Brainstorming the Bastille

Die weiterlaufende Debatte um die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten ist geprägt von “Datenschützern” auf der einen Seite und “Sicherheitspolitikern” auf der anderen.

Aktueller Anlassfall: ab 2009 sollen Fingerabdrücke im Reisepass festgehalten werden. Der Innenminister versichert, dass die Kriminalpolizei auf die Fingerprints nicht zugreifen könne, was an der Ablehnung durch Datenschützer aber nichts ändert.

Auch wenn das Hochhalten des Datenschutzes für mich sehr wichtig ist und die theoretisch bestehende staatliche Garantie einer echten Privatsphäre einer ständigen Gefährdung durch Zugriffswünsche verschiedener Mitspieler ausgesetzt ist, so habe ich doch oft das Gefühl, dass man mehr differenzieren müsste: Warum genau wendet man sich in einem speziellen Fall gegen eine vorgeschlagene sicherheitspolitische Massnahme. Das Schlagwort Datenschutz allein reicht mir noch nicht, um alles, was potentiell geeignet ist, in die Privatsphäre des Einzelnen einzugreifen sofort und rundheraus abzulehnen.

Obwohl ich mich also eigentlich für recht sensibel in diesem Bereich halte, oute ich mich daher einfach mal
- als Befürworter von vielen verschiedenen Sicherheitsmerkmalen in Reisepässen, der auch mit Fingerabdrücken per se kein Problem hat
- und als Befürworter von Videoüberwachung in U-Bahn-Stationen und vor allem auch -Zügen, weil für mich die erhöhte Sicherheit an diesen nicht umgehbaren Orten die Missbrauchsmöglichkeiten im konkreten Fall klar aussticht

Vielleicht bin ich aber einfach auch nach wie vor viel zu naiv in diesem Bereich… wer hat also Angst vor solchen Massnahmen und warum? Wo ziehen wir die Grenze der Ablehnung weiterer Überwachung und warum ziehen wir sie genau so?

Die ÖVP Wien versucht anscheinend ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen und wünscht neben der Einführung einer Stadtwache, der Verschärfung des Bettelverbotes, einem Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen und verstärkter Videoüberwachung mit Aufzeichnungsmöglichkeit eine verstärkte, öffentliche Förderung für “einbruchshemmende Einrichtungen”.

Haben das besonders schlaue Spindoktoren geraten, dass genau letzteres eine Forderung sein könnte, mit der man HCs Politparolen ein wenig garnieren kann, ohne gleichzeitig aber auf ausreichende Streicheleinheiten für die guten alten Hietzinger und Döblinger Regimenter zu vergessen – ganz im Sinn möglichst treffsicherer Zielgruppenpolitik?

Laut ÖVP Wien sollten die heute in Wien nur für sehr alte Wohnungen existierenden Förderungen “aufgestockt und auf Eigenheime, Reihenhäuser, Kleingärten und Neubauten ausgedehnt” werden.

Eine Frage darf da an die Mehr-Privat-Weniger-Staat-Partei schon gestellt werden: müssen all diejenigen, die sich vor Einbrechern fürchten (müssen), ihre Alarmanlagen, Sicherheitstüren und bruchsicheren Verglasungen wirklich von jenen finanzieren lassen, die ganz cool bei offenen Türen ein- und ausgehen – weil sie ihr gesamtes Einkommen fürs Leben brauchen und daher keinerlei Reichtümer angesammelt haben, für die sich auch nur irgendjemand näher interessieren würde?

Pointierter: ist es Villenbewohnern wirklich gänzlich unzumutbar, bei mangelnder Liquidität für die neue Rundum-Sorglos-Strategie dann eben zunächst die eine oder andere der zu beschützenden Ming-Vasen zum Dorotheum zu tragen?

Eine besonders schöne Blüte österreichischer Subventionitis. Und ÖVP Wien “at its best”.

Der 1948 erschienene Klassiker des britischen Schriftstellers George Orwell nimmt derzeit Verkaufsrang #16 in der Amazon.de Kategorie der “English Books” ein – über das ganze Jahr 2007 hinweg war die aus dem Jahr 1990 stammende, schlichte Neuauflage des Buchs durchschnittlich sogar auf Rang #12 der Kategorie.

Das wird vermutlich nicht vorrangig mit dem seit 1990 stattfindenden literarischen Nachholbedarf Ostdeutschlands zusammenhängen – Orwells Werk war dort wie auch im gesamten damals sog. “Ostblock” bis zur durch den Fall der Berliner Mauer spektakulär und hochsymbolisch sichtbar gewordenen Wende auf der Liste der verbotenen Bücher.

Möglicherweise wird ein Baustein zur Erklärung dieses erstaunlichen Verkaufsrangs aber sein, dass die vormalige österreichische Richterpräsidentin Barabara Helige mit ihrer assoziativen Verknüpfung Orwellscher Schreckensvisionen mit aktuellen politischen Entwicklungen (von der Vorratsdatenspeicherung bis zur weitgehenden Ausschaltung richterlicher Kontrolle bei polizeilicher Überwachung in Computer- und Telefonnetzen) im deutschsprachigen Raum alles anders als alleine ist. Auf die diesbezüglichen Stasi-Assoziationen unseres amtierenden VfGH-Präsidenten wurde von vielen und auch von mir bereits aufmerksam gemacht.

Nach der Initialzündung des 21. Jahrhunderts durch den vielleicht spektakulärsten und hochsymbolischsten Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit greift die dadurch legitimierbar gewordene Politik der Angst mit der üblichen Verzögerung von ein paar Jahren nun anscheinend immer mehr auf den Alten Kontinent über.

Grund für mich, auf eine der ebenfalls zahlreicher werdenden, subtilen und Mut machenden Aktionen der gesellschaftlichen Gegenbewegung hinzuweisen: auf orwell.at kann man im öffentlichen Raum entdeckte Videokameras ganz einfach selbst auf einer Google-Karte dokumentieren. Auf das auf den schleichenden Einzug privater und staatlicher Überwachungskameras in unseren Alltag aufmerksam machende Projekt wurde ich selbst über helge.at aufmerksam.

Es geht nicht darum, ob ich dem Staat traue oder misstraue, sondern der Staat muss so organisiert sein, als ob wir das Schlimmste von ihm annehmen könnten.

Gut, dann schauen wir uns das an!