Zersplittert die Parteienlandschaft.
40 Jahre lang gab es – man weiss es heute kaum noch – auch in der DDR Wahlen. Freilich: Wahlen unter Ulbricht und Honecker waren eine Farce – und alle wussten es. Die Untertanen hatten lediglich die von der SED abgesegnete Einheitsliste der Kandidaten zu bestätigen, sonst nichts. Offiziell lagen die Ergebnisse der Parteibonzen und ihrer Günstlinge stets über 98 Prozent. Aber, die Frage sei erlaubt: ist es heute eigentlich wirklich gar so viel anders als damals?
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Der wesentlichste Punkt von allen ist ganz anders als damals. Geht man nach der (mich überzeugenden) Popper’schen Definition von Demokratie als jener Staats- bzw besser Regierungsform, in der die Möglichkeit besteht, die Regierung gewaltfrei abzuwählen, dann ist auch klar: wir haben heute eine Demokratie. Und das einzige was die Deutsche “Demokratische” Republik mit einer solchen gemein hatte war die (vollständig missbräuchliche) Verwendung des Begriffs “Demokratie” in ihrem Namen.
Blickt man dann allerdings etwas mehr in die Tiefe unseres demokratischen Parteiensystems und fragt nach der demokratischen Qualität, die wir im sozusagen gerade eben noch monarchistisch, dann zwischendurch faschistisch geprägt gewesenen Österreich bis dato erreicht haben, dann lohnt der Vergleich mit den von der SED vorabgesegneten Kandidatenlisten wieder mehr. Zumindest, weil er vielleicht zum Aufrütteln geeignet ist: was machen wir denn wirklich mehr als die vorbestimmten Kandidatenlisten der Parteien am Wahltag noch zu bestätigen?
Aber kann man nicht auch diese überkritisch anmutende Frage ganz leicht wieder entkräften? Wir gewichten doch vor allem die Stärken der zur Wahl stehenden Listen untereinander! Und haben “wir” – das Volk, von dem doch laut Verfassung “alles Recht ausgeht” – damit nicht ohnehin das letzte Wort darüber, wem genau wir die Macht im Staat – schön zeitlich befristet – überlassen? Das Problem dabei: ja wir haben zwar das letzte Wort im Popper’schen Sinne – eine sich als völlig unfähig oder offen korrupt entpuppende Regierung könnten wir unblutig wieder loswerden – und gleichzeitig doch nein: sehr viel darüberhinaus haben wir nämlich nicht. Insbesondere haben “wir” – meine These – keine Politik, die in “unserem” Sinn – im Sinn einer Mehrheit von uns – agiert. Und zwar haben wir immer weniger davon, haben es immer seltener. Da ist ein neuer Faktor im Spiel, etwas das nicht “bedauerlicherweise halt immer schon so war”. Ein Faktor, der auch recht wenig mit einer Verschwörung der “internationalen Kapitalinteressen” oder der “multinationalen Konzerne” oder sonstiger vorzugsweise im Dunkeln agierender Mächte zu tun hat.
Der neue Faktor ist die enorm ansteigende und im 21. Jahrhundert ein kritisches Mass übersteigende Komplexität und Vielfalt unserer menschlichen Gesellschaft.
Was daran zunächst so schwierig zu begreifen ist: “Vielfalt” ist so ein schwammiger, ein für fast alles missbrauchbarer Begriff, was bitte soll nun so anders sein als früher, was genau ändert sich? Was sich ändert ist, dass unsere Interessen zunehmend nicht mehr entlang einiger weniger politischer Linien verlaufen. Wer “gestern” – im 20. Jahrhundert – die Roten wählte, der tat das weil er sich in einer industriell geprägten Welt der Arbeiterschicht zugehörig fühlte. Und 90% seiner fundamentalen LebensInteressen wurden durch die entsprechende Stimme auch in Politik kanalisiert, die in seinem Sinn war, in seinem Sinn sein musste. Wer heute die Roten wählt, der tut dies vielleicht weil er es a. gestern ja auch noch tat und b. die Roten zB für wertgesicherte Pensionen eintreten. Er fürchtet sich vielleicht aber gleichzeitig davor, dass dieselben Roten ihm via neuer Vermögenssteuern einen Teil seines mühsam angesparten und doch schlussendlich durchaus stattlichen Kleinvermögens anzapfen werden. Wer heute die Schwarzen wählt, der tut dies vielleicht, weil er sich als Kleinunternehmer einer von 90% Arbeitnehmern unverstandenen Minderheit zugehörig fühlt. Er schüttelt vielleicht aber gleichzeitig den Kopf über den Umgang derselben Schwarzen mit den Rechten von Schwulen und Lesben, die ihm persönlich, der er mit einem so verstandenen Christentum schon lange nichts mehr am Hut hat, doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt wären.
Am Wahltag darf jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes ein einziges schwarzes Kreuz auf weisses Papier machen. Damit soll sie, soll er dann das eigene politische Wollen ausdrücken. Doch das geht schlicht und einfach nicht mehr. Und es geht immer weniger. Es gäbe theoretisch tausend Themen, die zu berücksichtigen wären. Am Ende reiben sich die Parteien aneinander auf, tauschen regelmässig viel mehr wechselnde Wähler miteinander aus als dies im Gesamtergebnis sichtbar werden würde. Kein Nullsummenspiel, aber nach dem Motto: Verlierst Du ein paar für den einen Topfen, verlier ich dafür ein paar für den anderen Quargel. Dass am Wahltag über das politische Wollen der Bevölkerung entschieden wird ist denkunmöglich, ebensowenig wie auch nicht über die politische Zukunft von 90% aller zur Wahl antretenden Politikerinnen und Politiker entschieden wird. Denn die mussten sich ihre Mandate ja bereits lange vorher sichern. Was die Wähler am Wahltag tun ist da ziemlich egal. Und die politischen Inhalte: müssen sich die Politiker, nachdem sie sich mit ein paar verschobenen Mandaten arrangiert haben auch selber stricken – und dabei freilich möglichst oft den völlig klar erkennbaren “Wählerwillen” für sich reklamieren. Wichtigste Leitlinie der Spin Doktoren: nie für irgendwas sein, für das schon ein anderer ist – da kann man sich am Wählermarkt nämlich nicht entsprechend unterscheidbar darstellen.
Und dann kommt die Zeit zwischen zwei solchen schwarzen Kreuzen auf weissem Grund: fünf Jahre vorprogrammierter Stillstand. Der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher nannte dies im Rahmen eines Parlamentssymposions über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem unlängst die Mikadopolitik: “Wer sich bewegt, ist tot”.
Ich stelle jetzt mal ein paar beispielhafte Behauptungen auf: ich behaupte “wir” und unsere bestinformierten Fachleute aller Couleur wissen aber längst,
- welche ungefähren, groben Änderungen unser Bildungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns zB darauf geeinigt haben, dass eine gemeinsame Schule der 6-14 Jährigen bei geeigneter innerer Differenzierung dem gesamten Nachwuchs die besseren Chancen eröffnet, oder darauf die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft massiv zu verbessern, darauf die pädagogische Weiterbildung derselben zu intensivieren und gleichzeitig die mit den Kindern verbrachte Arbeitszeit anzuheben. Alle wissen wir, dass unsere Universitäten massiv besser finanziert werden müssen, und dass wir in Zukunft tendentiell mehr und nicht weniger Akademikerinnen und Akademiker brauchen werden. Jeder Spatz pfeift es heute vom Dach, dass standortautonome Entscheidungen sowohl im Bereich Universitäten als auch im Bereich Schulen ungeahnte kreative Kräfte freisetzen können, die momentan frustriert und unterdrückt werden, und und und…
- welche ungefähren, groben Änderungen unser Sozialversicherungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns auf simple versicherungsmathematische Grundsätze verständigt haben, aus denen sich u.a. ergibt, dass wir nicht immer älter werden und trotzdem immer früher in Pension gehen können, oder darauf, dass eine schlaue Kombination aus Volks-, Umlage- und Kapitaldeckungspension alle Risken bestmöglich abdecken könnte. Längst hätten “wir” erkannt, dass das Risiko im Alter eine Pflege zu benötigen, uns alle gleichermassen trifft und eine allgemeine Pflegeversicherung das dafür benötigte knappe Prozent des BIP sauber finanzieren würde. Zumindest würden wir endlich die vergleichsweise kleinen Brötchen backen und würden alle Beamten inkl. Landesbeamten und Politikern pensionsrechtlich gleichstellen.
- welche ungefähren, groben Änderungen unser Staatssystem als solches benötigen würde. Längst könnten wir uns daher zB darauf geeinigt haben, etwa die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer abzuschaffen, wenn schon nicht die Bundesländer als solche, oder zumindest jene öffentlichen Rechtsträger (va Länder, Gemeinden), die die Ausgaben machen auch selbst für die entsprechenden Einnahmen sorgen zu lassen, oder die massiven Parallelstrukturen im Bereich der Gesundheitsverwaltung abzubauen (Stichwort Sozialversicherungsanstalten, Landeskrankenanstalten etc etc)
Vieles davon scheint angesichts grosser parteipolitischer Differenzen weiterhin völlig utopisch zu sein. Gleichzeitig – und dieses Gedankenexperiment ist mir wichtig – würd ich bei den meisten dieser Punkte darauf wetten, dass ein gut vorbereiteter und ausdiskutierter Reformvorschlag in der Bevölkerung eine ordentliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte. Es gibt für mich einen roten Faden bei dem Ganzen: wir können uns nicht mal mehr auf die Dinge einigen, die eigentlich eine Mehrheit von uns längst will. Das hat System. Unser Problem: es sind je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten. Und je nach einzelner Frage über Parteigrenzen weit hinausreichende Mehrheiten. Es sind Mehrheiten, die freie Abgeordnete in gewissensfreien Abstimmungen erzielen könnten.
Es sind also Mehrheiten, die zwar existieren, aber unter den gegebenen Bedingungen nicht politisch realisiert werden können. Wie lebendig ist sie noch, unsere Demokratie?
Statt etwa Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen müssen wir uns mit einer Verwaltungsreform Marke “Grosse Koalition” begnügen (ja, genau jene Koalitionsform die alle paar Jahre genau deshalb gebildet wird, um die ganzganz grossen Brocken aus dem Weg zu räumen), als da wäre: Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und Infrastrukturministerium, eine Nonanet Massnahme, die bereits vor 10 Jahren diskutiert wurde. Aber man soll nicht unfair sein und daher die Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen nicht vergessen… etc etc. 32 wichtige Punkte. Zusammen sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Endausbaustufe. Vielleicht.
Weil mir das nicht reicht werde ich auch weiterhin alles für gut befinden und unterstützen, was dazu beitragen kann, dass das in sich erstarrte politische System Österreichs aufgemischt wird. Schafft die 4% Hürde ab, anstatt Euch vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu fürchten: strebt sie aktiv an. Unterstützt Kleinparteien wie das Liberale Forum oder die Piraten, und kämpft für ein Vorzugsstimmenwahlrecht, das seinen Namen verdient. Zerrt die Grünen und auch alle anderen Parteien in Vorwahlen ins Rampenlicht, und fürchtet Euch auch nicht vor einer Volksabstimmungsfrequenz >= 50 Jahre. Demokratie “funktioniert” dann, wenn Mehrheiten sich am Ende des Tages duchsetzen. Mehrheiten setzen sich am Ende des Tages durch, wenn viele partizipieren, möglichst frei von jedem expliziten und vorauseilenden Gehorsam – und nach Diskussion dann auch verbindlich entschieden wird. Zwang und Demokratie sind grundsätzlich unvereinbar. Schwarmintelligenz ist kein per se auf Internetzexperimente beschränktes Phänomen. Menschen können nicht nur ein Lexikon gemeinsam erstellen. Sie sollten und werden im 21. Jahrhundert auch ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Denn langsam, mühsam nährt es sich, das Meerschweinchen, das nicht nur den Mediamil-Komplex, nicht nur ein paar weitere Printdinosaurier zerschlagen wird, sondern ein paar überkommene, nicht mehr lernfähige Parteien auch noch mit dazu.
kluge Gedanken,auch wenn ich nicht alle teile: RT @MartinSchimak "Zersplittert die Parteienlandschaft".http://bit.ly/1K9147
Danke, in der tat höchst lesenswert. RT @chorherr, RT @MartinSchimak "Zersplittert die Parteienlandschaft" – http://bit.ly/1K9147.
RT @chorherr: kluge Gedanken,auch wenn ich nicht alle teile: RT @MartinSchimak "Zersplittert die Parteienlandschaft".http://bit.ly/1K9147
rt @MartinSchimak: Neuer Blogbeitrag: Zersplittert die Parteienlandschaft. http://bit.ly/1K9147
Wird noch lang aktuell bleiben – leider RT @MartinSchimak: Fast neuer Blogbeitrag: Zersplittert die Parteienlandschaft. http://bit.ly/1K9147
Sehr schön formuliert! RT @MartinSchimak Fast neuer Blogbeitrag: Zersplittert die Parteienlandschaft. http://bit.ly/1K9147
RT @MartinSchimak: Fast neuer Blogbeitrag: Zersplittert die Parteienlandschaft. http://bit.ly/1K9147
Weil Demokratie tot ist: Schade/Chance
RT @MartinSchimak: Fast neuer Blogbeitrag: Zersplittert die Parteienlandschaft. http://bit.ly/1K9147
lieber martin,
das problem, das du – wenn ich recht verstehe – im kern ansprichst, ist natürlich ein uraltes. ich denke, das hat wenig mit einer komplexer werdenden welt zu tun, sondern mit der schwierigkeit, individuelle (d. h. wähler-) präferenzen zu einem allgemeinen präferenzmuster (einer volonté générale, http://de.wikipedia.org/wiki/Volonte_generale) zu aggregieren.
wenn drei personen mit den präferenzordnungen ABC, BCA und CAB per mehrheitsregel sich für eine der drei alternativen (A, B oder C) entscheiden müssen, gibt es keinen eindeutigen gewinner (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Paradoxon).
beim wählen haben wir nun ein ähnliches problem: parteien treten mit ganzen packages an präferenzordnungen an. ich kann eben nicht die sozialpolitik der spö, die umweltpolitik der grünen, die ausländerpolitik der fpö und die wirtschaftspolitik der övp wählen (tatsächlich wäre ein solches packages nach meiner auffassung schwer zu schlagen hierzulande). die chancen, dass ich das ganze package toll finde, sind relativ schlecht. ich muss wohl das mit dem höchsten deckungsgrad mit meinen eigenen präferenzen wählen.
nun mag es sein, dass viele menschen sich durch die partei-packages zu wenig angesprochen fühlen, in österreich etwa gibt es keine gesellschaftspolitisch liberale und wirtschaftspolitisch rechte partei (à la fdp). die frage ist aber auch hier: bestimmt das angebot die nachfrage oder die nachfrage das angebot. zumindest die versuche der lif, eine derartige partei zu etablieren deuten darauf hin, dass es keine ausreichende nachfrage nach so einem package gibt (was schade ist).
hingegen gibt es (besonders in ö) viele, die am gegenüberliegenden eck der ideologischen karte (gesellschaftspolitisch konservativ und wirtschaftspolitisch links) stehen. die holt sich momentan die fpö, die sich von einer sozio-ökonomisch rechten politik (90er und regierungszeit) hin zu mitte bewegt.
darauf folgt als logische konsequenz die “gegenbewegung” des bzö, dass sich (zumindest j. bucher) als wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ positioniert.
bzgl. zersplitterung: natürlich ist es viell. in den niederlanden (http://en.wikipedia.org/wiki/Political_parties_of_the_Netherlands) mit 11 parteien im parlament leichter, ein passendes package zu finden. das kompromisse-schließen nach der wahl ist aber auch nicht ohne, weil soviele player im spiel sind.
und zur demokratie noch etwas: die abwählbarkeit von regierungen hat nicht nur mit der parteienlandschaft, sondern auch mit dem wahlrecht zu tun. die verhältniswahl erschwert eben das abwählen von regierungen mit breiter mehrheit.
lg
laurenz
Laurenz, danke für Deinen wie immer wertvollen Comment. Du sprichst viele Punkte an.
Ja, das dahinterliegende Grundsatzthema ist mathematisch/theoretisch alt. Aber meine eigentliche These hier ist, dass sich das Problem die Präferenzen der Wähler über “Bündel” abzubilden zunehmend verschärft, eben weil die individuellen Präferenzen immer weniger idealtypisch zu einem solchen Bündel passen – und wir daher vielleicht sogar auf einen kritischen Punkt zusteuern, ab dem das geblockte Gesamtergebnis unterschiedlichster Wählerpräferenzen mehr oder weniger erratisch wird.
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich das auch mathematisch zeigen liesse, aber ich habe keine Zeit für Privatwissenschaft…
Dann sprichst Du an, dass es eben keine ausreichende Nachfrage nach diesem oder jenem gebe. Ich bezweifle das. Die Mindesthürden sind extrem stark wirkende “Marktabschlüsse”, zumal in einem Land in dem alle nichtetablierten Parteien von der Darstellung im ORF defactoimmernoch Monopol weitestgehend ausgeschlossen sind. Auch hierzu gibt es Arbeiten, die zeigen, wie stark die Angst vor “Verlust” der eigenen Stimme gegen die Neueinsteiger wirkt. Du wirst sie genauer kennen als ich. Eine These zu den Grünen: dass sie immer noch existieren ist weitestgehend Zufall. Sie waren über viele Wahlen hinweg nur relativ knapp über der 4% Hürde. Einmal knapp drunter und sie wären vermutlich verschwunden, weil niemand mehr an sie “glaubt”, die Anfangsenergie einer neuen Bewegung damit zerstört ist.
Dann die Sache mit dem “Kompromisse schliessen nach der Wahl”. Ich halte fixe, jahrelange Koalitionen grundsätzlich für eher schädlich, weil sie Mehrheiten in Sachfragen blockieren und somit dem Wählerwillen entgegenstehen. Dem kann man über das Wahlrecht begegnen, man kann aber auch einem relativ freien Parlament eine eigenständig gewählte Regierung gegenüberstellen. Ein Gedanke, dem ich in meinen Überlegungen derzeit den Vorzug vor einer umfassenden Wahlrechtsänderung gebe.
Soweit ein paar Gedanken. Danke Dir!
lieber martin,
dazu noch ein paar anmerkungen: ob die bündel (danke für das deutsche wort) immer differenzierter und weniger idealtypisch (also eig. weniger “ideologisch” im sinne von konsistent) werden, da wär ich mir nicht so sicher. ich hab noch keine studie dazu (d. h. zur entwicklung über die zeit) gelesen, aber es gibt einige sehr interessante untersuchungen zur ideologischen konsistenz von individuellen präferenzen. meine vermutung ginge eher in die richtung, dass die ideologische konsistenz mit der zeit zunimmt. das vor allem deshalb, weil tendenziell das bildungsniveau in den europäischen gesellschaften steigt. höhere bildung führt zu höherer abstraktionsfähigkeit und diese wiederum dazu, dass man viele verschiedene einzelne sachfragen (z. b. steuern, homo-ehe, eu, …), die vordergründig nicht zusammenhängen, auf einer metaebene verknüpft (z. b. aufgrund eines zugrundeliegenden verständnisses von gerechtigkeit, freiheit, etc.). somit würde ich erwarten, dass die bündel eher homogener werden, die leute mit der zeit (und v. a. mit steigendem bildungsgrad) ideologischer (im sinne von konstistenter in ihren einstellungen) werden.
ich schreib mir das mal auf meine was-ich-noch-unbedingt-erforschen-will-to-do-liste.
lg
laurenz
achja, zu der geschichte mit der nachfrage:
natürlich, wie in allen systemen gibt es hürden für den markteinstieg (4%-klausel, parteienfinanzierung, mediale aufmerksamkeit, …). das heißt, dass diese hürden überwunden werden müssen, auch wenn es genügend nachfrage nach einem noch nicht representierten package (einer neuen partei) gibt.
Missverständnis. Ich meinte nicht, dass “die bündel immer differenzierter und weniger idealtypisch (also eig. weniger “ideologisch” im sinne von konsistent) werden” – das wäre dann das alte lied von den nicht mehr unterscheidbaren parteien, zwischen denen wir nicht mehr entscheiden können. Ich meinte vielmehr, dass wir Menschen selbst immer differenzierter und weniger idealtypisch denken und daher immer weniger zu vorgegebenen bündeln “passen”.
Ich unterstütze daher auch ausdrücklich nicht Deine These, dass die steigende Bildung und das damit einhergehende Abstraktionsvermögen dazu führt, dass wir nun alles auf Metaebene verknüpfen können und wundersamerweise passt wieder alles – oder passt gar noch besser als früher. Ganz im Gegenteil. Steigende Bildung und höheres Abstraktionsvermögen trägt – neben der schrittweisen Entschärfung der aufgrund der Industriegesellschaft des 19 und 20. Jh besonders krass und schematisch gewesenen Interessengegensätze – mit dazu bei, dass wir zu immer mehr Fragen differenzierte, eigenständige Ansichten entwickeln. Eine hochgebildete Bevölkerung lässt sich nicht mit 3,4,5,6 ideolgisch vorgeformten Schubladen abbilden.
Ich möchte da nochmal auf http://martin.schimak.at/2009/05/zwang-und-demokratie-sind-unvereinbar/ verweisen. Was ich dort für Parteien in einem Klubzwangs Parlament aufzeige gilt genauso für Individuen, die sich in das Schema einiger weniger Parteien zwängen müssen. Wir verhindern durch diese “Vereinfachung” auf ein paar Schubladen tendentiell, dass real existierende Mehrheiten sich auch real manifestieren können.
lieber martin,
das mit der steigenden ideologisierung habe ich schon richtig verstanden, damit meinte ich nicht die parteien, sondern die wählerInnen. dafür gibt es anscheinend auch in der literatur hinweise, z. b. spielen die parteien eine rolle, weil sie eben solche bündel an politischen positionen anbieten.
zum unterschied zwischen wählerInnen und politikerInnen siehe auch hier:
http://www.socsci.uci.edu/~bgrofman/R34-Glazer-Grofman-Why%20representatives%20are%20ideologists%20though%20voters%20are%20not.pdf
tatsächlich findet man innerhalb der wählerschaft eine bestimmte anzahl von “schubladen”, die die einstellungsbündel ganz gut beschreiben. und diese schubladen sind bei hoch gebildeten viel stärker ausgeprägt als bei weniger hoch gebildeten.
mit der bildung steigt also die ideologische konsistenz. ob die parteien diese nachfrage-bündel durch ein geeignetes angebot abholen können, ist eine andere frage. parteien sind von natur aus ja träge apparate, die nicht von heute auf morgen neue ideologische ausrichtungen annehmen. und wenn ein loch klafft zwischen der ideologischen nachfrage und dem entsprechenden angebot, dann haben wir ein repräsentationsproblem, weil ein großer teil der wählerschaft zwischen den stühlen sitzt.
ob das in österreich derzeit der fall ist, wage ich zu bezweifeln. aber das müsste man mal empirisch untersuchen.
lg
laurenz
laurenz, bin skeptisch. dass mit steigender bildung das wissen über ideologien zunimmt und damit auch die konsistenz in bezug auf aussagen über solche sowie die zuordnung des eigenen denkens zu einer solchen scheint mir eine brauchbare und vielleicht sogar “belegte” hypothese zu sein. gleichzeitig ist das aber noch lange kein beleg dafür, dass wir uns mit der verbündelung politisch etwas gutes tun. meine these ist, a. dass es ein repräsentationsproblem gibt, b. dass dieses durch die umpositionierung von parteien nicht mehr dauerhaft entschärfbar sein wird, sondern c. durch eine steigerung der “komplexität” des politischen prozesses (mehr parteien, freiere abgeordnete, mehr direkte entscheidungen) entschärft werden kann.
dabei besteht das von mir postulierte repräsentationsproblem eben gar nicht so sehr darin, dass die ideologischen bündel nicht mehr zu den groben ideologischen positionierungen in der bevölkerung passen, sondern ganz konkret darin, dass diese “verbündelung”, sowie die weitere verbündelung durch klub- und koalitionszwänge mehrere aufeinander aufbauende simplifizierungsschritte eines komplexen politischen willens sind. weiters, dass jeder einzelne dieser schritte dazu beiträgt, dass immer weniger mehrheiten in sachfragen gefunden werden können, bzw teilweise auch “falsche” mehrheiten gebildet werden, die in der bevölkerung so gar nicht existieren. wichtig dabei ist, dass wenn ich von “mehrheit” spreche, das immer nur auf die einzelne sachfrage beziehe, niemals auf die uns (leider) so vertraut gewordenen ideologichen bündel…