Brainstorming the Bastille

fordert der Betreiber dieser ausnehmend quotenträchtigen und meinungsmachenden Site die grüne Parlamentspartei auf, wenigstens einmal pro Dekade die Gunst irgendeiner Stunde zu nutzen: der österreichische Boulevard ist sich auf einem für grüne Politik potentiell geeigneten Gebiet einig, wenngleich er es – wie der Strasse eben angemessen – hauptsächlich auf das Prügeln der für sie offenkundig “faulen” Abgeordneten reduziert. Die Krone versucht sich aber auch im etwas relevanteren Terrain, ortet vorsätzlich eingepflegte Lücken in gerade erst beschlossenen Antikorruptionsbestimmungen und hebt explizit und mutmasslich ganz ohne Geld dafür genommen zu haben, hervor, dass die Grünen sich als Einzige gegen die Sonderregelung für Abgeordnete ausgesprochen hatten!

Ich mahne also wiedermal ein grün forciertes und grün durchfinanziertes Volksbegehren gegen Korruption, gegen Freunderl- und Parteibuchwirtschaft, für das beste und lückenloseste Antikorruptionsgesetz Europas und vor allem endlich für eine so transparente Politik- und Parteienfinanzierung ein, dass sogar unsere gardinenlosen schwedischen Freunde die Beine schon beim Gedanken daran gschamig zsammzwicken würden.

Wenn man dieses Thema vollprofessionell durchzieht, kann man
A. auf zwei Millionen Unterschriften aufwärts spekulieren.
B. ein paar der damit verbundenen Lorbeeren einheimsen.
C. Österreich nachhaltig verändern.

Aber was red ich. Nix werdns machen. C. war früher mal aktuell, über B. spricht man in diesen Kreisen nicht und A. traut man sich nicht mehr zu. Und last not least: Was das allein Energie kostet…!

Es ist genau diese Form der grundsätzlichen Kritik an vordemokratischen Strukturen (hier auch kommentierbar im Blog von Christoph Chorherr), die in Österreich so nötig wäre und trotzdem weitgehend unterbleibt – oder diversen braunen Rülpsern vom rechten Rand überlassen wird.

Genau diese Frage müssen sich die Grünen nach der Neuauflage der grossen Koalition vermehrt stellen: Welche Rolle wollen sie spielen? Welchen Beitrag wollen und können sie dazu leisten, dass Österreich seine trotz 68er Bewegung verbliebenen autoritären, brutalen und vordemokratischen Züge abbaut (und damit unter anderem auch politisch erst fit gemacht wird für ökonomische, gesellschaftliche, umweltpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts)?

Think Big. Ich fordere ein Volksbegehren gegen Machtmissbrauch und für verbesserte Korruptionsbekämpfung, sowie vollkommene Transparenz der Finanzierung von Parteien und Politikern. Es geht nicht weiter an, dass in diesem Land grundsätzliche Spielregeln der Sauberkeit, die von vermutlich satten zwei Dritteln der Bevölkerung jederzeit unterschrieben werden würden, politisch nicht durchsetzbar sind. Schmeisst all Euer Geld drauf. Österreich wird es es Euch danken – so oder so.