Alles ein bisserl diffus, ich weiss. So ist das mit der Psyche des Genervten. Es folgt der Versuch einer Lichtung.

(Foto Credits to luna715 according Creative Commons BY-NC-ND 2.0)

Es gibt eine Unzahl an subjektiv so empfundenen Gründen nicht oder ungültig zu wählen. Dahinter stehen aber zwei Grundströmungen: Widerstand und Desinteresse. Hierin liegt die Motivation des Weisswählers: er nimmt die Mühe extra zur Wahl hinzugehen, um dann dort angekommen erst recht nicht teilzunehmen, allein deshalb auf sich, um sich von den Desinteressierten abzugrenzen. Er “leistet” im wahrsten Sinn des Wortes seinen Widerstand.

Schaut man dann etwas genauer hin, sind die Motivationslagen innerhalb dieser beiden Grundstömungen wiederum vielfältig. Die Palette reicht vom Widerstand gegen das gesamte politische System

“Don’t vote. It just encourages them.” (Öfter auf Wänden zu lesen, zB hier)

über den Widerstand gegen ein Versagen der gesamten politischen “Elite”

“Don’t re-elect anyone.” (Ernst und humorvoll zugleich, hier)

hin zur Unzufriedenheit mit dem momentanen politischen Angebot:

“I can’t vote for anyone in this election” (manchmal auch wegen totalem Vertrauensverlust)

Längere Zeit mit dem Beharrungsvermögen demokratischer Politik konfrontiert kippt Widerstand und Unzufriedenheit gerne auch ins Desinteresse,

“My vote won’t change anything.” (Muss nicht Frust sein, sondern ist u.U. purer Realismus)

Desinteresse kann aber auch aufgrund anderer persönlicher Prioritäten vorliegen – die Wahl ist subjektiv nicht wichtig genug – sei das dem “politischen” Menschen nun mehr

“I am in the Amazonas jungle of Ecuador.“

oder eben weniger nachvollziehbar:

“The weather is just too nice to vote.“

Menschen haushalten mit ihrer Zeit und Energie subjektiv/ökonomisch, daher spielt die antizipierte Relevanz der eigenen Stimme für den Wahlausgang eine besonders grosse Rolle

“This election is already decided.” (Kann völlig realistisch sein, aber auch vermeintlich sichere Wahlausgänge kippen.)

Und last not least finde ich einen durchaus sympathischen Grund, nicht zu einer Wahl zu gehen, zu bekennen, sich nicht besonders gut auszukennen

“I think the others should decide.” (Ist vor allem bei Schweizer Volksabstimmungen eine durchaus gängige Haltung bei Indifferenz zur gestellten Frage)

wofür auch eine grosse Zufriedenheit mit dem Status Quo ausschlaggebend sein kann, solange eben keine grossen politischen Änderungen zu erwarten sind

“Things are fine just the way they are.” (hier z.B. anregend persifliert)

Was aber auch immer die persönliche Motivation von Nicht- und Ungültigwählern sein mag, der rechtliche Effekt ist immer derselbe: die politische Entscheidung wird den “Gültig”-Wählern überlassen. Man sollte sich das bewusst machen: Wer nicht wählt, wählt das Ergebnis der anderen. Aber es ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.

Warum wird aber dann also ständig zum Wählen aufgerufen und mit allerlei Argumenten versucht, dem Wähler das Zuhausebleiben madig zu machen? Nun der wichtigste Grund ist natürlich das gesunde Eigeninteresse. Die Kandidaten bzw. die kandidierenden Parteien versuchen, ihre eigene Wählerschaft auch zur Stimmabgabe zu bewegen. Stichwort “Mobilisierung”: nun, das ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.

Freilich sollte man als Wähler über allzu moralinsauren Aufrufen zur Wahl als “staatsbürgerlicher Pflicht” ganz gelassen drüberstehen: es handelt sich weder um eine rechtliche, noch um eine moralische Pflicht. Stimmt schon: auf das Recht zur Abgabe seiner politischen Stimme zu verzichten gefällt jenen nicht, die diese Stimme gerne gehabt hätten, deshalb müssen wir aber dem Argument, es handele sich dabei um sowas wie den Anfang vom Ende der Demokratie nicht gleich glauben. Denn gibt es einen Zusammenhang zwischen dem “Reifegrad” oder der “Stabilität” einer Demokratie und der Höhe der Wahlbeteiligung? Wenn überhaupt, dann sogar eher umgekehrt proportional: je entwickelter und stabiler die Demokratie, desto niedriger tendentiell die Wahlbeteiligungen. Man sehe zB in die USA. Man sehe in die Schweiz. Freilich: geht es dort ans Eingemachte, dann macht man von seinem Recht wieder verstärkt Gebrauch. Das Recht zu wählen ist daher unverzichtbar und kostbar – und nicht seine ununterbrochene Ausübung.

Dass Österreich noch nicht zu diesen entwickelten und stabilen Demokratien gehört, lässt sich aber nicht nur an den – salopp formuliert, zugegeben – immer noch zu hohen Wahlbeteiligungen ablesen, sondern vor allem auch an den völlig verqueren Reaktionen auf niedrigere Wahlbeteiligungen: nach der Verlängerung der Wahlperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wird nun über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundespräsidenten von sechs auf acht Jahre gesprochen. Verdammt, ihr bekommt aber auch wirklich rein gar nichts auf die Reihe. Daher nochmal in fett: Unser Recht zu wählen ist unverzichtbar und kostbar. Dieses wird durch die übermässige Verlängerung der Wahlperioden ungebührlich eingeschränkt.

Heinz Fischer darf sich freuen. Er hat nicht nur einen überragenden Anteil der gültigen Stimmen errungen, sondern seine Wiederwahl war noch dazu so unspannend, weil aufg’legt, dass sie kaum jemand hinter dem Ofen hervorgelockt hat. Was aber gar nicht geht sind die demokratisch unreifen Versuche unserer politischen Elite, diese für sie lästige Wählerei mit fadenscheinigen Argumenten zurechtzustutzen. Stimmt schon, Bundespräsidenten werden in der Regel wiedergewählt. Aber wir bestehen auf unser Recht, Ausnahmen zu machen. Kurt Waldheim wäre 1992 wahrscheinlich nicht wiedergewählt worden, weil auch seine Befürworter in grosser Zahl zum Schluss gekommen wären, dass seine Wiederwahl dem Land schadet. Kurt Waldheim selbst hat das ähnlich gesehen und deshalb auf eine Wiederkandidatur verzichtet.

Wir brauchen mehr – nicht weniger – Wahlrecht. Und wir bestehen auf unser Recht, dieses nach Lust und Laune auszuüben oder die Entscheidung den anderen zu überlassen. Lasst Euch bitte keinen Sand in die Augen streuen.

Heinz Fischer will es also noch einmal wissen: er will “es” noch einmal werden. Aber wozu genau brauchen wir “es” eigentlich überhaupt? Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Und wenn wir dieses Amt wirklich brauchen sollten, muss es dann ausgerechnet so eine “Schlaftablette” wie Fischer sein?

“Unser Handeln braucht Werte” steht auf seinen Plakaten. Das finde ich auch. Wenngleich damit ja noch nichts darüber ausgesagt wird, welche Werte genau gemeint sind… und klar spielt der Slogan des aussichtsreichsten Kandidaten, der es fast allen irgendwie recht machen muss, mit ebendieser Unklarheit. Jeder kann seine eigenen Werte in diesen Slogan hineinlegen, ohne dass das dem Wähler oder dem Kandidaten wehtun könnte.

Im Fall einer Bundespräsidentenwahl halte ich den Slogan aber für ganz gut gewählt. Wahr ist doch: wir brauchen Politiker, die “irgendetwas” wollen. Und dabei ist zunächst mal gar nicht so wichtig, was genau sie wollen. Österreichische Wählerinnen und Wähler wären durchaus schon glücklich, wenn die überhaupt mal “etwas” Erkennbares wollen würden. Allerdings dann doch mit einer wichtigen Einschränkung: dieses “etwas” darf nicht ausschliesslich die eigene Karriere und der eigene persönliche Vorteil sein. Politiker, die meine Stimme haben wollen müssen eine Grundvoraussetzung erfüllen: der Zweck (wiedergewählt zu werden) darf nicht die Mittel (jedes beliebige Argument) “heiligen”. Dafür steht dieser Slogan: “Unser Handeln braucht Werte”.

Und dann gibt es da natürlich ein paar politische (Grund-)werte, die alle Politiker teilen sollten, damit wir uns den Boden auf dem wir stehen nicht schon bald wieder unter den eigenen Füssen wegziehen: Entscheidungen müssen vorhersehbar sein, also auf Basis von Regeln fallen (Rechtsstaatlichkeit). Über die Gestaltung dieser Regeln muss das Volk das letzte Wort haben (Demokratie). Die Mehrheit darf aber über unbedingt garantierte Freiräume von einzelnen Menschen und Minderheiten nicht so “mir nichts dir nichts” drüberfahren (Grundrechte). Auch dafür steht dieser Slogan.

Sein Augenmerk als Wähler auf genau solche Grundwerte zu richten ist im Fall einer Wahl zum Amt des Bundespräsidenten besonders wichtig. Denn im Gegensatz zum geschätzten Herrn Bäck und vielen ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die im Bundespräsidenten eine Art lebendes Wappen zum Zwecke der würdevollen Durchführung von Kranzniederlegungen sehen, ist dieses Amt mitnichten zu unnötig für eine persönliche, direkte Wahl. Viel wichtiger als Neujahrsreden oder das Protokoll beim Empfang ausländischer Staatsoberhäupter ist, dass der Bundespräsident im Fall einer schwerwiegenden Verfassungskrise unsere allerletzte Karte ist: der “Sküs”, der alle anderen sticht.

Damit meine ich nicht, dass wir uns von Heinz Fischer erwarten sollten, dass er zB die nächste FPÖ Regierungsbeteiligung “verhindert”. Nein, darum gehts gar nicht, das österreichische Volk wird und soll schon genau die Regierung bekommen, die es sich wählt und ergo auch verdient.

Solange sich diese Regierungen an alle demokratischen Grundspielregeln halten. Sollte nämlich eines Tages irgendjemand den Boden dieser Grundspielregeln verlassen, dann brauchen wir in genau diesem Moment einen Bundespräsidenten, der verstanden hat, dass die historische Stunde geschlagen hat, in der er verpflichtet ist “aufzuwachen” und von all seiner normalerweise nur “theoretischen” Machtfülle auch Gebrauch zu machen: er kann die gesamte Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, im Extremfall sogar per Notverordnungen selbst regieren. Und er ist für sein Handeln nur dem Volk – direkt – verantwortlich. Nur das Volk kann ihn – direkt, per Volksabstimmung – absetzen. Sicher: sollte dieses Volk eines Tages den nächsten starken Mann wollen und seine eigene “Volksherrschaft”, unsere Demokratie, nicht mehr schätzen können, dann wird das auch der Bundespräsident nicht verhindern können. Aber was er verhindern kann, ist, dass in einer dunklen Stunde ein paar emporgekommene Scharlatane im Handstreich etwas “schaffen”, das niemand will und niemand wollte. Darum gehts in einer Verfassung der “Checks and Balances”. Und ich bin überzeugt, dass Heinz Fischer eine Persönlichkeit ist, die solche politischen Grundfragen verstanden hat.

Übrigens, weils grad mehr oder weniger passt: wie sehr manchen Vertretern konservativer Werte ihr eigenes Wertegerüst wegzubrechen scheint stellt Andreas Unterberger unlängst in seinem “nicht ganz unpolitischen Tagebuch” eindrucksvoll unter Beweis. Langatmig referiert er, warum gleichermassen Rosenkranz wie Fischer beide nicht wählbar seien. Unter anderem kämen sie beide nicht aus der geistigen Mitte Österreichs, hätten sie beide nicht dieselben kulturellen Wurzeln wie die Mehrheit der Österreicher, weil sie beide nicht Mitglied einer Glaubensgemeinschaft seien. Gehts noch? Wie blind kann (Sozialisten-)Hass eigentlich machen, wenn man nicht mal mehr den Unterschied zwischen dem notorisch abwägenden Demokraten Heinz Fischer und der notorisch nach rechtsaussen schielenden Rosenkranz erkennen kann? Auf welche Werte ist man in den Kreisen von Herrn Unterberger noch bereit zu verzichten, nur damits kein “Sozi” wird? Der Zweck des Sozialistenbashings “heiligt” dort – wo die Mitte Österreichs am Tag der Bundespräsidentenwahl genau nicht sein wird – anscheinend schon fast alle Mittel.

Und apropos “Mittel”: dass Fischer vielleicht tatsächlich ein “Schlafmittel” sein mag, einer, der keinen einzigen Satz ohne hundertfache Abwägung, Vorsicht und Rücksicht zu formulieren imstande ist, ja, das “verzeihe” ich ihm aber gerne. Die “letzte Karte Bundespräsident” wird im Idealfall nie, realistisch vielleicht einmal alle 50 bis 100 Jahre “ausgespielt”. Dafür benötigt es erfahrene Persönlichkeiten, die sich in gut bezahlter Untätigkeit bescheiden können. Es gibt wenig Unerquicklicheres als (hyper)”aktive” Bundespräsidenten, die unheimlich “wichtig” sind und sich mit markigen Statements und Auftritten selbst inszenieren. Wir hatten das auch schon durch…

Ähnlich leicht getan hätte ich mir mit einer Empfehlung zB für den schwarzen Alois Mock, die liberale Heide Schmidt, den grünen Alexander van der Bellen: Menschen, die sich nicht mehr “profilieren” und entsprechend “aktiv” sein müssen, die im Lauf ihres politischen Lebens unter Beweis gestellt haben, dass der Zweck wiedergewählt zu werden nicht jedes politische Mittel rechtfertigt, dass sie tatsächlich “wertorientiert” handeln. Und während z.B. Werner Faymann seinen Kredit bei mir schon vor seiner Angelobung zum Bundeskanzler verspielt hatte, wird Heinz Fischer zum zweiten Mal meine Stimme bekommen.

• Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?
• Heisst das nun aber, dass es verwerflich ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?
• Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?
• Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?
• Aber sollten die Gegen-den-Strom Schwimmer ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?
• Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?
• Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?
• Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?
• Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?

Nein, sondern ganz im Gegenteil: unsere Verfassung orientiert sich am Ideal des “freien Mandats”. Damit ist vor allem auch gemeint: der Mandatar orientiert sich hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens “am Ende des Tages” nur an seiner eigenen Überzeugung. Er oder sie darf keine “Aufträge” haben, genau so oder so abzustimmen, darf nicht “gebunden” sein.

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Heisst das nun aber, dass es “verwerflich” ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?

Nein, ganz und gar nicht. Es ist völlig legitim und natürlich, sich regelmässig der Meinung jener anzuschliessen, deren Art und Weise zu denken man grundsätzlich zu schätzen gelernt hat. Vor allem und gerade auch in Angelegenheiten, von denen man selbst einfach zuwenig zu verstehen glaubt.

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Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?

Das Problem beginnt vermutlich mit dem Wörtchen “immer”: echte, “menschliche” Loyalität zu einer Gruppe und ihren Prinzipien gibt es nur, wenn man auch mal ausscheren kann, ohne drastische, persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?

Natürlich ist Loyalität, also sowas wie das Geben und In-Anspruch-Nehmen von gegenseitigem Vertrauen, ein wichtiger, nein, ein sehr wichtiger zwischenmenschlicher Wert. Gruppen müssen gerade in “stürmischen Zeiten” zusammenhalten, um zu “überleben”. Aber wir dürfen auf der anderen Seite auch den Wert der “Gegen-den-Strom-Schwimmer” nicht übersehen: diejenigen, die offen ausscheren, wenn sie mal einfach nicht “mitlaufen” wollen, stellen sicher, dass sich die Prinzipien der Gruppe weiterentwickeln und an eine sich ändernde Umwelt anpassen – sie tragen derart also ebenso zu ihrem “Überleben” bei.

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Aber sollten die “Gegen-den-Strom-Schwimmer” ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?

Nunja, die Thematik ist wohl, dass die Gruppe, um deren “Überleben” oder “Vorankommen” es im Sinn unserer Verfassung eigentlich gehen sollte ja der Staat als Ganzes ist – alle seine Bürger und “Steuerzahler” – und nicht eine Partei. Wenn wir Konflikte in einer Demokratie nicht offen und transparent austragen, sondern immer nur in winzigen, nach aussen hermetisch abgeschirmten Gruppen, dann können die Wähler draussen – also die um dies eigentlich geht – auch nicht mitbekommen, welche Fragen es eigentlich sind, die hitzig diskutiert werden. Sie können sich selbst kein Bild machen, können ihre eigene Position nicht weiterentwickeln, wissen nicht wer für welche Denkrichtung steht, wissen auch nicht, wem sie vertrauen können und wessen Denken vielleicht weniger nach ihrem Geschmack ist. Das ist ungeheuer viel Sand im Getriebe, den wir uns da “leisten”.

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Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?

Naja, vermutlich wird er, wenn es seiner Partei “zu bunt” wird das nächste Mal nicht mehr kandidieren dürfen. Sprich: wer sich aus dem Fenster lehnt, bettelt um die “Kündigung”. Man muss ökonomisch schon recht gut abgesichert sein, um davor keinerlei Angst haben zu müssen. Aber selbst wenn man das ist und daher keine Angst vor dem Rauswurf hat: rausgeworfen und somit politisch “mundtot” ist man dann trotzdem, wenn man zu oft aufmuckt…

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Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?

Werden sie eh nicht – sie agieren ja vorsorglich brav genug.

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Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?

Ganz vermutlich gar nicht, weil er auch viel mit allzumenschlichem “Sozialverhalten” zu tun hat. Aber man kann versuchen, seine negativen Effekte abzumildern, indem man das Kräfteverhältnis zwischen dem “Individuum” und “seiner Gruppe” besser ausbalanciert. Im sogenannten Mehrheitswahlrecht werden Abgeordnete direkt von den Wählern in ihrem Wahlkreis gewählt – und orientieren sich in ihrem Stimmverhalten dementsprechend stark direkt an deren Bedürfnissen. Ein starkes Vorzugsstimmenwahlrecht erlaubt dem Wähler, die Listen der Partei komplett “auf den Kopf” zu stellen – und fördert dementsprechend Politiker, die sich mit ihrer Partei vielleicht etwas schwertun, aber in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen. Ebenso könnten Parteien, die das Problem mit dem Klubzwang selbst als ein solches erkennen, die Kandidatenlisten direkt durch ihre Wählerbasis erstellen lassen – dies entspräche dem Gedanken der US-amerikanischen “Primaries” (Vorwahlen).

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Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Das hat was. Das Ideal eines “freien Parlaments” mit “freien” Abgeordneten, welche sich ihrem Gewissen verpflichtet auf die Gesetzgebung konzentrieren, es wird schon dadurch gleich wieder “gefangen” genommen, dass in unserem System die Existenz der Regierung ganz eng an eine Mehrheit im Parlament geknüpft ist. Die Koalitionsvereinbarung zwingt die Koalitionsabgeordneten unweigerlich in einen Gehorsam gegenüber den Regierungsspitzen, und die Regierung hat damit nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch das gesetzgeberische “Heft” in der Hand. Man kann darin ein grundsätzliches Problem sogenannter “parlamentarischer” Demokratien erkennen, das nicht nur zum faktischen “Klubzwang” beiträgt, sondern auch den Verfassungsgedanken der Gewaltenteilung unterläuft. Ein möglicher Ausweg aus diesem Problem besteht darin, entweder eine Kultur von Minderheitsregierungen praktisch zu leben, oder aber eine Verfassungsänderung anzustreben, die die Regierung direktdemokratisch einsetzt und “legitimiert”. Ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament führen dann nicht zum Sturz der Regierung.

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To be continued! Was habe ich völlig vergessen? Und was seht Ihr aber sowas von anders?

http://www.misik.at/texte-aus-dem-standard-wien/no-they-cant.php

Während Infrastrukturminister Faymann meint, diese Entwicklungen per Verordnung bremsen zu können, versuchen die Mitarbeiter des gesunden Unternehmens Post mit Eigeninitiative und neuen sowie kreativen Marketingideen auch dem Kunden die Qualität der Produkte näher zu bringen:

Gesehen heute im Eingangsbereich einer Wiener Postfiliale.