Alles ein bisserl diffus, ich weiss. So ist das mit der Psyche des Genervten. Es folgt der Versuch einer Lichtung.

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Es gibt eine Unzahl an subjektiv so empfundenen Gründen nicht oder ungültig zu wählen. Dahinter stehen aber zwei Grundströmungen: Widerstand und Desinteresse. Hierin liegt die Motivation des Weisswählers: er nimmt die Mühe extra zur Wahl hinzugehen, um dann dort angekommen erst recht nicht teilzunehmen, allein deshalb auf sich, um sich von den Desinteressierten abzugrenzen. Er “leistet” im wahrsten Sinn des Wortes seinen Widerstand.

Schaut man dann etwas genauer hin, sind die Motivationslagen innerhalb dieser beiden Grundstömungen wiederum vielfältig. Die Palette reicht vom Widerstand gegen das gesamte politische System

“Don’t vote. It just encourages them.” (Öfter auf Wänden zu lesen, zB hier)

über den Widerstand gegen ein Versagen der gesamten politischen “Elite”

“Don’t re-elect anyone.” (Ernst und humorvoll zugleich, hier)

hin zur Unzufriedenheit mit dem momentanen politischen Angebot:

“I can’t vote for anyone in this election” (manchmal auch wegen totalem Vertrauensverlust)

Längere Zeit mit dem Beharrungsvermögen demokratischer Politik konfrontiert kippt Widerstand und Unzufriedenheit gerne auch ins Desinteresse,

“My vote won’t change anything.” (Muss nicht Frust sein, sondern ist u.U. purer Realismus)

Desinteresse kann aber auch aufgrund anderer persönlicher Prioritäten vorliegen – die Wahl ist subjektiv nicht wichtig genug – sei das dem “politischen” Menschen nun mehr

“I am in the Amazonas jungle of Ecuador.“

oder eben weniger nachvollziehbar:

“The weather is just too nice to vote.“

Menschen haushalten mit ihrer Zeit und Energie subjektiv/ökonomisch, daher spielt die antizipierte Relevanz der eigenen Stimme für den Wahlausgang eine besonders grosse Rolle

“This election is already decided.” (Kann völlig realistisch sein, aber auch vermeintlich sichere Wahlausgänge kippen.)

Und last not least finde ich einen durchaus sympathischen Grund, nicht zu einer Wahl zu gehen, zu bekennen, sich nicht besonders gut auszukennen

“I think the others should decide.” (Ist vor allem bei Schweizer Volksabstimmungen eine durchaus gängige Haltung bei Indifferenz zur gestellten Frage)

wofür auch eine grosse Zufriedenheit mit dem Status Quo ausschlaggebend sein kann, solange eben keine grossen politischen Änderungen zu erwarten sind

“Things are fine just the way they are.” (hier z.B. anregend persifliert)

Was aber auch immer die persönliche Motivation von Nicht- und Ungültigwählern sein mag, der rechtliche Effekt ist immer derselbe: die politische Entscheidung wird den “Gültig”-Wählern überlassen. Man sollte sich das bewusst machen: Wer nicht wählt, wählt das Ergebnis der anderen. Aber es ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.

Warum wird aber dann also ständig zum Wählen aufgerufen und mit allerlei Argumenten versucht, dem Wähler das Zuhausebleiben madig zu machen? Nun der wichtigste Grund ist natürlich das gesunde Eigeninteresse. Die Kandidaten bzw. die kandidierenden Parteien versuchen, ihre eigene Wählerschaft auch zur Stimmabgabe zu bewegen. Stichwort “Mobilisierung”: nun, das ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.

Freilich sollte man als Wähler über allzu moralinsauren Aufrufen zur Wahl als “staatsbürgerlicher Pflicht” ganz gelassen drüberstehen: es handelt sich weder um eine rechtliche, noch um eine moralische Pflicht. Stimmt schon: auf das Recht zur Abgabe seiner politischen Stimme zu verzichten gefällt jenen nicht, die diese Stimme gerne gehabt hätten, deshalb müssen wir aber dem Argument, es handele sich dabei um sowas wie den Anfang vom Ende der Demokratie nicht gleich glauben. Denn gibt es einen Zusammenhang zwischen dem “Reifegrad” oder der “Stabilität” einer Demokratie und der Höhe der Wahlbeteiligung? Wenn überhaupt, dann sogar eher umgekehrt proportional: je entwickelter und stabiler die Demokratie, desto niedriger tendentiell die Wahlbeteiligungen. Man sehe zB in die USA. Man sehe in die Schweiz. Freilich: geht es dort ans Eingemachte, dann macht man von seinem Recht wieder verstärkt Gebrauch. Das Recht zu wählen ist daher unverzichtbar und kostbar – und nicht seine ununterbrochene Ausübung.

Dass Österreich noch nicht zu diesen entwickelten und stabilen Demokratien gehört, lässt sich aber nicht nur an den – salopp formuliert, zugegeben – immer noch zu hohen Wahlbeteiligungen ablesen, sondern vor allem auch an den völlig verqueren Reaktionen auf niedrigere Wahlbeteiligungen: nach der Verlängerung der Wahlperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wird nun über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundespräsidenten von sechs auf acht Jahre gesprochen. Verdammt, ihr bekommt aber auch wirklich rein gar nichts auf die Reihe. Daher nochmal in fett: Unser Recht zu wählen ist unverzichtbar und kostbar. Dieses wird durch die übermässige Verlängerung der Wahlperioden ungebührlich eingeschränkt.

Heinz Fischer darf sich freuen. Er hat nicht nur einen überragenden Anteil der gültigen Stimmen errungen, sondern seine Wiederwahl war noch dazu so unspannend, weil aufg’legt, dass sie kaum jemand hinter dem Ofen hervorgelockt hat. Was aber gar nicht geht sind die demokratisch unreifen Versuche unserer politischen Elite, diese für sie lästige Wählerei mit fadenscheinigen Argumenten zurechtzustutzen. Stimmt schon, Bundespräsidenten werden in der Regel wiedergewählt. Aber wir bestehen auf unser Recht, Ausnahmen zu machen. Kurt Waldheim wäre 1992 wahrscheinlich nicht wiedergewählt worden, weil auch seine Befürworter in grosser Zahl zum Schluss gekommen wären, dass seine Wiederwahl dem Land schadet. Kurt Waldheim selbst hat das ähnlich gesehen und deshalb auf eine Wiederkandidatur verzichtet.

Wir brauchen mehr – nicht weniger – Wahlrecht. Und wir bestehen auf unser Recht, dieses nach Lust und Laune auszuüben oder die Entscheidung den anderen zu überlassen. Lasst Euch bitte keinen Sand in die Augen streuen.

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Tom Schaffer weist in die entscheidende Richtung wenn er sagt:

Eine Demokratie setzt sich nicht nur über Mehrheitsentschiede zusammen, sondern misst sich auch an der ihr innewohnenden Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, bei der gleiches Recht für alle gilt. Wer diese Ideen ausblendet, der beschreibt nur die Diktatur von Mehrheiten, jedoch keine Demokratien.

Die Weltbeobachterin stellt mit ihrer Anmerkung unter Beweis, dass der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung voll in ihr Denken integriert ist:

Als Christin denke ich, wenn Kirchen gebaut werden dürfen mit Kirchtürmen und Glocken wird es auch für andere Religionen gelten dürfen.

Und last not least argumentiert auch Niko Alm nur konsistent, wenn er sagt:

Das Minarettverbot und das Kreuz im Klassenzimmer sind Ausdruck der selben Geisteshaltung.

Das Thema betrifft die Frage: Was darf die Mehrheit? Wann darf sie die Minderheit überstimmen und ab wann wird dieses einer Demokratie immanente “Überstimmen” zum letztlich illegitimen “Drüberfahren”? Eine liberale Demokratie – auch die österreichische – gibt darauf zunächst die Antwort der Grund- und Menschenrechte. Diese Rechte, die historisch zumeist als Bereiche garantierter Freiheit vom “Dikat des Monarchen” erkämpft wurden richten sich heute gegen das “Diktat der Mehrheit”. Die Rechtekataloge umfassen regelmässig nicht nur die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz der Privatsphäre usw. sondern auch wirtschaftliche Grundrechte wie die Eigentums- und Erwerbsfreiheit. In der österreichischen Praxis aber fast am wichtigsten, wenn es darum geht den Willen der Mehrheit in gewisse Schranken zu weisen ist die verfassungsmässig garantierte Gleichheit vor dem Gesetz. Diese wird vom Verfassungsgerichtshof auf eine knappe Formel gebracht so ausgelegt, dass Differenzierungen sachlich zu erfolgen haben.

Die Frage ob die Mehrheit so ein Bauverbot für Minarette aus menschenrechtlicher Sicht überhaupt verhängen darf kann man wohl noch nicht endgültig beantworten. Vielleicht wird sich eines (leider fernen!) Tages der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu äussern, dessen Entscheidungen sich im Rahmen des Europarats ja auch die Schweiz grundsätzlich verpflichtet fühlt. Ob die Religionsfreiheit hier tatsächlich verletzt ist, ist für mich eher schwer zu prognostizieren. Was hingegen ziemlich klar sein dürfte: dass ein solches eine Bevölkerungsgruppe und ihre Bautraditionen betreffendes Generalverbot eine diskriminierende und unsachliche Ungleichbehandlung vor dem Gesetz darstellt.

Weshalb ich mal vermute, dass dergleichen vor dem österreichischen Verfassungsgericht keinen Bestand haben würde. Das Problem der Schweiz: es gibt kein innerstaatliches Verfassungsgericht, das grund- oder menschenrechtswidrige Normen einkassieren könnte. Erschwerend kommt dazu: Volksentscheide stehen quasi immer im Verfassungsrang. Das müsste freilich nicht so sein, ist aber in der Schweiz eben derzeit so.

Kluge Schweizer Nationalräte wissen, dass die Schweiz zwar eine lange demokratische Tradition hat, aber auf diesem Gebiet der grund- und menschenrechtlichen Normenkontrolle Nachholbedarf besteht. Weshalb derzeit nach gescheiterten Versuchen Ende der 1990er Jahre wiederum eine parlamentarische Initiative am Laufen ist, um diese Situation zu verbessern. Dass nun – wie ich glaube erstmals – eine Volksinitiative eine Mehrheit gefunden hat an deren Grundrechtskonformität grobe Zweifel angemeldet werden müssen könnte genau dieser Schweizer Verfassungsdebatte vielleicht den entscheidenden “Kick” geben…

Was aber jedenfalls ganz klar ist und dennoch in der bevorstehenden österreichischen Debatte gnadenlos vermischt werden wird: die ganze Frage hat rein gar nichts damit zu tun, ob der Gesetzgeber einer grundrechtswidrigen Norm ein Vertretungskörper oder das Volk direkt ist. Sie hat nichts mit der Frage zu tun, ob mehr oder weniger direkte Demokratie nun besser oder schlechter sei. Grundrechtliche Normenkontrolle braucht man in beiden Fällen.

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Der wesentlichste Punkt von allen ist ganz anders als damals. Geht man nach der (mich überzeugenden) Popper’schen Definition von Demokratie als jener Staats- bzw besser Regierungsform, in der die Möglichkeit besteht, die Regierung gewaltfrei abzuwählen, dann ist auch klar: wir haben heute eine Demokratie. Und das einzige was die Deutsche “Demokratische” Republik mit einer solchen gemein hatte war die (vollständig missbräuchliche) Verwendung des Begriffs “Demokratie” in ihrem Namen.

Blickt man dann allerdings etwas mehr in die Tiefe unseres demokratischen Parteiensystems und fragt nach der demokratischen Qualität, die wir im sozusagen gerade eben noch monarchistisch, dann zwischendurch faschistisch geprägt gewesenen Österreich bis dato erreicht haben, dann lohnt der Vergleich mit den von der SED vorabgesegneten Kandidatenlisten wieder mehr. Zumindest, weil er vielleicht zum Aufrütteln geeignet ist: was machen wir denn wirklich mehr als die vorbestimmten Kandidatenlisten der Parteien am Wahltag noch zu bestätigen?

Aber kann man nicht auch diese überkritisch anmutende Frage ganz leicht wieder entkräften? Wir gewichten doch vor allem die Stärken der zur Wahl stehenden Listen untereinander! Und haben “wir” – das Volk, von dem doch laut Verfassung “alles Recht ausgeht” – damit nicht ohnehin das letzte Wort darüber, wem genau wir die Macht im Staat – schön zeitlich befristet – überlassen? Das Problem dabei: ja wir haben zwar das letzte Wort im Popper’schen Sinne – eine sich als völlig unfähig oder offen korrupt entpuppende Regierung könnten wir unblutig wieder loswerden – und gleichzeitig doch nein: sehr viel darüberhinaus haben wir nämlich nicht. Insbesondere haben “wir” – meine These – keine Politik, die in “unserem” Sinn – im Sinn einer Mehrheit von uns – agiert. Und zwar haben wir immer weniger davon, haben es immer seltener. Da ist ein neuer Faktor im Spiel, etwas das nicht “bedauerlicherweise halt immer schon so war”. Ein Faktor, der auch recht wenig mit einer Verschwörung der “internationalen Kapitalinteressen” oder der “multinationalen Konzerne” oder sonstiger vorzugsweise im Dunkeln agierender Mächte zu tun hat.

Der neue Faktor ist die enorm ansteigende und im 21. Jahrhundert ein kritisches Mass übersteigende Komplexität und Vielfalt unserer menschlichen Gesellschaft.

Was daran zunächst so schwierig zu begreifen ist: “Vielfalt” ist so ein schwammiger, ein für fast alles missbrauchbarer Begriff, was bitte soll nun so anders sein als früher, was genau ändert sich? Was sich ändert ist, dass unsere Interessen zunehmend nicht mehr entlang einiger weniger politischer Linien verlaufen. Wer “gestern” – im 20. Jahrhundert – die Roten wählte, der tat das weil er sich in einer industriell geprägten Welt der Arbeiterschicht zugehörig fühlte. Und 90% seiner fundamentalen LebensInteressen wurden durch die entsprechende Stimme auch in Politik kanalisiert, die in seinem Sinn war, in seinem Sinn sein musste. Wer heute die Roten wählt, der tut dies vielleicht weil er es a. gestern ja auch noch tat und b. die Roten zB für wertgesicherte Pensionen eintreten. Er fürchtet sich vielleicht aber gleichzeitig davor, dass dieselben Roten ihm via neuer Vermögenssteuern einen Teil seines mühsam angesparten und doch schlussendlich durchaus stattlichen Kleinvermögens anzapfen werden. Wer heute die Schwarzen wählt, der tut dies vielleicht, weil er sich als Kleinunternehmer einer von 90% Arbeitnehmern unverstandenen Minderheit zugehörig fühlt. Er schüttelt vielleicht aber gleichzeitig den Kopf über den Umgang derselben Schwarzen mit den Rechten von Schwulen und Lesben, die ihm persönlich, der er mit einem so verstandenen Christentum schon lange nichts mehr am Hut hat, doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt wären.

Am Wahltag darf jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes ein einziges schwarzes Kreuz auf weisses Papier machen. Damit soll sie, soll er dann das eigene politische Wollen ausdrücken. Doch das geht schlicht und einfach nicht mehr. Und es geht immer weniger. Es gäbe theoretisch tausend Themen, die zu berücksichtigen wären. Am Ende reiben sich die Parteien aneinander auf, tauschen regelmässig viel mehr wechselnde Wähler miteinander aus als dies im Gesamtergebnis sichtbar werden würde. Kein Nullsummenspiel, aber nach dem Motto: Verlierst Du ein paar für den einen Topfen, verlier ich dafür ein paar für den anderen Quargel. Dass am Wahltag über das politische Wollen der Bevölkerung entschieden wird ist denkunmöglich, ebensowenig wie auch nicht über die politische Zukunft von 90% aller zur Wahl antretenden Politikerinnen und Politiker entschieden wird. Denn die mussten sich ihre Mandate ja bereits lange vorher sichern. Was die Wähler am Wahltag tun ist da ziemlich egal. Und die politischen Inhalte: müssen sich die Politiker, nachdem sie sich mit ein paar verschobenen Mandaten arrangiert haben auch selber stricken – und dabei freilich möglichst oft den völlig klar erkennbaren “Wählerwillen” für sich reklamieren. Wichtigste Leitlinie der Spin Doktoren: nie für irgendwas sein, für das schon ein anderer ist – da kann man sich am Wählermarkt nämlich nicht entsprechend unterscheidbar darstellen.

Und dann kommt die Zeit zwischen zwei solchen schwarzen Kreuzen auf weissem Grund: fünf Jahre vorprogrammierter Stillstand. Der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher nannte dies im Rahmen eines Parlamentssymposions über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem unlängst die Mikadopolitik: “Wer sich bewegt, ist tot”.

Ich stelle jetzt mal ein paar beispielhafte Behauptungen auf: ich behaupte “wir” und unsere bestinformierten Fachleute aller Couleur wissen aber längst,

• welche ungefähren, groben Änderungen unser Bildungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns zB darauf geeinigt haben, dass eine gemeinsame Schule der 6-14 Jährigen bei geeigneter innerer Differenzierung dem gesamten Nachwuchs die besseren Chancen eröffnet, oder darauf die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft massiv zu verbessern, darauf die pädagogische Weiterbildung derselben zu intensivieren und gleichzeitig die mit den Kindern verbrachte Arbeitszeit anzuheben. Alle wissen wir, dass unsere Universitäten massiv besser finanziert werden müssen, und dass wir in Zukunft tendentiell mehr und nicht weniger Akademikerinnen und Akademiker brauchen werden. Jeder Spatz pfeift es heute vom Dach, dass standortautonome Entscheidungen sowohl im Bereich Universitäten als auch im Bereich Schulen ungeahnte kreative Kräfte freisetzen können, die momentan frustriert und unterdrückt werden, und und und…
• welche ungefähren, groben Änderungen unser Sozialversicherungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns auf simple versicherungsmathematische Grundsätze verständigt haben, aus denen sich u.a. ergibt, dass wir nicht immer älter werden und trotzdem immer früher in Pension gehen können, oder darauf, dass eine schlaue Kombination aus Volks-, Umlage- und Kapitaldeckungspension alle Risken bestmöglich abdecken könnte. Längst hätten “wir” erkannt, dass das Risiko im Alter eine Pflege zu benötigen, uns alle gleichermassen trifft und eine allgemeine Pflegeversicherung das dafür benötigte knappe Prozent des BIP sauber finanzieren würde. Zumindest würden wir endlich die vergleichsweise kleinen Brötchen backen und würden alle Beamten inkl. Landesbeamten und Politikern pensionsrechtlich gleichstellen.
• welche ungefähren, groben Änderungen unser Staatssystem als solches benötigen würde. Längst könnten wir uns daher zB darauf geeinigt haben, etwa die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer abzuschaffen, wenn schon nicht die Bundesländer als solche, oder zumindest jene öffentlichen Rechtsträger (va Länder, Gemeinden), die die Ausgaben machen auch selbst für die entsprechenden Einnahmen sorgen zu lassen, oder die massiven Parallelstrukturen im Bereich der Gesundheitsverwaltung abzubauen (Stichwort Sozialversicherungsanstalten, Landeskrankenanstalten etc etc)

Vieles davon scheint angesichts grosser parteipolitischer Differenzen weiterhin völlig utopisch zu sein. Gleichzeitig – und dieses Gedankenexperiment ist mir wichtig – würd ich bei den meisten dieser Punkte darauf wetten, dass ein gut vorbereiteter und ausdiskutierter Reformvorschlag in der Bevölkerung eine ordentliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte. Es gibt für mich einen roten Faden bei dem Ganzen: wir können uns nicht mal mehr auf die Dinge einigen, die eigentlich eine Mehrheit von uns längst will. Das hat System. Unser Problem: es sind je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten. Und je nach einzelner Frage über Parteigrenzen weit hinausreichende Mehrheiten. Es sind Mehrheiten, die freie Abgeordnete in gewissensfreien Abstimmungen erzielen könnten.

Es sind also Mehrheiten, die zwar existieren, aber unter den gegebenen Bedingungen nicht politisch realisiert werden können. Wie lebendig ist sie noch, unsere Demokratie?

Statt etwa Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen müssen wir uns mit einer Verwaltungsreform Marke “Grosse Koalition” begnügen (ja, genau jene Koalitionsform die alle paar Jahre genau deshalb gebildet wird, um die ganzganz grossen Brocken aus dem Weg zu räumen), als da wäre: Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und Infrastrukturministerium, eine Nonanet Massnahme, die bereits vor 10 Jahren diskutiert wurde. Aber man soll nicht unfair sein und daher die Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen nicht vergessen… etc etc. 32 wichtige Punkte. Zusammen sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Endausbaustufe. Vielleicht.

Weil mir das nicht reicht werde ich auch weiterhin alles für gut befinden und unterstützen, was dazu beitragen kann, dass das in sich erstarrte politische System Österreichs aufgemischt wird. Schafft die 4% Hürde ab, anstatt Euch vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu fürchten: strebt sie aktiv an. Unterstützt Kleinparteien wie das Liberale Forum oder die Piraten, und kämpft für ein Vorzugsstimmenwahlrecht, das seinen Namen verdient. Zerrt die Grünen und auch alle anderen Parteien in Vorwahlen ins Rampenlicht, und fürchtet Euch auch nicht vor einer Volksabstimmungsfrequenz >= 50 Jahre. Demokratie “funktioniert” dann, wenn Mehrheiten sich am Ende des Tages duchsetzen. Mehrheiten setzen sich am Ende des Tages durch, wenn viele partizipieren, möglichst frei von jedem expliziten und vorauseilenden Gehorsam – und nach Diskussion dann auch verbindlich entschieden wird. Zwang und Demokratie sind grundsätzlich unvereinbar. Schwarmintelligenz ist kein per se auf Internetzexperimente beschränktes Phänomen. Menschen können nicht nur ein Lexikon gemeinsam erstellen. Sie sollten und werden im 21. Jahrhundert auch ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Denn langsam, mühsam nährt es sich, das Meerschweinchen, das nicht nur den Mediamil-Komplex, nicht nur ein paar weitere Printdinosaurier zerschlagen wird, sondern ein paar überkommene, nicht mehr lernfähige Parteien auch noch mit dazu.

Wegweiser, Ostberlin (Foto Credits to nnova according Creative Commons BY 2.0)

The Kiss, East Side Gallery (Foto Credits to logosinberlin according Creative Commons BY-NC-ND 2.0)

Montagsdemo (Foto Credits to sichtkunst according Creative Commons BY-NC-ND 2.0)

Meldung, 9. November 1989 (Foto Credits to thomasbrauner according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)

Nacht des 9. November 1989 (Foto Credits to thomasbrauner according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)

Telefon im Stasi Ministerium (Foto Credits to theoryclub according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)

Trabi Escape, East Side Gallery (Foto Credits to wolfgangstaudt according Creative Commons BY-NC 2.0)

Fall der Mauer (Foto Credits to vivaopictures according Creative Commons BY-SA 2.0)

Crossing Berlin’s Wall (Foto Credits to andrei_dimofte according Creative Commons BY 2.0)

Berlin Block Tetris 2009 (Foto Credits to jefharris according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)

Der Sonderzug nach Pankow, Udo Lindenberg 1983

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Fest steht, ich möchte nichts unterstützen, von dem ich für mich weiss, dass ich es nicht länger für unterstützenswert halte. Gar nicht leicht fällt es mir aber den ganzen Knäuel, der sich da bei mir angesammelt hat wieder zu entwirren. Und dann kommt bei fast jedem der herausgezogenen roten Fäden auch noch dieses Gefühl auf, eigentlich darüber schweigen zu wollen. Unter eine Phase mich erdrückender Kleinkariertheit einfach einen schweigenden Schlußstrich setzen zu wollen. Und doch kann ich glaub ich nicht ganz schweigend gehen, bin ich mir selbst und Euch dann doch ein paar klärende und offene Worte schuldig. Nur welche? So sitz ich also da in 1400m hohem steirischen Alpenland und hadere mit meinem Text – und dem mehr als lausigen Internetz.

Mmh. Zuallererst würde ich sicher davon schreiben wollen, dass ich einfach nicht akzeptieren will und kann, dass die über “Grüne Vorwahlen” geworbenen Unterstützerinnen und Unterstützer unfair behandelt wurden. Einhundertdreissig von ihnen wurden ohne ein einziges Mal bei Ihnen zurückzufragen abgelehnt – “einfach so”. Ich möchte das Prinzip Willkür, das da zur Anwendung kam auch bei seinem Namen nennen. Und ich möchte auch sagen, warum dieses Vorgehen für mich mehr Bedeutung hat als “nur” ein letztlich unbedeutender Anlassfall kleiner Fairnessverletzung zu sein: es schockiert mich einfach, dass sich in einer von mir doch geschätzten politischen Gruppierung nach langer Debatte jene Kräfte durchsetzen, für die rechtsstaatliche Grundprinzipien wie etwa die “Gleichheit vor dem Gesetz” oder das “Recht im Verfahren angehört zu werden” keine unverzichtbare Kostbarkeit darstellen. Möchte ich Menschen, welche bei der Abwägung zwischen uns allen nützenden Grundsätzen und dem vermeintlich eigenen Interesse bereits im Kleinen versagen, dann wirklich als meine Vertreter in öffentliche Ämter wählen? Nein, das möchte ich eigentlich nicht.

Dann müsste ich natürlich einige Worte über meine Enttäuschung verlieren, die Enttäuschung, dass die Motivation für die Grünen Vorwahlen von einem für mich viel zu grossen Teil der Grünen nicht verstanden, von einem weiteren Teil aus ideologischen Gründen einfach nicht gutgeheissen wird. Dass die Diskussion um die Grünen Vorwahlen von Anfang an von der internen “Machtfrage” und dem teils erbittert geführten Kampf um Positionen dominiert war kann ich ja recht gut verstehen und auch nachvollziehen. Wesentlich mehr beschäftigt haben mich aber die vielen kleinen und grösseren Grundsatzgespräche, aus denen immer wieder hervorging, dass man mit dem von unserer Verfassung gebotenen Prinzip des “freien Mandats” eigentlich auf Kriegsfuss steht und innerparteilich eher so einer zumindest “halb” imperativen Variante anhängt. Das Motto: das (ausserparlamentarische) Kollektiv soll Politik machen, die (in Parlamenten sitzenden) Abgeordneten sollen die inhaltlichen Vorgaben der Partei vor allem vollziehen. Wer sich im Zuge dieser Tätigkeit gar ein medial wahrnehmbares Profil erarbeitet und in Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern gut ankommt wird tendentiell als “Selbstdarsteller” oder “Egomane” verunglimpft, welcher eben nicht mehr wissen wolle, dass er ohne die Partei doch rein gar nichts wäre.

Für ein und denselben Text fast schon unmöglich weit ausholen müsste ich, um von meinem Eindruck zu berichten, dass die demokratische Verfasstheit Österreichs für (zu) viele Grüne nicht wirklich “am Tapet” steht. Der fortdauernde politische Stillstand in diesem Land, die immer unerträglicher kreischende rechte “Abrechnung” damit und das stärker werdende Ohnmachtsgefühl eines grossen sich zwischen allen politischen Stühlen fühlenden Teils der Bevölkerung wird einfach nicht mit einem drückender werdenden Demokratiedefizit in Verbindung gebracht. Vielmehr würde die Bevölkerung eben leider die “falschen” Parteien mit den “falschen” Ansichten wählen. Punkt und Ende der Analyse. Und wenn man das so sieht, dann denkt man nicht so wirklich stark darüber nach, ob die österreichische Realdemokratie nicht vielleicht doch ein ziemliches Systemproblem hat. Und wenn man dann wiederum den Vertrauensschwund in dieses “System Österreich” nicht als drängendes Problem sieht, dann kann man auch die “Grünen Vorwahlen” nicht als ein Angebot an die eigenen Wählerinnen und Wähler wahrnehmen. Ein Angebot mit dem man wunderbar ausdrücken könnte: “Wir sehen die Probleme Österreichs und nehmen sie ernst. Und vor allem nehmen wir Euch ganz anders ernst als alle anderen. Wir legen unser Schicksal genau dort, wo es wirklich drauf ankommt, in Eure Hände. Damit ihr wisst, dass wir es aufrichtig mit Euch meinen.”

Vielleicht sollte ich aber doch weniger von der grossen und nur sehr langfristig beeinflussbaren Demokratiefrage sprechen und doch mehr von der kleinen grünen Demokratiewelt. Zum Beispiel könnte ich ja an die Grüne Wiener Landesversammlung vom 21. Juni erinnern und meine Interpretation der Zahlen einbringen. In dieser Versammlung fanden sich nicht nur 2/3 Mehrheiten dafür, die Rechte der neuen UnterstützerInnen auf sehr relevantem Gebiet einzuschränken, sondern es erwärmten sich auch fast 40% für den Vorschlag, den “Neuen” vor den Augen einer sehr aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit überhaupt jedes interne Wahlrecht zu entziehen. Ich bin mir ganz sicher, dass es über diese knapp 40% hinaus eine Dunkelziffer an Leuten gab und gibt, welche diese Radikalvariante ebenfalls nur allzugern realisiert sehen würde, sie aber aus mehr taktischen Erwägungen zunächst doch abgelehnt hat (”Das schadet uns in der Öffentlichkeit!”).

Gleichzeitig spiele ich dann wieder mit dem Gedanken, auch noch von jenem Tag zu berichten, an dem meine Frau Kathi über ihre Ablehnung informiert wurde und das Fass meiner Frustrationstoleranz vielleicht endgültig überlief. Sie darf sich nun nämlich zu jener kleinen Gruppe von angeblich maximal fünf oder so AntragstellerInnen zählen, bei denen trotz Antwort auf die Nachfrage “keine ausreichende Beteiligungsbereitschaft herauslesbar” war. Am 23. Juli (!) wurde ihr per 08/15 Standardmail (”Falsches Formular”) die Ablehnung übermittelt. Ob der Grund für die Ablehnung in ihrem zu ehrlichen Statement zur Frage nach ihrer “Teilhabe” lag werden wir dank des kafkaesk anmutenden (Aufnahme-)Prozesses auch nicht mehr vollständig klären können bzw. wollen:

Als berufstätige Mutter zweier Kleinkinder ist es für mich zur Zeit leider undenkbar zu beginnen, mich in einer politischen Partei zu engagieren. Bedeutet aber Demokratie und Wahlrecht nicht eben eigentlich genau, dass die Bürger eines Staates mitbestimmen dürfen, wer für sie in der Politik arbeiten soll und wer nicht? Auch wenn man selbst auf andere Weise an der Arbeitsteilung einer modernen Gesellschaft teilnimmt, also nicht “aktiv” in der Politik ist! Die Entdeckung, dass die Grünen so eine direkte Mitbestimmung offenbar als einzige Partei in Österreich zulassen, fand ich sehr spannend, und an diesem Prozess hätte ich mich gerne beteiligt.

Und dann kämpfe ich in diesem unmöglichen Text ja auch noch damit, wie ich den wichtigsten und persönlichsten Grund für meinen Rückzug beschreiben kann. Denn meine aktuelle Auseinandersetzung mit den Grünen hat mir wiederum ganz klar gemacht, dass ich trotz grosser Nähe zu etlichen grünen Themen niemals ein Grüner werde sein können. Und zwar aus einem Grund, aus dem ich auch kein Roter, Schwarzer, Blauer oder Oranger sein kann. Das klingt dann sehr schnell völlig abgehoben, aber es hat tatsächlich etwas mit einer mich seit langem prägenden Verehrung für Karl Popper, seiner philosophischen Annäherung an “Wissenschaft” und seiner letztlich auch aus seinem Wissenschaftsbegriff abgeleiteten Offenen Gesellschaft zu tun. Ich schlag mal kurz in der Wikipedia nach und finde:

In Offenen Gesellschaften ist im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, ein intellektueller Meinungsaustausch gestattet, der auch kulturelle Veränderungen ermöglicht. [...] Institutionen sind zwar unumgänglich, müssen sich in Offenen Gesellschaften aber einer ständigen Kritik stellen und immer veränderbar bleiben.

Nun ist es nicht so, dass ich die Wiener oder österreichischen Grünen für eine völlig geschlossene Gesellschaft halte. Im Gegenteil. Ich halte sie trotz aller hier deutlich geäusserter Kritik immer noch für eine positive und inhaltlich wichtige politische Stimme. Aber ich muss doch resümieren, dass das nur ein “relatives” Statement ist und mir selbst die Offenheit der Grünen letztlich nicht reicht, um dabei sein zu wollen. Damit meine ich vor allem auch die “geistige” Offenheit. Zu oft bin ich in Diskussionen auf den Punkt aufmerksam geworden, dass mal implizit, mal explizit die Frage im Raum stand, ob bestimmte einfach “frei” geäusserte Gedanken eigentlich “noch grün” seien. Und das interessiert mich eben genauso wenig, wie es mich interessiert ob ein Gedanke “christlich” ist, “marxistisch” ist oder sonst irgendwelchen vorgefassten Denkschemata entspricht. Nein, es interessiert mich nicht nur nicht, sondern ich gebe zu, ich halte es darüberhinaus auch nur ganz, ganz schlecht aus. Den sozialen Kampf um Anerkennung in sich gegenseitig bestätigenden politischen Zirkeln halte ich für eines der österreichischen Hauptprobleme – weshalb mich ja auch die Idee der Grünen Vorwahlen interessiert hat. Aber bevor ich selbst mich ständig mit der Frage auseinandersetzen muss, ob meine Gedanken “grün” genug sind sag ich lieber gleich, dass sie es vermutlich nicht sind. Ich bin ich. Mehr kann und will ich nicht leisten (müssen).

Tja. Und dann darf ich ja trotz allem auf jenen Punkt nicht vergessen, der diesen Text und meinen Entschluss, nicht nur zu schweigen, sondern schon auch zu reden, so besonders schwierig macht. Dies hier ist mein Blog. Und ich erkläre daher für alle die es interessiert, wie es mir persönlich mit den Grünen Vorwahlen und den Grünen ergangen ist: Nicht so gut, dass ich persönlich weitermachen möchte. Es gibt aber neben meinen für mich gültigen Gründen aufzuhören auch sehr gute Gründe weiterzumachen. Und ich wünsche mir das auch, dass alle, für die das persönlich “funktioniert” da dranbleiben. Wir haben ganz zweifellos einen wichtigen Nerv getroffen. Das steht für mich fest. Und einige – mich eingeschlossen – werden durch diesen Prozess vielleicht “verbraucht”. Aber wer kann denn heute wissen, was vielleicht doch noch alles Positives draus werden kann? Jetzt ohne mich – und vielleicht ja auch wieder mit mir. In einer Rolle mehr “von aussen”, die besser zu meiner Fasson passt als es die heutige österreichische Parteiendemokratie bisher zulässt? Wir werden es sehen.

Es ist fürchterlich, denn summa summarum weiss ich immer noch nicht, wie ich diesen Text schreiben soll. Ich weiss nur, dass ich ihn schreiben “muss”. Und dass er viel besser wohl auch nicht mehr werden wird.