Ok. Alle Steuern bis auf eine: die Mehrwertsteuer auf nicht unmittelbar lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen. Was unmittelbar lebensnotwendig ist, würden wir natürlich demokratisch festlegen, aber sagen wir einfach mal: Grundnahrungsmittel, Wohnraum von 25m2 pro Kopf samt dem Energiebedarf dafür, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, spartanische Bekleidung. Ich denke, es ist ungefähr klar, was ich meine. Der Teufel liegt im Detail aber genau dieses interessiert mich im Moment rein gar nicht. Mir gehts nur ums Geld. Ja, ums ganze, selbstverständlich.

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Wie hoch müsste überschlagsmässig eine solche Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” sein, um das Steueraufkommen des Staates in etwa gleich hoch zu halten wie bisher? Nun ja, mit einer sehr groben 10 Sekunden Milchmädchenrechnung (mehr Zeit will ich nicht investieren) komme ich auf gute 200%. Wumm-zack, aber ok. Ich gehe dabei davon aus, dass – Bauchgefühl – rund 50% der Wirtschaftsleistung für obengenannte Leistungen völlig steuerfrei erwirtschaftet und vertrieben würden, wohingegen die Mehrwertsteuern auf die restlichen 50% der Wirtschaftsleistung ganz allein die derzeitige Staatsquote von rund 40% finanzieren müssen. Vielleicht fühlt sich jemand dazu berufen, eine genauere Schätzung oder gar Rechnung zu versuchen. Übrigens: 200% klingen jetzt etwas brutaler als sie eigentlich sind. Man muss sich dazu daran erinnern, dass der Mehrwertsteuersatz “von der Bemessungsbasis hinauf” rechnet, und nicht hinunter so wie zB die Einkommensteuer. So gesehen entsprächen 200% MwSt auf alle nicht direkt lebensnotwendigen Güter rechnerisch also in etwa einem Einkommensteuersatz von 66% auf sehr hohe Einkommen.

Wie auch immer man das genauer rechnet, es kommt ein für heutiges Denken hoher Steuersatz “auf-alles-andere” heraus – aber: jede solche Rechnung wird trotzdem immer nur eine vergleichsweise “statische” Betrachtungsweise auf Basis des uns bekannten Status Quo darstellen. Dumm dabei: statisch bliebe nach diesem Steuerputsch dann kaum mehr etwas. Hier ein paar der Konsequenzen, die ich persönlich mir erwarten würde (nicht wundern, ich quatsche immer gerne dazwischen, wenn ich was zu sagen habe):

• Der ganze Sektor der Steuer- und Abgabenbürokratie, der privaten Steuerberater, teils auch der Lohnverrechner, Buchhalterinnen und Buchhalter schrumpft auf 10% des heutigen Stands.
  

  Nachvollziehbar. Und würde einiges an Wirtschaftspotential freilegen, das in produktive Tätigkeiten fliessen könnte.

• Die Finanzverwaltungskosten der Unternehmen schrumpfen auf ein Drittel des heutigen Stands.
  

  Mmh…, ja. Steht ja auch im Zusammenhang mit dem ersten Punkt.

• Die Nettopreise sinken massiv.
  

  Die Preise sinken massiv? Mmh, ja, solange damit zunächst die Nettopreise gemeint sind, also die Preise vor Aufschlag der Mehrwertsteuer, weil ja dann in diesen nackten Preisen im Gegensatz zu heute gar keine Steuern und Abgaben mehr stecken. Denn ausser der Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” gibt es keine Abgabenlasten mehr… wir müssen uns nur klar machen, dass heute in jedem Nettopreis, also vor Aufschlag der Mehrwertsteuer schon jede Menge auf Kunden überwälzte Steuern stecken… kann auch gar nicht anders sein, schlussendlich sind Unternehmen entgegen so mancher politischer Illusionen von ihrer Natur her nicht so wirklich besteuerbar: sie bringen entweder alle ihre Kosten in den Preisen ihrer Produkte unter – oder gehen selber unter. Kosten, die für alle Unternehmen gleichmässig entstehen (zB Steuern und Abgaben) landen immer in den Preisen.

• Österreichs Wirtschaft wird über Nacht zum Exportweltmeister und weiss sich vor Auslandsaufträgen kaum mehr zu retten.
  

  Jetzt wirds ja immer bunter… aber eigentlich keineswegs komplizierter: die gesunkenen Nettopreise sind ja gleichzeitig auch die Exportpreise.

• Die Bruttokosten für Arbeit sinken massiv. In Österreich entstehen – quasi mitten in der Krise – neue Arbeitsplätze in Hülle und Fülle.
  

  Naja, das macht mich nun alles sehr skeptisch… klingt zu gut. Aber wir reden tatsächlich immer noch von derselben einfachen Massnahme, es ist immer noch nicht komplizierter: alle Steuern und Abgaben auf Arbeit sind ja ebenso weggefallen… wo ist der Haken, verdammt?

• Die internationale Finanzwirtschaft erklärt Österreich zum Investitions- und Wirtschaftsstandort #1. Freies Investitionskapital schiesst in Strömen ins Land. Die Geldspeicher schiessen sozusagen wie die Pilze in den Himmel. Wien wird in Entenhausen umbenannt.
  

  Gedanklich nun fast schon banal… denn es gibt ja nicht nur keinerlei Kapitalsteuern mehr, sondern vor allem traumhaft schlanke Kostenstrukturen für Verwaltungskram und den Faktor Arbeit und die Möglichkeit die hier produzierten Waren zu diesen “reinen”, nicht abgabenbelasteten Nettopreisen wieder zu exportieren…

• Die Nettolöhne steigen. Ein durchschnittlicher Konsument kann sich insgesamt vorerst aber nur in etwa dasselbe leisten wie zuvor, allerdings auch nicht ganz dieselben Produkte.
  

  Die Einkommensteuer ist weg. Der alte Bruttolohn ist der neue Nettolohn. Es gilt nun aber die Faustregel: wesentlich mehr im Börsel für Steuerfreies, weniger für den “Luxus”. Öfter mal einen Schweinsbraten mit Semmelknödel, am Wochenende vielleicht mal mit der Bahn ins Grüne, weniger oft ein neues Auto, vom Elektronikspielzeug nicht mehr jeden Krempel gleich kaufen, sondern besser 1x nachdenken vorher oder überhaupt die Oma im steuerfrei topsanierten Pflegeheim besuchen. Denn betrachten wir jetzt mal die Bruttopreise. Für die lebensnotwendigen Güter gilt: brutto ist netto, es gibt keine Steuern. Die gesunkenen Nettopreise der lebensnotwendigen Güter sind gleichzeitig ihre Bruttopreise. Also gesunkene Bruttopreise. Für “alles-andere”, nennen wir es an dieser Stelle einfach mal “Luxus”, gilt genau das umgekehrte. Auch hier sind die Nettopreise zwar gesunken, der Effekt wird durch die nun echt hohe Inlandsmehrwertsteuer auf Luxusgüter aber mehr als überkompensiert. Man kann sich entsprechend weniger von ihnen leisten, so man in diesem Wirtschaftswunderland leben bleiben will, zB weil man davon überzeugt ist, dass es nun eigentlich nur noch eine Frage kurzer Zeit sein kann, bis die enorm anspringende Konjunktur…

• Wissenschaftler stellen fest, dass das neue Steuersystem des Alpenlandes die einkommensschwachen Gruppen in der Praxis wesentlich stärker entlastet als das alte.

Das schaffen wir nun ganz alleine zu erklären, sobald wir die Sache mit den gesunkenen Bruttopreisen für lebensnotwendige Güter bedacht haben… heute tragen die sog. einkommensschwachen Gruppen den Staat wesentlich stärker mit als sie sich selbst bewusst machen. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber Sozialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuern auf Mieten und Lebensmittel und last not least jede Menge überwälzte Unternehmensabgaben, die heute in den Nettopreisen für all diese Dinge versteckt sind.

• Die Sparquote steigt, die eigene Vorsorge für Notfälle wird leichter.

Simpel! Ich zahle ja keine Einkommensteuer mehr und solange ich mein Geld nicht ausgebe habe ich mehr. Erst beim Ausgeben zahle ich meinen Obolus für den Staat… es sei denn ich brauche das Geld später für lebensnotwendige Dinge wie Altenpflege, denn die gibts ja steuerfrei!

• Es werden nicht nur mithilfe ausländischen Kapitals, sondern auch von immer mehr Österreichern neue Unternehmen gegründet.

Hurra! Plötzlich wird alles immer einfacher. Wir können leichter sparen. Und haben auch grösseren Anreiz dazu. Denn solange wir unser Geld nicht direkt im Luxuskonsum verpulvern, sondern zB später mal ein Unternehmen damit gründen nimmt es uns auch niemand weg… Österreich: ein kleines Unternehmerparadies.

• Für Familien ist Österreich ebenfalls das Paradies auf Erden. Und das ohne dass eine einzige zusätzliche Umverteilungsmassnahme administriert werden müsste.

Moment, wie kann das nun sein? Nein, eh wieder einfach: Wer immer jede Menge Geld für die als lebensnotwendig deklarierten Güter braucht, der hats auch leichter. Denn mehr Mäuler essen eben mehr, brauchen mehr Platz, verbrauchen mehr Energie, müssen zur Frau Doktor etc etc. Alles von A-Z steuerfrei. Die Familienkutsche kostet allerdings deutlichst mehr als vorher, aber vielleicht tuts ein vorher bereits gebrauchter Firmenwagen ja eigentlich auch…? Der politische Druck in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs steigt.

• Österreichs Tourismuswirtschaft stöhnt massiv.
  

  Man bedenke: der gesamte Staat wird nun über den “Luxuskonsum im Inland” finanziert. Österreich muss in Lichtgeschwindigkeit vom Bierausschenker zum Hochtechnologiestandort für die kapital- und arbeitsintensivsten Branchen der Welt transformieren. Und ist gut beraten seine durch diesen Standortboom trotzdem steigenden Steuereinnahmen unmittelbar in seine Infrastruktur zu investieren um das teure Pflaster Österreich gleichzeitig zum lebenswertesten Pflaster der Welt zu machen. Zu einem Ort, an dem die Wohlhabenden der Welt trotz (oder auch gerade wegen?) der horrenden Hotel- und Boutiquenpreise gerne ihr Geld lassen. Um mit ihren Luxusausgaben solange unseren Staat zu finanzieren, bis uns alle anderen unseren grössten Coup der Geschichte nachgemacht haben werden.

• Österreich hat eine Methode die Gesamthöhe seiner Sozialquote wieder wesentlich verstärkt selbst zu bestimmen. Uns Österreichern wird daher 20 Jahre nach unserem Coup die Ehre überlassen, die sogenannte Globalisierung mit einem Schlag auf den grossen UNO Gong für erfolgreich abgeschlossen zu erklären.
  

  Hat natürlich was. Man lässt über Mehrwertsteuern den Staat genau diejenigen bezahlen, die wirklich gut in ihm leben und konsumieren (ob legal oder illegal, ob zeitweise oder dauernd). Unter globalisierten Bedingungen wesentlich unproblematischer als wie derzeit zu versuchen einen Gutteil der eigenen Sozialkosten über überhöhte Nettoexportpreise auf ausländische Kunden abzuwälzen… das könnte dem Standortkampf durchaus zumindest die ruinöseste Spitze nehmen.

Übrigens: weder können wir Österreicher, noch wollen wir Österreicher, noch müssen wir Österreicher und -innen so radikal sein und gleich steuerputschen. Und die hier präsentierte Extremvariante dient vor allem dem Nachdenken und ist wohl auch als Endausbaustufe gar nicht so wünschenswert. An der Mehrwertsteuerschraube lässt sich aber eben auch ganz langsam drehen. Mehrwertsteuern für Luxusgüter rauf. Alle anderen Abgaben runter. Das nennt sich dann Steuerevolution statt -revolution. Nationalfeiertag und die österreichisch konsensuale Nationalseele sind also gerettet. Prost! Und Mahlzeit.

(Dieser Gedanke wurde inspiriert durch die Lektüre diversester Texte der Herren Benediktus Hardorp, Wolf Lotter, Götz Werner und wurde von mir formlos weitergesponnen. Für jedwede Form wissenschaftlicher und sonstiger Seriosität fehlt mir die Zeit.)

Die Atmosphäre des Kinos ist für einen urbanen Ort durch fast schon kitschig idyllische Naturromantik geprägt: inmitten verwachsener Bäume ein angenehm dimensioniertes nach Wald duftendes Freiluftkino (unbedingt nach einem ordentlichen Sommergewitter hingehen). Beim Eintritt bekommt man gut dimensionierte Decken – für den Fall der Fälle – und auf jedem Platz liegt eine kleine Tafel Begrüssungsschokolade. Da das Kino nicht voll war konnte man alsbald auch die Nachbarschokoladen “stiebitzen”. Ausgestattet mit Unmengen an sommerabendlich warmer, sauerstoffreicher Luft und kleinen Mengen Zucker war es also kein Problem dem überlangen Streifen hochkonzentriert zu folgen – immer voll bei der Sache.

Der überlange Streifen: Lars von Triers Dancer in the Dark mit Björk in der Hauptrolle, nein, vollständig verwachsen und eigentlich ident mit ihr, und Catherine Deneuve in der wichtigsten Nebenrolle. Ich kannte diesen aus dem Jahr 2000 stammenden und vielfach ausgezeichneten Film – unter anderem mit der Goldenen Palme von Cannes – noch gar nicht. Und so unvorbereitet und arglos ich hineinging, so wuchtig und aufwühlend schlug er dann eben auch ein.

Die Handlung kann man nachlesen, aber keine Nacherzählung kann diesem filmischen wie musikalischen Kunstwerk annäherend gerecht werden. Ich möchte auch nur einen szenischen Aspekt herausgreifen und dann versuchen sowas wie ein Fazit oder eine kleine “Lehre” für mich zu ziehen. Man darf weiterlesen, ohne die Handlung vollständig verraten zu bekommen.

Das Leben der hochmusikalischen, hocheinfühlsamen Blechfabriksarbeiterin Selma dreht sich, vor genauso wie nach dem tiefen Einschnitt, dem es ausgesetzt wird, um die Liebe zu ihrem einzigen Sohn. Ihm möchte sie durch jahrelanges, eisernes Sparen eine teure Operation finanzieren. Er soll damit ihrem eigenen Schicksal einer genetisch bedingten Erblindung in der Mitte des Lebens durch einen rechtzeitigen Eingriff entrinnen. Ihm war daher auch schon die Auswanderung aus der damaligen Tschechoslowakei in die Vereinigten Staaten von Amerika gewidmet, dem Land, in dem eine solche Operation medizinisch möglich schien. Warum und wie diese ihre aufopfernde Konsequenz mit der immer heiteren und vollständig im Hier und Jetzt verwurzelten Selma vereinbar ist kann man nur fühlen, wenn man den Film sieht.

Der folgende zentrale Einschnitt in Selmas Leben stellt nun zwar einen massiven Wendepunkt der äusseren Ereignisse dar, nicht jedoch einen Wendepunkt in der Konsequenz ihrer Bemühungen rund um den von ihr selbst definierten und oben beschriebenen Sinn ihres eigenen Daseins.

Selma tötet ihren Vermieter, den lokalen Sheriff. Diese bar jeder Gewaltlüsternheit und dennoch knallhart direkt abgefilmte, ganz und gar detailliert realistische, wie gleichzeitig in ihrer Genese völlig absurde Szene gehört wohl mit zum Schockierendsten, das ich jemals auf einer Leinwand gesehen habe. Schockierend nur teilweise wegen der zu sehenden Gewalt, sondern vor allem auch deshalb, weil die nunmehr bereits erblindete Selma, die mit dem Sheriff um das von diesem ihr zuvor entwendete Ersparte kämpft durch eine Abfolge an kleinen Ereignissen und Wendungen in eine Tathandlung hineingezogen wird, die juristisch eine nahezu unentwirrbare Kombination aus Notwehr, Unfall, Tötung auf Verlangen, Totschlag und Mord darstellt. Schockierend auch deshalb, weil man als Zuschauer vollständig Selma ist und sich mit ihr gemeinsam dem Sog eines letztlich unvermeidlich nachvollziehbaren, nicht nur mitgefühlten, sondern bis zu einem gewissen Grad auch mitgewollten Tötungsvorgangs kaum entziehen kann. Schockierend schlussendlich, weil man nach dem Betrachten der Szene bereits weiß, dass sich die Komplexität des eigentlichen Geschehens für die nicht unmittelbar beteiligte Aussenwelt geradezu unentrinnbar als vielleicht sogar relativ ordinärer Raubmord darstellen wird müssen.

Es gibt in diesem Film nichts individualisierbar zutiefst “Böses”, nur zutiefst Gescheitertes. In ihrem Scheitern vorgeführt sind nicht nur einzelne Individuen, ist nicht nur der Glaube an die Sinnhaftigkeit der Todesstrafe, sondern letztlich auch eine Gesellschaft, die sich nahezu ausschliesslich auf privat organisierte Netze für das Scheitern des Einzelnen verlässt. Das so notwendige wie wünschenswerte Amalgam privater, sozialer Beziehungen bestehend aus den Möglichkeiten gegenseitiger Leistungen und des Geldes, aber genauso auch menschlicher Freundschaft, Zusammengehörigkeit und gegenseitigem Mitgefühl reicht am Ende nicht um Selma und ihren Sohn zu retten.

All das findet statt inmitten einer Szenerie von Menschen, die im besten altruistischen wie gesund-egoistischen Sinn “ganze” Menschen sind, amerikanische Bürger, die hochaktiv und verständig ihr Glück im Hier und Jetzt verfolgen, ohne per se Ansprüche an Andere zu stellen oder Anderen im Weg stehen zu wollen.

• allen Menschen (oder einer klar und einfach abgrenzbaren Gruppe) die Summe A zu geben und
• vielen Menschen im Rahmen der Finanzierung der Summe A vorher etwas weggenommen zu haben (zB über die Gestaltung von Einkommen- oder sonstigen allgemeinen Steuern)

als

• einigen Menschen die Summe A zu geben und gleichzeitig
• weniger Menschen (als oben) im Rahmen der Finanzierung etwas wegzunehmen.

Das hängt schlicht damit zusammen, dass man in der zweiten Variante zusätzlich zur Feststellung der Steuerpflichten (die man in beiden Variante benötigt) irgendeinen Mechanismus braucht, mit dem man feststellt, wem genau die Summe A zusteht. Zudem vergrössert diese Variante aus demselben Grund auch die Notwendigkeit zum Sozial- und Vermögensstriptease bei den hinsichtlich der sozialen Massnahme als “bedürftig” Auserkorenen. Fast jede soziale Massnahme lässt sich aber mit beiden Gestaltungs-Mechanismen verwirklichen – und es lässt sich zeigen, dass der Effekt der bei den Betroffenen “ankommt” mathematisch auf Punkt und Beistrich aufs genau selbe rausläuft.

Weil ich aber möchte, dass der Staat keine unnötigen Kosten produziert, bin ich daher ein Freund der ersten Variante, die eben darin besteht, dass man die Debatte über die (mich heuer schon gehörig nervende) “soziale Treffsicherheit” im wesentlichen nur im Rahmen der Einhebung der Steuern und Abgaben führt, die Leistungen aber allen oder sehr einfach zu ermittelnden Gruppen zukommen lässt. Beispiel Familienbeihilfe: Sie kommt ALLEN Familien zugute und nicht nur den “bedürftigen” Familien. Und das ist eben nicht nur aus politischem “Wollen” begründbar, sondern vor allem auch eine kosteneffiziente “Technik”.

Die Politik greift hingegen mit einzelnen Ausnahmen fast immer zur zweiten Variante. Das mag damit zu tun haben, dass man in dieser Variante weniger “Umsatz” benötigt und daher weniger “Nettozahlern” verklickern muss, dass man ihnen zunächst mal etwas “wegnimmt”. Da ist es meist einfacher die Bedürftigen mit peinlichen Situationen und Fragen nach ihrer “Bedürftigkeit” zu konfrontieren. Da diese peinliche Befragung aber von irgendjemand durchgeführt werden muss, büssen die formal verschont gebliebenen Nettozahler das natürlich am Ende, weil sie nun auch noch den erhöhten Verwaltungsaufwand berappen müssen…

Oder fallen jemandem noch ganz andere Gründe für dieses Phänomen ein?

Allerdings: die Probleme, von denen mein Freund sich da abgrenzen muss, sie hätten gar nicht primär mit seinen Patienten zu tun, seine Patienten seien nämlich noch die normalsten Menschen, mit denen er so den ganzen Tag konfrontiert sei, so meint er, mit einem kleinen Augenzwinkern – und einer ziemlichen Portion Ernst.

Und als er unlängst beim abendlichen Bier mir gegenüber erwähnte, dass viele seiner Patienten den ganzen Tag oft nur noch damit zubringen würden “zu rauchen – sonst bleibt denen nix”, da hake ich nach: Naja, aber wird da nicht auch versucht, sie dazu zu animieren, ihren Tag mit etwas Sinnvollerem zu füllen? Theoretisch schon ja, antwortet er mir, nur praktisch fehle das Geld dafür hinten und vorne – alles, was über die reine Finanzierung einer “Unterbringung” hinausgehe, würde mit dem Verweis auf die fehlenden Mittel zunehmend abgedreht, nicht mehr finanziert, leise entsorgt. Wobei: auch die Qualität der “Unterbringung” müsse man einschränken: seinem Haus werde von fachkundiger Seite prognostiziert, dass es in spätestens 10 Jahren so baufällig sein werde, dass man es räumen werde müssen. Dagegen unternommen werde “gar nichts”.

Aber apropos, diese Teeküche in seinem Bereich: die habe man nun nach einem geradezu affenartigen Hürdenlauf, einer “Odyssee” durch alle internen Instanzen, mit der er einen 200-seitigen Roman füllen könnte, endlich erneuern lassen. Die Geräte seien nun – entgegen den Vorstellungen der beglückten Mitarbeiter – nur vom Allerfeinsten und Teuersten, und alles sei nach Maß getischlert, denn wenn die zuständigen Stellen tatsächlich einmal tätig würden, dann könne ihren Qualitätsvorstellungen auch niemand einen Riegel vorschieben. Diese Küche hätte man unter Berücksichtigung der eigentlichen Anforderungen bei einem Diskonter um unter € 1.000,- erwerben können, so meint er, tatsächlich habe man ein Vielfaches dafür ausgegeben.

Tja, das stimmt wohl, denke ich. Und für die dafür notwendige interne “Odyssee”, für die veranschlage ich dir, mein Freund – der mir das Thema Prozesskostenrechnung nicht ganz fremd ist – aus dem Bauch heraus nochmal einen Faktor 5 deines vielfach überhöhten Kaufpreises an weiteren, internen Kosten – aber mindestens… und wenn du dann noch dazuzählst, wieviel Arbeitszeit dir die an allen Ecken und Enden krachende Infrastruktur schon in diesem kleinen Mini-Bereich “Teeküche” laufend kostet, wieviel Zeit der teuerst ausgebildeten Pflegefachkräfte nach deinen Berichten laufend für Handlangertätigkeiten bis zum Mülleinsammeln draufgeht, weil hint und vorn nix funktioniert… wir können das in Wahrheit gar nicht mehr schätzen, wieviele Aberzehntausende Euro diese Teeküche deinen Schildarungen gemäss gekostet haben muss…

Die Teeküche steht für meinen Freund für ein ganzes System. Ein System, das er in- und auswendig kennt. Und er – in der Wolle rot gefärbt von Kindesbeinen an – er plädiert mittlerweile für Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. In der Hoffnung, dass ein bisschen mehr Wettbewerb zur Gesundung beitragen könnte. Das derzeitige System sei nämlich schlicht und einfach krank – ein Fall für die Psychiatrie gewissermassen.

Und die Patienten, für die unser aller Mittel eigentlich vorgesehen wären? Die rauchen sich bis dahin vermutlich halt mal eben eine an. Denn es wird wohl schon noch ein Weilchen dauern, bis man die baufällig gewordene Bastion dann irgendwann räumen wird müssen…

So weit, so fair, allein: ist das denn in Österreich tatsächlich so? Und weiter: ist also progressive Politik auch drin, wo progressives Steuersystem draufsteht? Da ich vergangenes Wochenende gerade mal wieder mit meiner Steuer für 2007 beschäftigt war, gibt mir das Gelegenheit auf eine kleine Rechnung hinzuweisen. Sie stellt die ungefähre prozentuelle Gesamtbelastung des Einkommens durch Sozialversicherung und Einkommensteuer dar. Dabei darf man die Sätze nicht addieren, vielmehr wird die Sozialversicherung im wesentlichen vom Bruttoeinkommen fällig und die Steuer erst vom nach Abzug der Sozialversicherung verbleibenden Rest.

Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich auf selbständige “Gewerbetreibende” wie mich, im Lohnsteuerbereich ist das Bild zwar komplexer und aufgrund der Steuerbegünstigung für 13. und 14. Gehalt nicht ganz so krass, aber letztlich nicht entscheidend anders. Bestandteile des Jahreseinkommens eines Selbständigen wurden im Österreich des Jahres 2007

• von € 0,- bis € 10.000,- mit rund 24,6%
• von € 10.000,- bis € 25.000,- dann mit 53,5%
• von € 25.000,- bis € 51.000,- mit 57,5%
• von € 51.000,- bis € 53.760,- kurz mit 62,3%
• und ab € 53.760,- nur noch mit 50%

an Sozialversicherungsabgaben und Einkommensteuer belastet. Um es also knapp zusammenzufassen: Die Belastung beträgt vom ersten verdienten Euro an rund 25%, steigt dann für den 10.000 Euro Jahresverdienst übersteigenden Teil sprungartig auf rund 55% an, um nach einem kurzen 63% touchierenden Ausreisser nach oben wieder recht abrupt auf 50% abzusinken – denn ab € 53.760,- im Jahr wird keine weitere Sozialversicherung mehr fällig.

Möchte also irgendjemand dieses System wirklich als wahrnehmbar progressiv bezeichnen? Würden wir ähnlich wie das zB in Dänemark schon heute der Fall ist, unser Sozialsystem komplett über Steuern finanzieren, dann würde provokanterweise selbst eine aufkommensneutrale Einführung einer Flat Tax (mit einem bei Flat Taxes nicht unüblichen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums) für österreichische Verhältnisse eine ordentliche Verschärfung der “Steuerprogression” bedeuten – indem die heute bereits ab dem ersten Euro abzuziehende Sozialversicherung für Kleinstverdiener wegfiele, die heute ab € 53.760,- wieder sinkende Belastung abgeschafft würde und der dann wohl über 50% zu liegen kommende “flache” Einheitssteuersatz die höchsten Einkommen geringfügig stärker belasten würde als bisher. Eine so verstandene “Flat Tax” wäre also für Österreich ein sozialpolitischer Fortschritt, der “progressiven” Parteien theoretisch ja am Herzen liegen müsste – vielleicht spielt die Komplexität des von ihnen mitgeschaffenen Systems hierbei aber eine hinderliche Rolle?

Das bedeutet nun nicht, dass ich selbst mir so ein ganz flaches Steuer- und Abgabensystem wünsche, sondern ich weise nur darauf hin, dass wir es spätestens seit der Grasserschen Steuerreform 2005 de facto bereits haben.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also eigentlich gar nicht progressiv, ist aber wenigstens unsere Politik progressiv im besten, fortschrittlichen Sinn des Wortes? Nun, die eigentliche Problematik unserer europäischen Steuersysteme scheint mir in einem anderen Bereich zu liegen. Ich glaube heute mit Blick auf zB das prosperierende Hochsteuerland Dänemark und Angela Merkel, dass eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer bei ebenso schrittweiser Absenkung vieler anderer Steuern wichtiger Teil eines wahrhaft “progressiven” und auch zutiefst “sozialen” Wegs in das Jahrhundert der Globalisierung werden könnte. Warum die Arbeitslosenquote in Dänemark seit Jahren sinkt, im Dezember 2007 einen Tiefstand von 2,7% erreicht hat, und voraussichtlich noch weiter sinken wird, und das obwohl die Dänen im Fall der Arbeitslosigkeit bis zu 90% ihres Lohns für 4 Jahre fortgezahlt bekommen – all das scheint uns Alpenbewohner bisher freilich vergleichsweise wenig zu interessieren. Wir beschäftigen uns da bekanntlich lieber mit der Abwehr von “Wirtschaftsflüchtlingen” – in aller Regel übrigens besonders ehrgeizige, ambitionierte, kurz: für das Blühen und Gedeihen unserer Volkswirtschaft besonders wertvolle Menschen…

Mich interessiert Dänemark aber schon, und dazu und vor allem zum Thema Mehrwertsteuer daher ein anderes Mal sicher noch mehr. Mir ist nämlich vergangenes Wochenende auch klar geworden: ich muss als Österreicher wohl noch mehr arbeiten, um dieses Steuersystem trotz der steigenden Ausgaben für meine Familie auch “bedienen” zu können – wieviele Menschen von meinem Verdienst nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern leben müssen, bleibt in Österreich nämlich ebenfalls weitestgehend unberücksichtigt – und zwar selbst dann, wenn ein Alleinerhalter erst durch den Zugriff des Finanzministers unters Existenzminimum rutscht. Wobei: ich könnte ja als EU Bürger mit meiner Familie eigentlich auch nach Dänemark gehen… mal sehen… die skandinavischen Länder, die laufend unter Beweis stellen, dass sich Progressivität und Intelligenz nicht ausschliessen müssen sind mir jedenfalls schon seit langem sympathisch!