… oder so was in der Art haben wir uns wohl gedacht, als wir uns diese Lampe zugelegt haben. Wir “trotzen” dem schrittweisen EU Verbot also auf unsere Weise, denn wir finden: erst durch die Bestückung mit einer so richtig hässlichen Energiesparlampe als “Glühwendel” wird sie “komplett”:
Lang lebe unsere Glühbirne!
Der Schweizer Volksentscheid für ein landesweites Bauverbot von Minaretten legt eine entscheidende Schwäche des politischen Systems der Schweiz offen. Auch für den Wiener Wahlkampf ist nun eine der bekannt unreifen Angstdebatten über Für und Wider direktdemokratischer Entscheide zu erwarten. Strache wird eine Abstimmung über Minarette oder ähnliches fordern und die SPÖ damit in eine nur schwer auflösbare Zwickmühle manövrieren. Die Schwäche des politischen Systems der Schweiz liegt freilich nicht darin, dass die Bevölkerung ihre Repräsentanten im Zweifel auch “überstimmen” darf.
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Tom Schaffer weist in die entscheidende Richtung wenn er sagt:
Eine Demokratie setzt sich nicht nur über Mehrheitsentschiede zusammen, sondern misst sich auch an der ihr innewohnenden Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, bei der gleiches Recht für alle gilt. Wer diese Ideen ausblendet, der beschreibt nur die Diktatur von Mehrheiten, jedoch keine Demokratien.
Die Weltbeobachterin stellt mit ihrer Anmerkung unter Beweis, dass der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung voll in ihr Denken integriert ist:
Als Christin denke ich, wenn Kirchen gebaut werden dürfen mit Kirchtürmen und Glocken wird es auch für andere Religionen gelten dürfen.
Und last not least argumentiert auch Niko Alm nur konsistent, wenn er sagt:
Das Minarettverbot und das Kreuz im Klassenzimmer sind Ausdruck der selben Geisteshaltung.
Das Thema betrifft die Frage: Was darf die Mehrheit? Wann darf sie die Minderheit überstimmen und ab wann wird dieses einer Demokratie immanente “Überstimmen” zum letztlich illegitimen “Drüberfahren”? Eine liberale Demokratie – auch die österreichische – gibt darauf zunächst die Antwort der Grund- und Menschenrechte. Diese Rechte, die historisch zumeist als Bereiche garantierter Freiheit vom “Dikat des Monarchen” erkämpft wurden richten sich heute gegen das “Diktat der Mehrheit”. Die Rechtekataloge umfassen regelmässig nicht nur die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz der Privatsphäre usw. sondern auch wirtschaftliche Grundrechte wie die Eigentums- und Erwerbsfreiheit. In der österreichischen Praxis aber fast am wichtigsten, wenn es darum geht den Willen der Mehrheit in gewisse Schranken zu weisen ist die verfassungsmässig garantierte Gleichheit vor dem Gesetz. Diese wird vom Verfassungsgerichtshof auf eine knappe Formel gebracht so ausgelegt, dass Differenzierungen sachlich zu erfolgen haben.
Die Frage ob die Mehrheit so ein Bauverbot für Minarette aus menschenrechtlicher Sicht überhaupt verhängen darf kann man wohl noch nicht endgültig beantworten. Vielleicht wird sich eines (leider fernen!) Tages der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu äussern, dessen Entscheidungen sich im Rahmen des Europarats ja auch die Schweiz grundsätzlich verpflichtet fühlt. Ob die Religionsfreiheit hier tatsächlich verletzt ist, ist für mich eher schwer zu prognostizieren. Was hingegen ziemlich klar sein dürfte: dass ein solches eine Bevölkerungsgruppe und ihre Bautraditionen betreffendes Generalverbot eine diskriminierende und unsachliche Ungleichbehandlung vor dem Gesetz darstellt.
Weshalb ich mal vermute, dass dergleichen vor dem österreichischen Verfassungsgericht keinen Bestand haben würde. Das Problem der Schweiz: es gibt kein innerstaatliches Verfassungsgericht, das grund- oder menschenrechtswidrige Normen einkassieren könnte. Erschwerend kommt dazu: Volksentscheide stehen quasi immer im Verfassungsrang. Das müsste freilich nicht so sein, ist aber in der Schweiz eben derzeit so.
Kluge Schweizer Nationalräte wissen, dass die Schweiz zwar eine lange demokratische Tradition hat, aber auf diesem Gebiet der grund- und menschenrechtlichen Normenkontrolle Nachholbedarf besteht. Weshalb derzeit nach gescheiterten Versuchen Ende der 1990er Jahre wiederum eine parlamentarische Initiative am Laufen ist, um diese Situation zu verbessern. Dass nun – wie ich glaube erstmals – eine Volksinitiative eine Mehrheit gefunden hat an deren Grundrechtskonformität grobe Zweifel angemeldet werden müssen könnte genau dieser Schweizer Verfassungsdebatte vielleicht den entscheidenden “Kick” geben…
Was aber jedenfalls ganz klar ist und dennoch in der bevorstehenden österreichischen Debatte gnadenlos vermischt werden wird: die ganze Frage hat rein gar nichts damit zu tun, ob der Gesetzgeber einer grundrechtswidrigen Norm ein Vertretungskörper oder das Volk direkt ist. Sie hat nichts mit der Frage zu tun, ob mehr oder weniger direkte Demokratie nun besser oder schlechter sei. Grundrechtliche Normenkontrolle braucht man in beiden Fällen.
40 Jahre lang gab es – man weiss es heute kaum noch – auch in der DDR Wahlen. Freilich: Wahlen unter Ulbricht und Honecker waren eine Farce – und alle wussten es. Die Untertanen hatten lediglich die von der SED abgesegnete Einheitsliste der Kandidaten zu bestätigen, sonst nichts. Offiziell lagen die Ergebnisse der Parteibonzen und ihrer Günstlinge stets über 98 Prozent. Aber, die Frage sei erlaubt: ist es heute eigentlich wirklich gar so viel anders als damals?
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Der wesentlichste Punkt von allen ist ganz anders als damals. Geht man nach der (mich überzeugenden) Popper’schen Definition von Demokratie als jener Staats- bzw besser Regierungsform, in der die Möglichkeit besteht, die Regierung gewaltfrei abzuwählen, dann ist auch klar: wir haben heute eine Demokratie. Und das einzige was die Deutsche “Demokratische” Republik mit einer solchen gemein hatte war die (vollständig missbräuchliche) Verwendung des Begriffs “Demokratie” in ihrem Namen.
Blickt man dann allerdings etwas mehr in die Tiefe unseres demokratischen Parteiensystems und fragt nach der demokratischen Qualität, die wir im sozusagen gerade eben noch monarchistisch, dann zwischendurch faschistisch geprägt gewesenen Österreich bis dato erreicht haben, dann lohnt der Vergleich mit den von der SED vorabgesegneten Kandidatenlisten wieder mehr. Zumindest, weil er vielleicht zum Aufrütteln geeignet ist: was machen wir denn wirklich mehr als die vorbestimmten Kandidatenlisten der Parteien am Wahltag noch zu bestätigen?
Aber kann man nicht auch diese überkritisch anmutende Frage ganz leicht wieder entkräften? Wir gewichten doch vor allem die Stärken der zur Wahl stehenden Listen untereinander! Und haben “wir” – das Volk, von dem doch laut Verfassung “alles Recht ausgeht” – damit nicht ohnehin das letzte Wort darüber, wem genau wir die Macht im Staat – schön zeitlich befristet – überlassen? Das Problem dabei: ja wir haben zwar das letzte Wort im Popper’schen Sinne – eine sich als völlig unfähig oder offen korrupt entpuppende Regierung könnten wir unblutig wieder loswerden – und gleichzeitig doch nein: sehr viel darüberhinaus haben wir nämlich nicht. Insbesondere haben “wir” – meine These – keine Politik, die in “unserem” Sinn – im Sinn einer Mehrheit von uns – agiert. Und zwar haben wir immer weniger davon, haben es immer seltener. Da ist ein neuer Faktor im Spiel, etwas das nicht “bedauerlicherweise halt immer schon so war”. Ein Faktor, der auch recht wenig mit einer Verschwörung der “internationalen Kapitalinteressen” oder der “multinationalen Konzerne” oder sonstiger vorzugsweise im Dunkeln agierender Mächte zu tun hat.
Der neue Faktor ist die enorm ansteigende und im 21. Jahrhundert ein kritisches Mass übersteigende Komplexität und Vielfalt unserer menschlichen Gesellschaft.
Was daran zunächst so schwierig zu begreifen ist: “Vielfalt” ist so ein schwammiger, ein für fast alles missbrauchbarer Begriff, was bitte soll nun so anders sein als früher, was genau ändert sich? Was sich ändert ist, dass unsere Interessen zunehmend nicht mehr entlang einiger weniger politischer Linien verlaufen. Wer “gestern” – im 20. Jahrhundert – die Roten wählte, der tat das weil er sich in einer industriell geprägten Welt der Arbeiterschicht zugehörig fühlte. Und 90% seiner fundamentalen LebensInteressen wurden durch die entsprechende Stimme auch in Politik kanalisiert, die in seinem Sinn war, in seinem Sinn sein musste. Wer heute die Roten wählt, der tut dies vielleicht weil er es a. gestern ja auch noch tat und b. die Roten zB für wertgesicherte Pensionen eintreten. Er fürchtet sich vielleicht aber gleichzeitig davor, dass dieselben Roten ihm via neuer Vermögenssteuern einen Teil seines mühsam angesparten und doch schlussendlich durchaus stattlichen Kleinvermögens anzapfen werden. Wer heute die Schwarzen wählt, der tut dies vielleicht, weil er sich als Kleinunternehmer einer von 90% Arbeitnehmern unverstandenen Minderheit zugehörig fühlt. Er schüttelt vielleicht aber gleichzeitig den Kopf über den Umgang derselben Schwarzen mit den Rechten von Schwulen und Lesben, die ihm persönlich, der er mit einem so verstandenen Christentum schon lange nichts mehr am Hut hat, doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt wären.
Am Wahltag darf jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes ein einziges schwarzes Kreuz auf weisses Papier machen. Damit soll sie, soll er dann das eigene politische Wollen ausdrücken. Doch das geht schlicht und einfach nicht mehr. Und es geht immer weniger. Es gäbe theoretisch tausend Themen, die zu berücksichtigen wären. Am Ende reiben sich die Parteien aneinander auf, tauschen regelmässig viel mehr wechselnde Wähler miteinander aus als dies im Gesamtergebnis sichtbar werden würde. Kein Nullsummenspiel, aber nach dem Motto: Verlierst Du ein paar für den einen Topfen, verlier ich dafür ein paar für den anderen Quargel. Dass am Wahltag über das politische Wollen der Bevölkerung entschieden wird ist denkunmöglich, ebensowenig wie auch nicht über die politische Zukunft von 90% aller zur Wahl antretenden Politikerinnen und Politiker entschieden wird. Denn die mussten sich ihre Mandate ja bereits lange vorher sichern. Was die Wähler am Wahltag tun ist da ziemlich egal. Und die politischen Inhalte: müssen sich die Politiker, nachdem sie sich mit ein paar verschobenen Mandaten arrangiert haben auch selber stricken – und dabei freilich möglichst oft den völlig klar erkennbaren “Wählerwillen” für sich reklamieren. Wichtigste Leitlinie der Spin Doktoren: nie für irgendwas sein, für das schon ein anderer ist – da kann man sich am Wählermarkt nämlich nicht entsprechend unterscheidbar darstellen.
Und dann kommt die Zeit zwischen zwei solchen schwarzen Kreuzen auf weissem Grund: fünf Jahre vorprogrammierter Stillstand. Der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher nannte dies im Rahmen eines Parlamentssymposions über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem unlängst die Mikadopolitik: “Wer sich bewegt, ist tot”.
Ich stelle jetzt mal ein paar beispielhafte Behauptungen auf: ich behaupte “wir” und unsere bestinformierten Fachleute aller Couleur wissen aber längst,
Vieles davon scheint angesichts grosser parteipolitischer Differenzen weiterhin völlig utopisch zu sein. Gleichzeitig – und dieses Gedankenexperiment ist mir wichtig – würd ich bei den meisten dieser Punkte darauf wetten, dass ein gut vorbereiteter und ausdiskutierter Reformvorschlag in der Bevölkerung eine ordentliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte. Es gibt für mich einen roten Faden bei dem Ganzen: wir können uns nicht mal mehr auf die Dinge einigen, die eigentlich eine Mehrheit von uns längst will. Das hat System. Unser Problem: es sind je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten. Und je nach einzelner Frage über Parteigrenzen weit hinausreichende Mehrheiten. Es sind Mehrheiten, die freie Abgeordnete in gewissensfreien Abstimmungen erzielen könnten.
Es sind also Mehrheiten, die zwar existieren, aber unter den gegebenen Bedingungen nicht politisch realisiert werden können. Wie lebendig ist sie noch, unsere Demokratie?
Statt etwa Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen müssen wir uns mit einer Verwaltungsreform Marke “Grosse Koalition” begnügen (ja, genau jene Koalitionsform die alle paar Jahre genau deshalb gebildet wird, um die ganzganz grossen Brocken aus dem Weg zu räumen), als da wäre: Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und Infrastrukturministerium, eine Nonanet Massnahme, die bereits vor 10 Jahren diskutiert wurde. Aber man soll nicht unfair sein und daher die Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen nicht vergessen… etc etc. 32 wichtige Punkte. Zusammen sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Endausbaustufe. Vielleicht.
Weil mir das nicht reicht werde ich auch weiterhin alles für gut befinden und unterstützen, was dazu beitragen kann, dass das in sich erstarrte politische System Österreichs aufgemischt wird. Schafft die 4% Hürde ab, anstatt Euch vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu fürchten: strebt sie aktiv an. Unterstützt Kleinparteien wie das Liberale Forum oder die Piraten, und kämpft für ein Vorzugsstimmenwahlrecht, das seinen Namen verdient. Zerrt die Grünen und auch alle anderen Parteien in Vorwahlen ins Rampenlicht, und fürchtet Euch auch nicht vor einer Volksabstimmungsfrequenz >= 50 Jahre. Demokratie “funktioniert” dann, wenn Mehrheiten sich am Ende des Tages duchsetzen. Mehrheiten setzen sich am Ende des Tages durch, wenn viele partizipieren, möglichst frei von jedem expliziten und vorauseilenden Gehorsam – und nach Diskussion dann auch verbindlich entschieden wird. Zwang und Demokratie sind grundsätzlich unvereinbar. Schwarmintelligenz ist kein per se auf Internetzexperimente beschränktes Phänomen. Menschen können nicht nur ein Lexikon gemeinsam erstellen. Sie sollten und werden im 21. Jahrhundert auch ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Denn langsam, mühsam nährt es sich, das Meerschweinchen, das nicht nur den Mediamil-Komplex, nicht nur ein paar weitere Printdinosaurier zerschlagen wird, sondern ein paar überkommene, nicht mehr lernfähige Parteien auch noch mit dazu.
Strasse, Ostberlin 1989 (Foto Credits to vivaopictures according Creative Commons BY-SA 2.0)
Wegweiser, Ostberlin (Foto Credits to nnova according Creative Commons BY 2.0)
The Kiss, East Side Gallery (Foto Credits to logosinberlin according Creative Commons BY-NC-ND 2.0)
Montagsdemo (Foto Credits to sichtkunst according Creative Commons BY-NC-ND 2.0)
Meldung, 9. November 1989 (Foto Credits to thomasbrauner according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)
Nacht des 9. November 1989 (Foto Credits to thomasbrauner according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)
Telefon im Stasi Ministerium (Foto Credits to theoryclub according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)
Trabi Escape, East Side Gallery (Foto Credits to wolfgangstaudt according Creative Commons BY-NC 2.0)
Fall der Mauer (Foto Credits to vivaopictures according Creative Commons BY-SA 2.0)
Crossing Berlin’s Wall (Foto Credits to andrei_dimofte according Creative Commons BY 2.0)
Berlin Block Tetris 2009 (Foto Credits to jefharris according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)
Der Sonderzug nach Pankow, Udo Lindenberg 1983
Nationalfeiertag. Lipizzaner. Mozartkugeln. Fahnen. Und putschlustige Bürger: vergessen wir für einen winzigen Moment alles, was wir glauben über Steuern, Steuerarten, die Umverteilungswirkung der Steuerprogression etc. etc. zu wissen glauben. Machen wir uns für diesen einen Tag frei, ganz frei über die Konsequenzen eines radikalen Vorschlags nachzudenken. Und das geht so: wir schaffen alle, restlos alle Steuern, Abgaben, Beiträge etc. etc. samt allen ihren abertausenden Ausnahmen, Anwendungsregeln und Detailbestimmungen ab. Ab damit in den Mistkübel der Geschichte und tschüss.
Ok. Alle Steuern bis auf eine: die Mehrwertsteuer auf nicht unmittelbar lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen. Was unmittelbar lebensnotwendig ist, würden wir natürlich demokratisch festlegen, aber sagen wir einfach mal: Grundnahrungsmittel, Wohnraum von 25m2 pro Kopf samt dem Energiebedarf dafür, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, spartanische Bekleidung. Ich denke, es ist ungefähr klar, was ich meine. Der Teufel liegt im Detail aber genau dieses interessiert mich im Moment rein gar nicht. Mir gehts nur ums Geld. Ja, ums ganze, selbstverständlich.
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Wie hoch müsste überschlagsmässig eine solche Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” sein, um das Steueraufkommen des Staates in etwa gleich hoch zu halten wie bisher? Nun ja, mit einer sehr groben 10 Sekunden Milchmädchenrechnung (mehr Zeit will ich nicht investieren) komme ich auf gute 200%. Wumm-zack, aber ok. Ich gehe dabei davon aus, dass – Bauchgefühl – rund 50% der Wirtschaftsleistung für obengenannte Leistungen völlig steuerfrei erwirtschaftet und vertrieben würden, wohingegen die Mehrwertsteuern auf die restlichen 50% der Wirtschaftsleistung ganz allein die derzeitige Staatsquote von rund 40% finanzieren müssen. Vielleicht fühlt sich jemand dazu berufen, eine genauere Schätzung oder gar Rechnung zu versuchen. Übrigens: 200% klingen jetzt etwas brutaler als sie eigentlich sind. Man muss sich dazu daran erinnern, dass der Mehrwertsteuersatz “von der Bemessungsbasis hinauf” rechnet, und nicht hinunter so wie zB die Einkommensteuer. So gesehen entsprächen 200% MwSt auf alle nicht direkt lebensnotwendigen Güter rechnerisch also in etwa einem Einkommensteuersatz von 66% auf sehr hohe Einkommen.
Wie auch immer man das genauer rechnet, es kommt ein für heutiges Denken hoher Steuersatz “auf-alles-andere” heraus – aber: jede solche Rechnung wird trotzdem immer nur eine vergleichsweise “statische” Betrachtungsweise auf Basis des uns bekannten Status Quo darstellen. Dumm dabei: statisch bliebe nach diesem Steuerputsch dann kaum mehr etwas. Hier ein paar der Konsequenzen, die ich persönlich mir erwarten würde (nicht wundern, ich quatsche immer gerne dazwischen, wenn ich was zu sagen habe):
Nachvollziehbar. Und würde einiges an Wirtschaftspotential freilegen, das in produktive Tätigkeiten fliessen könnte.
Mmh…, ja. Steht ja auch im Zusammenhang mit dem ersten Punkt.
Die Preise sinken massiv? Mmh, ja, solange damit zunächst die Nettopreise gemeint sind, also die Preise vor Aufschlag der Mehrwertsteuer, weil ja dann in diesen nackten Preisen im Gegensatz zu heute gar keine Steuern und Abgaben mehr stecken. Denn ausser der Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” gibt es keine Abgabenlasten mehr… wir müssen uns nur klar machen, dass heute in jedem Nettopreis, also vor Aufschlag der Mehrwertsteuer schon jede Menge auf Kunden überwälzte Steuern stecken… kann auch gar nicht anders sein, schlussendlich sind Unternehmen entgegen so mancher politischer Illusionen von ihrer Natur her nicht so wirklich besteuerbar: sie bringen entweder alle ihre Kosten in den Preisen ihrer Produkte unter – oder gehen selber unter. Kosten, die für alle Unternehmen gleichmässig entstehen (zB Steuern und Abgaben) landen immer in den Preisen.
Jetzt wirds ja immer bunter… aber eigentlich keineswegs komplizierter: die gesunkenen Nettopreise sind ja gleichzeitig auch die Exportpreise.
Naja, das macht mich nun alles sehr skeptisch… klingt zu gut. Aber wir reden tatsächlich immer noch von derselben einfachen Massnahme, es ist immer noch nicht komplizierter: alle Steuern und Abgaben auf Arbeit sind ja ebenso weggefallen… wo ist der Haken, verdammt?
Gedanklich nun fast schon banal… denn es gibt ja nicht nur keinerlei Kapitalsteuern mehr, sondern vor allem traumhaft schlanke Kostenstrukturen für Verwaltungskram und den Faktor Arbeit und die Möglichkeit die hier produzierten Waren zu diesen “reinen”, nicht abgabenbelasteten Nettopreisen wieder zu exportieren…
Die Einkommensteuer ist weg. Der alte Bruttolohn ist der neue Nettolohn. Es gilt nun aber die Faustregel: wesentlich mehr im Börsel für Steuerfreies, weniger für den “Luxus”. Öfter mal einen Schweinsbraten mit Semmelknödel, am Wochenende vielleicht mal mit der Bahn ins Grüne, weniger oft ein neues Auto, vom Elektronikspielzeug nicht mehr jeden Krempel gleich kaufen, sondern besser 1x nachdenken vorher oder überhaupt die Oma im steuerfrei topsanierten Pflegeheim besuchen. Denn betrachten wir jetzt mal die Bruttopreise. Für die lebensnotwendigen Güter gilt: brutto ist netto, es gibt keine Steuern. Die gesunkenen Nettopreise der lebensnotwendigen Güter sind gleichzeitig ihre Bruttopreise. Also gesunkene Bruttopreise. Für “alles-andere”, nennen wir es an dieser Stelle einfach mal “Luxus”, gilt genau das umgekehrte. Auch hier sind die Nettopreise zwar gesunken, der Effekt wird durch die nun echt hohe Inlandsmehrwertsteuer auf Luxusgüter aber mehr als überkompensiert. Man kann sich entsprechend weniger von ihnen leisten, so man in diesem Wirtschaftswunderland leben bleiben will, zB weil man davon überzeugt ist, dass es nun eigentlich nur noch eine Frage kurzer Zeit sein kann, bis die enorm anspringende Konjunktur…
Das schaffen wir nun ganz alleine zu erklären, sobald wir die Sache mit den gesunkenen Bruttopreisen für lebensnotwendige Güter bedacht haben… heute tragen die sog. einkommensschwachen Gruppen den Staat wesentlich stärker mit als sie sich selbst bewusst machen. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber Sozialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuern auf Mieten und Lebensmittel und last not least jede Menge überwälzte Unternehmensabgaben, die heute in den Nettopreisen für all diese Dinge versteckt sind.
Simpel! Ich zahle ja keine Einkommensteuer mehr und solange ich mein Geld nicht ausgebe habe ich mehr. Erst beim Ausgeben zahle ich meinen Obolus für den Staat… es sei denn ich brauche das Geld später für lebensnotwendige Dinge wie Altenpflege, denn die gibts ja steuerfrei!
Hurra! Plötzlich wird alles immer einfacher. Wir können leichter sparen. Und haben auch grösseren Anreiz dazu. Denn solange wir unser Geld nicht direkt im Luxuskonsum verpulvern, sondern zB später mal ein Unternehmen damit gründen nimmt es uns auch niemand weg… Österreich: ein kleines Unternehmerparadies.
Moment, wie kann das nun sein? Nein, eh wieder einfach: Wer immer jede Menge Geld für die als lebensnotwendig deklarierten Güter braucht, der hats auch leichter. Denn mehr Mäuler essen eben mehr, brauchen mehr Platz, verbrauchen mehr Energie, müssen zur Frau Doktor etc etc. Alles von A-Z steuerfrei. Die Familienkutsche kostet allerdings deutlichst mehr als vorher, aber vielleicht tuts ein vorher bereits gebrauchter Firmenwagen ja eigentlich auch…? Der politische Druck in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs steigt.
Man bedenke: der gesamte Staat wird nun über den “Luxuskonsum im Inland” finanziert. Österreich muss in Lichtgeschwindigkeit vom Bierausschenker zum Hochtechnologiestandort für die kapital- und arbeitsintensivsten Branchen der Welt transformieren. Und ist gut beraten seine durch diesen Standortboom trotzdem steigenden Steuereinnahmen unmittelbar in seine Infrastruktur zu investieren um das teure Pflaster Österreich gleichzeitig zum lebenswertesten Pflaster der Welt zu machen. Zu einem Ort, an dem die Wohlhabenden der Welt trotz (oder auch gerade wegen?) der horrenden Hotel- und Boutiquenpreise gerne ihr Geld lassen. Um mit ihren Luxusausgaben solange unseren Staat zu finanzieren, bis uns alle anderen unseren grössten Coup der Geschichte nachgemacht haben werden.
Hat natürlich was. Man lässt über Mehrwertsteuern den Staat genau diejenigen bezahlen, die wirklich gut in ihm leben und konsumieren (ob legal oder illegal, ob zeitweise oder dauernd). Unter globalisierten Bedingungen wesentlich unproblematischer als wie derzeit zu versuchen einen Gutteil der eigenen Sozialkosten über überhöhte Nettoexportpreise auf ausländische Kunden abzuwälzen… das könnte dem Standortkampf durchaus zumindest die ruinöseste Spitze nehmen.
Übrigens: weder können wir Österreicher, noch wollen wir Österreicher, noch müssen wir Österreicher und -innen so radikal sein und gleich steuerputschen. Und die hier präsentierte Extremvariante dient vor allem dem Nachdenken und ist wohl auch als Endausbaustufe gar nicht so wünschenswert. An der Mehrwertsteuerschraube lässt sich aber eben auch ganz langsam drehen. Mehrwertsteuern für Luxusgüter rauf. Alle anderen Abgaben runter. Das nennt sich dann Steuerevolution statt -revolution. Nationalfeiertag und die österreichisch konsensuale Nationalseele sind also gerettet. Prost! Und Mahlzeit.
(Dieser Gedanke wurde inspiriert durch die Lektüre diversester Texte der Herren Benediktus Hardorp, Wolf Lotter, Götz Werner und wurde von mir formlos weitergesponnen. Für jedwede Form wissenschaftlicher und sonstiger Seriosität fehlt mir die Zeit.)
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