Brainstorming the Bastille

Gerade mal zurück aus dem Off, bin ich doch gleich mal recht erfreut über diesen Beitrag. Die Vorstellung, dass in Österreich vielleicht auch 7 Parteien im Parlament vertreten sein könnten werde laut Chorherr immer wieder assoziiert mit “Chaos, Unregierbarkeit, Niedergang”, kurz mit sog. “italienischen Verhältnissen”. Schaue man sich aber international um, dann entpuppe sich das de facto als Halbwissen: denn mit die stabilsten und vorbildlichsten nordeuropäischen Demokratien hätten eben in Wahrheit mehr Parteien in Parlament und Regierung als Österreich.

Ich möchte das angeführte Beispiel Holland ein wenig herausgreifen, weil ich das Land und sein politisches System etwas besser kenne. Die Niederlande sind auf dem von der Zeitschrift “Economist” erstellten Demokratieindex auf Rang 3 zu finden – und so sieht ihr aktuelles Parlament aus:

Im Kontext wichtigster Punkt im Vergleich zum vom Economist im Mittelfeld der “funktionierenden Demokratien” eingereihten Österreich: die Niederlande kennen keine Mindesthürde beim Einzug ins Parlament. Mit rund 0,67% erreicht man das erste Mandat. Wenn man landesweit genug Wähler für ein Mandat hat, dann darf man dieses auch wahrnehmen. Demgegenüber Österreich: Mandate gibts im wesentlichen erst, wenn man landesweit genug Wähler für rund 7 Mandate hat (oder in einer bestimmten Region rund 25% der Stimmen). Gerecht?

Wenn nicht gerecht, dann vielleicht aber notwendig? Die Folge des Fehlens einer Mindesthürde sind in Holland jedenfalls keinerlei “italienischen Verhältnisse”: es dominieren seit jeher die drei Parteien CDA, PvDA und VVD, die inhaltlich in etwa grob mit den bundesdeutschen Parteien CDU, SPD und FDP vergleichbar sind. Es gibt aber immer ein paar zusätzliche, öfter auch wechselnde Kleinparteien, die dadurch für eine Legislaturperiode die Chance bekommen, sich zu profilieren und oft beim nächsten Mal wieder rausfliegen oder stark dezimiert werden. Manchmal, so auch 2006, gehen eine oder mehrere Kleinparteien massiv gestärkt aus dem Wahlgang hervor, wenn die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten drei Grossparteien einen Höhepunkt erreicht. Das Land wird dadurch keineswegs unregierbar, im Gegenteil, denn von der Unregierbarkeit mangels Alternativen kann Österreich ja ein Lied singen: gerade die Vielfalt der Koalitionsmöglichkeiten macht diese Demokratie lebhaft und inhärent “stabil” gleichzeitig.

Die wenigen Perlen unter den Neugründungen wurden mitunter auch trotz wechselhafter Geschichte zum dauerhaften Bestandteil des politischen Systems – eben weil ihnen der Genickbruch durch einen mehr oder minder “zufälligen” Parlamentsrauswurf erspart bleibt. Beispiel: Die in der obigen Grafik durchaus zu Recht genau in der Mitte angeführte niederländische linksliberale D66 kann seit ihrer Gründung in den studentisch bewegten 1960er Jahren auf eine wechselhafte Geschichte, mehrere Regierungsbeteiligungen und Wahlergebnisse zwischen 2% und 15,5% zurückblicken. Ganz wichtiger Punkt für diese Partei: ein 2% Tiefstand, wie derzeit durch die aus Parteisicht glücklos verlaufene letzte Regierungsbeteiligung verursacht, ist noch kein Todesstoss. Man formiert sich neu und ersucht den Wähler beim nächsten Mal eben um entsprechende Neubewertung des Angebots…

Die Niederlande sind für mich das augenfälligste Beispiel dafür, dass ein Verhältniswahlrecht keinerlei Mindesthürde benötigt, um “italienische Verhältnisse” zu verhindern – eine solche Hürde benötigt allenfalls Italien selbst. “Italienische Verhältnisse” entstehen nicht durch ein zu durchlässiges Verhältniswahlrecht, sondern durch eine aus vielfältigen Gründen historisch gewachsene politische (Un-)Kultur.

Und unsere historisch gewachsene politische (Un-)Kultur in Österreich leidet aber eben nicht an zuviel Instabilität sondern, wenn man so will, an zuviel Stabilität: neue Ideen haben zuwenig Chance vorgetragen werden zu dürfen, gehört zu werden, vielleicht sogar aufgegriffen zu werden.

Blickt man zB auf die ersten Wahlergebnisse der österreichischen Grünen, dann ist ihnen ein früher 4%-Genickbruch eigentlich aus reinem Zufall erspart geblieben: 1986 4,82 %, 1990 4,78 %, 1994 7,31 % und 1995 gleich wieder runter auf 4,81 %. Hätten wir in Österreich statt unserer 4% Hürde gar eine 5% Hürde wie es sie in Deutschland gibt, dann gäbe es vermutlich auch keine etablierte grüne Partei. Einen so langen (finanziellen) Atem hat niemand, kann schon gar niemand haben, der keinen entsprechend potenten Geldgeber hinter sich hat. Dem Versuch der Etablierung einer klassisch-liberalen Partei wurde nach (durch Heide Schmidts Bekanntheitsgrad und Hans-Peter Haselsteiners Geld) erfolgreichen Wahlgängen 1994 (6%) und 1995 (5,5%) aufgrund etwas weniger Glücks bei der Nationalratswahl 1999 dann tatsächlich das Genick gebrochen: das LIF flog mit 3,7% (oder umgerechnet immer noch genug Stimmen für rund 6-7 Mandate in Holland) aus dem österreichischen Parlament.

Also: Gerecht? Notwendig? Fiele irgendjemand ein Stein aus der Krone, wenn 2008 die KPÖ ein Mandat bekäme, Fritz Dinkhauser vielleicht vier und Heide Schmidt zum Beispiel drei? Daher: Weg mit der Mindesthürde. Sie schadet dem politischen Wettbewerb, indem sie kleinen, neuen Parteien entweder erst gar keine Chance lässt oder aber nach kurzer Zeit aufgrund mehr oder weniger zufälliger Ergebnisse den Garaus bereitet. Sie verursacht, dass das spontane Auftreten von Bürgerplattformen ohne grossem Geldgeber im Hintergrund von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Sie führt weiters dazu, dass kleine Parteien mit einer Regierungsbeteiligung ganz zu Recht grosse Existenzängste verknüpfen und daher nur logisch vor allzugrosser Verantwortung zurückscheuen.

Und sie schadet mit alldem unserem politischen System massiv.

PS: By the way, man muss natürlich die Abschaffung fordern, um vielleicht eines Tages eine Senkung auf 2% zu bekommen.

fordert der Betreiber dieser ausnehmend quotenträchtigen und meinungsmachenden Site die grüne Parlamentspartei auf, wenigstens einmal pro Dekade die Gunst irgendeiner Stunde zu nutzen: der österreichische Boulevard ist sich auf einem für grüne Politik potentiell geeigneten Gebiet einig, wenngleich er es – wie der Strasse eben angemessen – hauptsächlich auf das Prügeln der für sie offenkundig “faulen” Abgeordneten reduziert. Die Krone versucht sich aber auch im etwas relevanteren Terrain, ortet vorsätzlich eingepflegte Lücken in gerade erst beschlossenen Antikorruptionsbestimmungen und hebt explizit und mutmasslich ganz ohne Geld dafür genommen zu haben, hervor, dass die Grünen sich als Einzige gegen die Sonderregelung für Abgeordnete ausgesprochen hatten!

Ich mahne also wiedermal ein grün forciertes und grün durchfinanziertes Volksbegehren gegen Korruption, gegen Freunderl- und Parteibuchwirtschaft, für das beste und lückenloseste Antikorruptionsgesetz Europas und vor allem endlich für eine so transparente Politik- und Parteienfinanzierung ein, dass sogar unsere gardinenlosen schwedischen Freunde die Beine schon beim Gedanken daran gschamig zsammzwicken würden.

Wenn man dieses Thema vollprofessionell durchzieht, kann man
A. auf zwei Millionen Unterschriften aufwärts spekulieren.
B. ein paar der damit verbundenen Lorbeeren einheimsen.
C. Österreich nachhaltig verändern.

Aber was red ich. Nix werdns machen. C. war früher mal aktuell, über B. spricht man in diesen Kreisen nicht und A. traut man sich nicht mehr zu. Und last not least: Was das allein Energie kostet…!

… möge der Bevölkerung im B-VG wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.

Die Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein in einem Standard Forum geborenes, von ganz unterschiedlichen Gruppen getragenes Demokratievolksbegehren, sie läuft jetzt.

Und alle halten sie still, die Damen und Herren Repräsentanten. Da könnt ja jeder kommen…

Ganz richtig, jeder kann das: unterschreiben!

Tom Schaffer berichtet subjektiv und dementsprechend interessant über vorwiegend nationalistisch motivierte Anti EU Aufmärsche in Wien – und wärmt dabei auch die Sache mit dem gesamteuropäischen Referendum auf: ein solches wäre im Gegensatz zu einer Unzahl an nationalen Volksabstimmungen sinnvoll. Nationale Abstimmungen hingegen wären letztlich undemokratisch, weil selbst kleinste Länder den europapolitischen Fortschritt für alle anderen auf ewig blockieren könnten.

Er hat recht mit dieser oft zitierten Analyse – aber vielleicht unrecht zugleich?

Vorweg: ich bin eigentlich ebenfalls aus politischen Gründen gegen nationale Volksabstimmungen, weil ich fürchte, eine von ihnen könnte irgendwo negativ ausgehen. Und weil ich den Reformvertrag in Summe für einen Fortschritt halte, den ich gerne noch zu meinen Lebzeiten realisiert sehen würde. Aber diese sehr einfach gestrickte Begründung wird selten so ausgesprochen, nicht wahr?

Für wenig hilfreich – und auch nicht ganz aufrichtig – halte ich hingegen den Hinweis auf die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums, also einer Art “supranationalen Volksabstimmung”. Denn dazu müsste für mich zumindest in diesem Reformvertrag selbst vorgesehen sein, dass es die Möglichkeit einer solchen supranationalen verfassungsgebenden Volksabstimmung, bei der zB eine doppelte Mehrheit der positiv stimmenden Bürger und der positiven stimmenden Staaten den Ausschlag gibt, mit Inkrafttreten dieses Reformvertrags dann auch tatsächlich gäbe. Dann liesse ich mir ja vielleicht einreden, dass man argumentieren könnte: “beim nächsten Mal machen wir das genau so – denn diesmal schaffen wir die Grundlage für echte europäische Demokratie”. Aber: das ist natürlich nicht vorgesehen – und: es wird wohl auch noch lange nicht vorgesehen sein.

Genau das aber – die Möglichkeit von grundlegenden “Verfassungs”-änderungen der Union über die Köpfe einiger Mitgliedsstaaten hinweg, denen dann selbstverständlich die jederzeitige Möglichkeit zum Austritt offensteht, wäre der eigentlich europapolitisch dringend notwendige Schritt an Aufgabe nationaler Souveränität. Erst dieser Schritt – ultimativ legitimiert durch eine letztmalige Veränderung der Union auf “herkömmlichem”, rein nationalem Weg, inkl. diverser nationaler Volksabstimmungen, wäre für mich die eigentliche Sicherstellung der weiteren Reformierbarkeit der Union. Eine gemeinsam abgehaltene supranationale Volksabstimmung zu gewinnen ist vielleicht nicht leicht, aber immer im Bereich des Möglichen.

Die Union aber auf die herkömmliche Art und Weise weiterzuentwickeln wird weiterhin schwieriger werden – die Entwicklung wird auch ganz ohne die “lästigen” nationalen Volksabstimmungen demnächst zum Erliegen kommen. Denn auch wenn dieser Reformvertrag vielleicht doch noch ein letztes Mal durchzudrücken sein wird – der ganze demokratiepolitische Vorgang rund um die “Verfassung”, die nun nicht mehr Verfassung heissen darf, wird bei den Gegnern einen ungeheuren Frust hinterlassen. Und die Bewegung der ob dieser “Demokratie” Frustrierten wird beim nächsten Vertiefungsschritt, wenn die Union dann noch viel mehr Mitglieder haben wird, noch stärker geworden sein. Ganz im Gegensatz zu einer Entwicklung, die direktdemokratisch legitimiert wäre. Denn das Verlieren einer Abstimmung können die Leute viel besser akzeptieren, gerade wenns ihnen ums Ganze geht.

Die Gefahr ist gross: mehr Demokratie als in diesem Vertrag vorgesehen, bekommen wir am Ende nicht mehr. Und zwar deshalb nicht, weil die Kritiker nationaler Volksabstimmungen mehr als nur recht haben: Irgendwann geht einfach gar nichts mehr. Bei reinem Konsensprinzip ist immer irgendwer dagegen. Die Verfassung der USA ist aus genau diesem Grund kaum mehr zu ändern. Und wir müssen sehen: Demokratie ist diese Europäische Union so immer noch keine. Auch mit dem Reformvertrag nicht. Die Tür zur Entwickelbarkeit der Europäischen Union geht möglicherweise zu früh zu. Nämlich lange bevor wir zumindest jenes Ausmass an Demokratie erreicht hätten, das in den USA seit über 200 Jahren selbstverständlich ist…

Und deshalb denke ich manchmal – und eigentlich immer öfter: lasst sie abstimmen. Vermutlich wird es, so wie beim ersten Mal, irgendwo “schiefgehen”. Aber wir würden endlich offen über die Sache zu diskutieren anfangen – und nicht darüber, ob wir vielleicht diskutieren (und dann abstimmen) sollten. Und vielleicht brauchen wir genau diese “Geduld mit dem Volk”, um am Ende des Tages etwas wirklich Gutes in Händen zu halten… oder am Ende des Jahrhunderts… und seis drum, wenn ichs dann wohl sicher nicht mehr erlebe…

…tut sich nun wirklich was?

Die Nicht-Hinnehmer folgen dem Aufruf und beraten sich im Demokratischen Salon.