Brainstorming the Bastille

Dass wir in Österreich alle gleich, frei (unbeeinflusst von dritter Seite) und geheim (unbeobachtet und unbeeinflusst) wählen gehen dürfen ist uns zur unverzichtbaren Selbstverständlichkeit geworden. Allein: diese die Gewissensfreiheit des Einzelnen garantierenden Grundprinzipien demokratischer Entscheidungsfindung sind dort völlig unvollständig verwirklicht, wo die konkreten Entscheidungen tagtäglich getroffen worden: im Parlament.

Während das gleiche Wahlrecht der Abgeordneten zweifelsfrei gegeben ist, steht die manchmal auftauchende, interessante Forderung nach regelmässig geheimen Abstimmungen im Parlament in einem Spannungsverhältnis zum ebenso legitimen Bedürfnis des Wählers, über das Stimmverhalten seiner Abgeordneten auch transparent informiert zu sein. Ist allerdings eines der theoretisch wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung – die freie, unbeeinflusste Ausübung des Mandats im österreichischen Parlament dennoch gewährleistet? Sprich: kann der einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen seinem eigenen Gewissen folgen ohne deshalb persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ich meine: sicherlich nicht ausreichend. Wir haben eine Institutionlandschaft geschaffen, deren Machtmechanik sich in der Praxis auf den einzelnen Abgordneten so auswirkt, dass dieser – empirisch äusserst gut belegbar – so gut wie immer mit seinem “Klub” abstimmt.

Allerdings: spricht diese Beobachtung allein wirklich bereits für eine Erosion des verfassungsmässig geforderten “freien Mandats”? Ich möchte heute mal eines der besten Argumente gegen diese Annahme unter die Lupe nehmen, das Argument nämlich, es bestünde ja ohnehin “Demokratie im Klub” – mit anderen Worten: innerhalb der Parteien finde eine ausführliche Meinungsbildung zu einem Thema statt und sei diese einmal nach Debatte und gemäss demokratischer Beschlussfindung abgeschlossen, dann habe man sich im Zuge der parlamentarischen Abstimmung eben an die derart demokratisch gefundene Parteimeinung zu halten – und tue genau dies ja dann auch “aus Überzeugung” – schliesslich sei man eben Demokrat!

Spielen wir diese eh recht idealtypische Situation innerparteilicher Demokratie doch mal beispielhaft ein bisschen durch: der Einfachheit halber gibt es in unserem fiktiven “Hohen Haus” genau 100 Abgeordnete und diese teilen sich seit der letzten Wahl wie folgt auf unsere etablierten Parteien auf: SPÖ und ÖVP je 30 Sitze, FPÖ 20 Sitze, BZÖ und Grüne je 10 Sitze.

Nun hat die SPÖ ein beliebiges politisches Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, weil dieses Thema diese Partei und die von ihr vertretenen Menschen substantiell betrifft und “bewegt”. Nach einer Weile der Debatte stellt sich aber leider heraus, dass lediglich die Grünen sich dafür erwärmen könnten mit der SPÖ in dieser Frage mitzuziehen. Das reicht aber nicht: SPÖ und Grüne sind gemeinsam weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt: Lediglich 40 Sitze können sie gemeinsam in die Waagschale werfen… die Mehrheit sagt also “nein” – und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren.

Die beiden Parteien haben eben keine Mehrheit:

Schauen wir uns aber den Prozess der Meinungsbildung innerhalb der einzelnen Parteien nun ein wenig genauer an. Wir nehmen an, dass bis auf ein, zwei Dissidenten alle Abgeordneten der SPÖ innerparteilich “Befürworter” der Sache sind. Sie hat das Thema aufgebracht, vielleicht handelt es sich gar um eine ihrer langjährigen “Kernforderungen” und die von ihr vertretenen Menschen bewegt es wie gesagt substantiell und betrifft sie direkt. In den weniger direkt betroffenen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen findet eine Debatte statt, die eher zugunsten der Gegner dieses Anliegens der SPÖ ausschlägt. Es gibt zwar, vor allem in den Parteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an empathischen Menschen, die versuchen zu argumentieren, dass das Anliegen der SPÖ bei Licht betrachtet seine Berechtigung hat, aber diese bleiben letztlich in ihren Parteien – aus jeweils ganz verschiedenen Gründen – in der Minderheit. Wir nehmen für unser Beispiel also an, in diesen Parteien ÖVP und FPÖ sind jeweils zwei Drittel der Abgeordneten Gegner und somit für die Parteilinie ausschlaggebend. Weiters nehmen wir wie oben schon gesagt an, innerhalb der Grünen hat dieselbe Debatte zugunsten des Anliegens der SPÖ ausgeschlagen – denn in dieser Partei sind zwei Drittel unter den Befürwortern zu finden. Fehlt uns noch die Meinungsbildung des BZÖ. Nehmen wir an, diese sei sowas wie der “natürliche Widerpart” der SPÖ in dieser Frage. Das Bild sieht dort ähnlich aus wie in der SPÖ – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Alle bis auf einen einzelnen sind Gegner dieses Anliegens der SPÖ.

Wir sehen also genau, dass die innerparteiliche Demokratie nur bei SPÖ und Grünen zugunsten des Anliegens ausschlägt – und das stimmt ja auch mit dem oben dargestellten Abstimmungsverhalten der Parteien überein:

Und jetzt heissts ein bisserl rechnen. Denn wir wollen nun wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament aus Sicht der persönlichen Meinung der beteiligten Menschen aussehen: wollen also wissen, wie sie dann aussehen, wenn die Abgeordneten nicht “auf Parteilinie” abstimmen, sondern jeweils ihrer eigenen Meinung folgen. Wir zählen also die Gewissensbefürworter des abzustimmenden Anliegens der SPÖ zusammen: Fast alle aus der SPÖ, also ~ 28 Stimmen, ein Drittel der ÖVP, also ~ 10 Stimmen, ein Drittel der FPÖ gibt ~ 7 Stimmen, nur einer vom BZÖ: 1 Stimme, und zwei Drittel der Grünen bringen nochmal ~ 7 Stimmen.

Das ergibt in Summe 53 von 100 Stimmen! Die Abgeordneten, die eigentlich von dem konkreten Anliegen “überzeugt” sind haben also in Wahrheit eine Mehrheit?

Aus Parteienperspektive hat das Anliegen keine Mehrheit: die Parteien SPÖ (30 Sitze) und Grüne (10 Sitze) kommen gemeinsam lediglich auf 40 Stimmen, sind also deutlich in der Minderheit. Und nun sind bei Licht betrachtet aber 53 von 100 Mandataren dafür – und “plötzlich” haben wir also eine klare Mehrheit für den Vorschlag der SPÖ. Plötzlich? Eben nicht. Wir dürfen nicht übersehen, wir hatten diese Mehrheit die ganze Zeit über, haben an den Einstellungen der einzelnen Abgeordneten gar nichts geändert. Wir haben uns auch die wichtige, meinungsbildende Debatte innerhalb der Parteien nicht “weggedacht”, haben nur gesagt: am Ende des Tages stimme dann bitte jeder nach seiner eigenen, diskursiv innerhalb und ausserhalb seines Klubs gebildeten Überzeugung ab, und nicht nach “Parteilinie”.

Wir sehen also, dass dieser “Brauch” der Vereinheitlichung einer Parteigrenzen überschreitenden Meinungsvielfalt auf einige “Parteilinien” dazu führt, dass sich hier eine reale Mehrheit nicht manifestieren kann. Gilt das ganze dann aber auch “mit umgekehrten Vorzeichen”? Aber sicher: der Effekt führt ja gleichzeitig immer auch dazu, dass sich eine Mehrheit bildet, die es eigentlich gar nicht gibt. Um das zu illustrieren müssen wir nur das obige Beispiel nochmal ansehen und uns in die Gegner des SPÖ Anliegens hineinversetzen: Sie setzen sich mit 60 zu 40 Stimmen durch, obwohl sie bei Licht betrachtet eigentlich nur 47 von 100 “überzeugte” Stimmen auf sich vereinen… und eine solche “Mehrheit bei mangelnden wirklich überzeugten Stimmen” kann natürlich nicht nur zur Verhinderung von Beschlüssen führen, sondern kann auch selbst zur Durchsetzung von Dingen benützt werden, für die es eigentlich keine “reale Mehrheit” gibt.

Aber – so könnte man doch einwenden – gleichen sich die Vor- und Nachteile dieses Effekts wenigstens irgendwie aus – frei nach dem Motto “mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger, unterm Strich alles gleich”? Ich bin überzeugt: leider nein. Es sind nämlich die tendentiell “überzeugenden”, “gut durchdachten” Anliegen eines politischen Lagers, die eine Strahlkraft weit über die Parteigrenzen hinaus entfalten können – auch wenn sich in anderen Parteien vielleicht keine Mehrheiten finden, so sind es doch die “überzeugenden” Anliegen die selbst dort einige Befürworter auf den Plan rufen. Umgekehrt sind es genau die “nicht überzeugenden”, “schlecht durchdachten” Anliegen, die sicher nicht “ausstrahlen”, sondern im Gegenteil nichtmal in der eigenen Partei alle so recht überzeugen wollen…

Das auf den Punkt gebrachte Fazit: der sogenannte “Klubzwang” führt ganz real dazu, dass viele “durchdachte” Anliegen sich nicht durchsetzen können, obwohl sie eine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich hätten – umgekehrt setzen sich die “miserablen” Anträge oftmals auch dann durch, wenn sie keine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich haben – sondern eben nur eine Mehrheit inklusive etlicher nicht ehrlich überzeugter Parteigänger, die aus Parteiräson eben mitstimmen…

Die demokratische Qualität (also die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem wahren Willen der Mehrheit) sinkt zwangsläufig. Zwang und Demokratie sind unvereinbar.

PS: Ich habe heute hier ein fiktives Parlament diskutiert, zwar mit Klubzwang aber frei von Regierungsgängelung – in welchem sich also zumindest “freie” Mehrheiten unterschiedlicher Parteienkonstellationen bilden können. Ein solches Parlament wäre auch mit Klubzwang für Österreich bereits ein Riesenfortschritt – denn hierzulande werden Gesetze de facto immer von einer auf Jahre im Voraus paktierten Regierungsmehrheit gemacht – und damit alle Abgeordnete nicht nur unter Klubzwang sondern zusätzlich unter eine Art “Regierungskoalitionszwang” gestellt.

Vergangene Woche habe ich zwei Nachmittage damit verbracht die derzeitigen grünen Wiener Gemeinde- und Stadträt/innen telefonisch zu kontaktieren. Allen neun, bei denen mir das gelungen ist, habe ich zu Beginn des Gesprächs erklärt, dass ich im Namen der Initiative Grüne Vorwahlen anrufe und um Wortspenden zu unserer Aktion ersuche, die auch publizierbar sein sollten.

Nach den Interviews und so manchem mich doch etwas überraschendem Statement habe ich mich entschlossen, nun zwar charakteristische Zitate zu veröffentlichen, nicht aber die dazugehörigen Namen – daher oben auch die Bilder jener Gemeinderät/innen und Stadträt/innen, die ich in der zur Verfügung stehenden Zeit einfach nicht erreicht habe. Helge, Jana und ich wollen gerade als Initiatoren der Aktion weder sinnlosen Streit verursachen noch wollen wir eine Verhärtung von “Standpunkten” durch vielleicht zu frühzeitige öffentliche Festlegungen – und das kann natürlich schon dadurch passieren, dass aus Sicht des Zitierten eine schlechte Zitatauswahl erfolgt. Wir wollen jetzt lediglich soviele neue Vorwähler/innen sammeln, dass die grünen Abgeordneten “sanft gezwungen werden” (Copyright Tom Schaffer) sich diesen politisch Interessiertesten unter ihren Wählerinnen und Wählern im Sommer und Herbst selbst inhaltlich zu präsentieren – um diese in die Lage zu versetzen, sich (dann auch mit den dazugehörigen Namen) ein eigenes Bild zu machen und am 15. November bei der grünen Landesversammlung mitzuentscheiden, wer die “Besten” und “Fähigsten” sind.

Im folgenden also die Statements 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 (die Klassifizierung Pro bzw. Contra erfolgt zur besseren Übersicht und fasst meinen persönlichen, gänzlich subjektiven Gesamteindruck des Gesprächs zusammen):

1. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde jede Initiative spannend, die Leuten die Chance gibt, Ihre Meinung zu äussern. Nicht uninteressant. [...] Ich bin eine sehr schlechte Wahlkämpferin für mich selber. Ich bin wahnsinnig gut für die Partei, ich kann mich irrsinnig für eine Idee einsetzen aber nicht unbedingt für mich. Wesentlich ist, dass man etwas verändert und Ideen einbringt.

2. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Es ist vollkommen Wurst, wie viele wählen. [...] Was mich ein bisschen stört, ist der Zugang, dass sie postulieren, dass man quasi nicht existiert, wenn man den Initiatoren nicht bekannt ist. Die exteme Schlussfolgerung daraus wäre, dass jemand, der nicht im Web unterwegs ist, kein guter Gemeinderat oder keine gute Gemeinderätin ist. [...] Ich habe mir immer wieder überlegt, ob ich selber einen Blog machen will, aber bei der Blog-Schwemme heute mag ich nicht den 135ten Blog ins Leben rufen, wo derselbe Schmarrn drauf steht. Solange ich keine zündende Idee für einen wirklich interessanten Blog habe, mache ich es auch nicht.

3. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Wir sind froh um alle Leute, die zu den Grünen kommen. Je mehr dabei sind und mitreden, desto erfolgreicher werden wir natürlich sein nächstes Jahr. Ich glaube, dass das alle so sehen. Natürlich entstehen auch Unsicherheiten, wenn man nicht weiss, mit wem man es zu tun hat. [...] Die kommen einmal am 15. November, wählen all die Leute, die es besser machen sollen und kommen dann in fünf Jahren wieder.

4. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   UnterstützerInnen sind ja laut Statut klar definiert, es sind Leute, die mitarbeiten aber nicht Mitglied werden wollen, aus welchen Gründen auch immer. Bis jetzt habe ich nicht das Gefühl, dass es darum geht, mitzuarbeiten, sondern eigentlich nur darum, Leute zu wählen und dazu sind die UnterstützerInnen damals nicht entwickelt worden.

5. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde es super, dass ihr Treffen vereinbart, wo man dann auch hingehen kann und sich austauschen. [...] Wenn man die Wähler/innen und Funktionär/innen zusammen bringen kann, den Austausch sucht, dann halte ich das für einen der besten und schönsten Schritte, die es für die Grünen je gegeben hat in den letzten Jahren.

6. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich denke, dass es auch im Sinne der WählerInnen ist, wenn ich politisch arbeiten kann anstatt mich im Internet darzustellen. Ich bin Gemeinderat/rätin, weil ich politisch etwas weiterbringen will.

7. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde die Idee gut, wahrscheinlich kommt es dann wie immer auf die Details an. Je mehr Leute man da hereinholen kann, die sich interessieren und beteiligen, desto besser. [...] Das blöde ist, dass es keine Definition und wahrscheinlich auch keine Überlegungen bei den Leuten gibt, was einen guten Abgeordneten ausmacht. Das ist das Eine. Das Andere ist, für ein Team, das z.B. in einem Gemeinderat oder Parlament gemeinsam sitzt, ist es wichtig, dass die verschiedenen Leute gemeinsam verschiedene Qualitäten abdecken. Man braucht genauso sehr die öffentlichkeitswirksamen Tänzer in der ersten Reihe wie Andere, die oft etwas mühselige Zielgruppenarbeit betreiben, was wieder ganz andere Qualifikationen braucht. Man braucht gute Leute in der Kontrolle aber auch gute Leute, die neue, griffige Vorschläge für Politikbereiche machen. So ein guter Club steht und fällt mit der Zusammensetzung seiner Mitglieder und sowas kann da wenig Berücksichtigung finden.

8. Contra www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Das ist “Chatterei” quasi. Je mehr Du im Internet, auf Facebook und in diversen Foren etc Dich bemerkbar machst, umso mehr Chancen hast Du eben, bei den Jungen wahrgenommen zu werden, die dann auf der Landesversammlung die zukünftigen Abgeordneten wählen. [...] Wir sind ja eh immer diese Gutmenschen, die eh von der Basis gewählt werden. Ich seh das so: wenn junge Menschen da einmal mobilisiert werden, da mitzuwählen, wer sagt denn, dass die nicht einmal in die Bezirksgruppen gehen können und sich dort interessieren … auf dieser Basis? [...] Wenn das eine Wählergruppe ist, dann sind es Jugendliche, die mit dem eisernen Hintern wirklich Zeit haben und nur vor dem Computer sitzen. Diese Zeit hab ich nicht und will ich auch nicht verschwenden. [...] Das ist auch so ausgerichtet, da könnte dann ganz Wien die grüne Partei wählen, nur weil sie einen Zehner hergeben als Unterstützer oder Unterstützerin.

9. Pro www.gruenevorwahlen.at [^]
   

   Ich finde die Initiative uneingeschränkt super und freue mich darüber, dass ihr soviel Energie, Kraft und Kreativität reinlegt. Weil ich glaube dass uns nichts Besseres passieren kann als viele neue Leute bei den Grünen.

Eines wird jedenfalls sehr klar: momentan findet bei den Wiener Grünen eine lebhafte Debatte über die Initiative Grüne Vorwahlen statt. Und vergleicht man diese Wortmeldungen mit bisherigen offiziellen Statements wird auch klar: diese Debatte findet fast ausschliesslich intern statt. Genau das wollen wir in Zukunft aber ein stückweit ändern. Wir wollen für mehr Transparenz und Öffnung gegenüber der eigenen Wählerbasis sorgen. Wir wollen uns unsere eigene Meinung bilden dürfen und das jedem Menschen innewohnende “Gspür” (”der oder die könnt das doch gut machen”) auch ganz konkret in die Entscheidung über die Landtagswahlliste einfliessen lassen.

Ich persönlich bin völlig sicher: es wird einen Unterschied machen, wer uns vertritt, und wer dann allfällige Koalitionsverhandlungen mit der Wiener SPÖ führt – mit welchen Positionen, Prioritäten und mit welchen “Grundeinstellungen”. Darum sollten wir Vorwähler/innen werden, uns von den Kandidat/innen über den Sommer und Herbst intensiv über sie informieren lassen und am 15. November bei der Landesversammlung der Grünen mitentscheiden.

PS: Alle, die ihr Zitat wiedererkennen und genannt werden möchten, mögen sich bitte per Comment melden. Ich stelle den Namen nach Autorisierung natürlich jederzeit gerne dazu! Weiterführende Erläuterungen/Richtigstellungen/Ergänzungen zur eigenen Position zur Aktion www.gruenevorwahlen.at bitte ebenfalls einfach in den Kommentaren anzubringen (ganz ohne Längenbeschränkung und “Zensur”: one of the nicest features of blogs).

Dass das politische System in Österreich bekanntlich der Erstarrung anheim gefallen ist, ist ein so alter Zopf, dass man es vor lauter gähnender Langeweile schon kaum mehr aussprechen kann. Und dass der Unmut über diese Erstarrung sich in der Vergangenheit vorwiegend in rechtsrechten Wahlerfolgen entladen hat: wir wissen das ja auch nicht erst seit gestern – und nehmen es als “gelernte” Österreicher eben achselzuckend zur Kenntnis – scheinbar ein Naturgesetz.

Helge, Jana und ich wollen es nun aber nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Wir wollen nicht mehr nur achselzucken, nicht mehr nur motschkern, sondern was tun. Ganz konkret: wir wollen der einzigen realpolitisch relevanten gesellschaftsliberalen Kraft in diesem Land, den Grünen, eine wohlwollende Portion Frischluft zuführen. Und rufen zu diesem Zweck die Grünen Vorwahlen für die nächstmögliche uns betreffende Wahl, die Wiener Gemeinderatswahl 2010 aus. Bottom Up.

Unsere Demokratie braucht Veränderung. Dies ist keine Aktion der Wiener Grünen, sondern eine von stinknormalen, “sympathisierenden” Wähler/innen. Überzeugen wir gemeinsam die positivste und demokratischste politische Kraft in diesem Land, dass sie sich aus ihrem Nischendasein rausbewegen muss, zum eigenen Wähler hin öffnen muss, um sich derart an die Spitze eines optimistischen, nicht achselzuckenden, änderungswilligen und modernen Österreich zu stellen, das weit grösser ist als 10%. Wer sich selbst nicht mehr ändern will, kann auch unser Land nicht glaubwürdig ändern wollen.

Mir selbst ists auch nicht ganz leicht gefallen, mich ein wenig zu ändern: ich gebe mit meiner Initiative für diese Aktion einen Teil meiner “bequemen” politischen Unabhängigkeit auf, um da ein Stück des Weges mitzugehen. Obwohl ich sicher nichts “werden” will bei den Grünen, denn ich mag meinen Beruf. Und obwohl ich eigentlich eher ein notorischer “Nicht-Mit-Geher” bin. Bei mir dominiert immer stark das Gefühl: aus Mitgehern werden nur allzuschnell Mitläufer. Mir ist daher auch sehr wichtig, dass gerade diese Aktion eine für unabhängige Wähler/innen wie mich ist, die sich später mal, wenn ihre Hoffnungen und Erwartungen vielleicht enttäuscht werden, eben auch wieder woanders hinbewegen können. Und auch den Grünen stellt sich natürlich dieselbe Frage, nur aus der anderen Perspektive: wie weit wollen sie auf ihre manchmal sehr kritischen, manchmal “allzu” beweglichen Wähler/innen zugehen, von denen manche vielleicht nur mit einem Fuss in ihrem “politischen Spektrum” stehen? Wenn wir es schaffen, ein bisschen mit jenem agil-demokratischen, furchtlosen Geist zu denken, der für mich zB in den US-amerikanischen Vorwahlen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama so spürbar wurde (zB auch in jener für mich bewegenden Rede Michelle Obamas, als sie sagte, “I’m tired of being afraid“), dann haben wir das politische Bewusstsein Österreichs bereits ein wenig verändert: wenn wir keine Angst mehr haben, uns einfach mal zu “outen”, dann wir sind keine “Untertanen” mehr, sondern dann sagen wir selbst wo’s langgeht.

Die Statuten der Grünen lassen genau das zu: Unterstützen, mitmachen, Listen wählen – ohne Parteimitglied zu werden. Hängen wir genau das nun also einfach mal an die grosse Glocke: alle, die die Grünen und ihre Ideen mögen, sollten nicht nur motschkern, sondern was tun. Mehr zum “Wie, Wo, Was, Warum” unter www.gruenevorwahlen.at. Ohne (April-) Scherz!

Fröne heut wiedermal meiner notorischen Vorliebe für völlig unaktuelle Themen, an denen ich mich so gerne reibe: Der sogenannte “Klubzwang”, dem unsere politischen Abgeordneten in der Praxis unterliegen. Mit diesem ist es für mich ja ein bissl so wie mit dem Priesterzölibat in der katholischen Kirche. Eigentlich will ihn niemand – ausser denen, die grad oben sitzen und das Sagen haben… ich beharre jedenfalls auch in Zeiten der Wirtschaftskrise darauf, mich mit unserer andauernden Politikkrise auseinanderzusetzen. Vielleicht gibt es ja sogar einen Zusammenhang – jedenfalls aber wird sie uns voraussichtlich auch dann noch beschäftigen, wenn die aktuelle Wirtschaftskrise schon längst wieder Geschichte sein wird. Selbst wenn diese lange, lange, lange dauert. Was wir ja alle nicht hoffen.

• Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?
• Heisst das nun aber, dass es verwerflich ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?
• Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?
• Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?
• Aber sollten die Gegen-den-Strom Schwimmer ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?
• Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?
• Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?
• Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?
• Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?

Nein, sondern ganz im Gegenteil: unsere Verfassung orientiert sich am Ideal des “freien Mandats”. Damit ist vor allem auch gemeint: der Mandatar orientiert sich hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens “am Ende des Tages” nur an seiner eigenen Überzeugung. Er oder sie darf keine “Aufträge” haben, genau so oder so abzustimmen, darf nicht “gebunden” sein.

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Heisst das nun aber, dass es “verwerflich” ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?

Nein, ganz und gar nicht. Es ist völlig legitim und natürlich, sich regelmässig der Meinung jener anzuschliessen, deren Art und Weise zu denken man grundsätzlich zu schätzen gelernt hat. Vor allem und gerade auch in Angelegenheiten, von denen man selbst einfach zuwenig zu verstehen glaubt.

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Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?

Das Problem beginnt vermutlich mit dem Wörtchen “immer”: echte, “menschliche” Loyalität zu einer Gruppe und ihren Prinzipien gibt es nur, wenn man auch mal ausscheren kann, ohne drastische, persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?

Natürlich ist Loyalität, also sowas wie das Geben und In-Anspruch-Nehmen von gegenseitigem Vertrauen, ein wichtiger, nein, ein sehr wichtiger zwischenmenschlicher Wert. Gruppen müssen gerade in “stürmischen Zeiten” zusammenhalten, um zu “überleben”. Aber wir dürfen auf der anderen Seite auch den Wert der “Gegen-den-Strom-Schwimmer” nicht übersehen: diejenigen, die offen ausscheren, wenn sie mal einfach nicht “mitlaufen” wollen, stellen sicher, dass sich die Prinzipien der Gruppe weiterentwickeln und an eine sich ändernde Umwelt anpassen – sie tragen derart also ebenso zu ihrem “Überleben” bei.

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Aber sollten die “Gegen-den-Strom-Schwimmer” ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?

Nunja, die Thematik ist wohl, dass die Gruppe, um deren “Überleben” oder “Vorankommen” es im Sinn unserer Verfassung eigentlich gehen sollte ja der Staat als Ganzes ist – alle seine Bürger und “Steuerzahler” – und nicht eine Partei. Wenn wir Konflikte in einer Demokratie nicht offen und transparent austragen, sondern immer nur in winzigen, nach aussen hermetisch abgeschirmten Gruppen, dann können die Wähler draussen – also die um dies eigentlich geht – auch nicht mitbekommen, welche Fragen es eigentlich sind, die hitzig diskutiert werden. Sie können sich selbst kein Bild machen, können ihre eigene Position nicht weiterentwickeln, wissen nicht wer für welche Denkrichtung steht, wissen auch nicht, wem sie vertrauen können und wessen Denken vielleicht weniger nach ihrem Geschmack ist. Das ist ungeheuer viel Sand im Getriebe, den wir uns da “leisten”.

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Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?

Naja, vermutlich wird er, wenn es seiner Partei “zu bunt” wird das nächste Mal nicht mehr kandidieren dürfen. Sprich: wer sich aus dem Fenster lehnt, bettelt um die “Kündigung”. Man muss ökonomisch schon recht gut abgesichert sein, um davor keinerlei Angst haben zu müssen. Aber selbst wenn man das ist und daher keine Angst vor dem Rauswurf hat: rausgeworfen und somit politisch “mundtot” ist man dann trotzdem, wenn man zu oft aufmuckt…

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Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?

Werden sie eh nicht – sie agieren ja vorsorglich brav genug.

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Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?

Ganz vermutlich gar nicht, weil er auch viel mit allzumenschlichem “Sozialverhalten” zu tun hat. Aber man kann versuchen, seine negativen Effekte abzumildern, indem man das Kräfteverhältnis zwischen dem “Individuum” und “seiner Gruppe” besser ausbalanciert. Im sogenannten Mehrheitswahlrecht werden Abgeordnete direkt von den Wählern in ihrem Wahlkreis gewählt – und orientieren sich in ihrem Stimmverhalten dementsprechend stark direkt an deren Bedürfnissen. Ein starkes Vorzugsstimmenwahlrecht erlaubt dem Wähler, die Listen der Partei komplett “auf den Kopf” zu stellen – und fördert dementsprechend Politiker, die sich mit ihrer Partei vielleicht etwas schwertun, aber in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen. Ebenso könnten Parteien, die das Problem mit dem Klubzwang selbst als ein solches erkennen, die Kandidatenlisten direkt durch ihre Wählerbasis erstellen lassen – dies entspräche dem Gedanken der US-amerikanischen “Primaries” (Vorwahlen).

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Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Das hat was. Das Ideal eines “freien Parlaments” mit “freien” Abgeordneten, welche sich ihrem Gewissen verpflichtet auf die Gesetzgebung konzentrieren, es wird schon dadurch gleich wieder “gefangen” genommen, dass in unserem System die Existenz der Regierung ganz eng an eine Mehrheit im Parlament geknüpft ist. Die Koalitionsvereinbarung zwingt die Koalitionsabgeordneten unweigerlich in einen Gehorsam gegenüber den Regierungsspitzen, und die Regierung hat damit nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch das gesetzgeberische “Heft” in der Hand. Man kann darin ein grundsätzliches Problem sogenannter “parlamentarischer” Demokratien erkennen, das nicht nur zum faktischen “Klubzwang” beiträgt, sondern auch den Verfassungsgedanken der Gewaltenteilung unterläuft. Ein möglicher Ausweg aus diesem Problem besteht darin, entweder eine Kultur von Minderheitsregierungen praktisch zu leben, oder aber eine Verfassungsänderung anzustreben, die die Regierung direktdemokratisch einsetzt und “legitimiert”. Ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament führen dann nicht zum Sturz der Regierung.

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To be continued! Was habe ich völlig vergessen? Und was seht Ihr aber sowas von anders?

So, jetzt bin ich ja schon mal in Abschaffer-Laune (Weg mit der 4% Hürde), und werde natürlich nicht ganz zu Unrecht kritisiert, dass dies ja aber wohl nichts am politischen Grundproblem Österreichs ändere: ein emotionalisiert-spinnertes Potential von 20% der Wähler wählt einen gegen seine eigenen Interessen agierenden rechten Rand.

Daher möchte ich heute mal eine eher unbekanntere Wahlrechtsvariante andiskutieren, die meiner Ansicht geeignet wäre, an diesem politischen Grundproblem Österreichs zumindest so weit zu drehen, dass zwar wohl deshalb nicht sofort Heilung einträte, aber doch ein lebenslanges Leben mit der Krankheit möglich werden würde. Und das ohne die durch ein Verhältniswahlrecht sichergestellte politische Pluralität einfach per Mehrheitswahlrecht abzuschaffen…

Das ganze geht so: Herkömmliche Wahlen funktionieren bekanntlich so wie die runden “Radio Buttons” – denn diese lassen einem nur genau eine (oder eben keine) Wahl:

Demgegenüber die wesentlich grosszügigeren, eckigen “Check Boxes”: bei ihnen darf man soviel ankreuzen, wie man eben möchte. Und so könnte ein Wähler im Rahmen einer so funktionierenden Wahl auch einiges mehr ausdrücken, er könnte zB seine präferierte Koalition wählen, er könnte natürlich weiterhin ausschliesslich seine Lieblingspartei wählen oder er könnte zB auch sagen: im Grund ist mir alles eher wurscht, aber bittschön nicht die Affen vom rechtsrechten oder linkslinken Rand:

Das ganze nennt sich dann konsequenterweise Zustimmungswahlrecht, weil man eigentlich nicht mehr (aus)wählt, sondern eher abwägt, wievielen und welchen Wahlvorschlägen man seine Zustimmung erteilen oder eben verweigern möchte. Ein guter Startpunkt für genauere Infos findet sich im englischsprachigen Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Approval_voting.

Was spannend ist: die wissenschaftliche Auseinandersetzung hat nicht nur gezeigt, dass dieses Wahlsystem erstaunlich resistent gegenüber taktischem Wählen ist, sondern auch, dass kompromissverweigernde politische Ränder um einiges schlechter abschneiden als im herkömmlichen Verfahren. So konnte man zB im Rahmen eines Experiments während der französischen Präsidentschaftswahl 2002 zeigen, dass der strammrechte Jean-Marie Le Pen mit diesem Verfahren nicht in die Stichwahl gegen Jacques Chirac gekommen wäre, sondern im ersten Wahlgang nicht nur hinter Jospin, sondern auch hinter Bayrou an der erst vierten Stelle gelandet wäre.

Undemokratisch? Ganz im Gegenteil. Trotz seiner dem herkömmlichen System ebenbürtigen Einfachheit reicht dieses System in seiner Ausdruckskraft an diverse Reihungs- und Punktewahlverfahren heran – und genau diese Ausdruckskraft ist übrigens auch die plausible Begründung dafür, dass der kompromissfähige Kandidat, die kompromissfähige Partei hier die besseren Karten hat: das herkömmliche Wahlsystem ist – überspitzt formuliert – heutzutage auf den Extremisten zugeschnitten: besonders er ist es, der eine starke Präferenz für eine ganz bestimmte Partei hat und diese Haltung daher bei unseren üblichen “Radio-Button-Wahlen” auch perfekt zum Ausdruck bringen kann. Gar nicht zum Ausruck kommt jedoch die ebenso berücksichtigenswerte besonders starke Ablehnung solcher Kandidaten oder Parteien durch alle anderen Wähler!

Dass die Summe der inneren, feinschattierten Präferenzen aller Wähler im Zustimmungsverfahren wesentlich besser, und daher im Endeffekt demokratischer zum Ausdruck gebracht werden kann sieht übrigens neben einigen anderen auch die Mathematical Association of America so, die das Verfahren konsequenterweise für ihre vereinsinternen, demokratischen Wahlen eingeführt hat.

Die amerikanischen Mathematiker sagen uns armen Österreichern damit durch die Blume find ich auch sowas wie: eigentlich seid ihr ja politisch in Wahrheit gar nicht so arg dumm wie ihr denkt, sondern vielleicht auch ein besonders augenfälliges Opfer eines überkommenen Wahlverfahrens: dieses stammt aus einer Zeit, in der fast jeder für sich ganz genau und fest wusste, dass es am Wahltag im Grunde eh nur eine ganz bestimmte Wahl geben “könne”… dieses Wahlverfahren solltet ihr daher mal ganz genau unter die Lupe nehmen… mehr Ausrucksmöglichkeiten und damit “mehr Demokratie” könnten tatsächlich den entscheidenden Unterschied machen.