Brainstorming the Bastille

40 Jahre lang gab es – man weiss es heute kaum noch – auch in der DDR Wahlen. Freilich: Wahlen unter Ulbricht und Honecker waren eine Farce – und alle wussten es. Die Untertanen hatten lediglich die von der SED abgesegnete Einheitsliste der Kandidaten zu bestätigen, sonst nichts. Offiziell lagen die Ergebnisse der Parteibonzen und ihrer Günstlinge stets über 98 Prozent. Aber, die Frage sei erlaubt: ist es heute eigentlich wirklich gar so viel anders als damals?

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Der wesentlichste Punkt von allen ist ganz anders als damals. Geht man nach der (mich überzeugenden) Popper’schen Definition von Demokratie als jener Staats- bzw besser Regierungsform, in der die Möglichkeit besteht, die Regierung gewaltfrei abzuwählen, dann ist auch klar: wir haben heute eine Demokratie. Und das einzige was die Deutsche “Demokratische” Republik mit einer solchen gemein hatte war die (vollständig missbräuchliche) Verwendung des Begriffs “Demokratie” in ihrem Namen.

Blickt man dann allerdings etwas mehr in die Tiefe unseres demokratischen Parteiensystems und fragt nach der demokratischen Qualität, die wir im sozusagen gerade eben noch monarchistisch, dann zwischendurch faschistisch geprägt gewesenen Österreich bis dato erreicht haben, dann lohnt der Vergleich mit den von der SED vorabgesegneten Kandidatenlisten wieder mehr. Zumindest, weil er vielleicht zum Aufrütteln geeignet ist: was machen wir denn wirklich mehr als die vorbestimmten Kandidatenlisten der Parteien am Wahltag noch zu bestätigen?

Aber kann man nicht auch diese überkritisch anmutende Frage ganz leicht wieder entkräften? Wir gewichten doch vor allem die Stärken der zur Wahl stehenden Listen untereinander! Und haben “wir” – das Volk, von dem doch laut Verfassung “alles Recht ausgeht” – damit nicht ohnehin das letzte Wort darüber, wem genau wir die Macht im Staat – schön zeitlich befristet – überlassen? Das Problem dabei: ja wir haben zwar das letzte Wort im Popper’schen Sinne – eine sich als völlig unfähig oder offen korrupt entpuppende Regierung könnten wir unblutig wieder loswerden – und gleichzeitig doch nein: sehr viel darüberhinaus haben wir nämlich nicht. Insbesondere haben “wir” – meine These – keine Politik, die in “unserem” Sinn – im Sinn einer Mehrheit von uns – agiert. Und zwar haben wir immer weniger davon, haben es immer seltener. Da ist ein neuer Faktor im Spiel, etwas das nicht “bedauerlicherweise halt immer schon so war”. Ein Faktor, der auch recht wenig mit einer Verschwörung der “internationalen Kapitalinteressen” oder der “multinationalen Konzerne” oder sonstiger vorzugsweise im Dunkeln agierender Mächte zu tun hat.

Der neue Faktor ist die enorm ansteigende und im 21. Jahrhundert ein kritisches Mass übersteigende Komplexität und Vielfalt unserer menschlichen Gesellschaft.

Was daran zunächst so schwierig zu begreifen ist: “Vielfalt” ist so ein schwammiger, ein für fast alles missbrauchbarer Begriff, was bitte soll nun so anders sein als früher, was genau ändert sich? Was sich ändert ist, dass unsere Interessen zunehmend nicht mehr entlang einiger weniger politischer Linien verlaufen. Wer “gestern” – im 20. Jahrhundert – die Roten wählte, der tat das weil er sich in einer industriell geprägten Welt der Arbeiterschicht zugehörig fühlte. Und 90% seiner fundamentalen LebensInteressen wurden durch die entsprechende Stimme auch in Politik kanalisiert, die in seinem Sinn war, in seinem Sinn sein musste. Wer heute die Roten wählt, der tut dies vielleicht weil er es a. gestern ja auch noch tat und b. die Roten zB für wertgesicherte Pensionen eintreten. Er fürchtet sich vielleicht aber gleichzeitig davor, dass dieselben Roten ihm via neuer Vermögenssteuern einen Teil seines mühsam angesparten und doch schlussendlich durchaus stattlichen Kleinvermögens anzapfen werden. Wer heute die Schwarzen wählt, der tut dies vielleicht, weil er sich als Kleinunternehmer einer von 90% Arbeitnehmern unverstandenen Minderheit zugehörig fühlt. Er schüttelt vielleicht aber gleichzeitig den Kopf über den Umgang derselben Schwarzen mit den Rechten von Schwulen und Lesben, die ihm persönlich, der er mit einem so verstandenen Christentum schon lange nichts mehr am Hut hat, doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt wären.

Am Wahltag darf jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes ein einziges schwarzes Kreuz auf weisses Papier machen. Damit soll sie, soll er dann das eigene politische Wollen ausdrücken. Doch das geht schlicht und einfach nicht mehr. Und es geht immer weniger. Es gäbe theoretisch tausend Themen, die zu berücksichtigen wären. Am Ende reiben sich die Parteien aneinander auf, tauschen regelmässig viel mehr wechselnde Wähler miteinander aus als dies im Gesamtergebnis sichtbar werden würde. Kein Nullsummenspiel, aber nach dem Motto: Verlierst Du ein paar für den einen Topfen, verlier ich dafür ein paar für den anderen Quargel. Dass am Wahltag über das politische Wollen der Bevölkerung entschieden wird ist denkunmöglich, ebensowenig wie auch nicht über die politische Zukunft von 90% aller zur Wahl antretenden Politikerinnen und Politiker entschieden wird. Denn die mussten sich ihre Mandate ja bereits lange vorher sichern. Was die Wähler am Wahltag tun ist da ziemlich egal. Und die politischen Inhalte: müssen sich die Politiker, nachdem sie sich mit ein paar verschobenen Mandaten arrangiert haben auch selber stricken – und dabei freilich möglichst oft den völlig klar erkennbaren “Wählerwillen” für sich reklamieren. Wichtigste Leitlinie der Spin Doktoren: nie für irgendwas sein, für das schon ein anderer ist – da kann man sich am Wählermarkt nämlich nicht entsprechend unterscheidbar darstellen.

Und dann kommt die Zeit zwischen zwei solchen schwarzen Kreuzen auf weissem Grund: fünf Jahre vorprogrammierter Stillstand. Der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher nannte dies im Rahmen eines Parlamentssymposions über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem unlängst die Mikadopolitik: “Wer sich bewegt, ist tot”.

Ich stelle jetzt mal ein paar beispielhafte Behauptungen auf: ich behaupte “wir” und unsere bestinformierten Fachleute aller Couleur wissen aber längst,

• welche ungefähren, groben Änderungen unser Bildungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns zB darauf geeinigt haben, dass eine gemeinsame Schule der 6-14 Jährigen bei geeigneter innerer Differenzierung dem gesamten Nachwuchs die besseren Chancen eröffnet, oder darauf die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft massiv zu verbessern, darauf die pädagogische Weiterbildung derselben zu intensivieren und gleichzeitig die mit den Kindern verbrachte Arbeitszeit anzuheben. Alle wissen wir, dass unsere Universitäten massiv besser finanziert werden müssen, und dass wir in Zukunft tendentiell mehr und nicht weniger Akademikerinnen und Akademiker brauchen werden. Jeder Spatz pfeift es heute vom Dach, dass standortautonome Entscheidungen sowohl im Bereich Universitäten als auch im Bereich Schulen ungeahnte kreative Kräfte freisetzen können, die momentan frustriert und unterdrückt werden, und und und…
• welche ungefähren, groben Änderungen unser Sozialversicherungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns auf simple versicherungsmathematische Grundsätze verständigt haben, aus denen sich u.a. ergibt, dass wir nicht immer älter werden und trotzdem immer früher in Pension gehen können, oder darauf, dass eine schlaue Kombination aus Volks-, Umlage- und Kapitaldeckungspension alle Risken bestmöglich abdecken könnte. Längst hätten “wir” erkannt, dass das Risiko im Alter eine Pflege zu benötigen, uns alle gleichermassen trifft und eine allgemeine Pflegeversicherung das dafür benötigte knappe Prozent des BIP sauber finanzieren würde. Zumindest würden wir endlich die vergleichsweise kleinen Brötchen backen und würden alle Beamten inkl. Landesbeamten und Politikern pensionsrechtlich gleichstellen.
• welche ungefähren, groben Änderungen unser Staatssystem als solches benötigen würde. Längst könnten wir uns daher zB darauf geeinigt haben, etwa die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer abzuschaffen, wenn schon nicht die Bundesländer als solche, oder zumindest jene öffentlichen Rechtsträger (va Länder, Gemeinden), die die Ausgaben machen auch selbst für die entsprechenden Einnahmen sorgen zu lassen, oder die massiven Parallelstrukturen im Bereich der Gesundheitsverwaltung abzubauen (Stichwort Sozialversicherungsanstalten, Landeskrankenanstalten etc etc)

Vieles davon scheint angesichts grosser parteipolitischer Differenzen weiterhin völlig utopisch zu sein. Gleichzeitig – und dieses Gedankenexperiment ist mir wichtig – würd ich bei den meisten dieser Punkte darauf wetten, dass ein gut vorbereiteter und ausdiskutierter Reformvorschlag in der Bevölkerung eine ordentliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte. Es gibt für mich einen roten Faden bei dem Ganzen: wir können uns nicht mal mehr auf die Dinge einigen, die eigentlich eine Mehrheit von uns längst will. Das hat System. Unser Problem: es sind je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten. Und je nach einzelner Frage über Parteigrenzen weit hinausreichende Mehrheiten. Es sind Mehrheiten, die freie Abgeordnete in gewissensfreien Abstimmungen erzielen könnten.

Es sind also Mehrheiten, die zwar existieren, aber unter den gegebenen Bedingungen nicht politisch realisiert werden können. Wie lebendig ist sie noch, unsere Demokratie?

Statt etwa Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen müssen wir uns mit einer Verwaltungsreform Marke “Grosse Koalition” begnügen (ja, genau jene Koalitionsform die alle paar Jahre genau deshalb gebildet wird, um die ganzganz grossen Brocken aus dem Weg zu räumen), als da wäre: Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und Infrastrukturministerium, eine Nonanet Massnahme, die bereits vor 10 Jahren diskutiert wurde. Aber man soll nicht unfair sein und daher die Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen nicht vergessen… etc etc. 32 wichtige Punkte. Zusammen sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Endausbaustufe. Vielleicht.

Weil mir das nicht reicht werde ich auch weiterhin alles für gut befinden und unterstützen, was dazu beitragen kann, dass das in sich erstarrte politische System Österreichs aufgemischt wird. Schafft die 4% Hürde ab, anstatt Euch vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu fürchten: strebt sie aktiv an. Unterstützt Kleinparteien wie das Liberale Forum oder die Piraten, und kämpft für ein Vorzugsstimmenwahlrecht, das seinen Namen verdient. Zerrt die Grünen und auch alle anderen Parteien in Vorwahlen ins Rampenlicht, und fürchtet Euch auch nicht vor einer Volksabstimmungsfrequenz >= 50 Jahre. Demokratie “funktioniert” dann, wenn Mehrheiten sich am Ende des Tages duchsetzen. Mehrheiten setzen sich am Ende des Tages durch, wenn viele partizipieren, möglichst frei von jedem expliziten und vorauseilenden Gehorsam – und nach Diskussion dann auch verbindlich entschieden wird. Zwang und Demokratie sind grundsätzlich unvereinbar. Schwarmintelligenz ist kein per se auf Internetzexperimente beschränktes Phänomen. Menschen können nicht nur ein Lexikon gemeinsam erstellen. Sie sollten und werden im 21. Jahrhundert auch ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Denn langsam, mühsam nährt es sich, das Meerschweinchen, das nicht nur den Mediamil-Komplex, nicht nur ein paar weitere Printdinosaurier zerschlagen wird, sondern ein paar überkommene, nicht mehr lernfähige Parteien auch noch mit dazu.

Seit einem guten Monat weiss ich, dass ich meine im Rahmen der Initiative Grüne Vorwahlen auf unerwartet schwierige und intensive Art und Weise erworbene Rolle eines Unterstützers der Wiener Grünen zurücklegen werde. Aber ich wollte mir etwas Zeit lassen damit. Einerseits weil ich keine überhastete und dann vielleicht zu emotionale Entscheidung treffen wollte, andererseits weil ich meine auf Gefühlsebene bereits gewussten Gründe auch selbst erst näher erforschen musste.

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Fest steht, ich möchte nichts unterstützen, von dem ich für mich weiss, dass ich es nicht länger für unterstützenswert halte. Gar nicht leicht fällt es mir aber den ganzen Knäuel, der sich da bei mir angesammelt hat wieder zu entwirren. Und dann kommt bei fast jedem der herausgezogenen roten Fäden auch noch dieses Gefühl auf, eigentlich darüber schweigen zu wollen. Unter eine Phase mich erdrückender Kleinkariertheit einfach einen schweigenden Schlußstrich setzen zu wollen. Und doch kann ich glaub ich nicht ganz schweigend gehen, bin ich mir selbst und Euch dann doch ein paar klärende und offene Worte schuldig. Nur welche? So sitz ich also da in 1400m hohem steirischen Alpenland und hadere mit meinem Text – und dem mehr als lausigen Internetz.

Mmh. Zuallererst würde ich sicher davon schreiben wollen, dass ich einfach nicht akzeptieren will und kann, dass die über “Grüne Vorwahlen” geworbenen Unterstützerinnen und Unterstützer unfair behandelt wurden. Einhundertdreissig von ihnen wurden ohne ein einziges Mal bei Ihnen zurückzufragen abgelehnt – “einfach so”. Ich möchte das Prinzip Willkür, das da zur Anwendung kam auch bei seinem Namen nennen. Und ich möchte auch sagen, warum dieses Vorgehen für mich mehr Bedeutung hat als “nur” ein letztlich unbedeutender Anlassfall kleiner Fairnessverletzung zu sein: es schockiert mich einfach, dass sich in einer von mir doch geschätzten politischen Gruppierung nach langer Debatte jene Kräfte durchsetzen, für die rechtsstaatliche Grundprinzipien wie etwa die “Gleichheit vor dem Gesetz” oder das “Recht im Verfahren angehört zu werden” keine unverzichtbare Kostbarkeit darstellen. Möchte ich Menschen, welche bei der Abwägung zwischen uns allen nützenden Grundsätzen und dem vermeintlich eigenen Interesse bereits im Kleinen versagen, dann wirklich als meine Vertreter in öffentliche Ämter wählen? Nein, das möchte ich eigentlich nicht.

Dann müsste ich natürlich einige Worte über meine Enttäuschung verlieren, die Enttäuschung, dass die Motivation für die Grünen Vorwahlen von einem für mich viel zu grossen Teil der Grünen nicht verstanden, von einem weiteren Teil aus ideologischen Gründen einfach nicht gutgeheissen wird. Dass die Diskussion um die Grünen Vorwahlen von Anfang an von der internen “Machtfrage” und dem teils erbittert geführten Kampf um Positionen dominiert war kann ich ja recht gut verstehen und auch nachvollziehen. Wesentlich mehr beschäftigt haben mich aber die vielen kleinen und grösseren Grundsatzgespräche, aus denen immer wieder hervorging, dass man mit dem von unserer Verfassung gebotenen Prinzip des “freien Mandats” eigentlich auf Kriegsfuss steht und innerparteilich eher so einer zumindest “halb” imperativen Variante anhängt. Das Motto: das (ausserparlamentarische) Kollektiv soll Politik machen, die (in Parlamenten sitzenden) Abgeordneten sollen die inhaltlichen Vorgaben der Partei vor allem vollziehen. Wer sich im Zuge dieser Tätigkeit gar ein medial wahrnehmbares Profil erarbeitet und in Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern gut ankommt wird tendentiell als “Selbstdarsteller” oder “Egomane” verunglimpft, welcher eben nicht mehr wissen wolle, dass er ohne die Partei doch rein gar nichts wäre.

Für ein und denselben Text fast schon unmöglich weit ausholen müsste ich, um von meinem Eindruck zu berichten, dass die demokratische Verfasstheit Österreichs für (zu) viele Grüne nicht wirklich “am Tapet” steht. Der fortdauernde politische Stillstand in diesem Land, die immer unerträglicher kreischende rechte “Abrechnung” damit und das stärker werdende Ohnmachtsgefühl eines grossen sich zwischen allen politischen Stühlen fühlenden Teils der Bevölkerung wird einfach nicht mit einem drückender werdenden Demokratiedefizit in Verbindung gebracht. Vielmehr würde die Bevölkerung eben leider die “falschen” Parteien mit den “falschen” Ansichten wählen. Punkt und Ende der Analyse. Und wenn man das so sieht, dann denkt man nicht so wirklich stark darüber nach, ob die österreichische Realdemokratie nicht vielleicht doch ein ziemliches Systemproblem hat. Und wenn man dann wiederum den Vertrauensschwund in dieses “System Österreich” nicht als drängendes Problem sieht, dann kann man auch die “Grünen Vorwahlen” nicht als ein Angebot an die eigenen Wählerinnen und Wähler wahrnehmen. Ein Angebot mit dem man wunderbar ausdrücken könnte: “Wir sehen die Probleme Österreichs und nehmen sie ernst. Und vor allem nehmen wir Euch ganz anders ernst als alle anderen. Wir legen unser Schicksal genau dort, wo es wirklich drauf ankommt, in Eure Hände. Damit ihr wisst, dass wir es aufrichtig mit Euch meinen.”

Vielleicht sollte ich aber doch weniger von der grossen und nur sehr langfristig beeinflussbaren Demokratiefrage sprechen und doch mehr von der kleinen grünen Demokratiewelt. Zum Beispiel könnte ich ja an die Grüne Wiener Landesversammlung vom 21. Juni erinnern und meine Interpretation der Zahlen einbringen. In dieser Versammlung fanden sich nicht nur 2/3 Mehrheiten dafür, die Rechte der neuen UnterstützerInnen auf sehr relevantem Gebiet einzuschränken, sondern es erwärmten sich auch fast 40% für den Vorschlag, den “Neuen” vor den Augen einer sehr aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit überhaupt jedes interne Wahlrecht zu entziehen. Ich bin mir ganz sicher, dass es über diese knapp 40% hinaus eine Dunkelziffer an Leuten gab und gibt, welche diese Radikalvariante ebenfalls nur allzugern realisiert sehen würde, sie aber aus mehr taktischen Erwägungen zunächst doch abgelehnt hat (”Das schadet uns in der Öffentlichkeit!”).

Gleichzeitig spiele ich dann wieder mit dem Gedanken, auch noch von jenem Tag zu berichten, an dem meine Frau Kathi über ihre Ablehnung informiert wurde und das Fass meiner Frustrationstoleranz vielleicht endgültig überlief. Sie darf sich nun nämlich zu jener kleinen Gruppe von angeblich maximal fünf oder so AntragstellerInnen zählen, bei denen trotz Antwort auf die Nachfrage “keine ausreichende Beteiligungsbereitschaft herauslesbar” war. Am 23. Juli (!) wurde ihr per 08/15 Standardmail (”Falsches Formular”) die Ablehnung übermittelt. Ob der Grund für die Ablehnung in ihrem zu ehrlichen Statement zur Frage nach ihrer “Teilhabe” lag werden wir dank des kafkaesk anmutenden (Aufnahme-)Prozesses auch nicht mehr vollständig klären können bzw. wollen:

Als berufstätige Mutter zweier Kleinkinder ist es für mich zur Zeit leider undenkbar zu beginnen, mich in einer politischen Partei zu engagieren. Bedeutet aber Demokratie und Wahlrecht nicht eben eigentlich genau, dass die Bürger eines Staates mitbestimmen dürfen, wer für sie in der Politik arbeiten soll und wer nicht? Auch wenn man selbst auf andere Weise an der Arbeitsteilung einer modernen Gesellschaft teilnimmt, also nicht “aktiv” in der Politik ist! Die Entdeckung, dass die Grünen so eine direkte Mitbestimmung offenbar als einzige Partei in Österreich zulassen, fand ich sehr spannend, und an diesem Prozess hätte ich mich gerne beteiligt.

Und dann kämpfe ich in diesem unmöglichen Text ja auch noch damit, wie ich den wichtigsten und persönlichsten Grund für meinen Rückzug beschreiben kann. Denn meine aktuelle Auseinandersetzung mit den Grünen hat mir wiederum ganz klar gemacht, dass ich trotz grosser Nähe zu etlichen grünen Themen niemals ein Grüner werde sein können. Und zwar aus einem Grund, aus dem ich auch kein Roter, Schwarzer, Blauer oder Oranger sein kann. Das klingt dann sehr schnell völlig abgehoben, aber es hat tatsächlich etwas mit einer mich seit langem prägenden Verehrung für Karl Popper, seiner philosophischen Annäherung an “Wissenschaft” und seiner letztlich auch aus seinem Wissenschaftsbegriff abgeleiteten Offenen Gesellschaft zu tun. Ich schlag mal kurz in der Wikipedia nach und finde:

In Offenen Gesellschaften ist im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, ein intellektueller Meinungsaustausch gestattet, der auch kulturelle Veränderungen ermöglicht. [...] Institutionen sind zwar unumgänglich, müssen sich in Offenen Gesellschaften aber einer ständigen Kritik stellen und immer veränderbar bleiben.

Nun ist es nicht so, dass ich die Wiener oder österreichischen Grünen für eine völlig geschlossene Gesellschaft halte. Im Gegenteil. Ich halte sie trotz aller hier deutlich geäusserter Kritik immer noch für eine positive und inhaltlich wichtige politische Stimme. Aber ich muss doch resümieren, dass das nur ein “relatives” Statement ist und mir selbst die Offenheit der Grünen letztlich nicht reicht, um dabei sein zu wollen. Damit meine ich vor allem auch die “geistige” Offenheit. Zu oft bin ich in Diskussionen auf den Punkt aufmerksam geworden, dass mal implizit, mal explizit die Frage im Raum stand, ob bestimmte einfach “frei” geäusserte Gedanken eigentlich “noch grün” seien. Und das interessiert mich eben genauso wenig, wie es mich interessiert ob ein Gedanke “christlich” ist, “marxistisch” ist oder sonst irgendwelchen vorgefassten Denkschemata entspricht. Nein, es interessiert mich nicht nur nicht, sondern ich gebe zu, ich halte es darüberhinaus auch nur ganz, ganz schlecht aus. Den sozialen Kampf um Anerkennung in sich gegenseitig bestätigenden politischen Zirkeln halte ich für eines der österreichischen Hauptprobleme – weshalb mich ja auch die Idee der Grünen Vorwahlen interessiert hat. Aber bevor ich selbst mich ständig mit der Frage auseinandersetzen muss, ob meine Gedanken “grün” genug sind sag ich lieber gleich, dass sie es vermutlich nicht sind. Ich bin ich. Mehr kann und will ich nicht leisten (müssen).

Tja. Und dann darf ich ja trotz allem auf jenen Punkt nicht vergessen, der diesen Text und meinen Entschluss, nicht nur zu schweigen, sondern schon auch zu reden, so besonders schwierig macht. Dies hier ist mein Blog. Und ich erkläre daher für alle die es interessiert, wie es mir persönlich mit den Grünen Vorwahlen und den Grünen ergangen ist: Nicht so gut, dass ich persönlich weitermachen möchte. Es gibt aber neben meinen für mich gültigen Gründen aufzuhören auch sehr gute Gründe weiterzumachen. Und ich wünsche mir das auch, dass alle, für die das persönlich “funktioniert” da dranbleiben. Wir haben ganz zweifellos einen wichtigen Nerv getroffen. Das steht für mich fest. Und einige – mich eingeschlossen – werden durch diesen Prozess vielleicht “verbraucht”. Aber wer kann denn heute wissen, was vielleicht doch noch alles Positives draus werden kann? Jetzt ohne mich – und vielleicht ja auch wieder mit mir. In einer Rolle mehr “von aussen”, die besser zu meiner Fasson passt als es die heutige österreichische Parteiendemokratie bisher zulässt? Wir werden es sehen.

Es ist fürchterlich, denn summa summarum weiss ich immer noch nicht, wie ich diesen Text schreiben soll. Ich weiss nur, dass ich ihn schreiben “muss”. Und dass er viel besser wohl auch nicht mehr werden wird.

Dass wir in Österreich alle gleich, frei (unbeeinflusst von dritter Seite) und geheim (unbeobachtet und unbeeinflusst) wählen gehen dürfen ist uns zur unverzichtbaren Selbstverständlichkeit geworden. Allein: diese die Gewissensfreiheit des Einzelnen garantierenden Grundprinzipien demokratischer Entscheidungsfindung sind dort völlig unvollständig verwirklicht, wo die konkreten Entscheidungen tagtäglich getroffen worden: im Parlament.

Während das gleiche Wahlrecht der Abgeordneten zweifelsfrei gegeben ist, steht die manchmal auftauchende, interessante Forderung nach regelmässig geheimen Abstimmungen im Parlament in einem Spannungsverhältnis zum ebenso legitimen Bedürfnis des Wählers, über das Stimmverhalten seiner Abgeordneten auch transparent informiert zu sein. Ist allerdings eines der theoretisch wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung – die freie, unbeeinflusste Ausübung des Mandats im österreichischen Parlament dennoch gewährleistet? Sprich: kann der einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen seinem eigenen Gewissen folgen ohne deshalb persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ich meine: sicherlich nicht ausreichend. Wir haben eine Institutionlandschaft geschaffen, deren Machtmechanik sich in der Praxis auf den einzelnen Abgordneten so auswirkt, dass dieser – empirisch äusserst gut belegbar – so gut wie immer mit seinem “Klub” abstimmt.

Allerdings: spricht diese Beobachtung allein wirklich bereits für eine Erosion des verfassungsmässig geforderten “freien Mandats”? Ich möchte heute mal eines der besten Argumente gegen diese Annahme unter die Lupe nehmen, das Argument nämlich, es bestünde ja ohnehin “Demokratie im Klub” – mit anderen Worten: innerhalb der Parteien finde eine ausführliche Meinungsbildung zu einem Thema statt und sei diese einmal nach Debatte und gemäss demokratischer Beschlussfindung abgeschlossen, dann habe man sich im Zuge der parlamentarischen Abstimmung eben an die derart demokratisch gefundene Parteimeinung zu halten – und tue genau dies ja dann auch “aus Überzeugung” – schliesslich sei man eben Demokrat!

Spielen wir diese eh recht idealtypische Situation innerparteilicher Demokratie doch mal beispielhaft ein bisschen durch: der Einfachheit halber gibt es in unserem fiktiven “Hohen Haus” genau 100 Abgeordnete und diese teilen sich seit der letzten Wahl wie folgt auf unsere etablierten Parteien auf: SPÖ und ÖVP je 30 Sitze, FPÖ 20 Sitze, BZÖ und Grüne je 10 Sitze.

Nun hat die SPÖ ein beliebiges politisches Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, weil dieses Thema diese Partei und die von ihr vertretenen Menschen substantiell betrifft und “bewegt”. Nach einer Weile der Debatte stellt sich aber leider heraus, dass lediglich die Grünen sich dafür erwärmen könnten mit der SPÖ in dieser Frage mitzuziehen. Das reicht aber nicht: SPÖ und Grüne sind gemeinsam weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt: Lediglich 40 Sitze können sie gemeinsam in die Waagschale werfen… die Mehrheit sagt also “nein” – und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren.

Die beiden Parteien haben eben keine Mehrheit:

Schauen wir uns aber den Prozess der Meinungsbildung innerhalb der einzelnen Parteien nun ein wenig genauer an. Wir nehmen an, dass bis auf ein, zwei Dissidenten alle Abgeordneten der SPÖ innerparteilich “Befürworter” der Sache sind. Sie hat das Thema aufgebracht, vielleicht handelt es sich gar um eine ihrer langjährigen “Kernforderungen” und die von ihr vertretenen Menschen bewegt es wie gesagt substantiell und betrifft sie direkt. In den weniger direkt betroffenen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen findet eine Debatte statt, die eher zugunsten der Gegner dieses Anliegens der SPÖ ausschlägt. Es gibt zwar, vor allem in den Parteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an empathischen Menschen, die versuchen zu argumentieren, dass das Anliegen der SPÖ bei Licht betrachtet seine Berechtigung hat, aber diese bleiben letztlich in ihren Parteien – aus jeweils ganz verschiedenen Gründen – in der Minderheit. Wir nehmen für unser Beispiel also an, in diesen Parteien ÖVP und FPÖ sind jeweils zwei Drittel der Abgeordneten Gegner und somit für die Parteilinie ausschlaggebend. Weiters nehmen wir wie oben schon gesagt an, innerhalb der Grünen hat dieselbe Debatte zugunsten des Anliegens der SPÖ ausgeschlagen – denn in dieser Partei sind zwei Drittel unter den Befürwortern zu finden. Fehlt uns noch die Meinungsbildung des BZÖ. Nehmen wir an, diese sei sowas wie der “natürliche Widerpart” der SPÖ in dieser Frage. Das Bild sieht dort ähnlich aus wie in der SPÖ – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Alle bis auf einen einzelnen sind Gegner dieses Anliegens der SPÖ.

Wir sehen also genau, dass die innerparteiliche Demokratie nur bei SPÖ und Grünen zugunsten des Anliegens ausschlägt – und das stimmt ja auch mit dem oben dargestellten Abstimmungsverhalten der Parteien überein:

Und jetzt heissts ein bisserl rechnen. Denn wir wollen nun wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament aus Sicht der persönlichen Meinung der beteiligten Menschen aussehen: wollen also wissen, wie sie dann aussehen, wenn die Abgeordneten nicht “auf Parteilinie” abstimmen, sondern jeweils ihrer eigenen Meinung folgen. Wir zählen also die Gewissensbefürworter des abzustimmenden Anliegens der SPÖ zusammen: Fast alle aus der SPÖ, also ~ 28 Stimmen, ein Drittel der ÖVP, also ~ 10 Stimmen, ein Drittel der FPÖ gibt ~ 7 Stimmen, nur einer vom BZÖ: 1 Stimme, und zwei Drittel der Grünen bringen nochmal ~ 7 Stimmen.

Das ergibt in Summe 53 von 100 Stimmen! Die Abgeordneten, die eigentlich von dem konkreten Anliegen “überzeugt” sind haben also in Wahrheit eine Mehrheit?

Aus Parteienperspektive hat das Anliegen keine Mehrheit: die Parteien SPÖ (30 Sitze) und Grüne (10 Sitze) kommen gemeinsam lediglich auf 40 Stimmen, sind also deutlich in der Minderheit. Und nun sind bei Licht betrachtet aber 53 von 100 Mandataren dafür – und “plötzlich” haben wir also eine klare Mehrheit für den Vorschlag der SPÖ. Plötzlich? Eben nicht. Wir dürfen nicht übersehen, wir hatten diese Mehrheit die ganze Zeit über, haben an den Einstellungen der einzelnen Abgeordneten gar nichts geändert. Wir haben uns auch die wichtige, meinungsbildende Debatte innerhalb der Parteien nicht “weggedacht”, haben nur gesagt: am Ende des Tages stimme dann bitte jeder nach seiner eigenen, diskursiv innerhalb und ausserhalb seines Klubs gebildeten Überzeugung ab, und nicht nach “Parteilinie”.

Wir sehen also, dass dieser “Brauch” der Vereinheitlichung einer Parteigrenzen überschreitenden Meinungsvielfalt auf einige “Parteilinien” dazu führt, dass sich hier eine reale Mehrheit nicht manifestieren kann. Gilt das ganze dann aber auch “mit umgekehrten Vorzeichen”? Aber sicher: der Effekt führt ja gleichzeitig immer auch dazu, dass sich eine Mehrheit bildet, die es eigentlich gar nicht gibt. Um das zu illustrieren müssen wir nur das obige Beispiel nochmal ansehen und uns in die Gegner des SPÖ Anliegens hineinversetzen: Sie setzen sich mit 60 zu 40 Stimmen durch, obwohl sie bei Licht betrachtet eigentlich nur 47 von 100 “überzeugte” Stimmen auf sich vereinen… und eine solche “Mehrheit bei mangelnden wirklich überzeugten Stimmen” kann natürlich nicht nur zur Verhinderung von Beschlüssen führen, sondern kann auch selbst zur Durchsetzung von Dingen benützt werden, für die es eigentlich keine “reale Mehrheit” gibt.

Aber – so könnte man doch einwenden – gleichen sich die Vor- und Nachteile dieses Effekts wenigstens irgendwie aus – frei nach dem Motto “mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger, unterm Strich alles gleich”? Ich bin überzeugt: leider nein. Es sind nämlich die tendentiell “überzeugenden”, “gut durchdachten” Anliegen eines politischen Lagers, die eine Strahlkraft weit über die Parteigrenzen hinaus entfalten können – auch wenn sich in anderen Parteien vielleicht keine Mehrheiten finden, so sind es doch die “überzeugenden” Anliegen die selbst dort einige Befürworter auf den Plan rufen. Umgekehrt sind es genau die “nicht überzeugenden”, “schlecht durchdachten” Anliegen, die sicher nicht “ausstrahlen”, sondern im Gegenteil nichtmal in der eigenen Partei alle so recht überzeugen wollen…

Das auf den Punkt gebrachte Fazit: der sogenannte “Klubzwang” führt ganz real dazu, dass viele “durchdachte” Anliegen sich nicht durchsetzen können, obwohl sie eine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich hätten – umgekehrt setzen sich die “miserablen” Anträge oftmals auch dann durch, wenn sie keine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich haben – sondern eben nur eine Mehrheit inklusive etlicher nicht ehrlich überzeugter Parteigänger, die aus Parteiräson eben mitstimmen…

Die demokratische Qualität (also die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem wahren Willen der Mehrheit) sinkt zwangsläufig. Zwang und Demokratie sind unvereinbar.

PS: Ich habe heute hier ein fiktives Parlament diskutiert, zwar mit Klubzwang aber frei von Regierungsgängelung – in welchem sich also zumindest “freie” Mehrheiten unterschiedlicher Parteienkonstellationen bilden können. Ein solches Parlament wäre auch mit Klubzwang für Österreich bereits ein Riesenfortschritt – denn hierzulande werden Gesetze de facto immer von einer auf Jahre im Voraus paktierten Regierungsmehrheit gemacht – und damit alle Abgeordnete nicht nur unter Klubzwang sondern zusätzlich unter eine Art “Regierungskoalitionszwang” gestellt.

Fröne heut wiedermal meiner notorischen Vorliebe für völlig unaktuelle Themen, an denen ich mich so gerne reibe: Der sogenannte “Klubzwang”, dem unsere politischen Abgeordneten in der Praxis unterliegen. Mit diesem ist es für mich ja ein bissl so wie mit dem Priesterzölibat in der katholischen Kirche. Eigentlich will ihn niemand – ausser denen, die grad oben sitzen und das Sagen haben… ich beharre jedenfalls auch in Zeiten der Wirtschaftskrise darauf, mich mit unserer andauernden Politikkrise auseinanderzusetzen. Vielleicht gibt es ja sogar einen Zusammenhang – jedenfalls aber wird sie uns voraussichtlich auch dann noch beschäftigen, wenn die aktuelle Wirtschaftskrise schon längst wieder Geschichte sein wird. Selbst wenn diese lange, lange, lange dauert. Was wir ja alle nicht hoffen.

• Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?
• Heisst das nun aber, dass es verwerflich ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?
• Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?
• Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?
• Aber sollten die Gegen-den-Strom Schwimmer ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?
• Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?
• Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?
• Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?
• Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Ist dieser “Klubzwang”, also die beobachtbare Tatsache, dass unsere Abgeordneten immer in Rudeln fest umrissener und mit politischen Farben gekennzeichneter Gruppen ihre Pfötchen heben eigentlich irgendwo festgeschrieben?

Nein, sondern ganz im Gegenteil: unsere Verfassung orientiert sich am Ideal des “freien Mandats”. Damit ist vor allem auch gemeint: der Mandatar orientiert sich hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens “am Ende des Tages” nur an seiner eigenen Überzeugung. Er oder sie darf keine “Aufträge” haben, genau so oder so abzustimmen, darf nicht “gebunden” sein.

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Heisst das nun aber, dass es “verwerflich” ist, wenn man sich als Träger eines politischen Mandats an seiner Partei orientiert?

Nein, ganz und gar nicht. Es ist völlig legitim und natürlich, sich regelmässig der Meinung jener anzuschliessen, deren Art und Weise zu denken man grundsätzlich zu schätzen gelernt hat. Vor allem und gerade auch in Angelegenheiten, von denen man selbst einfach zuwenig zu verstehen glaubt.

[nach oben]

Was ist dann aber der Punkt, was ist so schlecht daran, wenn man immer mit seiner Partei stimmt?

Das Problem beginnt vermutlich mit dem Wörtchen “immer”: echte, “menschliche” Loyalität zu einer Gruppe und ihren Prinzipien gibt es nur, wenn man auch mal ausscheren kann, ohne drastische, persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

[nach oben]

Aber ist Loyalität zu einer Gruppe nicht auch ein wichtiger, bewahrenswerter, zwischenmenschlicher Wert? Wollen wir alles dem Individuum überlassen?

Natürlich ist Loyalität, also sowas wie das Geben und In-Anspruch-Nehmen von gegenseitigem Vertrauen, ein wichtiger, nein, ein sehr wichtiger zwischenmenschlicher Wert. Gruppen müssen gerade in “stürmischen Zeiten” zusammenhalten, um zu “überleben”. Aber wir dürfen auf der anderen Seite auch den Wert der “Gegen-den-Strom-Schwimmer” nicht übersehen: diejenigen, die offen ausscheren, wenn sie mal einfach nicht “mitlaufen” wollen, stellen sicher, dass sich die Prinzipien der Gruppe weiterentwickeln und an eine sich ändernde Umwelt anpassen – sie tragen derart also ebenso zu ihrem “Überleben” bei.

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Aber sollten die “Gegen-den-Strom-Schwimmer” ihre abweichenden Ansichten nicht besser innerhalb ihrer Gruppe vortragen, anstatt sie zu schwächen, indem sie ihre Differenzen öffentlich austragen oder gar abweichend abstimmen und so anderen Parteien die “Munition” zu liefern?

Nunja, die Thematik ist wohl, dass die Gruppe, um deren “Überleben” oder “Vorankommen” es im Sinn unserer Verfassung eigentlich gehen sollte ja der Staat als Ganzes ist – alle seine Bürger und “Steuerzahler” – und nicht eine Partei. Wenn wir Konflikte in einer Demokratie nicht offen und transparent austragen, sondern immer nur in winzigen, nach aussen hermetisch abgeschirmten Gruppen, dann können die Wähler draussen – also die um dies eigentlich geht – auch nicht mitbekommen, welche Fragen es eigentlich sind, die hitzig diskutiert werden. Sie können sich selbst kein Bild machen, können ihre eigene Position nicht weiterentwickeln, wissen nicht wer für welche Denkrichtung steht, wissen auch nicht, wem sie vertrauen können und wessen Denken vielleicht weniger nach ihrem Geschmack ist. Das ist ungeheuer viel Sand im Getriebe, den wir uns da “leisten”.

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Aber konkret: welche Konsequenzen muss ein Abgeordneter denn wirklich befürchten, wenn er nicht mit seiner Partei abstimmt?

Naja, vermutlich wird er, wenn es seiner Partei “zu bunt” wird das nächste Mal nicht mehr kandidieren dürfen. Sprich: wer sich aus dem Fenster lehnt, bettelt um die “Kündigung”. Man muss ökonomisch schon recht gut abgesichert sein, um davor keinerlei Angst haben zu müssen. Aber selbst wenn man das ist und daher keine Angst vor dem Rauswurf hat: rausgeworfen und somit politisch “mundtot” ist man dann trotzdem, wenn man zu oft aufmuckt…

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Aber ist das wirklich so? Wie oft werden Politiker/innen in der Praxis denn von ihren Parteien vor die Tür gesetzt?

Werden sie eh nicht – sie agieren ja vorsorglich brav genug.

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Na gut. Aber wie wird man diesen Klubzwang dann also los?

Ganz vermutlich gar nicht, weil er auch viel mit allzumenschlichem “Sozialverhalten” zu tun hat. Aber man kann versuchen, seine negativen Effekte abzumildern, indem man das Kräfteverhältnis zwischen dem “Individuum” und “seiner Gruppe” besser ausbalanciert. Im sogenannten Mehrheitswahlrecht werden Abgeordnete direkt von den Wählern in ihrem Wahlkreis gewählt – und orientieren sich in ihrem Stimmverhalten dementsprechend stark direkt an deren Bedürfnissen. Ein starkes Vorzugsstimmenwahlrecht erlaubt dem Wähler, die Listen der Partei komplett “auf den Kopf” zu stellen – und fördert dementsprechend Politiker, die sich mit ihrer Partei vielleicht etwas schwertun, aber in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen. Ebenso könnten Parteien, die das Problem mit dem Klubzwang selbst als ein solches erkennen, die Kandidatenlisten direkt durch ihre Wählerbasis erstellen lassen – dies entspräche dem Gedanken der US-amerikanischen “Primaries” (Vorwahlen).

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Papperlapapp: der Klubzwang ist doch schon deshalb nötig, damit die Regierung nicht gestürzt wird!

Das hat was. Das Ideal eines “freien Parlaments” mit “freien” Abgeordneten, welche sich ihrem Gewissen verpflichtet auf die Gesetzgebung konzentrieren, es wird schon dadurch gleich wieder “gefangen” genommen, dass in unserem System die Existenz der Regierung ganz eng an eine Mehrheit im Parlament geknüpft ist. Die Koalitionsvereinbarung zwingt die Koalitionsabgeordneten unweigerlich in einen Gehorsam gegenüber den Regierungsspitzen, und die Regierung hat damit nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch das gesetzgeberische “Heft” in der Hand. Man kann darin ein grundsätzliches Problem sogenannter “parlamentarischer” Demokratien erkennen, das nicht nur zum faktischen “Klubzwang” beiträgt, sondern auch den Verfassungsgedanken der Gewaltenteilung unterläuft. Ein möglicher Ausweg aus diesem Problem besteht darin, entweder eine Kultur von Minderheitsregierungen praktisch zu leben, oder aber eine Verfassungsänderung anzustreben, die die Regierung direktdemokratisch einsetzt und “legitimiert”. Ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament führen dann nicht zum Sturz der Regierung.

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To be continued! Was habe ich völlig vergessen? Und was seht Ihr aber sowas von anders?

Gestern wurde ich zum Ohrenzeugen folgendes kleinen Gesprächs in einer Wiener U-Bahn. Ein junges Paar küsst einander ausgiebig.

Sie: Du weisst ja gar nicht, wie mir das schon abgegangen ist…

Er: Echt?

Sie: Naja, was anderes ist mir noch mehr abgegangen…

Ich schaue schmunzelnd in die Runde aber die Wiener blicken – wie fast üblich in solchen Situationen – alle zu Boden und tun so als hätten sie nichts gehört. Dann weiter:

Sie: Shit Freitag haben wir Prüfung in Politischer Bildung… die FPÖ ist die Freiheitliche Partei Österreichs.

Er: Echt?

Sie: Ja. Solche Sachen müssen wir da lernen! Die ÖVP ist die Österreichische …, die Österreichische … mmh … shit – vergessen.

Er hat keinen Anlass zum Schmunzeln – Prüfungsstoff zu vergessen ist ja schliesslich auch ganz normal, oder etwa nicht?

Und ich? Will da raus. Friedensbrücke. Und denke mir am Nachhauseweg nur noch, dass so betrachtet “freiheitlich” richtig cool und einprägsam klingen muss. Kann man sich ja irgendwie was vorstellen drunter…