Der Steuerputsch.
Nationalfeiertag. Lipizzaner. Mozartkugeln. Fahnen. Und putschlustige Bürger: vergessen wir für einen winzigen Moment alles, was wir glauben über Steuern, Steuerarten, die Umverteilungswirkung der Steuerprogression etc. etc. zu wissen glauben. Machen wir uns für diesen einen Tag frei, ganz frei über die Konsequenzen eines radikalen Vorschlags nachzudenken. Und das geht so: wir schaffen alle, restlos alle Steuern, Abgaben, Beiträge etc. etc. samt allen ihren abertausenden Ausnahmen, Anwendungsregeln und Detailbestimmungen ab. Ab damit in den Mistkübel der Geschichte und tschüss.
Ok. Alle Steuern bis auf eine: die Mehrwertsteuer auf nicht unmittelbar lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen. Was unmittelbar lebensnotwendig ist, würden wir natürlich demokratisch festlegen, aber sagen wir einfach mal: Grundnahrungsmittel, Wohnraum von 25m2 pro Kopf samt dem Energiebedarf dafür, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, spartanische Bekleidung. Ich denke, es ist ungefähr klar, was ich meine. Der Teufel liegt im Detail aber genau dieses interessiert mich im Moment rein gar nicht. Mir gehts nur ums Geld. Ja, ums ganze, selbstverständlich.
Foto credits according Creative Commons BY-NC-SA 2.0
Wie hoch müsste überschlagsmässig eine solche Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” sein, um das Steueraufkommen des Staates in etwa gleich hoch zu halten wie bisher? Nun ja, mit einer sehr groben 10 Sekunden Milchmädchenrechnung (mehr Zeit will ich nicht investieren) komme ich auf gute 200%. Wumm-zack, aber ok. Ich gehe dabei davon aus, dass – Bauchgefühl – rund 50% der Wirtschaftsleistung für obengenannte Leistungen völlig steuerfrei erwirtschaftet und vertrieben würden, wohingegen die Mehrwertsteuern auf die restlichen 50% der Wirtschaftsleistung ganz allein die derzeitige Staatsquote von rund 40% finanzieren müssen. Vielleicht fühlt sich jemand dazu berufen, eine genauere Schätzung oder gar Rechnung zu versuchen. Übrigens: 200% klingen jetzt etwas brutaler als sie eigentlich sind. Man muss sich dazu daran erinnern, dass der Mehrwertsteuersatz “von der Bemessungsbasis hinauf” rechnet, und nicht hinunter so wie zB die Einkommensteuer. So gesehen entsprächen 200% MwSt auf alle nicht direkt lebensnotwendigen Güter rechnerisch also in etwa einem Einkommensteuersatz von 66% auf sehr hohe Einkommen.
Wie auch immer man das genauer rechnet, es kommt ein für heutiges Denken hoher Steuersatz “auf-alles-andere” heraus – aber: jede solche Rechnung wird trotzdem immer nur eine vergleichsweise “statische” Betrachtungsweise auf Basis des uns bekannten Status Quo darstellen. Dumm dabei: statisch bliebe nach diesem Steuerputsch dann kaum mehr etwas. Hier ein paar der Konsequenzen, die ich persönlich mir erwarten würde (nicht wundern, ich quatsche immer gerne dazwischen, wenn ich was zu sagen habe):
- Der ganze Sektor der Steuer- und Abgabenbürokratie, der privaten Steuerberater, teils auch der Lohnverrechner, Buchhalterinnen und Buchhalter schrumpft auf 10% des heutigen Stands.
Nachvollziehbar. Und würde einiges an Wirtschaftspotential freilegen, das in produktive Tätigkeiten fliessen könnte.
- Die Finanzverwaltungskosten der Unternehmen schrumpfen auf ein Drittel des heutigen Stands.
Mmh…, ja. Steht ja auch im Zusammenhang mit dem ersten Punkt.
- Die Nettopreise sinken massiv.
Die Preise sinken massiv? Mmh, ja, solange damit zunächst die Nettopreise gemeint sind, also die Preise vor Aufschlag der Mehrwertsteuer, weil ja dann in diesen nackten Preisen im Gegensatz zu heute gar keine Steuern und Abgaben mehr stecken. Denn ausser der Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” gibt es keine Abgabenlasten mehr… wir müssen uns nur klar machen, dass heute in jedem Nettopreis, also vor Aufschlag der Mehrwertsteuer schon jede Menge auf Kunden überwälzte Steuern stecken… kann auch gar nicht anders sein, schlussendlich sind Unternehmen entgegen so mancher politischer Illusionen von ihrer Natur her nicht so wirklich besteuerbar: sie bringen entweder alle ihre Kosten in den Preisen ihrer Produkte unter – oder gehen selber unter. Kosten, die für alle Unternehmen gleichmässig entstehen (zB Steuern und Abgaben) landen immer in den Preisen.
- Österreichs Wirtschaft wird über Nacht zum Exportweltmeister und weiss sich vor Auslandsaufträgen kaum mehr zu retten.
Jetzt wirds ja immer bunter… aber eigentlich keineswegs komplizierter: die gesunkenen Nettopreise sind ja gleichzeitig auch die Exportpreise.
- Die Bruttokosten für Arbeit sinken massiv. In Österreich entstehen – quasi mitten in der Krise – neue Arbeitsplätze in Hülle und Fülle.
Naja, das macht mich nun alles sehr skeptisch… klingt zu gut. Aber wir reden tatsächlich immer noch von derselben einfachen Massnahme, es ist immer noch nicht komplizierter: alle Steuern und Abgaben auf Arbeit sind ja ebenso weggefallen… wo ist der Haken, verdammt?
- Die internationale Finanzwirtschaft erklärt Österreich zum Investitions- und Wirtschaftsstandort #1. Freies Investitionskapital schiesst in Strömen ins Land. Die Geldspeicher schiessen sozusagen wie die Pilze in den Himmel. Wien wird in Entenhausen umbenannt.
Gedanklich nun fast schon banal… denn es gibt ja nicht nur keinerlei Kapitalsteuern mehr, sondern vor allem traumhaft schlanke Kostenstrukturen für Verwaltungskram und den Faktor Arbeit und die Möglichkeit die hier produzierten Waren zu diesen “reinen”, nicht abgabenbelasteten Nettopreisen wieder zu exportieren…
- Die Nettolöhne steigen. Ein durchschnittlicher Konsument kann sich insgesamt vorerst aber nur in etwa dasselbe leisten wie zuvor, allerdings auch nicht ganz dieselben Produkte.
Die Einkommensteuer ist weg. Der alte Bruttolohn ist der neue Nettolohn. Es gilt nun aber die Faustregel: wesentlich mehr im Börsel für Steuerfreies, weniger für den “Luxus”. Öfter mal einen Schweinsbraten mit Semmelknödel, am Wochenende vielleicht mal mit der Bahn ins Grüne, weniger oft ein neues Auto, vom Elektronikspielzeug nicht mehr jeden Krempel gleich kaufen, sondern besser 1x nachdenken vorher oder überhaupt die Oma im steuerfrei topsanierten Pflegeheim besuchen. Denn betrachten wir jetzt mal die Bruttopreise. Für die lebensnotwendigen Güter gilt: brutto ist netto, es gibt keine Steuern. Die gesunkenen Nettopreise der lebensnotwendigen Güter sind gleichzeitig ihre Bruttopreise. Also gesunkene Bruttopreise. Für “alles-andere”, nennen wir es an dieser Stelle einfach mal “Luxus”, gilt genau das umgekehrte. Auch hier sind die Nettopreise zwar gesunken, der Effekt wird durch die nun echt hohe Inlandsmehrwertsteuer auf Luxusgüter aber mehr als überkompensiert. Man kann sich entsprechend weniger von ihnen leisten, so man in diesem Wirtschaftswunderland leben bleiben will, zB weil man davon überzeugt ist, dass es nun eigentlich nur noch eine Frage kurzer Zeit sein kann, bis die enorm anspringende Konjunktur…
- Wissenschaftler stellen fest, dass das neue Steuersystem des Alpenlandes die einkommensschwachen Gruppen in der Praxis wesentlich stärker entlastet als das alte.
- Die Sparquote steigt, die eigene Vorsorge für Notfälle wird leichter.
- Es werden nicht nur mithilfe ausländischen Kapitals, sondern auch von immer mehr Österreichern neue Unternehmen gegründet.
- Für Familien ist Österreich ebenfalls das Paradies auf Erden. Und das ohne dass eine einzige zusätzliche Umverteilungsmassnahme administriert werden müsste.
- Österreichs Tourismuswirtschaft stöhnt massiv.
Man bedenke: der gesamte Staat wird nun über den “Luxuskonsum im Inland” finanziert. Österreich muss in Lichtgeschwindigkeit vom Bierausschenker zum Hochtechnologiestandort für die kapital- und arbeitsintensivsten Branchen der Welt transformieren. Und ist gut beraten seine durch diesen Standortboom trotzdem steigenden Steuereinnahmen unmittelbar in seine Infrastruktur zu investieren um das teure Pflaster Österreich gleichzeitig zum lebenswertesten Pflaster der Welt zu machen. Zu einem Ort, an dem die Wohlhabenden der Welt trotz (oder auch gerade wegen?) der horrenden Hotel- und Boutiquenpreise gerne ihr Geld lassen. Um mit ihren Luxusausgaben solange unseren Staat zu finanzieren, bis uns alle anderen unseren grössten Coup der Geschichte nachgemacht haben werden.
- Österreich hat eine Methode die Gesamthöhe seiner Sozialquote wieder wesentlich verstärkt selbst zu bestimmen. Uns Österreichern wird daher 20 Jahre nach unserem Coup die Ehre überlassen, die sogenannte Globalisierung mit einem Schlag auf den grossen UNO Gong für erfolgreich abgeschlossen zu erklären.
Hat natürlich was. Man lässt über Mehrwertsteuern den Staat genau diejenigen bezahlen, die wirklich gut in ihm leben und konsumieren (ob legal oder illegal, ob zeitweise oder dauernd). Unter globalisierten Bedingungen wesentlich unproblematischer als wie derzeit zu versuchen einen Gutteil der eigenen Sozialkosten über überhöhte Nettoexportpreise auf ausländische Kunden abzuwälzen… das könnte dem Standortkampf durchaus zumindest die ruinöseste Spitze nehmen.
Das schaffen wir nun ganz alleine zu erklären, sobald wir die Sache mit den gesunkenen Bruttopreisen für lebensnotwendige Güter bedacht haben… heute tragen die sog. einkommensschwachen Gruppen den Staat wesentlich stärker mit als sie sich selbst bewusst machen. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber Sozialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuern auf Mieten und Lebensmittel und last not least jede Menge überwälzte Unternehmensabgaben, die heute in den Nettopreisen für all diese Dinge versteckt sind.
Simpel! Ich zahle ja keine Einkommensteuer mehr und solange ich mein Geld nicht ausgebe habe ich mehr. Erst beim Ausgeben zahle ich meinen Obolus für den Staat… es sei denn ich brauche das Geld später für lebensnotwendige Dinge wie Altenpflege, denn die gibts ja steuerfrei!
Hurra! Plötzlich wird alles immer einfacher. Wir können leichter sparen. Und haben auch grösseren Anreiz dazu. Denn solange wir unser Geld nicht direkt im Luxuskonsum verpulvern, sondern zB später mal ein Unternehmen damit gründen nimmt es uns auch niemand weg… Österreich: ein kleines Unternehmerparadies.
Moment, wie kann das nun sein? Nein, eh wieder einfach: Wer immer jede Menge Geld für die als lebensnotwendig deklarierten Güter braucht, der hats auch leichter. Denn mehr Mäuler essen eben mehr, brauchen mehr Platz, verbrauchen mehr Energie, müssen zur Frau Doktor etc etc. Alles von A-Z steuerfrei. Die Familienkutsche kostet allerdings deutlichst mehr als vorher, aber vielleicht tuts ein vorher bereits gebrauchter Firmenwagen ja eigentlich auch…? Der politische Druck in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs steigt.
Übrigens: weder können wir Österreicher, noch wollen wir Österreicher, noch müssen wir Österreicher und -innen so radikal sein und gleich steuerputschen. Und die hier präsentierte Extremvariante dient vor allem dem Nachdenken und ist wohl auch als Endausbaustufe gar nicht so wünschenswert. An der Mehrwertsteuerschraube lässt sich aber eben auch ganz langsam drehen. Mehrwertsteuern für Luxusgüter rauf. Alle anderen Abgaben runter. Das nennt sich dann Steuerevolution statt -revolution. Nationalfeiertag und die österreichisch konsensuale Nationalseele sind also gerettet. Prost! Und Mahlzeit.
(Dieser Gedanke wurde inspiriert durch die Lektüre diversester Texte der Herren Benediktus Hardorp, Wolf Lotter, Götz Werner und wurde von mir formlos weitergesponnen. Für jedwede Form wissenschaftlicher und sonstiger Seriosität fehlt mir die Zeit.)
Ich finde die Idee super, sehe aber ein paar zwei große Schwächen:
Es gibt neben lebensnotwendigen Ver und Gebrauchsgütern auch jene, deren Verbrauch noch stärker besteuert werden muss. Dazu zählen Energie im allgemeinen und fossile Energieträger im besondern sowie Tabak oder Alkohol. Die sollten wir mit 500% besteuern.
Das zweite größere Problem ist die EU und ihr freier Warenverkehr. Ich würde mir nämlich einfach meinen iPod oder was weiß ich was in Deutschland bestellen oder mein Auto in der Slowakei kaufen.
lG Gerald
Ich glaube da würdest Du Probleme mit dem Vorsteuersystem bekommen. So müsste z.B. der Händler für das Heizöl der Raffinerie den hohen Steuersatz zahlen, gewisse Endverbraucher hätte dann aber 0% Steuern darauf.
@Gerald: Zu Deinem ersten Punkt: gegen eine weitere Ausdifferenzierung der Sätze spricht grundsätzlich nichts. Das gilt sowohl “nach oben”, zB Alkohol, Tabak, als auch “nach unten”: Man kann einen relativ hohen USt Satz für “Luxus” auch mit einem niedrigen Satz auf-alles verbinden. Das ist eine politische Entscheidung.
Dein zweiter Einwand ist mE völlig richtig, allerdings nur deshalb weil die EU innerhalb ihrer Grenzen keine sogenannte Einfuhrumsatzsteuer mehr einhebt. Das “normale”, ursprüngliche System der Umsatzsteuer ist gegen unterschiedliche Sätze relativ unanfällig, weil eben der Export unbelastet bleibt und der Import mit der Inlandsumsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) belastet wird. Was uns dazu führt, dass man sich in der EU entscheiden wird müssen: Entweder man harmonisiert Umsatzsteuersätze, dann spräche auch wenig gegen eine EU-weite Umsatzsteuerpolitik der oben genannten Art – ausser dass sie entsprechend schwer durchzusetzen wäre. Oder aber man entscheidet sich für nationale Steuerautonomie – dann aber auch bitte wieder zurück zum normalen Einfuhrumsatzsteuersystem…
@Michael: Das denke ich weniger. Vorsteuerabzugberechtigt bin ich als Unternehmer ja jedenfalls im vollen Umfang, ganz egal wie hoch die Sätze sind und auch dann, wenn für mich ein Plus gegenüber dem Finanzamt entsteht. Erst der Endverbraucher ist von den unterschiedlich hohen Sätzen betroffen.
Sehr spannendes Gedankenexperiment. Allerdings fällt mir ein Schönheitsfehler auf:
Entweder du spinnst den Gedanken ohne Rücksicht auf internationale Beziehungen (dann musst du Export, Tourismus, etc. weglassen) oder du denkst massive Auslandseinkäufe mit dem damit verbundenen Kaufkraftabfluss und Verkehrsaufkommen) sowie Schwarzmarkt und Schmuggel in ungeahntem Ausmaß mit ein.
Das aber nur am Rande. Was mich aber viel mehr stört, ist, dass dein Modell das theoretische Urprinzip von Steuern verunmöglicht, die, wie der Name schon sagt, zum “Steuern” da sind. Dh. wenig Wünschenswertes (Ressourcenverbrauch, Gesundheitsschädliches, etc.) stark belasten, Wünschenswertes (Arbeit, Freizeit, Kultur, Bildung, Gesundheit, etc.) entlasten. Aber ich gebe zu, dass man dem aktuellen System leider auch kaum den Vorwurf machen kann, es würde in diesem Sinne “steuern”.
Helge, freu mich dass Du es spannend findest.
Dein Einwand hinsichtlich Schwarzmarkt und Schmuggel hat eine gewisse Berechtigung und würde in der Praxis wohl dazu führen, dass man bei davon stark betroffenen Gütern (zB Bekleidung) erst gar nicht an so hohe Steuersätze denkt. Andererseits gibt es auch jede Menge anderer Güter (zB gerade die von Gerald erwähnten Autos) die man kaum schmuggeln kann und die bei Einfuhr in einen Umsatzsteuerraum wie die EU eben der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen.
Wichtiger ist mir aber, nochmal darauf hinzuweisen, dass die hier beschriebene Extremvariante nur dem Nachdenken dient. Das ganze kann in der Praxis nur ein langfristiger, langsamer Prozess sein, der demjenigen der auf höhere Umsatzsteuern setzt Standortvorteile verschafft – weshalb die Langsamdenker sukzessive nachfolgen, was dann wiederum Spielraum verschafft, an dieser Schraube weiterzudrehen…
Deinen zweiten Einwand verstehe ich nicht. Ich sehe das genau im Gegenteil. Es spricht nichts dagegen GERADE über ein differenziertes Umsatzsteuersystem weniger Wünschenswerten Konsum stark zu besteuern und “wünschenswerteren” Konsum zu entlasten. Ich würde sogar meinen, dass das überhaupt erst durch die Transparenz von Umsatzsteuern, die am Ende der Wertschöpfungskette schlagend werden so richtig gelingen kann. Heutzutage stecken in allen Nettopreisen bereits jede Menge überwältze Abgaben, die dort auch nicht mehr “rausgehen”, ganz egal welcher Art von Endverbrauch letztlich vorliegt.
@Martin: Zu deinem letzten Absatz: Das sehe ich anders. Umsatzssteuern setzen nur beim Konsumenten an. Wenn du in anderen Bereichen der Wirtschaft, also zb. zwischen Unternehmen, Behörden, etc. was steuern willst, hast du dann überhaupt keinen Hebel.
@Helge: Das eine ist, dass der zentrale Gedanke ja der ist, die Umsatzsteuern auf “Luxus”güter zu erhöhen und dafür andere Abgaben zu senken – und es daher natürlich trotzdem möglich ist, diesen Gedanken in “unreiner” Form auszuleben und also andere Abgaben trotzdem weiter beizubehalten oder auch auszubauen.
Das andere ist, dass ich nicht glaube dass Du recht hast mit deiner Skepsis gegenüber dem Steuerinstrument Umsatzsteuer. Begründung: Die Geschehnisse zwischen nicht selbst konsumierenden Wirtschaftssubjekten werden ausschliesslich über den Endkonsum gesteuert. Wo kein oder weniger Endkonsum, dort auch kein oder weniger Geschehnis zwischen den letztlich ausschliesslich diesem Endkonsum dienenden Unternehmen.
Ich sehe nicht, was Du da gerne steuern willst, wenn nicht den Konsum.
Und wenn letztlich doch den Konsum, dann halte ich es gar nicht für so zielführend so wie heute zu einem Zeitpunkt herumzudoktern, zu dem man noch gar nicht weiss, welchem Endkonsum eine wirtschaftliche Leistung dient. Nimm zB an, Pflegedienstleistungen sind steuerfrei. Dann ist aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung des Pflegedienstleisters auch das zu diesem Zweck errichtete Gebäude solange für die Endkosumenten (also zB die zu pflegenden Menschen) “steuerfrei” solange es diesem Zweck dient. Wird dasselbe Gebäude später an eine Privatperson verkauft und in einen Palast umgewidmet, dann fällt natürlich eine Umsatzsteuer an, die dann auch nicht mehr zurückgefordert werden kann.
Ad Helge:
Deinem Einwand, das damit die Steuern nicht mehr zum Steuern da sind, kann ich nicht folgen. Hohe Umsatzsteuern wirken direkt auf das was Unternehmen anbieten – wenn es nicht mehr oder weniger gekauft wird, weil nicht erwünscht und durch hohe Steuern teurer, dann funktioniert das IMHO besser als jetzt. Weil jetzt wirkt es wenig, ist nicht transparent wer was zahlt, wie was wirkt, wie die Preise überhaupt zustande kommen usw. usf. Die Menge der Steuerungsinstrumente sinkt damit, ja, aber dafür sollten wir auch sein, die meisten dieser Instrumente bevorzugen gewisse Gruppen und benachteiligen andere, Steuergerechtigkeit ist ein sehr hohler Begriff mittlerweile. Und wenn ich mir meine Einkommensteuererklärung anschaue, ganz ehrlich, wer soll das bitte noch verstehen ausser einem Steuerberater?
@Martin:
Das Argument eines möglichen “unreinen” Modells ist überzeugend.
@Martin & @Hannes:
Nein, beleibe nicht alles wird durch den Endkonsum bestimmt.
Beispiel 1: Ein Krankenhaus hat hohen Energieverbrauch, weil schlecht gedämmt. Energie ist jedoch günstig, weil für das Krankenhaus steuerfrei. Endbesteuerung gibt es keine, weil Gesundheit steuerfrei wäre.
Beispiel 2: Gleiches Beispiel, jedoch großes Möbelhaus, nicht Krankenhaus. Was machst du, um Energiesparen zu incentivieren – USt auf Möbel teuerer? USt auf Möbel teurer, aber nur, wenn sie in ungedämmten Kaufhäusern verkauft werden? Das funktioniert nicht.
@Helge Ich denke Dein Argument ist losgelöst von der Energiefrage und etwas abstrakter gesagt, es gibt nicht nur die Befriedigung von Konsum, sondern auch die Art und Weise, wie dieser befriedigt wird. Ja, scheint mir stimmig zu sein, solange und in dem Umfang, in dem ich nachweisen kann, dass eine bestimmte Art zu wirtschaften der Gesellschaft externe (nicht unmittelbar bereits duch Marktmechanismen eingepreiste) Folgekosten aufbürdet. Was momentan gerade bei Energie zu bejahen sein wird.
@Martin: Ja, mein Argument bezieht sich nicht nur auf die Energiefrage. Das funktioniert auch mit anderen Beispielen.
Aber deinem Nachsatz “..solange und in dem Umfang, in dem ich nachweisen kann, dass eine bestimmte Art zu wirtschaften der Gesellschaft externe Folgekosten aufbürdet” kann ich nicht zustimmen:
Eine Gesellschaft, in der eine demokratische Entscheidung nur über monetär nachweisbare Argumente zustande kommen kann, ist für mich nicht wünschenswert.
Im Gegenteil – weltweit findet gerade eine m.E wichtige Debatte um “Happyness Economics” statt, die neue, nichtmonetäre Messparameter einfordert. Sogar Sarkozy lässt eine Kommission nach einer Alternative zum BIP suchen.
Wie eine Gesellschaft “steuern” will, darf also nicht nur von den quantifizierbaren Folgekosten abhängen.
@Helge Da müssen wir meiner Ansicht unterscheiden. Die eine Frage ist, wie sich eine Gesellschaft steuern “will”. Da führt für mich we für Dich kein Weg an einer demokratischen Entscheidungsfindung vorbei. Die andere Frage ist aber, wie und in welchem Umfang diese Gesellschaft sich zu ihrem eigenen Besten steuern “sollte”. Und für welche Art und welchen Umfang an Steuerung ich daher als Staatsbürger eintrete. Und ich trete eben dafür ein, externe Folgekosten zu berücksichtigen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Begründung: Weniger schadet. Mehr schadet auch.
Eine ganz andere Frage ist wieder, ob die nicht eingepreisten marktexternen Effekte richtig berechnet werden. Nun, wir sollten es so gut als möglich versuchen und uns danach Schritt für Schritt ausrichten.
Von “nichtquantifizierbaren Folgekosten” halte ich demgegenüber recht wenig. Entweder es gibt Kosten, von denen wir wissen oder wir wissen (noch) nicht von Ihnen. Das heisst ich unterstütze mit Freude jede Suche nach bisher unerforschtem Terrain, benötige dafür aber keine neue Vokabeln wie “nichtmonetär”. Call me a rationalizing idiot, I can live with that.
@Martin: Kann ich fast alles unterschreiben. Von “nichtquantifizierbaren Folgekosten” halte ich wie du ebenso wenig. Kosten = quantifizierbar. Ich habe jedoch geschrieben “Wie eine Gesellschaft “steuern” will, darf also nicht nur von den quantifizierbaren Folgekosten abhängen.”
Heißt: Nicht nur “Kosten” sind wichtig, auch andere, weichere Faktoren. Beispiele dafür gibt es viele: Ökologischer Fußabdruck, Happy Planet Index, Gross National Happyness, Happy Life Expectancy, Genuine Progress Indicator, etc. Einiges davon ist vielleicht Mumpitz, ich will nur zeigen, dass es große und auch wissenschaftliche Diskussionen über nichtmontäre Bewertung von Lebensqualität und Nachhaltigkeit gibt.
Noch einmal ein (fiktives) Beispiel: Du kannst ein Produkt nach Methode A oder B herstellen. Beide kosten gleich viel. Methode A ist arbeitskraftintensiver, Methode B benötigt dafür mehr Fläche. Hier muss eine politische Steuerung möglich sein, die Methode B attraktiver macht.
@Helge: Was für mich aus Deinem Statement hervorleuchtet ist ein für mich etwas zu eng gefasstes Verständnis des scheinbar harten Begriffs “Kosten”. Was ich meine lässt sich glaube ich auch anhand des Versuchs einen “ökologischen Fussabdruck” zu berechnen ganz gut zeigen. Wenn wir nach momentan bestem Wissen zum Schluss kommen, dass wir die naturgegebene Ökologie des Planeten nur bis zu einem gewissen Ausmaß zu unseren Zwecken zurückdrängen dürfen um ein ökologisches Gleichgewicht zu erhalten, dann bedeutet das idealtypisch gedacht, dass der wirtschaftliche Preis für diese Zurückdrängung genau dort sein muss, dass maximal genau dieses Ausmass an Zurückdrängung stattfindet. Dieser Preis kann daher auch nicht statisch sein, sondern muss wie andere Preise auch laufend die Knappheit eines Guts im Abgleich mit der Nachfrage nach ihm abbilden. In der Praxis lassen sich solche Bepreisungen über Rechteausgaben realisieren und wir erleben momentan sichtbare erste Schritte in so eine Richtung bei den CO2 Zertifikaten. Langfristig betrachtet müssen wir davon ausgehen, dass wir nicht mehr CO2 in die Atmosphäre lassen dürfen als diese selbst wieder abbauen kann. Solange also die reale Knappheit dieser Müllkippe Atmosphäre daher gar nicht bepreist war, konnte auch eine entsprechende Rücksichtnahme auf die Realität dieser Knappheit niemals richtig funktionieren.
Zurück zum Ausgangspunkt: solange wir “weichere Faktoren” vor uns hinberechnen, diese aber nicht entsprechend ökonomischer Logik quantifizieren und auch ganz real einpreisen, solange können wir uns zwar einer vielleicht für manche romantisch klingenden Vorstellung hingeben, dass es da noch mehr zwischen Himmel und Erde gibt als schnöd Messbares, wir werden aber nichts erreichen damit.
Daher: all diese von Dir aufgezeigten Versuche sind gut und wichtig, manches wird sich als Mumpitz erweisen und anderes wird am Ende des Tages in quantifizierte Gesamtbewertungen einfliessen, zB ein “besseres BIP” wenn Du so willst. Erst diese Quantifizierung gibt uns die Möglichkeit neues Wissen um “Kosten” und “Nutzen” in eine Relation zu herkömmlichem Wissen über “Kosten” und “Nutzen” stellen zu können und nicht zu verabsolutieren.
Btw: das fiktive Beispiel verstehe ich wieder eher nicht. Ich würde hier sagen: solange die externen Kosten eingepreist werden (was momentan vielfach noch nicht der Fall ist) brauche ich darüberhinaus keine politische Steuerung mehr. Ich wäre heilsfroh, wäre die Politik einmal zu diesen Schritten in der Lage. Scheint ja eher schwierig zu sein…
@Martin
Ich sehe, dass ich nicht der einzige bin, der eine Vision von einer besseren Welt erträumt. Allerdings würde es Strömungen geben, die hauptsächlich von denen ausgehen, die auf der Gehaltsliste des Staates stehen, um dies zu verhindern. Nicht umsonst spricht man von einer Renaissance des Feudalismus, die wir jetzt erleben, ein Aspekt, der auch schon in der französischen Revolution seinen Niederschlag fand. Alle Steuern weg in den Mistkübel, eben bis auf eine, damit der Staat finanzierbar bleibt. Ein kühner Gedanke.
Weit weniger kühn wäre es doch, über die Notwendigkeit der Steuerprogression nachzudenken. Wie gesagt, alle Steuern und Abgaben finden sich derzeit in den Preisen wieder, die der Endverbraucher zu zahlen hat. Die Steuerprogression als Instrument, um die Schwachen zu entlasten und die Starken stärker zu belasten, ist eine Mär, um das gemeine Publikum bei Laune zu halten. Dass die Progression vor allem die Sozialschwachen trifft, wird dabei geflissentlich unter den Teppische gekehrt.