Brainstorming the Bastille

In einem meiner früheren Beiträge auf diesem Blog (”Herr Lebemann und Frau Sparefroh.“) habe ich versucht herauszuarbeiten, warum ich den staatlichen Zugriff auf das Vermögen eines Menschen zur Finanzierung seiner Pflege für eine tendentiell ungerechte und bei näherer Betrachtung vermutlich auch die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit vor dem Gesetz verletzende Vorgangsweise halte. Die eigentlich krasse Ungleichbehandlung von zwei hinsichtlich ihres Lebenseinkommens und ihrer Lebensumstände völlig gleich gestellten Menschen bevorzugt denjenigen, der dieses Einkommen sofort komplett verkonsumiert ganz klar gegenüber dem Sparer. Die rechtliche Frage darf aufgeworfen werden, ob hier eine dem Gleichheitsgrundsatz genügende ausreichende “sachliche Differenzierung” gegeben ist. Als politische Minimalforderung ergibt sich für mich aus der Überlegung aber jedenfalls, dass eine allgemeine Finanzierung der Pflege über versicherungs- und/oder steuerbasierte Lösungen zumindest auch die Inhaber kleiner und mittlerer Vermögen umfassen müsste.

Der zugrundeliegende Gedanke hat aber weit über die Pflege hinausgehende Implikationen. Was verstehen wir denn eigentlich darunter, wenn wir sagen, derjenige oder diejenige sei “reich”? Wenn wir arbeiten gehen, um “Geld zu verdienen”, zielt unser Bemühen dann wirklich auf “Geld” ab? Auch wenn uns unsere komplexe gesellschaftliche Realität oftmals beim Erkennen der einfachsten Tatsachen menschlichen Sozialverhaltens im Wege steht, gilt doch ganz sicher immer noch: Geld kann man nicht essen. Und dieser Spruch ist bei weitem nicht nur eine polemisch angehauchte Mahnung für Menschen, die zuviel ihrer Lebensenergie in die Jagd nach dem “schnöden Mammon” investieren – und darüber das eigentliche Leben vernachlässigen. Sondern der Spruch ist doch auch schlicht und einfach grundwahr: das verdiente Geld selbst kann man tatsächlich nicht “essen”, nicht “verbrauchen” oder “konsumieren”, es stellt für sich alleine nämlich keinerlei relevanten Wert dar, sondern erhält seinen Wert für uns erst dadurch, dass wir es in Folge gegen Leistungen eintauschen können, die uns real zugute kommen.

Wenn wir also arbeiten gehen, Leistungen für andere erbringen und dafür Geld erhalten, das wir nicht sofort wieder ausgeben müssen und wollen, dann halten wir nichts anderes als eine Gutschrift in Händen, die genaugenommen folgendes besagt: Du, überfleissiger Arbeiter, bist der Gesellschaft gegenüber in Vorleistung gegangen. Du hast bis jetzt bereits mehr für uns andere geleistet, als Du im Gegenzug an Leistungen in Anspruch genommen hast. Dafür darfst Du zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt Dein Guthaben natürlich wieder einlösen. Und zum Beweis dafür, dass das so ist und Deine Vorleistungen auch sicher niemand vergisst, bekommst Du diesen Bestätigungsschein (aka Geldschein) von uns. Wenn Du ihn vorweist, dann wissen wir, dass Du noch was gut hast bei uns.

Anders und kürzer gesagt: Wer hauptsächlich arbeitet und Leistungen erbringt, aber nicht entsprechend verbraucht und konsumiert, wird ganz automatisch “reich” an Gutschriften. Das heisst dann nichts anderes als: er/sie hat bis dato mehr an wirtschaftlichen Realleistungen gegeben als er/sie genommen hat.

Wenn wir über Vermögenssteuern nachdenken, müssen wir meines Erachtens daher immer auch die sich daraus ergebende Frage der Gerechtigkeit und “Gleichheit vor dem Gesetz” stellen: Ist es gerecht, sinnvoll und richtig, von zwei gleich gut “situierten” Menschen, denjenigen zu bevorzugen, der alles sofort verkonsumiert (indem er etwa einen Zweit- und Drittwagen anschafft) und denjenigen zusätzlich zu besteuern, der das nicht tut, sondern sich trotz gutem Einkommen mit bescheidenerem Lebensstil begnügt. Der vielleicht abwartet, was er mit seinem Guthaben später Sinnvolleres tun kann, oder später vielleicht ein neues Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will, oder sein Geld vielleicht gar unter den Armen verteilen will?

Ich denke: nein, das ist eigentlich weder gerecht, noch sinnvoll, noch richtig. Vielmehr ist eine solche Sicht auf das Thema “Reichtum” ein weiterer, wichtiger Fingerzeig in die Richtung, dass wir vermehrt darüber nachdenken müssen das Steuersystem schrittweise auf am Verbrauch anknüpfende Steuern umzustellen. Wenn wir Einnahmen besteuern, ist völlig unklar, was ein Mensch mit dem Geld getan hätte, hätten wir es ihm gelassen. Verlagern wir die Besteuerung hingegen auf den Zeitpunkt des Ausgebens, dann können wir wesentlich sinnvoller differenzieren: Kaufst Du Luxusgüter? Kaufst Du das nächste Auto? Oder verdienst Du zwar gut, kaufst aber dennoch fast nur Nahrungsmittel, weil Du 10 Kinder zu versorgen hast? Sparst Du, um Deinen Lebensabend am Mittelmeerkreuzer verbringen zu können? Oder sparst Du, weil Dir eine geniale Produktidee nicht aus dem Kopf geht und Du sie unbedingt realisiert sehen willst? Nicht wer viel verdient belastet schon dadurch gesellschaftlich finanzierte und bereitgestellte Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Rechtswesen etc), sondern derjenige, der ein hohes Einkommen auch in hohen privaten Konsum umsetzt.

Eine Umstellung auf Verbrauchssteuern hat noch ganz andere Aspekte, auf die ich aber heute nicht eingehen will, bin eh schon wieder zu lang. Ein ander Mal also mehr, nur der Verweis auf die Schriften des deutschen Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Benediktus Hardorp, die mich zu einigen hier entwickelten Gedanken inspiriert haben, sei angebracht und unterstrichen, und eines noch: ich weiss schon – eine solche Debatte geht an den Ärmsten, für die die Frage, ob sie ihr Einkommen gleich verbrauchen oder lieber sparen sollen, gar nicht erst stellt, völlig vorbei. Ihnen und ihrer oft völlig unverschuldeten Situation müssen wir einen Gutteil unserer politischen Aufmerksamkeit widmen. Ich gehöre aber sicher auch nicht zu denjenigen, die meinen, mit dem Pauschalverweis auf die unzureichend gelöste Armutsfrage alle den breiten Mittelstand der Gesellschaft betreffenden (Gerechtigkeits-)Fragen unbeantwortet lassen zu können. Ganz im Gegenteil, ein bissl pathetisch vielleicht, aber wahr ist doch auch: nur wem Gutes und Gerechtes widerfährt, der wird auch selbst gut und gerecht handeln können.

Robert Misik fordert “Mehr Gleichheit, bitte” – und meint damit letztlich die “gerechtere” Verteilung des Vorhandenen. Zuviel Ungleichheit schade im Endeffekt allen – auch der “Wirtschaft”. Er wird damit zweifellos nicht meinen, dass er für sein FS Misik demnächst öffentlich-rechtliche Gebühren einzufordern gedenkt – aus dem Gerechtigkeitsaspekt heraus stünden sie ihm zweifellos zu.

Mehr Gleichheit, also. Ich meine: Jein. Misiks Schlussfolgerung ist nicht falsch, wir müssen aber mehr differenzieren, was wir denn genau gleich haben wollen und in welchen Bereichen und welchem Ausmass wir Ungleichheit bewusst zulassen. Beides gehört dann auch offen an- und ausgesprochen. Nicht nur das Zuviel an Ungleichheit schadet im Endeffekt allen, sondern pikanterweise auch zuviel Gleichheit – genau deshalb ist diese Debatte wohl auch so schwierig zu führen. Wie so oft, wenn sich Fronten dauerhaft einander gegenüberstehen, liegt das weniger an der unentrinnbaren Unversöhnlichkeit der “Guten” und Wohlmeinenden mit den unausrottbar “Bösen” und Habgierigen, sondern mehr daran, dass beide Seiten wichtige Aspekte in die Debatte einbringen und erst eine gesunde Balance zum gewünschten Erfolg führt.

Schwer zu erreichen freilich, so eine Balance, wenn ständig die “Gleichheits”- und die “Freiheits”-Verfechter auf die Wippe hüpfen und niemand da ist, der zunächst mal stehen bleibt und nachdenkt, wie so eine Wippe in der Balance zu halten wäre. Sind wir dazu verdammt, auf ewig unsanft am Boden aufzuschlagen?

Wir brauchen zweifellos eine Debatte darüber, welches Ausmass an Gleichheit, im Sinne stets realisierbarer Partizipationsmöglichkeiten wir wirklich allen zugestehen wollen und können – völlig unabhängig davon, wie gross ihr Beitrag zum “Ganzen” ist. Meine Ausgangspunkte für eine solche Debatte wären

• Bildungschancen müssen gleich verteilt werden. Es darf – so gut es irgendwie geht – nicht durchs Elternhaus determiniert sein, welche Entwicklungschancen ein neugeborener Mensch in seinem späteren Leben vorfinden wird.
• Wir dürfen niemanden unter eine Grenze an Armut und wirtschaftlich realisierbaren Entwicklungsmöglichkeiten fallen lassen, die ihm ein Erstarken aus (wiedergefundener) innerer Kraft nicht mehr ermöglicht.
• Wir brauchen im Sinne der Kosten- und Nutzenwahrheit einen “horizontalen” Ausgleich der nach wie vor vorwiegend von Frauen mit Lebenszeit und -chancen “finanzierten” Familien- und Erziehungsarbeit.
• Wir sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, jedem Individuum über die Absicherung der grundlegendsten Bedürfnisse (wie medizinische Versorgung, Nahrung und ein Dach über dem Kopf) hinaus eine Art finanziellen Vertrauensvorschuss in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens mit auf den Weg zu geben. Motto: Da hast du. Mach was draus.

Alle diese Aspekte lassen sich natürlich unter dem Aspekt einer allen zustehenden Menschenwürde argumentieren, sie lassen sich aber gerade auch durch die von Misik angesprochene wirtschaftliche Sinnhaftigkeit argumentieren. Hintergrund dafür ist, dass eine Gesellschaft, die – basierend auf einem gerüttelt Maß an Gleichheit – die real freie Entscheidung für oder gegen unternehmerische, marktorganisierende, selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt, eine wirtschaftlich erstarkende Gesellschaft sein wird.

Ein verwaltungsmässig möglichst schlankes, auf wirtschaftliche Emanzipation des Individuums fokusierendes “soziales Netz” für alle nützt daher im Endeffekt tatsächlich allen, auch jenen, die die damit verknüpften Garantien nicht notwendig haben. Es erlaubt einer breiter werdenden Masse das Eingehen höherer persönlicher Risken – und genau dieses “Sich-einlassen-Können” auf Risiko ist eine unabdingbare Voraussetzung für private und gesellschaftliche Prosperität.

Die andere und ebenso wichtige Seite der Medaille: Wir brauchen ergänzend zur Gleichheitsdebatte daher ebenfalls eine Debatte darüber, welches Ausmass an Freiheit wir dann wirklich allen zugestehen wollen und können – völlig unabhängig davon, wie sie ihre Freiheiten nutzen wollen, nutzen werden und auch zu nutzen in der Lage sind. Auch Freiheit benötigt Vorhersagbarkeit, Rechtssicherheit, eine ausreichende Gewissheit, dass einem nach Betreten eines heute garantierten Freiraums dort nicht schon morgen wieder der Boden unter den Füssen weggezogen wird. Sie benötigt also ebenfalls einen Rahmen, in dem für ein modernes Verständnis von “Gemeinwesen” viel Raum wäre, ohne dass sich dieses Öffentliche und für alle Einheitliche als Antithese zum Privaten und Vielfältigen verstehen müsste, sondern vielmehr als Grundlage dafür dienen könnte.

Wenn wir auf Basis einer solchen Gleichheits- und Freiheitsdiskussion einen stetig besser werdenden gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen können, wie schlimm ein “Scheitern in Freiheit” ausfallen kann, weil es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass wir ein vereinbartes Mass an Gleichheit wollen und gemeinsam tragen, dann sollte aber auch die Debatte darüber leiser werden, dass in Freiheit nicht nur Scheitern möglich ist, sondern auch fast grenzenloser “Erfolg” – auch wenn dieser individuell rein über Reichtum an finanziellen Mitteln definiert werden sollte.

Hat in einer Gesellschaft, in der es der Mitte ausgezeichnet geht und der “Absturz nach unten” nicht bodenlos ist, wirklich irgendjemand ein Problem damit, wenn die Skala wirtschaftlichen Erfolgs eine “nach obenhin” offene Skala ist? Ich habe damit kein Problem – sondern glaube vielmehr, dass wir über die falschen Dinge diskutieren. Nicht die vielzitierte “Einkommensschere” ist interessant für mich, sondern eine Stärkung der Mitte, sowie ein gutes Augenmass dafür, dass der Abstand des Minimums zum Durchschnitt niemals so gross werden darf, dass die Chance, aus eigenem Engagement wieder “nach oben” zu gelangen aufgrund real fehlender Partizipationsmöglichkeiten gegen Null sinkt.

Eine politische Umverteilungsdebatte zwischen Individuen, die vergleichbare Chancen vorgefunden haben, ein ähnliches Sicherheitsnetz in Anspruch nehmen konnten, aber mit den Konsequenzen einer unterschiedlich genutzten Freiheit nicht leben können oder wollen, eine solche Debatte hielte ich in der von mir heute skizzierten Gesellschaft dann wirklich für eine reine Neiddebatte. Und eine solche würde im Endeffekt nicht nur der so gern mit den Unternehmern identifizierten “Wirtschaft” schaden, sondern ebenfalls uns allen.