Letzter Rettungsanker wäre allenfalls noch die EU (was der Schweiz komplett fehlt): Die parlamentarischen Mehrheiten wären wohl kaum zu finden, weil mit gravierenden Sanktionen der anderen Mitgliedstaaten zu rechnen wäre. Die Diskussion führt jedenfalls lebhaft vor Augen, warum ein europäisches Friedensprojekt nach wie vor von größter Bedeutung ist: Nicht weil der böse Feind von außen droht, sonder weil wir uns vor uns selbst schützen müssen (denn dass der schweizer Weg der erste Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft, Autoritarismus und letztlich Bürgerkrieg ist liegt wohl auf der Hand).

Wenn eine Mehrheit über die Minderheit entscheiden kann, wird das ganze demokratische System zu Fall gebracht. Genau deshalb ist es wichtig einen Verfassungskern zu definieren, damit solche Entscheidungen nicht zu Ungunsten einer Minderheit getroffen werden können. Die Definition der “Gleichheit vor dem Gesetz” ist dazu eine Wichtige Voraussetzung.