- zu “wenn bei wesentlichen fragen die parteien gespalten sind, fragt man sich als wähler, warum sie überhaupt parteien sind”

Dass “man” sich das fragt ist Status Quo, ich gebe Dir recht. Insbesondere in Österreich, einem Land in dem man vor offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten besonders ängstlich zurückweicht. Ich möchte allerdings diese Frage des Wählers gerne hinterfragen und sagen, es reicht wirklich völlig, dass Parteien ungefähre, grob gezeichnete Wertegebäude vertreten. Mehr schaffen sie ohnehin nicht – die Vielfalt individueller Meinungen und Meinungskombinationen ist ungleich grösser.

- zu parteien “stehen zwischen dem politischen system und dem souverän. diese vermittlungsfunktion können sie aber nur wahrnehmen, wenn sie ein einigermaßen erkennbares inhaltliches profil haben”

ich glaube, dass parteien genau an dieser vermittlungsfunktion zunehmend scheitern. der versuch dieser entwicklung “gegenzusteuern” geht nun zunächst in die richtung, dass parteien umso angestrengter versuchen “nach aussen eine linie” zu haben. das wird den druck im kessel weiter erhöhen, weil die aufkeimende interne meinungsvielfalt nicht mehr weggeht. inzwischen haben wir allerdings noch den effekt, dass starke persönlichkeiten sich von diesem system (”hände falten goschen halten”) tendentiell abgestossen fühlen.

- zu “von den 100 abgeordneten haben viele gar keine meinung zu sehr spezifischen fragen”

das ist zweifellos richtig und für mich völlig unproblematisch – solange man sich “frei” dafür entscheidet in fragen über die man nicht genug weiss jenen zu vertrauen, denen man dieses vertrauen eben schenken möchte. aber wiederum: auch das muss nicht unbedingt “die partei” sein, sondern kann im konkreten fall auch eine gruppe in der partei sein…

- zu “parteien haben ideologien”

ach da müsste man ausholen. die sache mit den ideologien ist wohl so alt wie die tendenz des menschen in gruppen zu leben. diese brauchen kohäsion… keine frage. aber gerade weil wir diese mechanismen kennen müssen wir immer wieder jene ermutigen, die es wagen einen gruppenkonsens zu hinterfragen – und damit immer ein stückweit soziale anerkennung der gruppe riskieren. problematisch werden die “ideologien” ja nicht so sehr im bereich grundlegender werte, dort repräsentieren sie eine art “wertekonservativismus”, sondern im bereich konkreter politik, die diesen werten vorgeblich dient. das ist dann strukturkonservativismus (ganz egal welcher politischer farbe). ein stück aufklärung und orientierung am besten uns zur verfügung stehenden wissen stünde allen politisch denkenden menschen sehr gut an, finde ich.

- zu “parteien stimmen auch dort, wo kein klubzwang herrscht (im ep) sehr kohärent ab”

das ist ja sehr ok so. wobei man aufpassen muss, wie stark der soziale gruppendruck und der verlust von anerkennung beim ausscheren von der mehrheitsmeinung auch dort wirkt. die analyse sagt ja im grunde nur: umso einheitlicher die parteien intern “wirklich” sind, umso besser funktioniert ein auf parteienmeinungen fokussiertes system. meine these: es wird immer schlechter funktionieren, weil die meinungslandschaft gerade zu wichtigen fragen immer öfter quer durch die parteien verläuft. beispiel? no, siehe zB gesamtschule.

1. ja, parteien sind für gewöhnlich in den meisten europäischen demokratien sehr geschlossene akteure, d. h. sie vertreten zu einem bestimmten thema eine bestimmte meinung. natürlich gibt es meinungsverschiedenheiten zu vielen themen, aber es ist auch die aufgabe von parteien, ein erkennbares inhaltliches angebot an die wählerInnen zu formulieren. wenn bei wesentlichen fragen die parteien gespalten sind, fragt man sich als wähler, warum sie überhaupt parteien sind. parteien sind eben intermediäre, vermittelnde strukturen in massendemokratien, d. h. sie stehen zwischen dem politischen system und dem souverän. diese vermittlungsfunktion können sie aber nur wahrnehmen, wenn sie ein einigermaßen erkennbares inhaltliches profil haben. würde der oben skizzierte fall zu regel, dann würde große unklarheit über die politischen positionen der parteien herrschen, was auch nicht gerade wünschenswert wäre.

2. ein praktischer einwand: von den 100 abgeordneten haben viele gar keine meinung zu sehr spezifischen fragen. viele entscheidungen werden von auf einzelbereiche spezialisierten abgeordneten vorbereitet, weil niemand sonst das weite feld an politischen themen überblicken kann. abgeordnete brauchen also interne abstimmung und koordination, um sinnvoll politisch arbeiten zu können.

3. parteien haben ideologien. eine partei kann nur zu einem bestimmten grad ideologische spannungen in sich vereinigen (siehe z. b. övp-bünde-system). handelt es sich also um grundlegende entscheidungen (im wirtschafts-, sozial-, sicherheitspolitischen bereich, oderwoauchimmer …), dann stützen sich parteien auf ihr ideologisches fundament (und, nicht zu vergessen: auf ihre entscheidungen in der vergangenheit. die wenigsten entscheidungen sind völlig neu, viele themen sind so oder so schon einmal diskutiert worden, und wer gestern z. b. für die neutralität österreichs war, wird heute schwer dagegen sein. obwohl, auch dazu gibt’s vielleicht ein beispiel …).

4. all das spricht nicht für den klubzwang. aber es sagt einiges aus, dass parteien auch dort, wo kein klubzwang herrscht (im ep) sehr kohärent abstimmen. die kohäsionsraten der konservativen, sozialdemokraten, liberalen, linken und grünen liegen zwischen 80 und 90 %. siehe: http://www.votewatch.eu/cx_european_party_groups.php
wichtiger wäre vielleicht, dass parteiinterne diskussions- und abstimmungsprozesse stärker in die öffentlichkeit getragen werden.

Ich denke, dass jede Frage immer dann zur “Gewissensfrage” wird, wenn man subjektiv das Gefühl hat soviel über eine Angelegenheit zu “wissen”, dass man auf bestimmte Art und Weise abstimmen will – und sich nicht an der Mehrheitsmeinung der anderen im Klub orientieren will. Wenn ich gegen meine Überzeugung abstimme ist es eben immer auch gegen das Gewissen – und letztlich ganz egal ob es dabei um ein Detail bei der Flächenwidmung oder die Fristenlösung geht…

@Michael: Ich sehe die Vorteile des Mehrheitswahlrechts, aber auch Nachteile. Vorwahlen könnten neben einer Stärkung der Vorzugsstimmen oder einem Stimmensplitting eine Möglichkeit sein unter Beibehaltung eines Verhältniswahlrechts dem einzelnen Abgeordneten den Rücken zu stärken. Gerade wenn dieser mit pointierten, argumentierbaren Standpunkten auffällt, wird sich das positiv auswirken bei der Frage, ob er sein Mandat verlängert bekommt.

@Markus Otti: Danke für den “Missbrauch” – die genauere Lektüre der Diskussion zwischen Blumenau und Korbei hat mir wertvollen Input für die Diskussionen am Open House Camp zu GrueneVW geliefert. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass jede Organisation einen bewusst eingeplanten Prozess der Berücksichtigung der “Aussensicht” benötigt um die Orientierung nicht zu verlieren.

@Adi: Hinsichtlich “geheime Abstimmungen” – ja die könnten was bringen, aber ich hab auch Bedenken wie oben genannt. Wirklich erkennen, wie jemand stimmt kann ich nur, wenn ich es bei der Abstimmung selbst “sehe”. Genau hier reisse ich mir dann aber das Problem des “Gruppendrucks” auf – ein Dilemma. Zum Rest – eigene Wahl der Regierung: ja, das wäre der entscheidende Schritt weg vom Koalitionsvertragszwang hin zu einer klaren Trennung von Legislative und Exekutive.