Lang lebe die Glühbirne!
Brauchen wir diesen Mann in der Hofburg?
Heute bin ich beim offiziellen Wahlkampfauftakt des amtierenden Bundespräsidenten und danach wohl noch ein bissl am Badeschiff. Wer noch?
Heinz Fischer will es also noch einmal wissen: er will “es” noch einmal werden. Aber wozu genau brauchen wir “es” eigentlich überhaupt? Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Und wenn wir dieses Amt wirklich brauchen sollten, muss es dann ausgerechnet so eine “Schlaftablette” wie Fischer sein?
“Unser Handeln braucht Werte” steht auf seinen Plakaten. Das finde ich auch. Wenngleich damit ja noch nichts darüber ausgesagt wird, welche Werte genau gemeint sind… und klar spielt der Slogan des aussichtsreichsten Kandidaten, der es fast allen irgendwie recht machen muss, mit ebendieser Unklarheit. Jeder kann seine eigenen Werte in diesen Slogan hineinlegen, ohne dass das dem Wähler oder dem Kandidaten wehtun könnte.
Im Fall einer Bundespräsidentenwahl halte ich den Slogan aber für ganz gut gewählt. Wahr ist doch: wir brauchen Politiker, die “irgendetwas” wollen. Und dabei ist zunächst mal gar nicht so wichtig, was genau sie wollen. Österreichische Wählerinnen und Wähler wären durchaus schon glücklich, wenn die überhaupt mal “etwas” Erkennbares wollen würden. Allerdings dann doch mit einer wichtigen Einschränkung: dieses “etwas” darf nicht ausschliesslich die eigene Karriere und der eigene persönliche Vorteil sein. Politiker, die meine Stimme haben wollen müssen eine Grundvoraussetzung erfüllen: der Zweck (wiedergewählt zu werden) darf nicht die Mittel (jedes beliebige Argument) “heiligen”. Dafür steht dieser Slogan: “Unser Handeln braucht Werte”.
Und dann gibt es da natürlich ein paar politische (Grund-)werte, die alle Politiker teilen sollten, damit wir uns den Boden auf dem wir stehen nicht schon bald wieder unter den eigenen Füssen wegziehen: Entscheidungen müssen vorhersehbar sein, also auf Basis von Regeln fallen (Rechtsstaatlichkeit). Über die Gestaltung dieser Regeln muss das Volk das letzte Wort haben (Demokratie). Die Mehrheit darf aber über unbedingt garantierte Freiräume von einzelnen Menschen und Minderheiten nicht so “mir nichts dir nichts” drüberfahren (Grundrechte). Auch dafür steht dieser Slogan.
Sein Augenmerk als Wähler auf genau solche Grundwerte zu richten ist im Fall einer Wahl zum Amt des Bundespräsidenten besonders wichtig. Denn im Gegensatz zum geschätzten Herrn Bäck und vielen ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die im Bundespräsidenten eine Art lebendes Wappen zum Zwecke der würdevollen Durchführung von Kranzniederlegungen sehen, ist dieses Amt mitnichten zu unnötig für eine persönliche, direkte Wahl. Viel wichtiger als Neujahrsreden oder das Protokoll beim Empfang ausländischer Staatsoberhäupter ist, dass der Bundespräsident im Fall einer schwerwiegenden Verfassungskrise unsere allerletzte Karte ist: der “Sküs”, der alle anderen sticht.
Damit meine ich nicht, dass wir uns von Heinz Fischer erwarten sollten, dass er zB die nächste FPÖ Regierungsbeteiligung “verhindert”. Nein, darum gehts gar nicht, das österreichische Volk wird und soll schon genau die Regierung bekommen, die es sich wählt und ergo auch verdient.
Solange sich diese Regierungen an alle demokratischen Grundspielregeln halten. Sollte nämlich eines Tages irgendjemand den Boden dieser Grundspielregeln verlassen, dann brauchen wir in genau diesem Moment einen Bundespräsidenten, der verstanden hat, dass die historische Stunde geschlagen hat, in der er verpflichtet ist “aufzuwachen” und von all seiner normalerweise nur “theoretischen” Machtfülle auch Gebrauch zu machen: er kann die gesamte Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, im Extremfall sogar per Notverordnungen selbst regieren. Und er ist für sein Handeln nur dem Volk – direkt – verantwortlich. Nur das Volk kann ihn – direkt, per Volksabstimmung – absetzen. Sicher: sollte dieses Volk eines Tages den nächsten starken Mann wollen und seine eigene “Volksherrschaft”, unsere Demokratie, nicht mehr schätzen können, dann wird das auch der Bundespräsident nicht verhindern können. Aber was er verhindern kann, ist, dass in einer dunklen Stunde ein paar emporgekommene Scharlatane im Handstreich etwas “schaffen”, das niemand will und niemand wollte. Darum gehts in einer Verfassung der “Checks and Balances”. Und ich bin überzeugt, dass Heinz Fischer eine Persönlichkeit ist, die solche politischen Grundfragen verstanden hat.
Übrigens, weils grad mehr oder weniger passt: wie sehr manchen Vertretern konservativer Werte ihr eigenes Wertegerüst wegzubrechen scheint stellt Andreas Unterberger unlängst in seinem “nicht ganz unpolitischen Tagebuch” eindrucksvoll unter Beweis. Langatmig referiert er, warum gleichermassen Rosenkranz wie Fischer beide nicht wählbar seien. Unter anderem kämen sie beide nicht aus der geistigen Mitte Österreichs, hätten sie beide nicht dieselben kulturellen Wurzeln wie die Mehrheit der Österreicher, weil sie beide nicht Mitglied einer Glaubensgemeinschaft seien. Gehts noch? Wie blind kann (Sozialisten-)Hass eigentlich machen, wenn man nicht mal mehr den Unterschied zwischen dem notorisch abwägenden Demokraten Heinz Fischer und der notorisch nach rechtsaussen schielenden Rosenkranz erkennen kann? Auf welche Werte ist man in den Kreisen von Herrn Unterberger noch bereit zu verzichten, nur damits kein “Sozi” wird? Der Zweck des Sozialistenbashings “heiligt” dort – wo die Mitte Österreichs am Tag der Bundespräsidentenwahl genau nicht sein wird – anscheinend schon fast alle Mittel.
Und apropos “Mittel”: dass Fischer vielleicht tatsächlich ein “Schlafmittel” sein mag, einer, der keinen einzigen Satz ohne hundertfache Abwägung, Vorsicht und Rücksicht zu formulieren imstande ist, ja, das “verzeihe” ich ihm aber gerne. Die “letzte Karte Bundespräsident” wird im Idealfall nie, realistisch vielleicht einmal alle 50 bis 100 Jahre “ausgespielt”. Dafür benötigt es erfahrene Persönlichkeiten, die sich in gut bezahlter Untätigkeit bescheiden können. Es gibt wenig Unerquicklicheres als (hyper)”aktive” Bundespräsidenten, die unheimlich “wichtig” sind und sich mit markigen Statements und Auftritten selbst inszenieren. Wir hatten das auch schon durch…
Ähnlich leicht getan hätte ich mir mit einer Empfehlung zB für den schwarzen Alois Mock, die liberale Heide Schmidt, den grünen Alexander van der Bellen: Menschen, die sich nicht mehr “profilieren” und entsprechend “aktiv” sein müssen, die im Lauf ihres politischen Lebens unter Beweis gestellt haben, dass der Zweck wiedergewählt zu werden nicht jedes politische Mittel rechtfertigt, dass sie tatsächlich “wertorientiert” handeln. Und während z.B. Werner Faymann seinen Kredit bei mir schon vor seiner Angelobung zum Bundeskanzler verspielt hatte, wird Heinz Fischer zum zweiten Mal meine Stimme bekommen.
RT @martinschimak: Zum Wahlkampfauftakt von #heifi2010 gebloggt: Brauchen wir diesen Mann in der Hofburg? http://bit.ly/ao33H0
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full ack! RT @MartinSchimak: Zum Wahlkampfauftakt von #heifi2010 gebloggt: Brauchen wir diesen Mann in der Hofburg? http://bit.ly/ao33H0
Ja, ja die Wertedebatte… Den von dir genannten Wertekatalog unterschreibe ich sofort, das Problem ist bloß, dass das Wort mittlerweile von Politikern derart abgelutscht ist und ständig so missbraucht wird, dass ich mich frage, ob es überhaupt noch eine positive Konnotation hat. Frau Rosenkranz, so habe ich gestern auf einem Wahlplakat gesehen, wirbt übrigens mit dem Slogan “Ohne Mut keine Werte”. Auf sie bezogen, umfassen diese Werte offenbar die Verteidigung eines krausen Geschichtsverständnis. Dabei kommt man sich als Wählerin nachgerade verarscht vor, denn nachdem sie diese rechtlich völlig unwirksame Distanzierung unterschrieben hat, geht es nun offenbar doch wieder um die Verteidigung eines Bollwerks (und somit “Wertekanons”), das der rechtsradikale Rand (der in Ö leider viel zu groß ist) als Meinungsfreiheit fehlinterpretiert. Man muss also letztlich sagen, ja wir brauchen diesen Kandidaten ganz dringend in der Hofburg und noch mehr, diese Wahl wird zu einem Test in Bezug darauf, wie hoch das rechtsradikale Wählerpotential in Österreich wirklich ist. Ich fürchte mich schon.
Tja, “Ohne Mut keine Werte” ist nicht unschlau. Damit spricht sie so nebenbei sowohl “ihr Klientel” direkt an, vor allem aber auch einen guten Teil jener, denen Heinz Fischer zu “farb- und mutlos” zu sein scheint. Ausserdem gibt sie eine bissl aufmüpfige “Antwort” auf den Slogan von Heinz Fischer. Tja, wären die Strategen der FPÖ auf den Kopf gefallen, hätten wir ein Problem weniger – sind sie aber nicht.
Das mit dem “Test in Bezug darauf, wie hoch das rechtsradikale Wählerpotential in Österreich wirklich ist” haben wir fürchte ich der “weisen” Voraussicht der ÖVP Strategen zu verdanken. Ich denke, da wird nun einiges an Wählerpotential dazukommen, das die emotionale Hürde ein anderes “Lager” zu wählen für sich das erste Mal überspringt. Beim zweiten Mal fällts schon viel leichter.
Sehr guter Beitrag von @MartinSchimak: Brauchen wir diesen Mann in der Hofburg? http://bit.ly/ajQMmj
Brauchen wir Heinz Fischer in der Hofburg?
Natürlich nicht – im Wesentilchen, weil “der keinen einzigen Satz ohne hundertfache Abwägung, Vorsicht und Rücksicht zu formulieren imstande ist” – das führt nämlich dazu, dass er sein Amt WERTlos macht weil er nicht mehr im Stande ist irgendwas zu sagen.
Daher bin ich der Ansicht, dass HF nicht der richtige Mann für dieses Amt ist – denn seine Art der Amtsführung macht den BP bedeutungslos.
Der Werte-Slogan passt da perfekt auf HF: seichtes Breittreten von Selbstverständlichkeiten im Stil von “Kinder brauchen Zukunft” oder ähnlichem Schwafel. Das Problem in der politischen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass das Gegenüber ohne Werte handelt – sondern dass sein Handeln eben anderen Werten entspringt. So ein sinnloser Text wird auch nicht besser, wenn Du noch ein paar Absätze mehr darüber philosophierst…
Dein wesentliches Argument für das Amt des BP ist die “Notbremse” wenn alle Stricke der Demokratie reissen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Falle eintritt, in dem der BP die Regierung entlässt und das Parlament auflöst ist ja enden wollend. Darüber hinaus wäre ich mir nicht so sicher, ob er in so einem Fall dann auch die faktische Macht hat, das durchzuziehen – bei aller Legitimität wird er den Staat auch nicht retten können.
Letztlich kann ich mir Heinz Fischer in genau dieser Rolle überhaupt nicht vorstellen: bisher hat er nie gezeigt, dass er in irgendeiner – geschweige denn in einer krisenhaften – Situation zu raschem und entschlossenem Handeln in der Lage ist. Wir kennen ihn als Mann des Dialoges der selbst wenn das Gegenüber schon über alle Berge ist geduldig weiterreden will.
Fazit: selbst wenn man Deine Definition des BP-Jobs herannimmt, ist diese Rolle mit HF vollkommen fehltbesetzt.
Das einzige, das für HF spricht ist, dass es keine Alternative gibt. Aber da soll er sich bitte selber wählen…
“Das Problem in der politischen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass das Gegenüber ohne Werte handelt – sondern dass sein Handeln eben anderen Werten entspringt.”
Jein. Aus der Sicht der Rolle des Bundespräsidenten wird mit dem Slogan wertneutral, aber doch, dem “Populismus” entgegengetreten. Dieser ist es ja, der vor allem für das “Handeln ohne Werte” steht. Und dieser ist es, der in einem Land, in dem die Jungen mit Jörg Haider und die Alten mit der Kronenzeitung sozialisiert wurden ein gravierendes Problem darstellt.
Das Argument der “Notbremse” bleibt – und ja, es stimmt, dass man erst weiss, ob eine Person sich für diese Aufgabe eignet, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Ich mache nur drauf aufmerksam, dass es genau um die Auswahl so einer Person bei der Bundespräsidentenwahl geht – alles andere ist zweitrangig.
Finally: richtig, mangels Alternativen ist die Frage, wer sich relativ noch am besten eignet ein “No-Brainer”. Wer statt Fischer zu wählen so wie Unterberger lieber ungültig wählt oder zu Hause bleibt wird das blaue Wunder des Wahlabends entsprechend vergrössern. Ärgerlich vielleicht, aber das ist die politische Realität…
RT @MartinSchimak: Zum Wahlkampfauftakt von #heifi2010 gebloggt: Brauchen wir diesen Mann in der Hofburg? http://bit.ly/ao33H0
Wenn Du meinst, Fischers Entdeckung der Werte ist das Gegenkonzept zur Anfälligkeit für Populisten à la Haider & Co:
Ich würde eher sagen, dass Fischer für ein politisches System steht, das der Nährboden für den Aufstieg Populisten vom Schlage Haiders und seiner Nachahmer ist.
Fragt sich also: was sind denn die Werte des Heinz Fischer? (auf seiner Homepage findet man immerhin 4 Sätze gediegen heisser Luft, tiefgreifend wie “Unsere Jugend braucht Perspektiven”… da vergeht mir das Wählen recht flott)
Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie Grünfunktionäre und deren Sympathisanten auch nur im entferntesten daran denken können, HF zu wählen.
Für mich ist eine Wahl eine (für mich möglichst rationale) Entscheidung zwischen gegebenen Alternativen. Nicht zur Wahl zu gehen ist eine legitime Möglichkeit, für mich aber hier bei dieser Wahl ganz klar nicht die passende. Bringt wenig, aber schadet verhältnismäßig viel.
Wen schlägst Du denn vor zu wählen? Und selbst wenn es jetzt mehr Alternativen gäbe, es gibt dann doch nur “ein” Amt. Wen würdest Du dann im zweiten Wahlgang wählen?
RT @MartinSchimak: Brauchen wir diesen Mann in der Hofburg? | Brainstorming the Bastille http://bit.ly/ajQMmj schwere Leseempfehlung von mir
@martin das Argument mit dem wertelosen Populismus greift nicht ganz. Denn Rosenkranz und die FPÖ haben eindeutige Werte und damit meine ich nicht unbedingt die ganze Kellernazi Geschichte, sondern dass Strache und die FPÖ eindeutig für Inländerrechte, Law and Order und gegen AusländerInnen stehen. Diese Werte sind nicht meine, aber jedenfalls ganz eindeutig.
Bei den meisten anderen PolitikerInnen ist eben keine eindeutige Wertehaltung zu erkennen. Oder könnte jemand auf Anhieb sagen, wofür Werner Faymann steht? Selbst bei den Grünen ist man sich da ja nicht mehr so ganz sicher, wofür sie im Augenblick Politik machen. Die ÖVP steht wenigstens noch für beinharte Klientelpolitik und ist damit zwar einordenbar aber klassisch wertelos. Und genau weil PolitikerInnen immer mehr auf diese gemainstreamten Inhalte vertrauen, verlieren sie Konturen und Wahlen.
Bei UHBP mag ein gewisses abwäglerisches, zögerliches Verhalten gewünscht sein, trotzdem müsste sich jeder über dessen Werte im klaren sein. Und das ist bei Heinz Fischer eben nicht klar. Sein ganzes politisches Leben war und ist relativ konturlos. Keiner kann heute genau sagen, wofür Heinz Fischer steht, wofür sein politisches Herz wild zu schlagen beginnt, was ihm ein Anliegen ist. Trotzdem ist meiner Meinung nach eine Stimme für Fischer wichtig, weil es eine gegen Rosenkranz und nicht zuletzt gegen die Krone ist.
Es bleibt die Frage, wozu das Amt des Bundespräsidenten. Real wird es als Staatsnotar ausgeübt, den wir durchaus einsparen könnten auch wenn die Verfassung ein wenig mehr zuließe spiegelt das Amt letztlich nur die längst überwundene Monarchie wieder. Es ist schlicht obsolet geworden, denn oberster Souverän ist der Wähler und die Wählerin, dem kann sich auch UHBP nicht entziehen.
ja, ich denke auch das dass Präsidentenamt wichtig ist. Ehrlich, ich hätte mir eine Alternative gewünscht. Fischer agiert mir etwas zu ruhig und sollte öfters Position beziehen. Was mich an Fischer stört ist die Wiesenthalgeschichte. Doch er hat gegen Dichand den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert und ist in seiner Amtsführung stets korrekt gewesen. Wieso soll man ihn da nicht wählen?
@gerald ich denke, nur weil man eine feste Vorstellung hat ist man nicht wertelos. auch wenn einem die Werte nicht gefallen.
Vielleicht sollten wir uns nicht nur mit den hypothetischen Aufgaben des BP befassen (Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen falls ein Dollfuß II auftaucht und das Parlament ausschalten will), sondern auch mit den realen.
Neben zahlreichen inhaltlich unbedeutenden Formalakten bleibt die Ernennung des Bundeskanzlers. Für mich kommt Fischer auch deshalb nicht in Frage, weil er sich schon vor jeder Wahl klar als Freund einer möglichst großen Koalition zu erkennen gibt.
Da brauche ich gar keine alten Kamellen aus den 70ern hervorkramen, als Fischer noch mit Tageslicht-Nazis kooperierte, gegen die die Rosenkranz wie Fewa-Wolle wirkt.
Wenn es bei Fischer und Rosenkranz als Kandidaten bleibt, kann man nur ungültig wählen. Der Fischer wird um kein Deut besser, nur weil die Alternative Rosenkranz heisst (oder würdest Du auch den Erwin Pröll wählen, wenn er statt Fischer anträte, nur weil er noch immer das kleinere Übel ist?)
@One Brick Ja, ich würde Erwin Pröll in einer Stichwahl gegen Rosenkranz wählen.
@gerald Ja, da stimme ich Dir tendentiell zu, dass der heute nach einer Unzahl an Durchgängen der Entledigung von der jeweils “liberaleren” Gruppe (Absprengung des LIF 1993, Absprengung der Regierungsmannschaft in Knittelfeld 2002, Absprengung des BZÖ 2005, Absprengung des ausserkärntnerischen BZÖ 2009) verbleibende “harte Kern” so wertelos nicht daherkommt. Die Vergangenheit seit 1986 ist halt eine primär populistische…
Auch ansonsten kann ich dem was Du sagst durchaus zustimmen, eben bis auf das immer wieder vorgebrachte Argument, dass der Bundespräsident “real” nur unwichtige Dinge tue, seine weitergehenden Befugnisse “hypothetisch” (One Brick) seien. Reale Macht liegt auch in einer Möglichkeit, die (glücklicherweise) vielleicht nie mehr ausgeübt wird. Der gute alte Hugo Portisch hat das gestern im MAK so ähnlich formuliert.
Spannend find ich btw, wie man wenn sich aus einer rational versuchten Analyse eine politisch eindeutig zuordenbare Schlussfolgerung ergibt gleich wieder schubladisiert wird. Na klar kommt mir immer noch das Kotzen, wenn nach einer Wahl gleich wieder von einer “stabilen” Regierung fabuliert wird (sprich: der nächsten koalition des grossen stillstands). Ein alter, emotional formulierter Beitrag dazu von mir: http://martin.schimak.at/2008/07/stab-ilever-haeltnisse-fuer-oester-reich/
Der Unterschied zu damals ist vielleicht, dass ich damals noch dachte, man könnte die Grünen vielleicht wachrütteln und neben der Energiewende auch für die strukturellen politischen Probleme dieses Landes zu interessieren beginnen.
@weltbeobachterin In der Wiesenthal Affäre hat sich primär Fischers Chef (Kreisky) nicht korrekt verhalten – und Fischer hat mitgemacht. 2005 hat Fischer Wiesenthal übrigens mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.
Na, das war ja eine furiose Vorstellung von unserem Heifi, gestern im ATV.
Wer, wenn nicht er, verfügt über die Entschlossenheit, im Fall des Falles durchzugreifen und die Demokratie zu retten!
[...] mit Überzeugung. Ich finde, dass er einen guten Job gemacht hat. Ich schließe mich hier der Meinung von Martin Schimak an: Der Bundespräsident mag in ruhigen Zeiten ein Grüßaugust sein, aber wenn unsere Republik je [...]
Das Ortstafelproblem ist meiner Meinung eine Art Verfassungskrise. Eine Verfassung (genaugenommen der Staatsvertrag, der Verfassungsrang hat), die bereits seit Jahrzehnten mit den Füssen getreten wird, und der Bundespräsident schaut zu. Ein Konsens wurde x-mal bereits schon versucht. Die einzige Möglichkeit für den Bundespräsidenten wäre noch, das Bundesheer in Kärtnen zu stationieren. Jedenfalls ein richtiges Signal, damit es rasch zu einer Lösung kommt. Diplomatie und Konsens sind aber selbst bei so einem Signal weiterhin wichtig, damit die Lösung von Dauer bleibt.
Ein Bundespräsident der alle Gesetze unterschreibt, und nur zuschaut, ein paar kluge Worte von sich gibt, ist leider nutzlos in jeder Verfassungs- und Demokratiekrise!
p.s. leider ist für mich jedenfalls kein Kandidat reif für das Amt des Bundespräsidenten. Leider. das kleinste Übel ist aber sicherlich noch immer der Fischer.
[...] Bundespräsident ist somit nichts anderes als die verfassungsmäßige Notbremse, falls die Bundesregierung den konsequenten Verfassungsbruch auf die Tagesordnung setzt. In Sachen [...]
[...] noch nachdenkt, dem empfehle ich die Beiträge von Martin Schimak, Gerald Bäck (2), Andreas Lindinger, Tom Schaffer, Jana Herwig, Robert Misik und Thomas [...]
Der Vorschlag von Fischer, die Amtsperiode auf 8 Jahre auszudehnen, führt jedenfalls zu Demokratiearmut. Das Volk hätte immer weniger das Recht bei Entscheidungen mitzustimmen.
Selbst die 4 Jahres-Periode bei der Nationalratswahl waren gut. Haben die Politiker ANGST vor der Realität abgewählt zu werden?