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Grüne Kirche? Meine Gewissensbekenntnisse.

7. Mai 2009 15 Kommentare

Beim Wandern durch die wunderbar ergrünende Wachau habe ich heute das folgende Selbstgespräch geführt. Im Rosengärtlein der Burgruine Aggstein, verfallenes Zeugnis einer sich stetig wandelnden menschlichen Kultur – hielt ich spontan kurz inne, um mir – diesen wahrlich einzigartig scharfen Abgrund hinunterblickend – eine letzte Frage zu stellen. Meine Antwort war eindeutig: ich will leben, du Idiot. Leben! Das heisst vor allem: sich verändern, sich auseinandersetzen, sich stellen. Konkret werden. Und daran wachsen.

Was sagst Du zu den sieben Fragen von Gerhard Ladstätter? Und warum gendert Ihr nicht immer durchgängig, zeigt Ihr damit nicht, dass Euch die feministische Grundausrichtung der Grünen nicht wichtig genug ist?

Die Wahrheit ist ja: wir gendern eh und haben die Website www.gruenevorwahlen.at von Beginn an fast durchgängig gegendert. Wenn ich sage “fast” dann ist der Hintergrund einfach der, dass die Site fragmentarisch und partizipativ entstanden ist, viele beteiligt waren und immer mehr aktiv mitmachen. Da passieren Fehler und gibt es auch unterschiedliche Schreibstile. Richtig ist für mich aber auch: ich möchte nicht jede inhaltliche Debatte durch dieses Thema überlagert haben. Diesbezüglich nerven die Grünen manchmal.

Inwiefern? Kannst Du das genauer ausführen?

Bissl böse formuliert ist meine Erfahrung nach 5 Wochen Kommunikationsarbeit in Sachen “Grüne Vorwahlen”: solange man irgendwo über einen nichtgegenderten Begriff stolpern kann ist für viele Grüne keine inhaltliche Diskussion über einen Text möglich, einfacher ist es, die Frage korrekten Genderns zu thematisieren. Insofern ist es auch kein Zufall, sondern für mich stimmig, dass Gerhard Ladstätter diese Frage gleich zu Beginn stellt. Meine Kritik ist, dass hier die einseitig für korrekt erklärte Einhaltung äusserer Formen den Inhalt zu dominieren beginnt. Es kommt nämlich nicht mehr in erster Linie darauf an, ob jemand die völlige Gleichstellung der Frau in allen denkbaren Fragen jeden Tag als Selbstverständlichkeit lebt, denn solange er noch Einwände gegen das Binnen-I hat steht er gewissermassen “unter Verdacht”. Ich kenne jede Menge Super-Leute, die mir nachvollziehbare Einwände gegen das Binnen-I oder gegen das Gendern als solches haben. Bis hin, dass man gegen das Gendern sein kann, weil man findet, dass dadurch der Unterschied zwischen den Geschlechtern in jeden Satz hineingetragen und auf ewig perpetuiert wird anstatt das gemeinsame “Mensch-Sein” in den Vordergrund zu stellen. Hat auch was. Ich selbst verwende ganz gerne weibliche und männliche Form nebeneinander, wenn es sich um direktes Ansprechen von Personengruppen handelt, das “durchgängige” Gendern ist nicht unbedingt meins. Ich tu mir auch schwer, es macht mir die Birne ganz weich und ich kann mich auf den eigentlichen Text nicht mehr konzentrieren und müsste auch ununterbrochen gänzlich umformulieren, weils oft einfach nicht mit meinem Sprachgefühl zusammengeht… Vor allem aber: ich taxiere nicht meine Gesprächspartner danach, ob sie gendern oder nicht oder nicht immer. Und will auch nicht taxiert werden.

Zurück zum eigentlichen Thema: Helge sieht schon eine Art grüner Gewissensprüfung kommen…

Genau, bitte zurück zum Thema. Also: wenn Gerhard Ladstätters Fragen nur die Wortmeldung eines einzelnen wäre, dann könnte man sagen: übertreibt mal nicht gleich. Der Punkt ist aber, dass diese Wortmeldung in einer ziemlich konsequenten Linie verschiedenster Gespräche steht, die wir seit Wochen halböffentlich bei den Infoabenden und auch nichtöffentlich führen, besser gesagt: führen müssen – weil unsere Aufforderung die Diskussion doch offen für alle zB in den Blogs zu führen bis jetzt nicht fruchtet. Insofern schon mal: ganz grosser erster Pluspunkt für Herrn Ladstätter.

Gehen wir also seine Punkte ein wenig durch. Wie ist das mit der “aktiven Mitarbeit”? Interpretiert Ihr den grünen UnterstützerInnen Status möglicherweise falsch?

Das glaube ich nicht. Bis vor einer Woche haben die Grünen auf ihrer Website sogar damit geworben, dass man in dieser Rolle “keinen Finger rühren” muss. Das wurde nunmehr anscheinend geändert, was ich am Rande gesagt für eine eher verunglückte bis peinliche Kosmetik halte. Die Wahrheit ist einerseits, dass natürlich auch Parteimitglieder nicht gleich ausgeschlossen werden, nur weil sie nichts für die Partei tun ausser Mitglied zu sein. Andererseits verlangt das Statut auch von den “UnterstützerInnen”, dass eine grundsätzliche Bereitschaft zu Aktivität da ist. Eine gewisse Kollision der Aktion “Grüne Vorwahlen” entsteht nun weniger mit den Statuten als gewissen grüninternen Usancen, denn gelebt wurde die Sache mit der “Arbeit” bis jetzt ja eher so: wer Zetteln verteilt und/oder sich soundsoviele Stunden zu einem sogenannten “Standl” stellt erklimmt grünintern die ersten Stufen der Anerkennung. Das ist auch ok so und will niemand abwerten. Ich glaub nur, dass es sehr viel mehr sinnvolle Formen von Aktivität geben kann, und die eigene Lebenserfahrung (gerade als im Berufs- und Familienleben vollständig gebundener Wähler!) in den Auswahlprozess von Kandidatinnen und Kandidaten einzubringen und dafür auch Zeit zu investieren gehört für mich ganz sicher dazu. Viel wichtiger ist mir aber: Diskutieren wir bitte nicht über die Auslegung von Statuten, sondern besser darüber, wie sich eine moderne, eine sehr kritische Wählergruppe ansprechende Partei im 21. Jahrhundert positionieren muss um Erfolg zu haben. Wenn man das weiss dann kann man die Statuten im Zweifel auch anpassen, so das nötig ist.

Bei seiner Frage nach der Kenntnis der grünen Grundwerte und ob diese von den neuen UnterstützerInnen überhaupt mitgetragen werden haben sich etliche gelinde gesagt “gefrotzelt” gefühlt. Wie gehts Dir damit?

Ich verstehe, dass man sich “gefrotzelt” oder vielleicht auch ein wenig “geschulmeistert” fühlt. Ich möchte aber nicht an dem Punkt stehenbleiben. Die Frage reicht für mich viel tiefer, sie berührt nämlich den Punkt des Selbstverständnisses der Partei als solche. Ich versuche redlich, mich zu erklären, was nicht immer so ganz einfach ist… :) Dass eine politische Gruppierung durch bestimmte Grundwerte zusammengehalten wird ist ganz selbstverständlich. Hinter der Frage nach konkreter Kenntnis und Unterstützung von sechs taxativ aufgezählten “Werten” steht aber mehr. Da steht das Konzept dahinter, dass es ganz konkrete, durch die Partei in mühevoller inhaltlicher Detailarbeit ausgeformte und auf ganz bestimmte Art zu interpretierende Werte gibt, sowie auch dass man sich an diese Interpretationen dann auch zu halten habe. Und das wiederum korreliert direkt mit dem Konzept einer “Partei” als eben jenem Ort, in dem bis ins Detail ausgeformte Inhalte “erarbeitet” werden und von den Funktionärinnen und Funktionären dann auch entsprechend nach aussen geschlossen vertreten werden. Mich erinnert das, hoffentlich nicht zu provokant, sondern aufrüttelnd, auch etwas an ein ebenso überkommenes Konzept von “Kirche”: eine Glaubenswahrheit als Kern, eine Priesterschaft mit Deutungshoheit und “Schafe”, die sich allenfalls dafür entscheiden können, ob sie gefällige, weisse Schafe sein wollen oder sich von der Wahrheit abwendende, schwarze Schafe.

Womit wir direkt bei seiner nächsten Frage angelangt wären: Was bedeutet für Dich basisdemokratisch?

Genau. Und da gehts jetzt noch etwas mehr ans Eingemachte. Denn das Konzept einer Partei als einer Art Hüterin einer inhaltlichen Wahrheit, der sich das politische Individuum nach aussen hin unterzuordnen habe korrelliert auch mit einem bestimmten Konzept von “Demokratie”. Man kann Demokrat sein in einem Sinn, dass man die Entscheidung der Mehrheit eben akzeptiert, auch wenn man sie für grundfalsch hält – was implizit immer auch heisst, dass man selbst glaubt im Besitz einer besseren Wahrheit zu sein. Diese Art Demokrat zu sein reicht völlig, um der Verfassung zu genügen und jeder von uns ist meist nur jene Art Demokrat. In Sternstunden des Wachstums der eigenen Persönlichkeit erreichen manche aber temporär dann die Stufe “Demokrat/in 2.0″. Und das bedeutet dann, anzuerkennen, dass man selbst nur im Besitz einer vorläufigen, temporären politischen “Wahrheit” ist und dass der demokratische Prozess mit dazu beitragen kann, die eigene Position in der Auseinandersetzung mit den Meinungen Andersdenkender sukzessive weiterzuentwickeln und schrittweise zu bewegen.

Summa summarum?

Eine wahrhaft “demokratische” Partei versteht sich nicht als Hüterin einer genau bestimmten, tendentiell statischen “reinen Lehre”, sondern als dynamisches, sich ständig weiterbewegendes System – selbstverständlich auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertegerüsts (das zweifellos etwas statischer sein muss als die konkreten Inhalte, aber selbst auch nicht auf alle Ewigkeit in Stein gemeisselt sein kann).

Wenn ich Dich jetzt nochmal frage, wie Du also bei den Grünen mitarbeiten willst dann jagst Du mich mit nassen Fetzen raus, stimmts? Du willst nicht doch plakatieren und Flyer verteilen?

Nasse Fetzen wären unklug, schliesslich handelt es sich um ein Selbstgespräch, schon vergessen? Fakt ist: schon wieder habe ich einen ganzen Abend für die Grünen nachgedacht – und schon wieder werden sie es vermutlich nicht schätzen können. Aber das ist durchaus ok, weil meine selbstbestimmte Entscheidung. ;)

Ich bin ehrlich: mehr als die Frage, ob ich dem grünen Gewissenstest genügen werde, beschäftigt mich, ob die Grünen meinem Gewissenstest genügen werden: schaffen sie es – vielleicht auch ein stückweit in der Auseinandersetzung mit der Initiative “Grüne Vorwahlen” – eine mutig-demokratische, sich dynamisch mit dem Denken und Fühlen ihrer Wählerinnen und Wähler mitbewegende Plattform zu werden (die sich gemeinsamen Grundwerten verpflichtet fühlt, ja sicher) – dann sollten sie umgehend damit beginnen die Wählerinnen und Wähler als wertvollste “Ressource” für Dynamik und Entwicklung überhaupt zu betrachten – oder aber begreifen sie sich doch eher als Hüterin einer im wesentlichen seit langem bekannten, im wesentlichen statischen Ideologie, die vor dem gefährlichen, zersetzenden Einfluss einer ideologisch nicht ausreichend gefestigten Wählerschaft geschützt werden muss…

In zweiterem Fall werden die Grünen dann halt auch vor meiner kritischen Mitdenkarbeit schon bald wieder nachhaltig geschützt sein.

Danke für das Gespräch!

Danke ebenfalls. Es war mir ein Fest.

Warum grüne Vorwahlen wichtig sind.

14. April 2009 31 Kommentare

Vergangene Woche habe ich zwei Nachmittage damit verbracht die derzeitigen grünen Wiener Gemeinde- und Stadträt/innen telefonisch zu kontaktieren. Allen neun, bei denen mir das gelungen ist, habe ich zu Beginn des Gesprächs erklärt, dass ich im Namen der Initiative Grüne Vorwahlen anrufe und um Wortspenden zu unserer Aktion ersuche, die auch publizierbar sein sollten.

Grüne Gemeinde- und StadträtInnen Wien

Nach den Interviews und so manchem mich doch etwas überraschendem Statement habe ich mich entschlossen, nun zwar charakteristische Zitate zu veröffentlichen, nicht aber die dazugehörigen Namen – daher oben auch die Bilder jener Gemeinderät/innen und Stadträt/innen, die ich in der zur Verfügung stehenden Zeit einfach nicht erreicht habe. Helge, Jana und ich wollen gerade als Initiatoren der Aktion weder sinnlosen Streit verursachen noch wollen wir eine Verhärtung von “Standpunkten” durch vielleicht zu frühzeitige öffentliche Festlegungen – und das kann natürlich schon dadurch passieren, dass aus Sicht des Zitierten eine schlechte Zitatauswahl erfolgt. Wir wollen jetzt lediglich soviele neue Vorwähler/innen sammeln, dass die grünen Abgeordneten “sanft gezwungen werden” (Copyright Tom Schaffer) sich diesen politisch Interessiertesten unter ihren Wählerinnen und Wählern im Sommer und Herbst selbst inhaltlich zu präsentieren – um diese in die Lage zu versetzen, sich (dann auch mit den dazugehörigen Namen) ein eigenes Bild zu machen und am 15. November bei der grünen Landesversammlung mitzuentscheiden, wer die “Besten” und “Fähigsten” sind.

Im folgenden also die Statements 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 (die Klassifizierung Pro bzw. Contra erfolgt zur besseren Übersicht und fasst meinen persönlichen, gänzlich subjektiven Gesamteindruck des Gesprächs zusammen):

  1. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
    Ich finde jede Initiative spannend, die Leuten die Chance gibt, Ihre Meinung zu äussern. Nicht uninteressant. [...] Ich bin eine sehr schlechte Wahlkämpferin für mich selber. Ich bin wahnsinnig gut für die Partei, ich kann mich irrsinnig für eine Idee einsetzen aber nicht unbedingt für mich. Wesentlich ist, dass man etwas verändert und Ideen einbringt.

  2. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
    Es ist vollkommen Wurst, wie viele wählen. [...] Was mich ein bisschen stört, ist der Zugang, dass sie postulieren, dass man quasi nicht existiert, wenn man den Initiatoren nicht bekannt ist. Die exteme Schlussfolgerung daraus wäre, dass jemand, der nicht im Web unterwegs ist, kein guter Gemeinderat oder keine gute Gemeinderätin ist. [...] Ich habe mir immer wieder überlegt, ob ich selber einen Blog machen will, aber bei der Blog-Schwemme heute mag ich nicht den 135ten Blog ins Leben rufen, wo derselbe Schmarrn drauf steht. Solange ich keine zündende Idee für einen wirklich interessanten Blog habe, mache ich es auch nicht.

  3. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
    Wir sind froh um alle Leute, die zu den Grünen kommen. Je mehr dabei sind und mitreden, desto erfolgreicher werden wir natürlich sein nächstes Jahr. Ich glaube, dass das alle so sehen. Natürlich entstehen auch Unsicherheiten, wenn man nicht weiss, mit wem man es zu tun hat. [...] Die kommen einmal am 15. November, wählen all die Leute, die es besser machen sollen und kommen dann in fünf Jahren wieder.

  4. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
    UnterstützerInnen sind ja laut Statut klar definiert, es sind Leute, die mitarbeiten aber nicht Mitglied werden wollen, aus welchen Gründen auch immer. Bis jetzt habe ich nicht das Gefühl, dass es darum geht, mitzuarbeiten, sondern eigentlich nur darum, Leute zu wählen und dazu sind die UnterstützerInnen damals nicht entwickelt worden.

  5. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
    Ich finde es super, dass ihr Treffen vereinbart, wo man dann auch hingehen kann und sich austauschen. [...] Wenn man die Wähler/innen und Funktionär/innen zusammen bringen kann, den Austausch sucht, dann halte ich das für einen der besten und schönsten Schritte, die es für die Grünen je gegeben hat in den letzten Jahren.

  6. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
    Ich denke, dass es auch im Sinne der WählerInnen ist, wenn ich politisch arbeiten kann anstatt mich im Internet darzustellen. Ich bin Gemeinderat/rätin, weil ich politisch etwas weiterbringen will.

  7. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
    Ich finde die Idee gut, wahrscheinlich kommt es dann wie immer auf die Details an. Je mehr Leute man da hereinholen kann, die sich interessieren und beteiligen, desto besser. [...] Das blöde ist, dass es keine Definition und wahrscheinlich auch keine Überlegungen bei den Leuten gibt, was einen guten Abgeordneten ausmacht. Das ist das Eine. Das Andere ist, für ein Team, das z.B. in einem Gemeinderat oder Parlament gemeinsam sitzt, ist es wichtig, dass die verschiedenen Leute gemeinsam verschiedene Qualitäten abdecken. Man braucht genauso sehr die öffentlichkeitswirksamen Tänzer in der ersten Reihe wie Andere, die oft etwas mühselige Zielgruppenarbeit betreiben, was wieder ganz andere Qualifikationen braucht. Man braucht gute Leute in der Kontrolle aber auch gute Leute, die neue, griffige Vorschläge für Politikbereiche machen. So ein guter Club steht und fällt mit der Zusammensetzung seiner Mitglieder und sowas kann da wenig Berücksichtigung finden.

  8. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
    Das ist “Chatterei” quasi. Je mehr Du im Internet, auf Facebook und in diversen Foren etc Dich bemerkbar machst, umso mehr Chancen hast Du eben, bei den Jungen wahrgenommen zu werden, die dann auf der Landesversammlung die zukünftigen Abgeordneten wählen. [...] Wir sind ja eh immer diese Gutmenschen, die eh von der Basis gewählt werden. Ich seh das so: wenn junge Menschen da einmal mobilisiert werden, da mitzuwählen, wer sagt denn, dass die nicht einmal in die Bezirksgruppen gehen können und sich dort interessieren … auf dieser Basis? [...] Wenn das eine Wählergruppe ist, dann sind es Jugendliche, die mit dem eisernen Hintern wirklich Zeit haben und nur vor dem Computer sitzen. Diese Zeit hab ich nicht und will ich auch nicht verschwenden. [...] Das ist auch so ausgerichtet, da könnte dann ganz Wien die grüne Partei wählen, nur weil sie einen Zehner hergeben als Unterstützer oder Unterstützerin.

  9. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
    Ich finde die Initiative uneingeschränkt super und freue mich darüber, dass ihr soviel Energie, Kraft und Kreativität reinlegt. Weil ich glaube dass uns nichts Besseres passieren kann als viele neue Leute bei den Grünen.

Eines wird jedenfalls sehr klar: momentan findet bei den Wiener Grünen eine lebhafte Debatte über die Initiative Grüne Vorwahlen statt. Und vergleicht man diese Wortmeldungen mit bisherigen offiziellen Statements wird auch klar: diese Debatte findet fast ausschliesslich intern statt. Genau das wollen wir in Zukunft aber ein stückweit ändern. Wir wollen für mehr Transparenz und Öffnung gegenüber der eigenen Wählerbasis sorgen. Wir wollen uns unsere eigene Meinung bilden dürfen und das jedem Menschen innewohnende “Gspür” (”der oder die könnt das doch gut machen”) auch ganz konkret in die Entscheidung über die Landtagswahlliste einfliessen lassen.

Ich persönlich bin völlig sicher: es wird einen Unterschied machen, wer uns vertritt, und wer dann allfällige Koalitionsverhandlungen mit der Wiener SPÖ führt – mit welchen Positionen, Prioritäten und mit welchen “Grundeinstellungen”. Darum sollten wir Vorwähler/innen werden, uns von den Kandidat/innen über den Sommer und Herbst intensiv über sie informieren lassen und am 15. November bei der Landesversammlung der Grünen mitentscheiden.

PS: Alle, die ihr Zitat wiedererkennen und genannt werden möchten, mögen sich bitte per Comment melden. Ich stelle den Namen nach Autorisierung natürlich jederzeit gerne dazu! Weiterführende Erläuterungen/Richtigstellungen/Ergänzungen zur eigenen Position zur Aktion www.gruenevorwahlen.at bitte ebenfalls einfach in den Kommentaren anzubringen (ganz ohne Längenbeschränkung und “Zensur”: one of the nicest features of blogs).

Nicht nur motschkern, sondern was tun.

1. April 2009 23 Kommentare

Dass das politische System in Österreich bekanntlich der Erstarrung anheim gefallen ist, ist ein so alter Zopf, dass man es vor lauter gähnender Langeweile schon kaum mehr aussprechen kann. Und dass der Unmut über diese Erstarrung sich in der Vergangenheit vorwiegend in rechtsrechten Wahlerfolgen entladen hat: wir wissen das ja auch nicht erst seit gestern – und nehmen es als “gelernte” Österreicher eben achselzuckend zur Kenntnis – scheinbar ein Naturgesetz.

Helge FahrnbergerJana HerwigMartin Schimak

Helge, Jana und ich wollen es nun aber nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Wir wollen nicht mehr nur achselzucken, nicht mehr nur motschkern, sondern was tun. Ganz konkret: wir wollen der einzigen realpolitisch relevanten gesellschaftsliberalen Kraft in diesem Land, den Grünen, eine wohlwollende Portion Frischluft zuführen. Und rufen zu diesem Zweck die Grünen Vorwahlen für die nächstmögliche uns betreffende Wahl, die Wiener Gemeinderatswahl 2010 aus. Bottom Up.

Grüne Vorwahlen

Unsere Demokratie braucht Veränderung. Dies ist keine Aktion der Wiener Grünen, sondern eine von stinknormalen, “sympathisierenden” Wähler/innen. Überzeugen wir gemeinsam die positivste und demokratischste politische Kraft in diesem Land, dass sie sich aus ihrem Nischendasein rausbewegen muss, zum eigenen Wähler hin öffnen muss, um sich derart an die Spitze eines optimistischen, nicht achselzuckenden, änderungswilligen und modernen Österreich zu stellen, das weit grösser ist als 10%. Wer sich selbst nicht mehr ändern will, kann auch unser Land nicht glaubwürdig ändern wollen.

Mir selbst ists auch nicht ganz leicht gefallen, mich ein wenig zu ändern: ich gebe mit meiner Initiative für diese Aktion einen Teil meiner “bequemen” politischen Unabhängigkeit auf, um da ein Stück des Weges mitzugehen. Obwohl ich sicher nichts “werden” will bei den Grünen, denn ich mag meinen Beruf. Und obwohl ich eigentlich eher ein notorischer “Nicht-Mit-Geher” bin. Bei mir dominiert immer stark das Gefühl: aus Mitgehern werden nur allzuschnell Mitläufer. Mir ist daher auch sehr wichtig, dass gerade diese Aktion eine für unabhängige Wähler/innen wie mich ist, die sich später mal, wenn ihre Hoffnungen und Erwartungen vielleicht enttäuscht werden, eben auch wieder woanders hinbewegen können. Und auch den Grünen stellt sich natürlich dieselbe Frage, nur aus der anderen Perspektive: wie weit wollen sie auf ihre manchmal sehr kritischen, manchmal “allzu” beweglichen Wähler/innen zugehen, von denen manche vielleicht nur mit einem Fuss in ihrem “politischen Spektrum” stehen? Wenn wir es schaffen, ein bisschen mit jenem agil-demokratischen, furchtlosen Geist zu denken, der für mich zB in den US-amerikanischen Vorwahlen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama so spürbar wurde (zB auch in jener für mich bewegenden Rede Michelle Obamas, als sie sagte, “I’m tired of being afraid“), dann haben wir das politische Bewusstsein Österreichs bereits ein wenig verändert: wenn wir keine Angst mehr haben, uns einfach mal zu “outen”, dann wir sind keine “Untertanen” mehr, sondern dann sagen wir selbst wo’s langgeht.

Die Statuten der Grünen lassen genau das zu: Unterstützen, mitmachen, Listen wählen – ohne Parteimitglied zu werden. Hängen wir genau das nun also einfach mal an die grosse Glocke: alle, die die Grünen und ihre Ideen mögen, sollten nicht nur motschkern, sondern was tun. Mehr zum “Wie, Wo, Was, Warum” unter www.gruenevorwahlen.at. Ohne (April-) Scherz!

Höchst individuelle Klubzwang FAQs

31. März 2009 11 Kommentare

Fröne heut wiedermal meiner notorischen Vorliebe für völlig unaktuelle Themen, an denen ich mich so gerne reibe: Der sogenannte “Klubzwang”, dem unsere politischen Abgeordneten in der Praxis unterliegen. Mit diesem ist es für mich ja ein bissl so wie mit dem Priesterzölibat in der katholischen Kirche. Eigentlich will ihn niemand – ausser denen, die grad oben sitzen und das Sagen haben… ich beharre jedenfalls auch in Zeiten der Wirtschaftskrise darauf, mich mit unserer andauernden Politikkrise auseinanderzusetzen. Vielleicht gibt es ja sogar einen Zusammenhang – jedenfalls aber wird sie uns voraussichtlich auch dann noch beschäftigen, wenn die aktuelle Wirtschaftskrise schon längst wieder Geschichte sein wird. Selbst wenn diese lange, lange, lange dauert. Was wir ja alle nicht hoffen.

Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?

Nein, sondern ganz im Gegenteil: unsere Verfassung orientiert sich am Ideal des “freien Mandats”. Damit ist vor allem auch gemeint: der Mandatar orientiert sich hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens “am Ende des Tages” nur an seiner eigenen Überzeugung. Er oder sie darf keine “Aufträge” haben, genau so oder so abzustimmen, darf nicht “gebunden” sein.

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Heisst das nun aber, dass es “verwerflich” ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?

Nein, ganz und gar nicht. Es ist völlig legitim und natürlich, sich regelmässig der Meinung jener anzuschliessen, deren Art und Weise zu denken man grundsätzlich zu schätzen gelernt hat. Vor allem und gerade auch in Angelegenheiten, von denen man selbst einfach zuwenig zu verstehen glaubt.

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Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?

Das Problem beginnt vermutlich mit dem Wörtchen “immer”: echte, “menschliche” Loyalität zu einer Gruppe und ihren Prinzipien gibt es nur, wenn man auch mal ausscheren kann, ohne drastische, persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?

Natürlich ist Loyalität, also sowas wie das Geben und In-Anspruch-Nehmen von gegenseitigem Vertrauen, ein wichtiger, nein, ein sehr wichtiger zwischenmenschlicher Wert. Gruppen müssen gerade in “stürmischen Zeiten” zusammenhalten, um zu “überleben”. Aber wir dürfen auf der anderen Seite auch den Wert der “Gegen-den-Strom-Schwimmer” nicht übersehen: diejenigen, die offen ausscheren, wenn sie mal einfach nicht “mitlaufen” wollen, stellen sicher, dass sich die Prinzipien der Gruppe weiterentwickeln und an eine sich ändernde Umwelt anpassen – sie tragen derart also ebenso zu ihrem “Überleben” bei.

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Aber sollten die “Gegen-den-Strom-Schwimmer” ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?

Nunja, die Thematik ist wohl, dass die Gruppe, um deren “Überleben” oder “Vorankommen” es im Sinn unserer Verfassung eigentlich gehen sollte ja der Staat als Ganzes ist – alle seine Bürger und “Steuerzahler” – und nicht eine Partei. Wenn wir Konflikte in einer Demokratie nicht offen und transparent austragen, sondern immer nur in winzigen, nach aussen hermetisch abgeschirmten Gruppen, dann können die Wähler draussen – also die um dies eigentlich geht – auch nicht mitbekommen, welche Fragen es eigentlich sind, die hitzig diskutiert werden. Sie können sich selbst kein Bild machen, können ihre eigene Position nicht weiterentwickeln, wissen nicht wer für welche Denkrichtung steht, wissen auch nicht, wem sie vertrauen können und wessen Denken vielleicht weniger nach ihrem Geschmack ist. Das ist ungeheuer viel Sand im Getriebe, den wir uns da “leisten”.

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Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?

Naja, vermutlich wird er, wenn es seiner Partei “zu bunt” wird das nächste Mal nicht mehr kandidieren dürfen. Sprich: wer sich aus dem Fenster lehnt, bettelt um die “Kündigung”. Man muss ökonomisch schon recht gut abgesichert sein, um davor keinerlei Angst haben zu müssen. Aber selbst wenn man das ist und daher keine Angst vor dem Rauswurf hat: rausgeworfen und somit politisch “mundtot” ist man dann trotzdem, wenn man zu oft aufmuckt…

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Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?

Werden sie eh nicht – sie agieren ja vorsorglich brav genug.

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Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?

Ganz vermutlich gar nicht, weil er auch viel mit allzumenschlichem “Sozialverhalten” zu tun hat. Aber man kann versuchen, seine negativen Effekte abzumildern, indem man das Kräfteverhältnis zwischen dem “Individuum” und “seiner Gruppe” besser ausbalanciert. Im sogenannten Mehrheitswahlrecht werden Abgeordnete direkt von den Wählern in ihrem Wahlkreis gewählt – und orientieren sich in ihrem Stimmverhalten dementsprechend stark direkt an deren Bedürfnissen. Ein starkes Vorzugsstimmenwahlrecht erlaubt dem Wähler, die Listen der Partei komplett “auf den Kopf” zu stellen – und fördert dementsprechend Politiker, die sich mit ihrer Partei vielleicht etwas schwertun, aber in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen. Ebenso könnten Parteien, die das Problem mit dem Klubzwang selbst als ein solches erkennen, die Kandidatenlisten direkt durch ihre Wählerbasis erstellen lassen – dies entspräche dem Gedanken der US-amerikanischen “Primaries” (Vorwahlen).

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Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Das hat was. Das Ideal eines “freien Parlaments” mit “freien” Abgeordneten, welche sich ihrem Gewissen verpflichtet auf die Gesetzgebung konzentrieren, es wird schon dadurch gleich wieder “gefangen” genommen, dass in unserem System die Existenz der Regierung ganz eng an eine Mehrheit im Parlament geknüpft ist. Die Koalitionsvereinbarung zwingt die Koalitionsabgeordneten unweigerlich in einen Gehorsam gegenüber den Regierungsspitzen, und die Regierung hat damit nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch das gesetzgeberische “Heft” in der Hand. Man kann darin ein grundsätzliches Problem sogenannter “parlamentarischer” Demokratien erkennen, das nicht nur zum faktischen “Klubzwang” beiträgt, sondern auch den Verfassungsgedanken der Gewaltenteilung unterläuft. Ein möglicher Ausweg aus diesem Problem besteht darin, entweder eine Kultur von Minderheitsregierungen praktisch zu leben, oder aber eine Verfassungsänderung anzustreben, die die Regierung direktdemokratisch einsetzt und “legitimiert”. Ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament führen dann nicht zum Sturz der Regierung.

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To be continued! Was habe ich völlig vergessen? Und was seht Ihr aber sowas von anders?

In der Untergrundbahn.

24. März 2009 6 Kommentare

Gestern wurde ich zum Ohrenzeugen folgendes kleinen Gesprächs in einer Wiener U-Bahn. Ein junges Paar küsst einander ausgiebig.

Sie: Du weisst ja gar nicht, wie mir das schon abgegangen ist…

Er: Echt?

Sie: Naja, was anderes ist mir noch mehr abgegangen…

Ich schaue schmunzelnd in die Runde aber die Wiener blicken – wie fast üblich in solchen Situationen – alle zu Boden und tun so als hätten sie nichts gehört. Dann weiter:

Sie: Shit Freitag haben wir Prüfung in Politischer Bildung… die FPÖ ist die Freiheitliche Partei Österreichs.

Er: Echt?

Sie: Ja. Solche Sachen müssen wir da lernen! Die ÖVP ist die Österreichische …, die Österreichische … mmh … shit – vergessen.

Er hat keinen Anlass zum Schmunzeln – Prüfungsstoff zu vergessen ist ja schliesslich auch ganz normal, oder etwa nicht?

Und ich? Will da raus. Friedensbrücke. Und denke mir am Nachhauseweg nur noch, dass so betrachtet “freiheitlich” richtig cool und einprägsam klingen muss. Kann man sich ja irgendwie was vorstellen drunter…