Brainstorming the Bastille

Nationalfeiertag. Lipizzaner. Mozartkugeln. Fahnen. Und putschlustige Bürger: vergessen wir für einen winzigen Moment alles, was wir glauben über Steuern, Steuerarten, die Umverteilungswirkung der Steuerprogression etc. etc. zu wissen glauben. Machen wir uns für diesen einen Tag frei, ganz frei über die Konsequenzen eines radikalen Vorschlags nachzudenken. Und das geht so: wir schaffen alle, restlos alle Steuern, Abgaben, Beiträge etc. etc. samt allen ihren abertausenden Ausnahmen, Anwendungsregeln und Detailbestimmungen ab. Ab damit in den Mistkübel der Geschichte und tschüss.

Ok. Alle Steuern bis auf eine: die Mehrwertsteuer auf nicht unmittelbar lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen. Was unmittelbar lebensnotwendig ist, würden wir natürlich demokratisch festlegen, aber sagen wir einfach mal: Grundnahrungsmittel, Wohnraum von 25m2 pro Kopf samt dem Energiebedarf dafür, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, spartanische Bekleidung. Ich denke, es ist ungefähr klar, was ich meine. Der Teufel liegt im Detail aber genau dieses interessiert mich im Moment rein gar nicht. Mir gehts nur ums Geld. Ja, ums ganze, selbstverständlich.

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Wie hoch müsste überschlagsmässig eine solche Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” sein, um das Steueraufkommen des Staates in etwa gleich hoch zu halten wie bisher? Nun ja, mit einer sehr groben 10 Sekunden Milchmädchenrechnung (mehr Zeit will ich nicht investieren) komme ich auf gute 200%. Wumm-zack, aber ok. Ich gehe dabei davon aus, dass – Bauchgefühl – rund 50% der Wirtschaftsleistung für obengenannte Leistungen völlig steuerfrei erwirtschaftet und vertrieben würden, wohingegen die Mehrwertsteuern auf die restlichen 50% der Wirtschaftsleistung ganz allein die derzeitige Staatsquote von rund 40% finanzieren müssen. Vielleicht fühlt sich jemand dazu berufen, eine genauere Schätzung oder gar Rechnung zu versuchen. Übrigens: 200% klingen jetzt etwas brutaler als sie eigentlich sind. Man muss sich dazu daran erinnern, dass der Mehrwertsteuersatz “von der Bemessungsbasis hinauf” rechnet, und nicht hinunter so wie zB die Einkommensteuer. So gesehen entsprächen 200% MwSt auf alle nicht direkt lebensnotwendigen Güter rechnerisch also in etwa einem Einkommensteuersatz von 66% auf sehr hohe Einkommen.

Wie auch immer man das genauer rechnet, es kommt ein für heutiges Denken hoher Steuersatz “auf-alles-andere” heraus – aber: jede solche Rechnung wird trotzdem immer nur eine vergleichsweise “statische” Betrachtungsweise auf Basis des uns bekannten Status Quo darstellen. Dumm dabei: statisch bliebe nach diesem Steuerputsch dann kaum mehr etwas. Hier ein paar der Konsequenzen, die ich persönlich mir erwarten würde (nicht wundern, ich quatsche immer gerne dazwischen, wenn ich was zu sagen habe):

• Der ganze Sektor der Steuer- und Abgabenbürokratie, der privaten Steuerberater, teils auch der Lohnverrechner, Buchhalterinnen und Buchhalter schrumpft auf 10% des heutigen Stands.
  

  Nachvollziehbar. Und würde einiges an Wirtschaftspotential freilegen, das in produktive Tätigkeiten fliessen könnte.

• Die Finanzverwaltungskosten der Unternehmen schrumpfen auf ein Drittel des heutigen Stands.
  

  Mmh…, ja. Steht ja auch im Zusammenhang mit dem ersten Punkt.

• Die Nettopreise sinken massiv.
  

  Die Preise sinken massiv? Mmh, ja, solange damit zunächst die Nettopreise gemeint sind, also die Preise vor Aufschlag der Mehrwertsteuer, weil ja dann in diesen nackten Preisen im Gegensatz zu heute gar keine Steuern und Abgaben mehr stecken. Denn ausser der Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” gibt es keine Abgabenlasten mehr… wir müssen uns nur klar machen, dass heute in jedem Nettopreis, also vor Aufschlag der Mehrwertsteuer schon jede Menge auf Kunden überwälzte Steuern stecken… kann auch gar nicht anders sein, schlussendlich sind Unternehmen entgegen so mancher politischer Illusionen von ihrer Natur her nicht so wirklich besteuerbar: sie bringen entweder alle ihre Kosten in den Preisen ihrer Produkte unter – oder gehen selber unter. Kosten, die für alle Unternehmen gleichmässig entstehen (zB Steuern und Abgaben) landen immer in den Preisen.

• Österreichs Wirtschaft wird über Nacht zum Exportweltmeister und weiss sich vor Auslandsaufträgen kaum mehr zu retten.
  

  Jetzt wirds ja immer bunter… aber eigentlich keineswegs komplizierter: die gesunkenen Nettopreise sind ja gleichzeitig auch die Exportpreise.

• Die Bruttokosten für Arbeit sinken massiv. In Österreich entstehen – quasi mitten in der Krise – neue Arbeitsplätze in Hülle und Fülle.
  

  Naja, das macht mich nun alles sehr skeptisch… klingt zu gut. Aber wir reden tatsächlich immer noch von derselben einfachen Massnahme, es ist immer noch nicht komplizierter: alle Steuern und Abgaben auf Arbeit sind ja ebenso weggefallen… wo ist der Haken, verdammt?

• Die internationale Finanzwirtschaft erklärt Österreich zum Investitions- und Wirtschaftsstandort #1. Freies Investitionskapital schiesst in Strömen ins Land. Die Geldspeicher schiessen sozusagen wie die Pilze in den Himmel. Wien wird in Entenhausen umbenannt.
  

  Gedanklich nun fast schon banal… denn es gibt ja nicht nur keinerlei Kapitalsteuern mehr, sondern vor allem traumhaft schlanke Kostenstrukturen für Verwaltungskram und den Faktor Arbeit und die Möglichkeit die hier produzierten Waren zu diesen “reinen”, nicht abgabenbelasteten Nettopreisen wieder zu exportieren…

• Die Nettolöhne steigen. Ein durchschnittlicher Konsument kann sich insgesamt vorerst aber nur in etwa dasselbe leisten wie zuvor, allerdings auch nicht ganz dieselben Produkte.
  

  Die Einkommensteuer ist weg. Der alte Bruttolohn ist der neue Nettolohn. Es gilt nun aber die Faustregel: wesentlich mehr im Börsel für Steuerfreies, weniger für den “Luxus”. Öfter mal einen Schweinsbraten mit Semmelknödel, am Wochenende vielleicht mal mit der Bahn ins Grüne, weniger oft ein neues Auto, vom Elektronikspielzeug nicht mehr jeden Krempel gleich kaufen, sondern besser 1x nachdenken vorher oder überhaupt die Oma im steuerfrei topsanierten Pflegeheim besuchen. Denn betrachten wir jetzt mal die Bruttopreise. Für die lebensnotwendigen Güter gilt: brutto ist netto, es gibt keine Steuern. Die gesunkenen Nettopreise der lebensnotwendigen Güter sind gleichzeitig ihre Bruttopreise. Also gesunkene Bruttopreise. Für “alles-andere”, nennen wir es an dieser Stelle einfach mal “Luxus”, gilt genau das umgekehrte. Auch hier sind die Nettopreise zwar gesunken, der Effekt wird durch die nun echt hohe Inlandsmehrwertsteuer auf Luxusgüter aber mehr als überkompensiert. Man kann sich entsprechend weniger von ihnen leisten, so man in diesem Wirtschaftswunderland leben bleiben will, zB weil man davon überzeugt ist, dass es nun eigentlich nur noch eine Frage kurzer Zeit sein kann, bis die enorm anspringende Konjunktur…

• Wissenschaftler stellen fest, dass das neue Steuersystem des Alpenlandes die einkommensschwachen Gruppen in der Praxis wesentlich stärker entlastet als das alte.

Das schaffen wir nun ganz alleine zu erklären, sobald wir die Sache mit den gesunkenen Bruttopreisen für lebensnotwendige Güter bedacht haben… heute tragen die sog. einkommensschwachen Gruppen den Staat wesentlich stärker mit als sie sich selbst bewusst machen. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber Sozialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuern auf Mieten und Lebensmittel und last not least jede Menge überwälzte Unternehmensabgaben, die heute in den Nettopreisen für all diese Dinge versteckt sind.

• Die Sparquote steigt, die eigene Vorsorge für Notfälle wird leichter.

Simpel! Ich zahle ja keine Einkommensteuer mehr und solange ich mein Geld nicht ausgebe habe ich mehr. Erst beim Ausgeben zahle ich meinen Obolus für den Staat… es sei denn ich brauche das Geld später für lebensnotwendige Dinge wie Altenpflege, denn die gibts ja steuerfrei!

• Es werden nicht nur mithilfe ausländischen Kapitals, sondern auch von immer mehr Österreichern neue Unternehmen gegründet.

Hurra! Plötzlich wird alles immer einfacher. Wir können leichter sparen. Und haben auch grösseren Anreiz dazu. Denn solange wir unser Geld nicht direkt im Luxuskonsum verpulvern, sondern zB später mal ein Unternehmen damit gründen nimmt es uns auch niemand weg… Österreich: ein kleines Unternehmerparadies.

• Für Familien ist Österreich ebenfalls das Paradies auf Erden. Und das ohne dass eine einzige zusätzliche Umverteilungsmassnahme administriert werden müsste.

Moment, wie kann das nun sein? Nein, eh wieder einfach: Wer immer jede Menge Geld für die als lebensnotwendig deklarierten Güter braucht, der hats auch leichter. Denn mehr Mäuler essen eben mehr, brauchen mehr Platz, verbrauchen mehr Energie, müssen zur Frau Doktor etc etc. Alles von A-Z steuerfrei. Die Familienkutsche kostet allerdings deutlichst mehr als vorher, aber vielleicht tuts ein vorher bereits gebrauchter Firmenwagen ja eigentlich auch…? Der politische Druck in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs steigt.

• Österreichs Tourismuswirtschaft stöhnt massiv.
  

  Man bedenke: der gesamte Staat wird nun über den “Luxuskonsum im Inland” finanziert. Österreich muss in Lichtgeschwindigkeit vom Bierausschenker zum Hochtechnologiestandort für die kapital- und arbeitsintensivsten Branchen der Welt transformieren. Und ist gut beraten seine durch diesen Standortboom trotzdem steigenden Steuereinnahmen unmittelbar in seine Infrastruktur zu investieren um das teure Pflaster Österreich gleichzeitig zum lebenswertesten Pflaster der Welt zu machen. Zu einem Ort, an dem die Wohlhabenden der Welt trotz (oder auch gerade wegen?) der horrenden Hotel- und Boutiquenpreise gerne ihr Geld lassen. Um mit ihren Luxusausgaben solange unseren Staat zu finanzieren, bis uns alle anderen unseren grössten Coup der Geschichte nachgemacht haben werden.

• Österreich hat eine Methode die Gesamthöhe seiner Sozialquote wieder wesentlich verstärkt selbst zu bestimmen. Uns Österreichern wird daher 20 Jahre nach unserem Coup die Ehre überlassen, die sogenannte Globalisierung mit einem Schlag auf den grossen UNO Gong für erfolgreich abgeschlossen zu erklären.
  

  Hat natürlich was. Man lässt über Mehrwertsteuern den Staat genau diejenigen bezahlen, die wirklich gut in ihm leben und konsumieren (ob legal oder illegal, ob zeitweise oder dauernd). Unter globalisierten Bedingungen wesentlich unproblematischer als wie derzeit zu versuchen einen Gutteil der eigenen Sozialkosten über überhöhte Nettoexportpreise auf ausländische Kunden abzuwälzen… das könnte dem Standortkampf durchaus zumindest die ruinöseste Spitze nehmen.

Übrigens: weder können wir Österreicher, noch wollen wir Österreicher, noch müssen wir Österreicher und -innen so radikal sein und gleich steuerputschen. Und die hier präsentierte Extremvariante dient vor allem dem Nachdenken und ist wohl auch als Endausbaustufe gar nicht so wünschenswert. An der Mehrwertsteuerschraube lässt sich aber eben auch ganz langsam drehen. Mehrwertsteuern für Luxusgüter rauf. Alle anderen Abgaben runter. Das nennt sich dann Steuerevolution statt -revolution. Nationalfeiertag und die österreichisch konsensuale Nationalseele sind also gerettet. Prost! Und Mahlzeit.

(Dieser Gedanke wurde inspiriert durch die Lektüre diversester Texte der Herren Benediktus Hardorp, Wolf Lotter, Götz Werner und wurde von mir formlos weitergesponnen. Für jedwede Form wissenschaftlicher und sonstiger Seriosität fehlt mir die Zeit.)

… zur Kapitalertragssteuer:

Wie hoch ist der reale Ertrag eines Sparbuchs mit 4% Verzinsung in einem Land ohne Kapitalerstragssteuer (KESt) aber mit 4% Inflation?

Richtig. Null.

Und wie hoch ist dann der reale Ertrag eines Sparbuchs mit 4% Verzinsung in einem Land mit 25% Kapitalerstragssteuer und 3% Inflation?

Richtig. Auch Null.

Und wie hoch genau ist dann eigentlich ein Steuersatz, bei dem nach Besteuerung gar nichts übrig bleibt? 25%? Fragen über Fragen…

… wird nicht die letzte sein.

Erste Group nimmt Staatshilfe in Anspruch.

Den österreichischen Banken gehts hervorragend und nein, diese vierunddreissig klar von den anderen unterscheidbaren Stimmzettel sind nicht markiert.

Was bei der Debatte rund um die sog. “soziale Treffsicherheit” – ich habe Sie übrigens einfach so im Vorbeigehen hiermit als meinen Kandidaten zum Unwort des Jahres nominiert – immer zu kurz kommt, ist, dass es regelmässig verwaltungstechnisch wesentlich kosteneffizienter ist

• allen Menschen (oder einer klar und einfach abgrenzbaren Gruppe) die Summe A zu geben und
• vielen Menschen im Rahmen der Finanzierung der Summe A vorher etwas weggenommen zu haben (zB über die Gestaltung von Einkommen- oder sonstigen allgemeinen Steuern)

als

• einigen Menschen die Summe A zu geben und gleichzeitig
• weniger Menschen (als oben) im Rahmen der Finanzierung etwas wegzunehmen.

Das hängt schlicht damit zusammen, dass man in der zweiten Variante zusätzlich zur Feststellung der Steuerpflichten (die man in beiden Variante benötigt) irgendeinen Mechanismus braucht, mit dem man feststellt, wem genau die Summe A zusteht. Zudem vergrössert diese Variante aus demselben Grund auch die Notwendigkeit zum Sozial- und Vermögensstriptease bei den hinsichtlich der sozialen Massnahme als “bedürftig” Auserkorenen. Fast jede soziale Massnahme lässt sich aber mit beiden Gestaltungs-Mechanismen verwirklichen – und es lässt sich zeigen, dass der Effekt der bei den Betroffenen “ankommt” mathematisch auf Punkt und Beistrich aufs genau selbe rausläuft.

Weil ich aber möchte, dass der Staat keine unnötigen Kosten produziert, bin ich daher ein Freund der ersten Variante, die eben darin besteht, dass man die Debatte über die (mich heuer schon gehörig nervende) “soziale Treffsicherheit” im wesentlichen nur im Rahmen der Einhebung der Steuern und Abgaben führt, die Leistungen aber allen oder sehr einfach zu ermittelnden Gruppen zukommen lässt. Beispiel Familienbeihilfe: Sie kommt ALLEN Familien zugute und nicht nur den “bedürftigen” Familien. Und das ist eben nicht nur aus politischem “Wollen” begründbar, sondern vor allem auch eine kosteneffiziente “Technik”.

Die Politik greift hingegen mit einzelnen Ausnahmen fast immer zur zweiten Variante. Das mag damit zu tun haben, dass man in dieser Variante weniger “Umsatz” benötigt und daher weniger “Nettozahlern” verklickern muss, dass man ihnen zunächst mal etwas “wegnimmt”. Da ist es meist einfacher die Bedürftigen mit peinlichen Situationen und Fragen nach ihrer “Bedürftigkeit” zu konfrontieren. Da diese peinliche Befragung aber von irgendjemand durchgeführt werden muss, büssen die formal verschont gebliebenen Nettozahler das natürlich am Ende, weil sie nun auch noch den erhöhten Verwaltungsaufwand berappen müssen…

Oder fallen jemandem noch ganz andere Gründe für dieses Phänomen ein?

In einem meiner früheren Beiträge auf diesem Blog (”Herr Lebemann und Frau Sparefroh.“) habe ich versucht herauszuarbeiten, warum ich den staatlichen Zugriff auf das Vermögen eines Menschen zur Finanzierung seiner Pflege für eine tendentiell ungerechte und bei näherer Betrachtung vermutlich auch die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit vor dem Gesetz verletzende Vorgangsweise halte. Die eigentlich krasse Ungleichbehandlung von zwei hinsichtlich ihres Lebenseinkommens und ihrer Lebensumstände völlig gleich gestellten Menschen bevorzugt denjenigen, der dieses Einkommen sofort komplett verkonsumiert ganz klar gegenüber dem Sparer. Die rechtliche Frage darf aufgeworfen werden, ob hier eine dem Gleichheitsgrundsatz genügende ausreichende “sachliche Differenzierung” gegeben ist. Als politische Minimalforderung ergibt sich für mich aus der Überlegung aber jedenfalls, dass eine allgemeine Finanzierung der Pflege über versicherungs- und/oder steuerbasierte Lösungen zumindest auch die Inhaber kleiner und mittlerer Vermögen umfassen müsste.

Der zugrundeliegende Gedanke hat aber weit über die Pflege hinausgehende Implikationen. Was verstehen wir denn eigentlich darunter, wenn wir sagen, derjenige oder diejenige sei “reich”? Wenn wir arbeiten gehen, um “Geld zu verdienen”, zielt unser Bemühen dann wirklich auf “Geld” ab? Auch wenn uns unsere komplexe gesellschaftliche Realität oftmals beim Erkennen der einfachsten Tatsachen menschlichen Sozialverhaltens im Wege steht, gilt doch ganz sicher immer noch: Geld kann man nicht essen. Und dieser Spruch ist bei weitem nicht nur eine polemisch angehauchte Mahnung für Menschen, die zuviel ihrer Lebensenergie in die Jagd nach dem “schnöden Mammon” investieren – und darüber das eigentliche Leben vernachlässigen. Sondern der Spruch ist doch auch schlicht und einfach grundwahr: das verdiente Geld selbst kann man tatsächlich nicht “essen”, nicht “verbrauchen” oder “konsumieren”, es stellt für sich alleine nämlich keinerlei relevanten Wert dar, sondern erhält seinen Wert für uns erst dadurch, dass wir es in Folge gegen Leistungen eintauschen können, die uns real zugute kommen.

Wenn wir also arbeiten gehen, Leistungen für andere erbringen und dafür Geld erhalten, das wir nicht sofort wieder ausgeben müssen und wollen, dann halten wir nichts anderes als eine Gutschrift in Händen, die genaugenommen folgendes besagt: Du, überfleissiger Arbeiter, bist der Gesellschaft gegenüber in Vorleistung gegangen. Du hast bis jetzt bereits mehr für uns andere geleistet, als Du im Gegenzug an Leistungen in Anspruch genommen hast. Dafür darfst Du zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt Dein Guthaben natürlich wieder einlösen. Und zum Beweis dafür, dass das so ist und Deine Vorleistungen auch sicher niemand vergisst, bekommst Du diesen Bestätigungsschein (aka Geldschein) von uns. Wenn Du ihn vorweist, dann wissen wir, dass Du noch was gut hast bei uns.

Anders und kürzer gesagt: Wer hauptsächlich arbeitet und Leistungen erbringt, aber nicht entsprechend verbraucht und konsumiert, wird ganz automatisch “reich” an Gutschriften. Das heisst dann nichts anderes als: er/sie hat bis dato mehr an wirtschaftlichen Realleistungen gegeben als er/sie genommen hat.

Wenn wir über Vermögenssteuern nachdenken, müssen wir meines Erachtens daher immer auch die sich daraus ergebende Frage der Gerechtigkeit und “Gleichheit vor dem Gesetz” stellen: Ist es gerecht, sinnvoll und richtig, von zwei gleich gut “situierten” Menschen, denjenigen zu bevorzugen, der alles sofort verkonsumiert (indem er etwa einen Zweit- und Drittwagen anschafft) und denjenigen zusätzlich zu besteuern, der das nicht tut, sondern sich trotz gutem Einkommen mit bescheidenerem Lebensstil begnügt. Der vielleicht abwartet, was er mit seinem Guthaben später Sinnvolleres tun kann, oder später vielleicht ein neues Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will, oder sein Geld vielleicht gar unter den Armen verteilen will?

Ich denke: nein, das ist eigentlich weder gerecht, noch sinnvoll, noch richtig. Vielmehr ist eine solche Sicht auf das Thema “Reichtum” ein weiterer, wichtiger Fingerzeig in die Richtung, dass wir vermehrt darüber nachdenken müssen das Steuersystem schrittweise auf am Verbrauch anknüpfende Steuern umzustellen. Wenn wir Einnahmen besteuern, ist völlig unklar, was ein Mensch mit dem Geld getan hätte, hätten wir es ihm gelassen. Verlagern wir die Besteuerung hingegen auf den Zeitpunkt des Ausgebens, dann können wir wesentlich sinnvoller differenzieren: Kaufst Du Luxusgüter? Kaufst Du das nächste Auto? Oder verdienst Du zwar gut, kaufst aber dennoch fast nur Nahrungsmittel, weil Du 10 Kinder zu versorgen hast? Sparst Du, um Deinen Lebensabend am Mittelmeerkreuzer verbringen zu können? Oder sparst Du, weil Dir eine geniale Produktidee nicht aus dem Kopf geht und Du sie unbedingt realisiert sehen willst? Nicht wer viel verdient belastet schon dadurch gesellschaftlich finanzierte und bereitgestellte Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Rechtswesen etc), sondern derjenige, der ein hohes Einkommen auch in hohen privaten Konsum umsetzt.

Eine Umstellung auf Verbrauchssteuern hat noch ganz andere Aspekte, auf die ich aber heute nicht eingehen will, bin eh schon wieder zu lang. Ein ander Mal also mehr, nur der Verweis auf die Schriften des deutschen Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Benediktus Hardorp, die mich zu einigen hier entwickelten Gedanken inspiriert haben, sei angebracht und unterstrichen, und eines noch: ich weiss schon – eine solche Debatte geht an den Ärmsten, für die die Frage, ob sie ihr Einkommen gleich verbrauchen oder lieber sparen sollen, gar nicht erst stellt, völlig vorbei. Ihnen und ihrer oft völlig unverschuldeten Situation müssen wir einen Gutteil unserer politischen Aufmerksamkeit widmen. Ich gehöre aber sicher auch nicht zu denjenigen, die meinen, mit dem Pauschalverweis auf die unzureichend gelöste Armutsfrage alle den breiten Mittelstand der Gesellschaft betreffenden (Gerechtigkeits-)Fragen unbeantwortet lassen zu können. Ganz im Gegenteil, ein bissl pathetisch vielleicht, aber wahr ist doch auch: nur wem Gutes und Gerechtes widerfährt, der wird auch selbst gut und gerecht handeln können.