Brainstorming the Bastille

Die politische Linke und die politische Rechte sind weder obsolet, noch werden sie stetig verwechselbarer – weder ist die eine Weltanschauung richtiger als die andere, noch wird eine die jeweils andere überwinden. Vielmehr sind sie zwei Pole einer immerwährenden Auseinandersetzung, zwei Seiten einer unteilbaren Medaille, Yin und Yang, rechtshirniges und linkshirniges Denken, zwei grundsätzliche, einander bedingende und einander benötigende Antagonismen. Wir brauchen beide Weltanschauungen so nötig wie eh und je – um eine Balance zu finden, mit der es sich gut (über)leben lässt.

(Foto credits gemäss Creative Commons BY-NC-SA 2.0)

Wirft man in einer sich selbst nicht glasklar “links” oder “rechts” der politischen “Mitte” positionierenden Runde an Menschen heute die Frage auf, ob “links und rechts” noch sinnvolle politische Kategorien seien, dann bekommt man mit hoher Wahrscheinlichkeit die Antwort: “Nein”. Diese Art Unterscheidungen machten “alle miteinander keinen Sinn mehr”, sie seien doch “primär von historischem Interesse” und vernebelten “die heute relevante Debatte über Sachfragen”, die “nach dem aktuellen Interesse der Menschen” und daher “nicht entlang der politischen Katgorien des 19. Jahrhunderts” zu entscheiden wären.

Nun ja. Daran ist sehr vieles falsch. Und gleichzeitig einiges richtig.

Falsch ist die Vorstellung, dass die politischen Kategorien “rechts” und “links” als idealtypische Konzepte im Verschwinden begriffen seien oder gar eines Tages “weggehen” könnten, weil eben die eine Ideologie über die andere “obsiegen” würde. Mitnichten. Mir fallen auf Anhieb zwei Reibeflächen ein, deren konfliktträchtige Berührung die Kategorien “rechts” und “links” charakterisieren und die vermutlich niemals verschwinden werden. Konflikt #1: Mehr “Privat” oder doch lieber mehr “Staat”? “Rechts” zieht tendentiell mehr in Richtung “Privat” während “links” in Richtung “Staat” das grössere Lösungspotential ortet. Konflikt #2: Mehr “Freiheit” oder mehr “Gleichheit”? Geht es um diese beiden einander antagonistisch gegenüberstehenden und uns bis heute beschäftigenden Grundwerte der französischen Revolution, dann betont die “Rechte” im Zweifel die “Freiheit”, während die “Linke” sich vermehrt um die “Gleichheit” besorgt zeigt.

Ist man wie ich der Ansicht, dass die Konfliktlinien zwischen “Staat” und “Privat”, sowie zwischen “Freiheit” und “Gleichheit” eben nicht eindeutig auflösbar sind, sondern der politische Prozess den fortwährenden und niemals endenden Versuch des Ausgleichs zwischen diesen grundlegenden Gegensätzen darstellt, also eine gesellschaftlich akzeptable Balance zwischen den auf beiden Seiten unverzichtbaren Konzepten und Werten zu finden hat, dann muss man gleichzeitig auch zum Schluss kommen, dass “Rechts” und “Links” als politische Kategorien niemals verschwinden werden. Denn sie stellen die fortdauernd gesellschaftlich hochnotwendig bleibende “These” und “Antithese” dar, welche letztlich sicherstellen, dass wir zu einer sinnvollen “Synthese” kommen können, also einem gesellschaftlich sinnvollen Ausgleich einander letztlich unversöhnlich gegenüber stehender Werte. Weder Staat noch Privat sind allein seligmachend, weder Freiheit noch Gleichheit dürfen allein verherrlicht werden, weder die Betonung des “Gemeinsamen” noch die des “Einsamen”, weder der “Egoismus” noch der “Altriusmus” allein garantieren einen “sicheren Pfad ins Glück”.

Auf die gute, gefinkelte Balance kommt es an.

Es ist aber auch einiges richtig an der Vorstellung, dass die politischen Kategorien “rechts” und “links” als idealtypische Konzepte im Verschwinden begriffen seien oder gar eines Tages “weggehen” könnten. Das heisst genaugenommen: nein. Die Kategorien werden nicht verschwinden, aber die Menschen selbst werden immer indifferenter. Die Menschen, die klar sagen “ich bin links” bzw. “ich bin rechts” werden weniger. Und das ist auch gut so. Denn: die Entscheidung der Frage ob aus subkjektiver Sicht mehr “Staat” oder mehr “Privat” vonnöten ist, mehr “Freiheit” oder doch mehr “Gleichheit” in der konkreten Situation mehr Vorteile bieten könnte ist zunehmend weniger eine denklogische Konsequenz der “Klasse” der man angehört. Für immer mehr wird es schlicht zu einer Frage der guten Balance. Aus genau diesem Grund kann man auch auf globaler Ebene ohne weiters für mehr Regeln, mehr Ordnung, mehr Gleichheit eintreten und gleichzeitig der Meinung sein, dass dem kleinen Staate Österreich ein Abbau an Regeln ganz gut täte, dass es ein “Mehr” an privater Dynamik vielleicht ganz gut brauchen könnte und dass es die Freiheit der kreativen Entfaltung des Einzelnen zum Schaden der Allgemeinheit zunehmend ungebührlich einschränkt.

Am Rande muss uns eins im Zuge einer solchen Betrachtung jedenfalls immer klar sein: ebenso wie links der Mitte der Begriff “rechts” leider nur allzu flott mit “rechtsradikal” gleichgesetzt wird, geschieht rechts der Mitte ganz ahnliches: wähnt man sich erst dem “rechten Lager” zugehörig, dann kann man links der Mitte sehr rasch nur noch “Linksradikales” wahrnehmen. Insofern wird am Ende des Tages auch wieder verständlich, warum sich eine tendentiell grösser werdende Gruppe nicht mehr mit den Begriffen “Links” und “Rechts” identifizieren kann. Die mal mehr bewusste, mal mehr unbewusste Erkenntnis, dass die “Wahrheit” nicht allein auf einer Seite zu Hause sein kann, macht den Einzelnen im Angesicht simplifizierender Parteilogik vielleicht politisch “heimatlos”. In Wahrheit ist sie aber doch ein wesentlicher Schritt in Richtung höherer politischer Reife. Diese vergrössert das Lager der Wechselwähler – und ändert doch rein gar nichts daran, dass uns der vermutlich unüberwindbare Antagonismus zwischen “Links” und “Rechts” als sinnvolle politische Kategorie auch weiter erhalten bleiben wird.

In einem spannenden Blogbeitrag fragte sich Christoph Chorherr vor ein paar Monaten ob wir eine Religion gründen müssen, um die finanzielle Gleichstellung konfessioneller Privatschulen mit jenen freier Trägerschaft zu erreichen – oder zumindest weithin sichtbar und wahrnehmbar aufzuzeigen, dass die derzeitige Regelung, mmh, eigentlich “himmelschreiend” ungerecht ist. Christoph Chorherr damals weiter: “Ist Österreich wirklich ’so’, dass wir diesen Weg gehen müssen?”

In einem der Comments hatte ich diese seine Frage damals für mich bereits beantwortet: Ja, Österreich ist tatsächlich genau “so”, dass es pfiffig-subversive Vorgangsweisen braucht, um kleine, vielleicht, hoffentlich sichtbare Schritte zu setzen, die den österreichischen Gang der Dinge vielleicht ein wenig beeinflussen.

Nun, noch gründen wir keine Religion, aber es freut mich, dass soeben eine solche kleine, vielleicht, hoffentlich sichtbar werdende Idee das Licht der Welt erblickt hat: Michaela, Nicky, Gerald, Christoph, Max und ich fahren auf Urlaub. Allerdings nicht irgendwohin, sondern in genau jene Kärntner Gemeinde, die den Zuschlag für das sogenannte Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd erhält. Und nicht nur wir wollen fahren, sondern wir wollen möglichst viele Menschen motivieren, ebenfalls Urlaub zu machen.

Denn: einige Kärntner Gemeinden überlegen derzeit ganz konkret, ein derartiges, dringend benötigtes Haus für Männer, Frauen und Kinder zu errichten, die in Österreich Zuflucht und Asyl suchen. Es zeichnet sich jedoch Widerstand und Sorge ab. Widerstand vonseiten des Kärntner BZÖ, welches ein solches Erstaufnahmezentrum gleich mittels Spezialgesetz landesweit verhindern will – Sorge vonseiten mancher Gemeindebürgerinnen und -bürger, dass ein solches Asylzentrum vielleicht den Fremdenverkehr gefährden könnte.

Um dieser Sorge ganz konkret entgegenzutreten, wollen wir alle Befürworter unterstützen und versprechen: Wir kommen! Und wollen mithelfen, dass nicht nur wir sondern möglichst viele einen erholsamen Kärntner Urlaub mit Freunden verbringen werden!

Gestern abend habe ich dem Sommer Open Air Kino wie noch nie des Filmarchivs Austria am Wiener Augartenspitz einen ersten Besuch abgestattet.

Die Atmosphäre des Kinos ist für einen urbanen Ort durch fast schon kitschig idyllische Naturromantik geprägt: inmitten verwachsener Bäume ein angenehm dimensioniertes nach Wald duftendes Freiluftkino (unbedingt nach einem ordentlichen Sommergewitter hingehen). Beim Eintritt bekommt man gut dimensionierte Decken – für den Fall der Fälle – und auf jedem Platz liegt eine kleine Tafel Begrüssungsschokolade. Da das Kino nicht voll war konnte man alsbald auch die Nachbarschokoladen “stiebitzen”. Ausgestattet mit Unmengen an sommerabendlich warmer, sauerstoffreicher Luft und kleinen Mengen Zucker war es also kein Problem dem überlangen Streifen hochkonzentriert zu folgen – immer voll bei der Sache.

Der überlange Streifen: Lars von Triers Dancer in the Dark mit Björk in der Hauptrolle, nein, vollständig verwachsen und eigentlich ident mit ihr, und Catherine Deneuve in der wichtigsten Nebenrolle. Ich kannte diesen aus dem Jahr 2000 stammenden und vielfach ausgezeichneten Film – unter anderem mit der Goldenen Palme von Cannes – noch gar nicht. Und so unvorbereitet und arglos ich hineinging, so wuchtig und aufwühlend schlug er dann eben auch ein.

Die Handlung kann man nachlesen, aber keine Nacherzählung kann diesem filmischen wie musikalischen Kunstwerk annäherend gerecht werden. Ich möchte auch nur einen szenischen Aspekt herausgreifen und dann versuchen sowas wie ein Fazit oder eine kleine “Lehre” für mich zu ziehen. Man darf weiterlesen, ohne die Handlung vollständig verraten zu bekommen.

Das Leben der hochmusikalischen, hocheinfühlsamen Blechfabriksarbeiterin Selma dreht sich, vor genauso wie nach dem tiefen Einschnitt, dem es ausgesetzt wird, um die Liebe zu ihrem einzigen Sohn. Ihm möchte sie durch jahrelanges, eisernes Sparen eine teure Operation finanzieren. Er soll damit ihrem eigenen Schicksal einer genetisch bedingten Erblindung in der Mitte des Lebens durch einen rechtzeitigen Eingriff entrinnen. Ihm war daher auch schon die Auswanderung aus der damaligen Tschechoslowakei in die Vereinigten Staaten von Amerika gewidmet, dem Land, in dem eine solche Operation medizinisch möglich schien. Warum und wie diese ihre aufopfernde Konsequenz mit der immer heiteren und vollständig im Hier und Jetzt verwurzelten Selma vereinbar ist kann man nur fühlen, wenn man den Film sieht.

Der folgende zentrale Einschnitt in Selmas Leben stellt nun zwar einen massiven Wendepunkt der äusseren Ereignisse dar, nicht jedoch einen Wendepunkt in der Konsequenz ihrer Bemühungen rund um den von ihr selbst definierten und oben beschriebenen Sinn ihres eigenen Daseins.

Selma tötet ihren Vermieter, den lokalen Sheriff. Diese bar jeder Gewaltlüsternheit und dennoch knallhart direkt abgefilmte, ganz und gar detailliert realistische, wie gleichzeitig in ihrer Genese völlig absurde Szene gehört wohl mit zum Schockierendsten, das ich jemals auf einer Leinwand gesehen habe. Schockierend nur teilweise wegen der zu sehenden Gewalt, sondern vor allem auch deshalb, weil die nunmehr bereits erblindete Selma, die mit dem Sheriff um das von diesem ihr zuvor entwendete Ersparte kämpft durch eine Abfolge an kleinen Ereignissen und Wendungen in eine Tathandlung hineingezogen wird, die juristisch eine nahezu unentwirrbare Kombination aus Notwehr, Unfall, Tötung auf Verlangen, Totschlag und Mord darstellt. Schockierend auch deshalb, weil man als Zuschauer vollständig Selma ist und sich mit ihr gemeinsam dem Sog eines letztlich unvermeidlich nachvollziehbaren, nicht nur mitgefühlten, sondern bis zu einem gewissen Grad auch mitgewollten Tötungsvorgangs kaum entziehen kann. Schockierend schlussendlich, weil man nach dem Betrachten der Szene bereits weiß, dass sich die Komplexität des eigentlichen Geschehens für die nicht unmittelbar beteiligte Aussenwelt geradezu unentrinnbar als vielleicht sogar relativ ordinärer Raubmord darstellen wird müssen.

Es gibt in diesem Film nichts individualisierbar zutiefst “Böses”, nur zutiefst Gescheitertes. In ihrem Scheitern vorgeführt sind nicht nur einzelne Individuen, ist nicht nur der Glaube an die Sinnhaftigkeit der Todesstrafe, sondern letztlich auch eine Gesellschaft, die sich nahezu ausschliesslich auf privat organisierte Netze für das Scheitern des Einzelnen verlässt. Das so notwendige wie wünschenswerte Amalgam privater, sozialer Beziehungen bestehend aus den Möglichkeiten gegenseitiger Leistungen und des Geldes, aber genauso auch menschlicher Freundschaft, Zusammengehörigkeit und gegenseitigem Mitgefühl reicht am Ende nicht um Selma und ihren Sohn zu retten.

All das findet statt inmitten einer Szenerie von Menschen, die im besten altruistischen wie gesund-egoistischen Sinn “ganze” Menschen sind, amerikanische Bürger, die hochaktiv und verständig ihr Glück im Hier und Jetzt verfolgen, ohne per se Ansprüche an Andere zu stellen oder Anderen im Weg stehen zu wollen.

Johannes Voggenhuber – Abgeordneter zum Europäischen Parlament – 1995 bis 2009

“Wir haben einen umfassenden Demokratiebedarf in Österreich – und ich frage mich: Warum das verschiedene Maß? Warum die Allergie, der Versuch der Vernaderung, der Anschwärzung, der beständigen, unentwegten, fragwürdigen Darstellung Europas und das Verschweigen chronischer, jahrzehntealter, schwerster Fehlentwicklungen im eigenen Land.”

“Meine Erfahrung, verkürzt: Es sind nicht die Bürger, die sich Europa und seiner Einigung in den Weg stellen. Es sind die Exekutiven, es sind die Bürokratien, es sind die nationalen Eliten, die sich gekränkt fühlen in ihren Machtsphären. Es ist der Nationalismus, der sich Europa in den Weg stellt. Wenn wir das begreifen, werden wir die Kritik dessen, was Europa falsch macht, auf welchen falschen Wegen es ist, an die richtigen Leute, nämlich an unsere eigenen Regierungen richten können.”

Mir persönlich wirst Du fehlen – und ich glaube nach Betrachten dieser rund einstündigen Rede noch besser zu verstehen, warum Du den Hiergebliebenen so schwierig geworden bist. Auf dass Deine aufgrund Deiner Schwierigkeit bestellte Nachfolgerin möglichst rasch mindestens ebenso “schwierig” werden möge.

Dass wir in Österreich alle gleich, frei (unbeeinflusst von dritter Seite) und geheim (unbeobachtet und unbeeinflusst) wählen gehen dürfen ist uns zur unverzichtbaren Selbstverständlichkeit geworden. Allein: diese die Gewissensfreiheit des Einzelnen garantierenden Grundprinzipien demokratischer Entscheidungsfindung sind dort völlig unvollständig verwirklicht, wo die konkreten Entscheidungen tagtäglich getroffen worden: im Parlament.

Während das gleiche Wahlrecht der Abgeordneten zweifelsfrei gegeben ist, steht die manchmal auftauchende, interessante Forderung nach regelmässig geheimen Abstimmungen im Parlament in einem Spannungsverhältnis zum ebenso legitimen Bedürfnis des Wählers, über das Stimmverhalten seiner Abgeordneten auch transparent informiert zu sein. Ist allerdings eines der theoretisch wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung – die freie, unbeeinflusste Ausübung des Mandats im österreichischen Parlament dennoch gewährleistet? Sprich: kann der einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen seinem eigenen Gewissen folgen ohne deshalb persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ich meine: sicherlich nicht ausreichend. Wir haben eine Institutionlandschaft geschaffen, deren Machtmechanik sich in der Praxis auf den einzelnen Abgordneten so auswirkt, dass dieser – empirisch äusserst gut belegbar – so gut wie immer mit seinem “Klub” abstimmt.

Allerdings: spricht diese Beobachtung allein wirklich bereits für eine Erosion des verfassungsmässig geforderten “freien Mandats”? Ich möchte heute mal eines der besten Argumente gegen diese Annahme unter die Lupe nehmen, das Argument nämlich, es bestünde ja ohnehin “Demokratie im Klub” – mit anderen Worten: innerhalb der Parteien finde eine ausführliche Meinungsbildung zu einem Thema statt und sei diese einmal nach Debatte und gemäss demokratischer Beschlussfindung abgeschlossen, dann habe man sich im Zuge der parlamentarischen Abstimmung eben an die derart demokratisch gefundene Parteimeinung zu halten – und tue genau dies ja dann auch “aus Überzeugung” – schliesslich sei man eben Demokrat!

Spielen wir diese eh recht idealtypische Situation innerparteilicher Demokratie doch mal beispielhaft ein bisschen durch: der Einfachheit halber gibt es in unserem fiktiven “Hohen Haus” genau 100 Abgeordnete und diese teilen sich seit der letzten Wahl wie folgt auf unsere etablierten Parteien auf: SPÖ und ÖVP je 30 Sitze, FPÖ 20 Sitze, BZÖ und Grüne je 10 Sitze.

Nun hat die SPÖ ein beliebiges politisches Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, weil dieses Thema diese Partei und die von ihr vertretenen Menschen substantiell betrifft und “bewegt”. Nach einer Weile der Debatte stellt sich aber leider heraus, dass lediglich die Grünen sich dafür erwärmen könnten mit der SPÖ in dieser Frage mitzuziehen. Das reicht aber nicht: SPÖ und Grüne sind gemeinsam weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt: Lediglich 40 Sitze können sie gemeinsam in die Waagschale werfen… die Mehrheit sagt also “nein” – und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren.

Die beiden Parteien haben eben keine Mehrheit:

Schauen wir uns aber den Prozess der Meinungsbildung innerhalb der einzelnen Parteien nun ein wenig genauer an. Wir nehmen an, dass bis auf ein, zwei Dissidenten alle Abgeordneten der SPÖ innerparteilich “Befürworter” der Sache sind. Sie hat das Thema aufgebracht, vielleicht handelt es sich gar um eine ihrer langjährigen “Kernforderungen” und die von ihr vertretenen Menschen bewegt es wie gesagt substantiell und betrifft sie direkt. In den weniger direkt betroffenen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen findet eine Debatte statt, die eher zugunsten der Gegner dieses Anliegens der SPÖ ausschlägt. Es gibt zwar, vor allem in den Parteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an empathischen Menschen, die versuchen zu argumentieren, dass das Anliegen der SPÖ bei Licht betrachtet seine Berechtigung hat, aber diese bleiben letztlich in ihren Parteien – aus jeweils ganz verschiedenen Gründen – in der Minderheit. Wir nehmen für unser Beispiel also an, in diesen Parteien ÖVP und FPÖ sind jeweils zwei Drittel der Abgeordneten Gegner und somit für die Parteilinie ausschlaggebend. Weiters nehmen wir wie oben schon gesagt an, innerhalb der Grünen hat dieselbe Debatte zugunsten des Anliegens der SPÖ ausgeschlagen – denn in dieser Partei sind zwei Drittel unter den Befürwortern zu finden. Fehlt uns noch die Meinungsbildung des BZÖ. Nehmen wir an, diese sei sowas wie der “natürliche Widerpart” der SPÖ in dieser Frage. Das Bild sieht dort ähnlich aus wie in der SPÖ – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Alle bis auf einen einzelnen sind Gegner dieses Anliegens der SPÖ.

Wir sehen also genau, dass die innerparteiliche Demokratie nur bei SPÖ und Grünen zugunsten des Anliegens ausschlägt – und das stimmt ja auch mit dem oben dargestellten Abstimmungsverhalten der Parteien überein:

Und jetzt heissts ein bisserl rechnen. Denn wir wollen nun wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament aus Sicht der persönlichen Meinung der beteiligten Menschen aussehen: wollen also wissen, wie sie dann aussehen, wenn die Abgeordneten nicht “auf Parteilinie” abstimmen, sondern jeweils ihrer eigenen Meinung folgen. Wir zählen also die Gewissensbefürworter des abzustimmenden Anliegens der SPÖ zusammen: Fast alle aus der SPÖ, also ~ 28 Stimmen, ein Drittel der ÖVP, also ~ 10 Stimmen, ein Drittel der FPÖ gibt ~ 7 Stimmen, nur einer vom BZÖ: 1 Stimme, und zwei Drittel der Grünen bringen nochmal ~ 7 Stimmen.

Das ergibt in Summe 53 von 100 Stimmen! Die Abgeordneten, die eigentlich von dem konkreten Anliegen “überzeugt” sind haben also in Wahrheit eine Mehrheit?

Aus Parteienperspektive hat das Anliegen keine Mehrheit: die Parteien SPÖ (30 Sitze) und Grüne (10 Sitze) kommen gemeinsam lediglich auf 40 Stimmen, sind also deutlich in der Minderheit. Und nun sind bei Licht betrachtet aber 53 von 100 Mandataren dafür – und “plötzlich” haben wir also eine klare Mehrheit für den Vorschlag der SPÖ. Plötzlich? Eben nicht. Wir dürfen nicht übersehen, wir hatten diese Mehrheit die ganze Zeit über, haben an den Einstellungen der einzelnen Abgeordneten gar nichts geändert. Wir haben uns auch die wichtige, meinungsbildende Debatte innerhalb der Parteien nicht “weggedacht”, haben nur gesagt: am Ende des Tages stimme dann bitte jeder nach seiner eigenen, diskursiv innerhalb und ausserhalb seines Klubs gebildeten Überzeugung ab, und nicht nach “Parteilinie”.

Wir sehen also, dass dieser “Brauch” der Vereinheitlichung einer Parteigrenzen überschreitenden Meinungsvielfalt auf einige “Parteilinien” dazu führt, dass sich hier eine reale Mehrheit nicht manifestieren kann. Gilt das ganze dann aber auch “mit umgekehrten Vorzeichen”? Aber sicher: der Effekt führt ja gleichzeitig immer auch dazu, dass sich eine Mehrheit bildet, die es eigentlich gar nicht gibt. Um das zu illustrieren müssen wir nur das obige Beispiel nochmal ansehen und uns in die Gegner des SPÖ Anliegens hineinversetzen: Sie setzen sich mit 60 zu 40 Stimmen durch, obwohl sie bei Licht betrachtet eigentlich nur 47 von 100 “überzeugte” Stimmen auf sich vereinen… und eine solche “Mehrheit bei mangelnden wirklich überzeugten Stimmen” kann natürlich nicht nur zur Verhinderung von Beschlüssen führen, sondern kann auch selbst zur Durchsetzung von Dingen benützt werden, für die es eigentlich keine “reale Mehrheit” gibt.

Aber – so könnte man doch einwenden – gleichen sich die Vor- und Nachteile dieses Effekts wenigstens irgendwie aus – frei nach dem Motto “mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger, unterm Strich alles gleich”? Ich bin überzeugt: leider nein. Es sind nämlich die tendentiell “überzeugenden”, “gut durchdachten” Anliegen eines politischen Lagers, die eine Strahlkraft weit über die Parteigrenzen hinaus entfalten können – auch wenn sich in anderen Parteien vielleicht keine Mehrheiten finden, so sind es doch die “überzeugenden” Anliegen die selbst dort einige Befürworter auf den Plan rufen. Umgekehrt sind es genau die “nicht überzeugenden”, “schlecht durchdachten” Anliegen, die sicher nicht “ausstrahlen”, sondern im Gegenteil nichtmal in der eigenen Partei alle so recht überzeugen wollen…

Das auf den Punkt gebrachte Fazit: der sogenannte “Klubzwang” führt ganz real dazu, dass viele “durchdachte” Anliegen sich nicht durchsetzen können, obwohl sie eine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich hätten – umgekehrt setzen sich die “miserablen” Anträge oftmals auch dann durch, wenn sie keine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich haben – sondern eben nur eine Mehrheit inklusive etlicher nicht ehrlich überzeugter Parteigänger, die aus Parteiräson eben mitstimmen…

Die demokratische Qualität (also die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem wahren Willen der Mehrheit) sinkt zwangsläufig. Zwang und Demokratie sind unvereinbar.

PS: Ich habe heute hier ein fiktives Parlament diskutiert, zwar mit Klubzwang aber frei von Regierungsgängelung – in welchem sich also zumindest “freie” Mehrheiten unterschiedlicher Parteienkonstellationen bilden können. Ein solches Parlament wäre auch mit Klubzwang für Österreich bereits ein Riesenfortschritt – denn hierzulande werden Gesetze de facto immer von einer auf Jahre im Voraus paktierten Regierungsmehrheit gemacht – und damit alle Abgeordnete nicht nur unter Klubzwang sondern zusätzlich unter eine Art “Regierungskoalitionszwang” gestellt.