Zwang und Demokratie sind unvereinbar.
Dass wir in Österreich alle gleich, frei (unbeeinflusst von dritter Seite) und geheim (unbeobachtet und unbeeinflusst) wählen gehen dürfen ist uns zur unverzichtbaren Selbstverständlichkeit geworden. Allein: diese die Gewissensfreiheit des Einzelnen garantierenden Grundprinzipien demokratischer Entscheidungsfindung sind dort völlig unvollständig verwirklicht, wo die konkreten Entscheidungen tagtäglich getroffen worden: im Parlament.
Während das gleiche Wahlrecht der Abgeordneten zweifelsfrei gegeben ist, steht die manchmal auftauchende, interessante Forderung nach regelmässig geheimen Abstimmungen im Parlament in einem Spannungsverhältnis zum ebenso legitimen Bedürfnis des Wählers, über das Stimmverhalten seiner Abgeordneten auch transparent informiert zu sein. Ist allerdings eines der theoretisch wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung – die freie, unbeeinflusste Ausübung des Mandats im österreichischen Parlament dennoch gewährleistet? Sprich: kann der einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen seinem eigenen Gewissen folgen ohne deshalb persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ich meine: sicherlich nicht ausreichend. Wir haben eine Institutionlandschaft geschaffen, deren Machtmechanik sich in der Praxis auf den einzelnen Abgordneten so auswirkt, dass dieser – empirisch äusserst gut belegbar – so gut wie immer mit seinem “Klub” abstimmt.
Allerdings: spricht diese Beobachtung allein wirklich bereits für eine Erosion des verfassungsmässig geforderten “freien Mandats”? Ich möchte heute mal eines der besten Argumente gegen diese Annahme unter die Lupe nehmen, das Argument nämlich, es bestünde ja ohnehin “Demokratie im Klub” – mit anderen Worten: innerhalb der Parteien finde eine ausführliche Meinungsbildung zu einem Thema statt und sei diese einmal nach Debatte und gemäss demokratischer Beschlussfindung abgeschlossen, dann habe man sich im Zuge der parlamentarischen Abstimmung eben an die derart demokratisch gefundene Parteimeinung zu halten – und tue genau dies ja dann auch “aus Überzeugung” – schliesslich sei man eben Demokrat!
Spielen wir diese eh recht idealtypische Situation innerparteilicher Demokratie doch mal beispielhaft ein bisschen durch: der Einfachheit halber gibt es in unserem fiktiven “Hohen Haus” genau 100 Abgeordnete und diese teilen sich seit der letzten Wahl wie folgt auf unsere etablierten Parteien auf: SPÖ und ÖVP je 30 Sitze, FPÖ 20 Sitze, BZÖ und Grüne je 10 Sitze.
Nun hat die SPÖ ein beliebiges politisches Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, weil dieses Thema diese Partei und die von ihr vertretenen Menschen substantiell betrifft und “bewegt”. Nach einer Weile der Debatte stellt sich aber leider heraus, dass lediglich die Grünen sich dafür erwärmen könnten mit der SPÖ in dieser Frage mitzuziehen. Das reicht aber nicht: SPÖ und Grüne sind gemeinsam weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt: Lediglich 40 Sitze können sie gemeinsam in die Waagschale werfen… die Mehrheit sagt also “nein” – und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren.
Die beiden Parteien haben eben keine Mehrheit:
Schauen wir uns aber den Prozess der Meinungsbildung innerhalb der einzelnen Parteien nun ein wenig genauer an. Wir nehmen an, dass bis auf ein, zwei Dissidenten alle Abgeordneten der SPÖ innerparteilich “Befürworter” der Sache sind. Sie hat das Thema aufgebracht, vielleicht handelt es sich gar um eine ihrer langjährigen “Kernforderungen” und die von ihr vertretenen Menschen bewegt es wie gesagt substantiell und betrifft sie direkt. In den weniger direkt betroffenen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen findet eine Debatte statt, die eher zugunsten der Gegner dieses Anliegens der SPÖ ausschlägt. Es gibt zwar, vor allem in den Parteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an empathischen Menschen, die versuchen zu argumentieren, dass das Anliegen der SPÖ bei Licht betrachtet seine Berechtigung hat, aber diese bleiben letztlich in ihren Parteien – aus jeweils ganz verschiedenen Gründen – in der Minderheit. Wir nehmen für unser Beispiel also an, in diesen Parteien ÖVP und FPÖ sind jeweils zwei Drittel der Abgeordneten Gegner und somit für die Parteilinie ausschlaggebend. Weiters nehmen wir wie oben schon gesagt an, innerhalb der Grünen hat dieselbe Debatte zugunsten des Anliegens der SPÖ ausgeschlagen – denn in dieser Partei sind zwei Drittel unter den Befürwortern zu finden. Fehlt uns noch die Meinungsbildung des BZÖ. Nehmen wir an, diese sei sowas wie der “natürliche Widerpart” der SPÖ in dieser Frage. Das Bild sieht dort ähnlich aus wie in der SPÖ – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Alle bis auf einen einzelnen sind Gegner dieses Anliegens der SPÖ.
Wir sehen also genau, dass die innerparteiliche Demokratie nur bei SPÖ und Grünen zugunsten des Anliegens ausschlägt – und das stimmt ja auch mit dem oben dargestellten Abstimmungsverhalten der Parteien überein:
Und jetzt heissts ein bisserl rechnen. Denn wir wollen nun wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament aus Sicht der persönlichen Meinung der beteiligten Menschen aussehen: wollen also wissen, wie sie dann aussehen, wenn die Abgeordneten nicht “auf Parteilinie” abstimmen, sondern jeweils ihrer eigenen Meinung folgen. Wir zählen also die Gewissensbefürworter des abzustimmenden Anliegens der SPÖ zusammen: Fast alle aus der SPÖ, also ~ 28 Stimmen, ein Drittel der ÖVP, also ~ 10 Stimmen, ein Drittel der FPÖ gibt ~ 7 Stimmen, nur einer vom BZÖ: 1 Stimme, und zwei Drittel der Grünen bringen nochmal ~ 7 Stimmen.
Das ergibt in Summe 53 von 100 Stimmen! Die Abgeordneten, die eigentlich von dem konkreten Anliegen “überzeugt” sind haben also in Wahrheit eine Mehrheit?
Aus Parteienperspektive hat das Anliegen keine Mehrheit: die Parteien SPÖ (30 Sitze) und Grüne (10 Sitze) kommen gemeinsam lediglich auf 40 Stimmen, sind also deutlich in der Minderheit. Und nun sind bei Licht betrachtet aber 53 von 100 Mandataren dafür – und “plötzlich” haben wir also eine klare Mehrheit für den Vorschlag der SPÖ. Plötzlich? Eben nicht. Wir dürfen nicht übersehen, wir hatten diese Mehrheit die ganze Zeit über, haben an den Einstellungen der einzelnen Abgeordneten gar nichts geändert. Wir haben uns auch die wichtige, meinungsbildende Debatte innerhalb der Parteien nicht “weggedacht”, haben nur gesagt: am Ende des Tages stimme dann bitte jeder nach seiner eigenen, diskursiv innerhalb und ausserhalb seines Klubs gebildeten Überzeugung ab, und nicht nach “Parteilinie”.
Wir sehen also, dass dieser “Brauch” der Vereinheitlichung einer Parteigrenzen überschreitenden Meinungsvielfalt auf einige “Parteilinien” dazu führt, dass sich hier eine reale Mehrheit nicht manifestieren kann. Gilt das ganze dann aber auch “mit umgekehrten Vorzeichen”? Aber sicher: der Effekt führt ja gleichzeitig immer auch dazu, dass sich eine Mehrheit bildet, die es eigentlich gar nicht gibt. Um das zu illustrieren müssen wir nur das obige Beispiel nochmal ansehen und uns in die Gegner des SPÖ Anliegens hineinversetzen: Sie setzen sich mit 60 zu 40 Stimmen durch, obwohl sie bei Licht betrachtet eigentlich nur 47 von 100 “überzeugte” Stimmen auf sich vereinen… und eine solche “Mehrheit bei mangelnden wirklich überzeugten Stimmen” kann natürlich nicht nur zur Verhinderung von Beschlüssen führen, sondern kann auch selbst zur Durchsetzung von Dingen benützt werden, für die es eigentlich keine “reale Mehrheit” gibt.
Aber – so könnte man doch einwenden – gleichen sich die Vor- und Nachteile dieses Effekts wenigstens irgendwie aus – frei nach dem Motto “mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger, unterm Strich alles gleich”? Ich bin überzeugt: leider nein. Es sind nämlich die tendentiell “überzeugenden”, “gut durchdachten” Anliegen eines politischen Lagers, die eine Strahlkraft weit über die Parteigrenzen hinaus entfalten können – auch wenn sich in anderen Parteien vielleicht keine Mehrheiten finden, so sind es doch die “überzeugenden” Anliegen die selbst dort einige Befürworter auf den Plan rufen. Umgekehrt sind es genau die “nicht überzeugenden”, “schlecht durchdachten” Anliegen, die sicher nicht “ausstrahlen”, sondern im Gegenteil nichtmal in der eigenen Partei alle so recht überzeugen wollen…
Das auf den Punkt gebrachte Fazit: der sogenannte “Klubzwang” führt ganz real dazu, dass viele “durchdachte” Anliegen sich nicht durchsetzen können, obwohl sie eine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich hätten – umgekehrt setzen sich die “miserablen” Anträge oftmals auch dann durch, wenn sie keine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich haben – sondern eben nur eine Mehrheit inklusive etlicher nicht ehrlich überzeugter Parteigänger, die aus Parteiräson eben mitstimmen…
Die demokratische Qualität (also die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem wahren Willen der Mehrheit) sinkt zwangsläufig. Zwang und Demokratie sind unvereinbar.
PS: Ich habe heute hier ein fiktives Parlament diskutiert, zwar mit Klubzwang aber frei von Regierungsgängelung – in welchem sich also zumindest “freie” Mehrheiten unterschiedlicher Parteienkonstellationen bilden können. Ein solches Parlament wäre auch mit Klubzwang für Österreich bereits ein Riesenfortschritt – denn hierzulande werden Gesetze de facto immer von einer auf Jahre im Voraus paktierten Regierungsmehrheit gemacht – und damit alle Abgeordnete nicht nur unter Klubzwang sondern zusätzlich unter eine Art “Regierungskoalitionszwang” gestellt.
Sehr schöne anschauliche Darstellung!
Letztlich halte ich den Klubzwang bzw den Koalitionsvertragszwang für einen Ausfluss der noch recht jungen demokratischen Kultur in Österreich. Im Gegensatz etwa zu den USA, wo die Demokratie als breite Volksbewegung erkämpft wurde und mit ihr Grundwerte wie freie Meinungsäußerung, offene Diskussion und Eigenverantwortung selbstverständliche Bestandteile des Gründungsmythos sind, findet hierzulande eher eine schleichende, aber beständige Erosion autoritärer Machtblöcke statt: Von der Monarchie über den Ständestaat und den Nationalsozialismus bis zur Sozialpartnerschaft lag die Macht traditionell immer in den Händen von Institutionen – die aber in stetig zunehmendem Maße demokratisch legitimiert waren und sind. Diese Institutionen, zu denen auch die beiden ehemaligen Großparteien gehören, sind in der Krise. Warum?
Ich denke, weil sich das Verhältnis der BürgerInnen zur Autorität verändert hat: Für jede neue Generation ist Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung ein Stück selbstverständlicher. Tyrannen vom Typ Elsner, für unsere Eltern wahrscheinlich noch Symbol für Aufstieg und Jeder-kann-es-schaffen, erscheinen heute skurril und abschreckend undemokratisch – genau wie die Machtapparate, deren Häupter sie waren und teils noch sind. Diese streng hierarchisch organisierten Apparate sind nun für einen Menschen, der im Vergleich zu seinen Eltern um ein Vielfaches liberaler sozialisiert wurde, Fossile aus einer gefühlt vordemokratischen, erstaunlich autoritären Steinzeit. Entsprechend einerseits die Handhabung der Verfassung: Klubzwang (der ja auch Auswüchse wie vorab unterschriebene Blankomandatsverzichte zeitigte – nur für den Fall, dass man aus der Reihe tanzen sollte…), die Fetischisierung des Koalitionsvertrags, negative Wahrnehmung von Diskussion als Streiterei. Andererseits wird darauf mE weder mit Politikverdrossenheit oder der Ablehnung von Ideologien reagiert: Es wird nur in zunehmendem Maße nicht eingesehen, warum man jemanden schon deswegen wählen sollte, weil er Chef der Partei mit der “richtigen” Ideologie ist. Das resultiert in der vielgescholtenen Personalisierung von Politik, die keineswegs von den Massenmedien erfunden, aber durchaus begünstigt wird.
Ich halte diese Personalisierung für ein Zeichen demokratischer Reife. Es ist doch im Sinne größtmöglicher Transparenz und Verantwortlichkeit wesentlich vernünftiger, einer bestimmten Person, von deren Fähigkeiten, deren (nicht zuletzt auch ideologischer) Integrität man überzeugt ist, die Stimme zu geben, als einer Partei, deren Innenleben (und damit die Kontrolle über die handelnden Personen, auf die es im Gesetzgebungsprozess letztlich ankommt) sich im Großen und Ganzen jeder direkten Einflussnahme entzieht. Würde nun diesem Bedürfnis nach Personalisierung Rechnung getragen und zb die Listenerstellung für allgemeine Wahlen zugänglich gemacht, wäre der Klubzwang bald Geschichte: Die Abgeordneten würden sich im Zweifel weitaus eher ihrer persönlichen Wählerschaft verpflichtet fühlen als der Partei, von der sie derzeit ja gänzlich abhängig sind. Parteien hätten eher den Charakter mehr oder weniger loser ideologischer Interessensgemeinschaften bzw Kandidatenplattformen.
Es bietet sich daher folgendes Schauspiel: SPÖVP sind heillos überfordert – kein Wunder, sind ihre handelnden Personen Kreaturen des alten Systems, durch die Partei groß geworden und können dementsprechend persönlich nicht überzeugen. Die Grünen sind hin und hergerissen zwischen Begeisterung für neue, demokratischere Strukturen und Abscheu vor den Tücken der personalisierten Politik. Die Rechten betreiben das, was sie immer schon am besten konnten: primitivpopulistischen Führerkult – und treffen damit leider den Nerv der Zeit. Dazu kommt, dass die Entwicklung einer gesunden Diskussions- und Debattierkultur kaum mit der Demokratisierung Schritt gehalten hat. Es ist daher sehr schwer, die Rülpser der FPBZÖ mit differenzierten Argumenten zu kontern – abgesehen davon, dass speziell bei den Grünen tendenziell jeder Versuch einer griffigen, allgemein verständlichen Formulierung von Positionen als zu populistisch unterbunden wird (dabei wäre es eine zentrale Aufgabe einer demokratischen Bewegung ihre Positionen barrierefrei, sprich in allen, notwendigerweise halt auch Vereinfachungen umfassenden, Differenzierungsgraden unters Volk zu bringen!).
Zusammenfassend: Personalisierung grds eher gut, weil mE Teil eines beständigen demokratischen Reifeprozesses, könnte letztlich (und wird, wenn man Optimist ist) zur Aufweichung von Zwang führen. Problem: erst muss man mit dem Strache zurechtkommen, sonst löst sich das Ganze ohnehin in Luft auf
Lesen Sie demnächst an dieser Stelle: Gott und die Welt – was wirklich geschah.
Danke für diesen für mich wirklich ausgezeichneten Comment. Und: besonders freu ich mich auf den nächsten!
RT @martinschimak Zwang und Demokratie sind unvereinbar http://tinyurl.com/kv92nv
Ich kann nur zustimmen, vor allem in Bezug auf sogenannte Gewissensfragen wäre ein personalisierter (freier) Abstimmungsprozess wünschenswert. De facto gibt es im Parlament das freie Mandat, der Klubzwang jedoch dient meines Erachtens nach in gewissen Fällen auch als Rechtfertigungsgrundlage. Aktuell sehr schön zu sehen beim Fall Martin Graf. Graf wurde mit 109 Stimmen zum dritten Parlamentspräsidenten gewählt (Nachzulesen hier http://tinyurl.com/nqdsrv – dort auch die betreffenden Wortmeldungen vor der Wahl). Gewählt wurde er, trotz des Faktums, dass man um seine Olympia-Mitgliedschaft und ideologischen Wurzeln im Bilde war. Dass nach Aussagen, wie sie kürzlich von ihm getätigt wurden, nun dieselben Abgeordneten, die ihn vermutlich gewählt haben, empört aufschreien ist zwar wünschenswert, trotz allem frage ich mich, warum haben diese Leute nicht von vornherein gegen Graf gestimmt? Aus Angst ihr Mandat zu verlieren? Aus Angst ihren Job zu verlieren?
Klubzwang ist eine Tradition aber mitnichten ein Muss! Diesbezüglich würden dem österreichischen Parlament auch couragiertere Abgeordnete gut tun.
RT @martinschimak Zwang und Demokratie sind unvereinbar http://tinyurl.com/kv92nv
Ich glaub, dass Vorwahlen alleine das Klubzwang-Problem noch nicht lösen werden. Zwar währen die Abgeordneten dann bei der Listenerstellung nicht mehr ihrer Partei ausgeliefert, aber trotzdem müssen sie dann in erster Linie das Wohl der Partei im Auge behalten, weil sie ja darauf angewiesen sind, dass die Partei in Gesamt-Österreich einen bestimmten Stimmenanteil bekommt.
Dieses System in den USA mit den Mavricks wie z.B. McCain ist nur möglich, weil jeder Abgeordnete in erster Linie auf die Wähler in seinem Wahlbezirk schauen muss, von denen er (und nur er) gewählt wird. Die Partei kommt da erst an zweiter Stelle.
@ Martin: Mit der entsprechend inspirierenden Grundlage…
Hab mir erlaubt, drüben bei Blumenau aus dem oben Stehenden zwei auch für eine erfolgreiche Politik gegen FPBZÖ möglicherweise wichtige Denkansätze zu entwerfen (http://tinyurl.com/lr474l).
Um das Ganze mal speziell auf die Grünen zu münzen: Es braucht ein paar grundsätzliche Ansätze für konstruktive Kritik. Diese wären:
- Eine tendenzielle Vermengung von Innen- und Außensicht: Da würde ich Blumenau weitgehend recht geben und hinzufügen, dass auch Emotionales von Sachlichem nicht immer im für eine konstruktive Diskussion notwendigen Ausmaß getrennt wird.
- Das Kreuz mit der Kommunikation mit den WählerInnen: Würde ich als mangelnde Bereitschaft, auf einer anderen Sprachebene als der eigenen, in sozialwissenschaftlichen Gefilden anzusiedelnden, zu kommunizieren, sehen. Da kann es natürlich nur um die Kommunikation nach Außen gehen, nach Innen ist ja gerade das mE durchaus hohe Niveau eine ganz besondere Qualität der Grünen. Wenn man aber möglichst viele Leute erreichen will, muss man auch ihre Sprache sprechen und Vereinfachungen in Kauf nehmen. Ansätze á la Dönmez gehörten meiner Meinung nach – bei aller Kritik – nicht planiert, sondern weiterentwickelt.
- Personalisierungstendenzen werden grds abgelehnt, jedenfalls ist das meine Wahrnehmung. Im Lichte der obigen Ausführungen wäre mehr Offenheit in diese Richtung angebracht, weil es sich ja durchaus nicht um eine Fehlentwicklung handelt.
Warum könnte das so sein? Ich glaube, das hat damit zu tun, dass man sich – teilweise! – nicht in erster Linie als demokratische Partei versteht, die ihren Grundsätzen ebenso wie den WählerInnen verpflichtet ist, sonder eher als eine Art NGO, die halt auch zu Wahlen antritt. Daher spielen Grundsatztreue und konkrete Mitarbeit eine deutlich wichtigere Rolle als Kommunikation und Austausch mit den WählerInnen. Hier liegen die Wurzeln für die Problemfelder Innen/Außensicht, Außenkommunikation etc.
Die grünen Vorwahlen bringen stärkere Personalisierung und den Zwang zur Kommunikation mit den WählerInnen mit sich. Den Vorwahlen zustimmen kann man eigentlich nur, wenn man die Grünen als klassische politische Partei (aber, ganz wichtig, mit einem frischen, echt basisdemokratischen Zugang, also mit SPÖVP nicht vergleichbar!) sieht. Wenn ich mich nicht irre, sind die Vorwahlen, wenn man sie ernst nimmt, für die (wiener) Grünen eine Art Stunde der Wahrheit, in der sie gezwungen sind, sich ein für allemal auf ein Selbstverständnis festzulegen.
So, jetzt bin ich wirklich gänzlich vom Thema abgekommen… Gilt “everything is connected” als Ausrede?
hab blogs von @MartinSchimak, @martinblumenau zwecks pol insb grüner analyse missbraucht: http://is.gd/KASM; http://is.gd/KAS0 #grueneVW
hab blogs von @MartinSchimak, @martinblumenau zwecks pol insb grüner analyse missbraucht: http://is.gd/KASM http://is.gd/KAS0 #grueneVW
nur geheime Abstimmungen wären tatsächlich ein riesen Fortschritt für die Demokratie.
Man kann ja innerhalb der Partei festlegen, dass dort die Abstimmungen nicht geheim sind, damit man die Linie eines jeden innerhalb der Partei erkennen kann.
Und ich möchte auch noch meinen bereits mal geposteten Vorschlag hinzufügen: eine eigene Wahl der Regierung, eine eigene Wahl für das Parlament. Beides würde auch zu einer Verbesserung der Demokratie führen. So ist beides vom Volk legitimiert und es können nicht unliebsame Parteien in die Regierung, die die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich abgelehnt hätte.
@martinblumenau in den kommentaren, http://is.gd/Nglf (markus o), auch http://is.gd/Ngtq (klapauz). der versuch, größeren kontext zu sehen.
@thesandworm: “Ich kann nur zustimmen, vor allem in Bezug auf sogenannte Gewissensfragen wäre ein personalisierter (freier) Abstimmungsprozess wünschenswert.”
Ich denke, dass jede Frage immer dann zur “Gewissensfrage” wird, wenn man subjektiv das Gefühl hat soviel über eine Angelegenheit zu “wissen”, dass man auf bestimmte Art und Weise abstimmen will – und sich nicht an der Mehrheitsmeinung der anderen im Klub orientieren will. Wenn ich gegen meine Überzeugung abstimme ist es eben immer auch gegen das Gewissen – und letztlich ganz egal ob es dabei um ein Detail bei der Flächenwidmung oder die Fristenlösung geht…
@Michael: Ich sehe die Vorteile des Mehrheitswahlrechts, aber auch Nachteile. Vorwahlen könnten neben einer Stärkung der Vorzugsstimmen oder einem Stimmensplitting eine Möglichkeit sein unter Beibehaltung eines Verhältniswahlrechts dem einzelnen Abgeordneten den Rücken zu stärken. Gerade wenn dieser mit pointierten, argumentierbaren Standpunkten auffällt, wird sich das positiv auswirken bei der Frage, ob er sein Mandat verlängert bekommt.
@Markus Otti: Danke für den “Missbrauch” – die genauere Lektüre der Diskussion zwischen Blumenau und Korbei hat mir wertvollen Input für die Diskussionen am Open House Camp zu GrueneVW geliefert. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass jede Organisation einen bewusst eingeplanten Prozess der Berücksichtigung der “Aussensicht” benötigt um die Orientierung nicht zu verlieren.
@Adi: Hinsichtlich “geheime Abstimmungen” – ja die könnten was bringen, aber ich hab auch Bedenken wie oben genannt. Wirklich erkennen, wie jemand stimmt kann ich nur, wenn ich es bei der Abstimmung selbst “sehe”. Genau hier reisse ich mir dann aber das Problem des “Gruppendrucks” auf – ein Dilemma. Zum Rest – eigene Wahl der Regierung: ja, das wäre der entscheidende Schritt weg vom Koalitionsvertragszwang hin zu einer klaren Trennung von Legislative und Exekutive.
ein paar quergedanken dazu:
1. ja, parteien sind für gewöhnlich in den meisten europäischen demokratien sehr geschlossene akteure, d. h. sie vertreten zu einem bestimmten thema eine bestimmte meinung. natürlich gibt es meinungsverschiedenheiten zu vielen themen, aber es ist auch die aufgabe von parteien, ein erkennbares inhaltliches angebot an die wählerInnen zu formulieren. wenn bei wesentlichen fragen die parteien gespalten sind, fragt man sich als wähler, warum sie überhaupt parteien sind. parteien sind eben intermediäre, vermittelnde strukturen in massendemokratien, d. h. sie stehen zwischen dem politischen system und dem souverän. diese vermittlungsfunktion können sie aber nur wahrnehmen, wenn sie ein einigermaßen erkennbares inhaltliches profil haben. würde der oben skizzierte fall zu regel, dann würde große unklarheit über die politischen positionen der parteien herrschen, was auch nicht gerade wünschenswert wäre.
2. ein praktischer einwand: von den 100 abgeordneten haben viele gar keine meinung zu sehr spezifischen fragen. viele entscheidungen werden von auf einzelbereiche spezialisierten abgeordneten vorbereitet, weil niemand sonst das weite feld an politischen themen überblicken kann. abgeordnete brauchen also interne abstimmung und koordination, um sinnvoll politisch arbeiten zu können.
3. parteien haben ideologien. eine partei kann nur zu einem bestimmten grad ideologische spannungen in sich vereinigen (siehe z. b. övp-bünde-system). handelt es sich also um grundlegende entscheidungen (im wirtschafts-, sozial-, sicherheitspolitischen bereich, oderwoauchimmer …), dann stützen sich parteien auf ihr ideologisches fundament (und, nicht zu vergessen: auf ihre entscheidungen in der vergangenheit. die wenigsten entscheidungen sind völlig neu, viele themen sind so oder so schon einmal diskutiert worden, und wer gestern z. b. für die neutralität österreichs war, wird heute schwer dagegen sein. obwohl, auch dazu gibt’s vielleicht ein beispiel …).
4. all das spricht nicht für den klubzwang. aber es sagt einiges aus, dass parteien auch dort, wo kein klubzwang herrscht (im ep) sehr kohärent abstimmen. die kohäsionsraten der konservativen, sozialdemokraten, liberalen, linken und grünen liegen zwischen 80 und 90 %. siehe: http://www.votewatch.eu/cx_european_party_groups.php
wichtiger wäre vielleicht, dass parteiinterne diskussions- und abstimmungsprozesse stärker in die öffentlichkeit getragen werden.
danke, laurenz!
- zu “wenn bei wesentlichen fragen die parteien gespalten sind, fragt man sich als wähler, warum sie überhaupt parteien sind”
Dass “man” sich das fragt ist Status Quo, ich gebe Dir recht. Insbesondere in Österreich, einem Land in dem man vor offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten besonders ängstlich zurückweicht. Ich möchte allerdings diese Frage des Wählers gerne hinterfragen und sagen, es reicht wirklich völlig, dass Parteien ungefähre, grob gezeichnete Wertegebäude vertreten. Mehr schaffen sie ohnehin nicht – die Vielfalt individueller Meinungen und Meinungskombinationen ist ungleich grösser.
- zu parteien “stehen zwischen dem politischen system und dem souverän. diese vermittlungsfunktion können sie aber nur wahrnehmen, wenn sie ein einigermaßen erkennbares inhaltliches profil haben”
ich glaube, dass parteien genau an dieser vermittlungsfunktion zunehmend scheitern. der versuch dieser entwicklung “gegenzusteuern” geht nun zunächst in die richtung, dass parteien umso angestrengter versuchen “nach aussen eine linie” zu haben. das wird den druck im kessel weiter erhöhen, weil die aufkeimende interne meinungsvielfalt nicht mehr weggeht. inzwischen haben wir allerdings noch den effekt, dass starke persönlichkeiten sich von diesem system (”hände falten goschen halten”) tendentiell abgestossen fühlen.
- zu “von den 100 abgeordneten haben viele gar keine meinung zu sehr spezifischen fragen”
das ist zweifellos richtig und für mich völlig unproblematisch – solange man sich “frei” dafür entscheidet in fragen über die man nicht genug weiss jenen zu vertrauen, denen man dieses vertrauen eben schenken möchte. aber wiederum: auch das muss nicht unbedingt “die partei” sein, sondern kann im konkreten fall auch eine gruppe in der partei sein…
- zu “parteien haben ideologien”
ach da müsste man ausholen. die sache mit den ideologien ist wohl so alt wie die tendenz des menschen in gruppen zu leben. diese brauchen kohäsion… keine frage. aber gerade weil wir diese mechanismen kennen müssen wir immer wieder jene ermutigen, die es wagen einen gruppenkonsens zu hinterfragen – und damit immer ein stückweit soziale anerkennung der gruppe riskieren. problematisch werden die “ideologien” ja nicht so sehr im bereich grundlegender werte, dort repräsentieren sie eine art “wertekonservativismus”, sondern im bereich konkreter politik, die diesen werten vorgeblich dient. das ist dann strukturkonservativismus (ganz egal welcher politischer farbe). ein stück aufklärung und orientierung am besten uns zur verfügung stehenden wissen stünde allen politisch denkenden menschen sehr gut an, finde ich.
- zu “parteien stimmen auch dort, wo kein klubzwang herrscht (im ep) sehr kohärent ab”
das ist ja sehr ok so. wobei man aufpassen muss, wie stark der soziale gruppendruck und der verlust von anerkennung beim ausscheren von der mehrheitsmeinung auch dort wirkt. die analyse sagt ja im grunde nur: umso einheitlicher die parteien intern “wirklich” sind, umso besser funktioniert ein auf parteienmeinungen fokussiertes system. meine these: es wird immer schlechter funktionieren, weil die meinungslandschaft gerade zu wichtigen fragen immer öfter quer durch die parteien verläuft. beispiel? no, siehe zB gesamtschule.
[...] die Vorgänge im Audimax schon sauer aufstoßen, der freut sich wahrscheinlich auch ungemein über Klubzwang und Parteiraison. Tatsächlich ist es wohl so, dass einem guten Teil der Bevölkerung diese [...]
[...] nach Diskussion dann auch verbindlich entschieden wird. Zwang und Demokratie sind grundsätzlich unvereinbar. Schwarmintelligenz ist kein per se auf Internetzexperimente beschränktes Phänomen. Menschen [...]