber, wie sich eine moderne, eine sehr kritische Wählergruppe ansprechende Partei im 21. Jahrhundert positionieren muss um Erfolg zu haben. Wenn man das weiss dann kann man die Statuten im Zweifel auch anpassen, so das nötig ist.

Bei seiner Frage nach der Kenntnis der grünen Grundwerte und ob diese von den neuen UnterstützerInnen überhaupt mitgetragen werden haben sich etliche gelinde gesagt “gefrotzelt” gefühlt. Wie gehts Dir damit?

Ich verstehe, dass man sich “gefrotzelt” oder vielleicht auch ein wenig “geschulmeistert” fühlt. Ich möchte aber nicht an dem Punkt stehenbleiben. Die Frage reicht für mich viel tiefer, sie berührt nämlich den Punkt des Selbstverständnisses der Partei als solche. Ich versuche redlich, mich zu erklären, was nicht immer so ganz einfach ist… Dass eine politische Gruppierung durch bestimmte Grundwerte zusammengehalten wird ist ganz selbstverständlich. Hinter der Frage nach konkreter Kenntnis und Unterstützung von sechs taxativ aufgezählten “Werten” steht aber mehr. Da steht das Konzept dahinter, dass es ganz konkrete, durch die Partei in mühevoller inhaltlicher Detailarbeit ausgeformte und auf ganz bestimmte Art zu interpretierende Werte gibt, sowie auch dass man sich an diese Interpretationen dann auch zu halten habe. Und das wiederum korreliert direkt mit dem Konzept einer “Partei” als eben jenem Ort, in dem bis ins Detail ausgeformte Inhalte “erarbeitet” werden und von den Funktionärinnen und Funktionären dann auch entsprechend nach aussen geschlossen vertreten werden. Mich erinnert das, hoffentlich nicht zu provokant, sondern aufrüttelnd, auch etwas an ein ebenso überkommenes Konzept von “Kirche”: eine Glaubenswahrheit als Kern, eine Priesterschaft mit Deutungshoheit und “Schafe”, die sich allenfalls dafür entscheiden können, ob sie gefällige, weisse Schafe sein wollen oder sich von der Wahrheit abwendende, schwarze Schafe.

Womit wir direkt bei seiner nächsten Frage angelangt wären: Was bedeutet für Dich basisdemokratisch?

Genau. Und da gehts jetzt noch etwas mehr ans Eingemachte. Denn das Konzept einer Partei als einer Art Hüterin einer inhaltlichen Wahrheit, der sich das politische Individuum nach aussen hin unterzuordnen habe korrelliert auch mit einem bestimmten Konzept von “Demokratie”. Man kann Demokrat sein in einem Sinn, dass man die Entscheidung der Mehrheit eben akzeptiert, auch wenn man sie für grundfalsch hält – was implizit immer auch heisst, dass man selbst glaubt im Besitz einer besseren Wahrheit zu sein. Diese Art Demokrat zu sein reicht völlig, um der Verfassung zu genügen und jeder von uns ist meist nur jene Art Demokrat. In Sternstunden des Wachstums der eigenen Persönlichkeit erreichen manche aber temporär dann die Stufe “Demokrat/in 2.0″. Und das bedeutet dann, anzuerkennen, dass man selbst nur im Besitz einer vorläufigen, temporären politischen “Wahrheit” ist und dass der demokratische Prozess mit dazu beitragen kann, die eigene Position in der Auseinandersetzung mit den Meinungen Andersdenkender sukzessive weiterzuentwickeln und schrittweise zu bewegen.

Summa summarum?

Eine wahrhaft “demokratische” Partei versteht sich nicht als Hüterin einer genau bestimmten, tendentiell statischen “reinen Lehre”, sondern als dynamisches, sich ständig weiterbewegendes System – selbstverständlich auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertegerüsts (das zweifellos etwas statischer sein muss als die konkreten Inhalte, aber selbst auch nicht auf alle Ewigkeit in Stein gemeisselt sein kann).

Wenn ich Dich jetzt nochmal frage, wie Du also bei den Grünen mitarbeiten willst dann jagst Du mich mit nassen Fetzen raus, stimmts? Du willst nicht doch plakatieren und Flyer verteilen?

Nasse Fetzen wären unklug, schliesslich handelt es sich um ein Selbstgespräch, schon vergessen? Fakt ist: schon wieder habe ich einen ganzen Abend für die Grünen nachgedacht – und schon wieder werden sie es vermutlich nicht schätzen können. Aber das ist durchaus ok, weil meine selbstbestimmte Entscheidung.

Ich bin ehrlich: mehr als die Frage, ob ich dem grünen Gewissenstest genügen werde, beschäftigt mich, ob die Grünen meinem Gewissenstest genügen werden: schaffen sie es – vielleicht auch ein stückweit in der Auseinandersetzung mit der Initiative “Grüne Vorwahlen” – eine mutig-demokratische, sich dynamisch mit dem Denken und Fühlen ihrer Wählerinnen und Wähler mitbewegende Plattform zu werden (die sich gemeinsamen Grundwerten verpflichtet fühlt, ja sicher) – dann sollten sie umgehend damit beginnen die Wählerinnen und Wähler als wertvollste “Ressource” für Dynamik und Entwicklung überhaupt zu betrachten – oder aber begreifen sie sich doch eher als Hüterin einer im wesentlichen seit langem bekannten, im wesentlichen statischen Ideologie, die vor dem gefährlichen, zersetzenden Einfluss einer ideologisch nicht ausreichend gefestigten Wählerschaft geschützt werden muss…

In zweiterem Fall werden die Grünen dann halt auch vor meiner kritischen Mitdenkarbeit schon bald wieder nachhaltig geschützt sein.

Danke für das Gespräch!

Danke ebenfalls. Es war mir ein Fest.