Politiker am Lügendetektor?
Wählen? Nein, danke.
Ich kann mir nicht helfen. Mich nerven a. die immer gleichen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, um vom kostbarsten aller Rechte doch unbedingt Gebrauch zu machen. Mich nervt b. das Philosophieren darüber, ob weiss wählen nun moralisch sei oder nicht (geschweige denn erst das öffentliche Aufrufen dazu!) Mich nervt c. das reflexartige Gejammere über niedrige und immer niedrigere Wahlbeteiligungen. Und nun nervt mich auch noch d. ein wiedergewählter Bundespräsident, der die Wiederwahl abschaffen und dafür die Amtszeit verlängern möchte, nur weil die Beteiligung niedrig war.
Alles ein bisserl diffus, ich weiss. So ist das mit der Psyche des Genervten. Es folgt der Versuch einer Lichtung.
(Foto Credits to luna715 according Creative Commons BY-NC-ND 2.0)
Es gibt eine Unzahl an subjektiv so empfundenen Gründen nicht oder ungültig zu wählen. Dahinter stehen aber zwei Grundströmungen: Widerstand und Desinteresse. Hierin liegt die Motivation des Weisswählers: er nimmt die Mühe extra zur Wahl hinzugehen, um dann dort angekommen erst recht nicht teilzunehmen, allein deshalb auf sich, um sich von den Desinteressierten abzugrenzen. Er “leistet” im wahrsten Sinn des Wortes seinen Widerstand.
Schaut man dann etwas genauer hin, sind die Motivationslagen innerhalb dieser beiden Grundstömungen wiederum vielfältig. Die Palette reicht vom Widerstand gegen das gesamte politische System
“Don’t vote. It just encourages them.” (Öfter auf Wänden zu lesen, zB hier)
über den Widerstand gegen ein Versagen der gesamten politischen “Elite”
“Don’t re-elect anyone.” (Ernst und humorvoll zugleich, hier)
hin zur Unzufriedenheit mit dem momentanen politischen Angebot:
“I can’t vote for anyone in this election” (manchmal auch wegen totalem Vertrauensverlust)
Längere Zeit mit dem Beharrungsvermögen demokratischer Politik konfrontiert kippt Widerstand und Unzufriedenheit gerne auch ins Desinteresse,
“My vote won’t change anything.” (Muss nicht Frust sein, sondern ist u.U. purer Realismus)
Desinteresse kann aber auch aufgrund anderer persönlicher Prioritäten vorliegen – die Wahl ist subjektiv nicht wichtig genug – sei das dem “politischen” Menschen nun mehr
“I am in the Amazonas jungle of Ecuador.“
oder eben weniger nachvollziehbar:
“The weather is just too nice to vote.“
Menschen haushalten mit ihrer Zeit und Energie subjektiv/ökonomisch, daher spielt die antizipierte Relevanz der eigenen Stimme für den Wahlausgang eine besonders grosse Rolle
“This election is already decided.” (Kann völlig realistisch sein, aber auch vermeintlich sichere Wahlausgänge kippen.)
Und last not least finde ich einen durchaus sympathischen Grund, nicht zu einer Wahl zu gehen, zu bekennen, sich nicht besonders gut auszukennen
“I think the others should decide.” (Ist vor allem bei Schweizer Volksabstimmungen eine durchaus gängige Haltung bei Indifferenz zur gestellten Frage)
wofür auch eine grosse Zufriedenheit mit dem Status Quo ausschlaggebend sein kann, solange eben keine grossen politischen Änderungen zu erwarten sind
“Things are fine just the way they are.” (hier z.B. anregend persifliert)
Was aber auch immer die persönliche Motivation von Nicht- und Ungültigwählern sein mag, der rechtliche Effekt ist immer derselbe: die politische Entscheidung wird den “Gültig”-Wählern überlassen. Man sollte sich das bewusst machen: Wer nicht wählt, wählt das Ergebnis der anderen. Aber es ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.
Warum wird aber dann also ständig zum Wählen aufgerufen und mit allerlei Argumenten versucht, dem Wähler das Zuhausebleiben madig zu machen? Nun der wichtigste Grund ist natürlich das gesunde Eigeninteresse. Die Kandidaten bzw. die kandidierenden Parteien versuchen, ihre eigene Wählerschaft auch zur Stimmabgabe zu bewegen. Stichwort “Mobilisierung”: nun, das ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.
Freilich sollte man als Wähler über allzu moralinsauren Aufrufen zur Wahl als “staatsbürgerlicher Pflicht” ganz gelassen drüberstehen: es handelt sich weder um eine rechtliche, noch um eine moralische Pflicht. Stimmt schon: auf das Recht zur Abgabe seiner politischen Stimme zu verzichten gefällt jenen nicht, die diese Stimme gerne gehabt hätten, deshalb müssen wir aber dem Argument, es handele sich dabei um sowas wie den Anfang vom Ende der Demokratie nicht gleich glauben. Denn gibt es einen Zusammenhang zwischen dem “Reifegrad” oder der “Stabilität” einer Demokratie und der Höhe der Wahlbeteiligung? Wenn überhaupt, dann sogar eher umgekehrt proportional: je entwickelter und stabiler die Demokratie, desto niedriger tendentiell die Wahlbeteiligungen. Man sehe zB in die USA. Man sehe in die Schweiz. Freilich: geht es dort ans Eingemachte, dann macht man von seinem Recht wieder verstärkt Gebrauch. Das Recht zu wählen ist daher unverzichtbar und kostbar – und nicht seine ununterbrochene Ausübung.
Dass Österreich noch nicht zu diesen entwickelten und stabilen Demokratien gehört, lässt sich aber nicht nur an den – salopp formuliert, zugegeben – immer noch zu hohen Wahlbeteiligungen ablesen, sondern vor allem auch an den völlig verqueren Reaktionen auf niedrigere Wahlbeteiligungen: nach der Verlängerung der Wahlperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wird nun über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundespräsidenten von sechs auf acht Jahre gesprochen. Verdammt, ihr bekommt aber auch wirklich rein gar nichts auf die Reihe. Daher nochmal in fett: Unser Recht zu wählen ist unverzichtbar und kostbar. Dieses wird durch die übermässige Verlängerung der Wahlperioden ungebührlich eingeschränkt.
Heinz Fischer darf sich freuen. Er hat nicht nur einen überragenden Anteil der gültigen Stimmen errungen, sondern seine Wiederwahl war noch dazu so unspannend, weil aufg’legt, dass sie kaum jemand hinter dem Ofen hervorgelockt hat. Was aber gar nicht geht sind die demokratisch unreifen Versuche unserer politischen Elite, diese für sie lästige Wählerei mit fadenscheinigen Argumenten zurechtzustutzen. Stimmt schon, Bundespräsidenten werden in der Regel wiedergewählt. Aber wir bestehen auf unser Recht, Ausnahmen zu machen. Kurt Waldheim wäre 1992 wahrscheinlich nicht wiedergewählt worden, weil auch seine Befürworter in grosser Zahl zum Schluss gekommen wären, dass seine Wiederwahl dem Land schadet. Kurt Waldheim selbst hat das ähnlich gesehen und deshalb auf eine Wiederkandidatur verzichtet.
Wir brauchen mehr – nicht weniger – Wahlrecht. Und wir bestehen auf unser Recht, dieses nach Lust und Laune auszuüben oder die Entscheidung den anderen zu überlassen. Lasst Euch bitte keinen Sand in die Augen streuen.
Endlich bringt's jemand auf den Punkt! RT @MartinSchimak: Ein genervter Blogpost zu Weisswählerdebatte [...]: http://bit.ly/9Znhq8
Ich stimme dir grundsätzlich darin zu, dass es jedem selbst überlassen sein soll zu einer Wahl zu gehen oder nicht, bzw. dort einen Kandidaten zu wählen oder nicht. Worüber man sich aber zurecht aufregt, ist die Tatsache, dass eine Regierungspartei – in dem Fall die ÖVP – durch ihren Klubobmann de facto zum Weißwählen aufruft. Solche Volksvertreter will ich nicht.
Darüber hinaus fände ich es auch empörend, wenn man die Amtszeit nun auf 8 Jahre verlängert. Waren doch schon 6 Jahre Waldheim nahezu unerträglich und die Tatsache, dass das BP-Amt, wie du in einem älteren Posting anmerkst, durchaus recht hohe Kompetenzen aufweist gepaart mit der durchaus realistischen Wahrscheinlichkeit einer “Waldheim”-Neuauflage, durch eine andere rechtsgerichtete Person, verursacht allein beim Gedanken daran Bauchweh.
RT @MartinSchimak Ein genervter Blogpost zu Weißwählerdebatte und Verlängerung der Wahlperioden: "Wählen? Nein, danke." http://bit.ly/9Znhq8
http://arm.in/euJ – Ein genervter Blogpost zur Weisswaehlerdebatte & Verlaengerung der Amtsperiode: 'Waehlen? Nein, danke' v. @MartinSchimak
Liebe Susanne,
Ich würde bezüglich Karlheinz Kopf differenzieren zwischen der Frage, ob man das Nahelegen einer Weißwahl *politisch* gutheisst, etwa weil man zB selbst der Meinung ist, dass man bei dieser Wahl durch “Weißwählen” etwas auszudrücken versuchen sollte und der Frage ob das politisch “illegitim” bzw sehr grundsätzlich “verwerflich” ist.
Ich zB halte das Nahelegen einer Weißwahl bei dieser Bundespräsidentenwahl besonders angesichts der Kandidaten Alternativen für politisch falsch, kann aber nicht sagen, dass ich das Nahelegen von Weißwählen grundsätzlich für verwerflich halte und deshalb “solche Volksvertreter” nicht will.
Wer zum Schluß kommt, dass Nichtwählen sowie Weißwählen völlig legitim sind kann eigentlich auch nichts grundsätzlich Verwerfliches daran finden, wenn jemand darüber redet, dass er so handelt bzw. es auch anderen nahelegt es ihm gleichzutun. Das ändert aber wie gesagt nichts daran, dass man jeden Aufruf in der konkreten Situation politisch kritisieren kann und soll, wenn er einem nicht zusagt…
@OliM_Lok ja, eine sehr schwierige Frage. @martinschimak hat sich darüber auch Gedanken gemacht http://bit.ly/cKFFQa
natürl gibt es keinen Zwang wählen zu gehen, ein Recht ist ein Recht u keine Pflicht, aber: wir regen uns auf, dass die Poltiker tun, was sie wollen, doch indem wir nicht zur Wahl gehen, legitimieren wir quasi die Ignoranz der Politiker. das sollte auch mal überlegt werden…
wenn schon weißwählen, dann wie in Jose Saramagos – “die Stadt der Sehenden”
Also für mich selbst war Weißwählen bisher ja auch noch keine Option, wenn ich auch zugebe, dass ich das so irgendwie langsam aber sicher auf mich zukommen sehe…
Ich gehe schon davon aus, dass viele Weiss- und Nichtwähler verstärkt Anlass geben werden über neue Parteigründungen nachzudenken.
Demgegenüber scheint mir in der “ewigen Wahl des immer grösser werdenden kleinsten Übels” auch die Gefahr zu liegen, dass man die solcherart gewählten Parteien ewig weiterlegitimiert und zu weiterem Nachdenken keinen Anlass gibt.
Insofern verstehe ich nicht ganz, warum Du gerade im Gegenteil – dem Nicht-Hingehen – eine Legitimation fortgesetzter Ignoranz siehst… vielleicht magst Du das nochmal genauer erklären!
(Gerade die BP Wahl als Persönlichkeitswahl eines ganz spezifischen Amtes ist für mich persönlich aber kein guter Anwendungsfall, einer muss es werden, und die weiterdenkende “Ausdruckskraft” einer Weißwahlstimme bei einer BP Wahl halte ich für bescheiden…)
[...] This post was mentioned on Twitter by rupprECHT, Susanne Zoehrer, Susanne Zoehrer, Martin Schimak ❄, Mathias and others. Mathias said: Endlich bringt's jemand auf den Punkt! RT @MartinSchimak: Ein genervter Blogpost zu Weisswählerdebatte [...]: http://bit.ly/9Znhq8 [...]
Ich denke, dass eine Partei verpflichtet ist, entweder KandidatInnen aufzustellen oder eine Wahlempfehlung abzugeben. Weißwählen ist für den Einzelnen absolut legitim – eine Partei mit dem Anspruch auf Volksvertretung ist aber verpflichtet, aktiv am Geschehen teil zu nehmen: Es ist ihre ureigenste Aufgabe Wahlen ernst zu nehmen und zu gestalten; das ist imho ein wesentlicher Punkt der repräsentativen Demokratie. Es kann nicht nur repräsentiert werden, weil man gerade einen parteistrategischen Sinn darin sieht, sondern es muss. So sind die BP-Wahlen zb ein Thema, um das man sich nicht herumdrücken darf als politische Bewegung. Den WählerInnen zu sagen: Wir machen euch keine Vorschriften, ihr seid ja frei in eurer Entscheidung, ist scheinheilig: die Entscheidungsfreiheit ist ja ohnehin eine Selbstverständlichkeit und kann durch eine Empfehlung nicht eingeschränkt werden. Parteien sind zur politischen Stellungnahme verpflichtet, ausnahmslos, nicht nur dann, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Davon leiten sie ja schließlich ihre Existenzberechtigung ab.
Markus,
So eine generelle (moralische) Verpflichtung zum Aufstellen eines Kandidaten oder Abgeben einer Partei Wahlempfehlung sehe ich gar nicht. Ich wundere mich immer, wie kurz das politische Gedächtnis ist. Noch bis vor ganz kurzem hat es von fast allen Parteien unisono immer wieder geheissen, die Zeit der Wahlempfehlungen sei vorbei – die Menschen könnten selbst entscheiden. Machen wir uns nichts vor: eine Partei (jede Partei) wird dann eine Empfehlung abgeben, wenn sie sich davon einen Vorteil verspricht. Die Grüne Wahlempfehlung war meiner Erinnerung nach die erste in ihrer Geschichte. Auch vor sechs Jahren gab es keine Empfehlung. Und diesmal gab es sie sehr zögerlich – vermutlich auch deshalb, um in Folge die ÖVP besser kritisieren zu können.
Nicht falsch verstehen: das ist alles völlg legitimes politisches Geplänkel. Und ich stimme “im konkreten Fall” bei diesen Kandidaten auch der Kritik an der (Nicht)haltung der ÖVP zu. Wer so laviert und sich bei DIESEN Kandidaten äquidistant gebärdet, der tut das, um nur ja keinem seiner potentiellen Wähler weh zu tun – und muss sich dann auch die entsprechende Kritik gefallen lassen.
Aber bitte lasst uns daraus keine verallgemeinerte (moralische) Pflicht zur politischen Stellungnahme ableiten. Die Frage an ÖVPler war konkret und muss konkret bleiben: seid ihr zwischen Gehring, Rosenkranz und Fischer äquidistant, ja oder nein?
Also du meinst, eine Partei dürfte sich einer wichtigen Entscheidung einfach enthalten – iSv “dazu haben wir keine Meinung”. Ich finde so eine Haltung eben nicht nur im konkreten Anlassfall (Rosenkranz vs Fischer etc) bedenklich. Wo wenn nicht in einer politischen Bewegung müssen Standpunkte formuliert, gefunden werden? Gut, ich versteife mich da wahrscheinlich auf eine letztlich sinnfreie Unterscheidung in dieser Situation: man soll ja eben auch niemanden wählen, mit dessen Standpunkten (vorhanden oder eben nicht) man nicht übereinstimmt – dazu gibt’s die Wahlen ja. Trotzdem haben Parteien imho die moralische Pflicht politisch zu sein, sonst wird das eine pragmatische Machtverteilungs/erhaltungsmaschinerie als Selbstzweck. Na gut, fällt wohl unter reine Dialektik
Die Frage ist glaub ich wirklich nicht auf der allgemeingültigen Ebene zu klären im Sinn eines moralischen Anspruchs an alle Parteien, sondern nur auf der Ebene der Wahlentscheidung: was erwarte ich persönlich mir von (m)einer Partei. Wenn es eine Demokratie-Reforms-Partei gäbe würde ich die wahrscheinlich wählen und hätte gar kein Problem damit, wenn die zu vielen anderen Themen wenig bis gar nichts (vielleicht sogar ganz bewusst nichts) sagt…
RT @martinschimak: @franzjoseph Weiß- und Nichtwähler sind prinzipiell völlig ok – sie signalisieren neuen Bewegungen ihre Verfügbarkeit. http://bit.ly/9Znhq8