Ok. Alle Steuern bis auf eine: die Mehrwertsteuer auf nicht unmittelbar lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen. Was unmittelbar lebensnotwendig ist, würden wir natürlich demokratisch festlegen, aber sagen wir einfach mal: Grundnahrungsmittel, Wohnraum von 25m2 pro Kopf samt dem Energiebedarf dafür, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, spartanische Bekleidung. Ich denke, es ist ungefähr klar, was ich meine. Der Teufel liegt im Detail aber genau dieses interessiert mich im Moment rein gar nicht. Mir gehts nur ums Geld. Ja, ums ganze, selbstverständlich.

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Wie hoch müsste überschlagsmässig eine solche Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” sein, um das Steueraufkommen des Staates in etwa gleich hoch zu halten wie bisher? Nun ja, mit einer sehr groben 10 Sekunden Milchmädchenrechnung (mehr Zeit will ich nicht investieren) komme ich auf gute 200%. Wumm-zack, aber ok. Ich gehe dabei davon aus, dass – Bauchgefühl – rund 50% der Wirtschaftsleistung für obengenannte Leistungen völlig steuerfrei erwirtschaftet und vertrieben würden, wohingegen die Mehrwertsteuern auf die restlichen 50% der Wirtschaftsleistung ganz allein die derzeitige Staatsquote von rund 40% finanzieren müssen. Vielleicht fühlt sich jemand dazu berufen, eine genauere Schätzung oder gar Rechnung zu versuchen. Übrigens: 200% klingen jetzt etwas brutaler als sie eigentlich sind. Man muss sich dazu daran erinnern, dass der Mehrwertsteuersatz “von der Bemessungsbasis hinauf” rechnet, und nicht hinunter so wie zB die Einkommensteuer. So gesehen entsprächen 200% MwSt auf alle nicht direkt lebensnotwendigen Güter rechnerisch also in etwa einem Einkommensteuersatz von 66% auf sehr hohe Einkommen.

Wie auch immer man das genauer rechnet, es kommt ein für heutiges Denken hoher Steuersatz “auf-alles-andere” heraus – aber: jede solche Rechnung wird trotzdem immer nur eine vergleichsweise “statische” Betrachtungsweise auf Basis des uns bekannten Status Quo darstellen. Dumm dabei: statisch bliebe nach diesem Steuerputsch dann kaum mehr etwas. Hier ein paar der Konsequenzen, die ich persönlich mir erwarten würde (nicht wundern, ich quatsche immer gerne dazwischen, wenn ich was zu sagen habe):

• Der ganze Sektor der Steuer- und Abgabenbürokratie, der privaten Steuerberater, teils auch der Lohnverrechner, Buchhalterinnen und Buchhalter schrumpft auf 10% des heutigen Stands.
  

  Nachvollziehbar. Und würde einiges an Wirtschaftspotential freilegen, das in produktive Tätigkeiten fliessen könnte.

• Die Finanzverwaltungskosten der Unternehmen schrumpfen auf ein Drittel des heutigen Stands.
  

  Mmh…, ja. Steht ja auch im Zusammenhang mit dem ersten Punkt.

• Die Nettopreise sinken massiv.
  

  Die Preise sinken massiv? Mmh, ja, solange damit zunächst die Nettopreise gemeint sind, also die Preise vor Aufschlag der Mehrwertsteuer, weil ja dann in diesen nackten Preisen im Gegensatz zu heute gar keine Steuern und Abgaben mehr stecken. Denn ausser der Mehrwertsteuer “auf-alles-andere” gibt es keine Abgabenlasten mehr… wir müssen uns nur klar machen, dass heute in jedem Nettopreis, also vor Aufschlag der Mehrwertsteuer schon jede Menge auf Kunden überwälzte Steuern stecken… kann auch gar nicht anders sein, schlussendlich sind Unternehmen entgegen so mancher politischer Illusionen von ihrer Natur her nicht so wirklich besteuerbar: sie bringen entweder alle ihre Kosten in den Preisen ihrer Produkte unter – oder gehen selber unter. Kosten, die für alle Unternehmen gleichmässig entstehen (zB Steuern und Abgaben) landen immer in den Preisen.

• Österreichs Wirtschaft wird über Nacht zum Exportweltmeister und weiss sich vor Auslandsaufträgen kaum mehr zu retten.
  

  Jetzt wirds ja immer bunter… aber eigentlich keineswegs komplizierter: die gesunkenen Nettopreise sind ja gleichzeitig auch die Exportpreise.

• Die Bruttokosten für Arbeit sinken massiv. In Österreich entstehen – quasi mitten in der Krise – neue Arbeitsplätze in Hülle und Fülle.
  

  Naja, das macht mich nun alles sehr skeptisch… klingt zu gut. Aber wir reden tatsächlich immer noch von derselben einfachen Massnahme, es ist immer noch nicht komplizierter: alle Steuern und Abgaben auf Arbeit sind ja ebenso weggefallen… wo ist der Haken, verdammt?

• Die internationale Finanzwirtschaft erklärt Österreich zum Investitions- und Wirtschaftsstandort #1. Freies Investitionskapital schiesst in Strömen ins Land. Die Geldspeicher schiessen sozusagen wie die Pilze in den Himmel. Wien wird in Entenhausen umbenannt.
  

  Gedanklich nun fast schon banal… denn es gibt ja nicht nur keinerlei Kapitalsteuern mehr, sondern vor allem traumhaft schlanke Kostenstrukturen für Verwaltungskram und den Faktor Arbeit und die Möglichkeit die hier produzierten Waren zu diesen “reinen”, nicht abgabenbelasteten Nettopreisen wieder zu exportieren…

• Die Nettolöhne steigen. Ein durchschnittlicher Konsument kann sich insgesamt vorerst aber nur in etwa dasselbe leisten wie zuvor, allerdings auch nicht ganz dieselben Produkte.
  

  Die Einkommensteuer ist weg. Der alte Bruttolohn ist der neue Nettolohn. Es gilt nun aber die Faustregel: wesentlich mehr im Börsel für Steuerfreies, weniger für den “Luxus”. Öfter mal einen Schweinsbraten mit Semmelknödel, am Wochenende vielleicht mal mit der Bahn ins Grüne, weniger oft ein neues Auto, vom Elektronikspielzeug nicht mehr jeden Krempel gleich kaufen, sondern besser 1x nachdenken vorher oder überhaupt die Oma im steuerfrei topsanierten Pflegeheim besuchen. Denn betrachten wir jetzt mal die Bruttopreise. Für die lebensnotwendigen Güter gilt: brutto ist netto, es gibt keine Steuern. Die gesunkenen Nettopreise der lebensnotwendigen Güter sind gleichzeitig ihre Bruttopreise. Also gesunkene Bruttopreise. Für “alles-andere”, nennen wir es an dieser Stelle einfach mal “Luxus”, gilt genau das umgekehrte. Auch hier sind die Nettopreise zwar gesunken, der Effekt wird durch die nun echt hohe Inlandsmehrwertsteuer auf Luxusgüter aber mehr als überkompensiert. Man kann sich entsprechend weniger von ihnen leisten, so man in diesem Wirtschaftswunderland leben bleiben will, zB weil man davon überzeugt ist, dass es nun eigentlich nur noch eine Frage kurzer Zeit sein kann, bis die enorm anspringende Konjunktur…

• Wissenschaftler stellen fest, dass das neue Steuersystem des Alpenlandes die einkommensschwachen Gruppen in der Praxis wesentlich stärker entlastet als das alte.

Das schaffen wir nun ganz alleine zu erklären, sobald wir die Sache mit den gesunkenen Bruttopreisen für lebensnotwendige Güter bedacht haben… heute tragen die sog. einkommensschwachen Gruppen den Staat wesentlich stärker mit als sie sich selbst bewusst machen. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber Sozialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuern auf Mieten und Lebensmittel und last not least jede Menge überwälzte Unternehmensabgaben, die heute in den Nettopreisen für all diese Dinge versteckt sind.

• Die Sparquote steigt, die eigene Vorsorge für Notfälle wird leichter.

Simpel! Ich zahle ja keine Einkommensteuer mehr und solange ich mein Geld nicht ausgebe habe ich mehr. Erst beim Ausgeben zahle ich meinen Obolus für den Staat… es sei denn ich brauche das Geld später für lebensnotwendige Dinge wie Altenpflege, denn die gibts ja steuerfrei!

• Es werden nicht nur mithilfe ausländischen Kapitals, sondern auch von immer mehr Österreichern neue Unternehmen gegründet.

Hurra! Plötzlich wird alles immer einfacher. Wir können leichter sparen. Und haben auch grösseren Anreiz dazu. Denn solange wir unser Geld nicht direkt im Luxuskonsum verpulvern, sondern zB später mal ein Unternehmen damit gründen nimmt es uns auch niemand weg… Österreich: ein kleines Unternehmerparadies.

• Für Familien ist Österreich ebenfalls das Paradies auf Erden. Und das ohne dass eine einzige zusätzliche Umverteilungsmassnahme administriert werden müsste.

Moment, wie kann das nun sein? Nein, eh wieder einfach: Wer immer jede Menge Geld für die als lebensnotwendig deklarierten Güter braucht, der hats auch leichter. Denn mehr Mäuler essen eben mehr, brauchen mehr Platz, verbrauchen mehr Energie, müssen zur Frau Doktor etc etc. Alles von A-Z steuerfrei. Die Familienkutsche kostet allerdings deutlichst mehr als vorher, aber vielleicht tuts ein vorher bereits gebrauchter Firmenwagen ja eigentlich auch…? Der politische Druck in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs steigt.

• Österreichs Tourismuswirtschaft stöhnt massiv.
  

  Man bedenke: der gesamte Staat wird nun über den “Luxuskonsum im Inland” finanziert. Österreich muss in Lichtgeschwindigkeit vom Bierausschenker zum Hochtechnologiestandort für die kapital- und arbeitsintensivsten Branchen der Welt transformieren. Und ist gut beraten seine durch diesen Standortboom trotzdem steigenden Steuereinnahmen unmittelbar in seine Infrastruktur zu investieren um das teure Pflaster Österreich gleichzeitig zum lebenswertesten Pflaster der Welt zu machen. Zu einem Ort, an dem die Wohlhabenden der Welt trotz (oder auch gerade wegen?) der horrenden Hotel- und Boutiquenpreise gerne ihr Geld lassen. Um mit ihren Luxusausgaben solange unseren Staat zu finanzieren, bis uns alle anderen unseren grössten Coup der Geschichte nachgemacht haben werden.

• Österreich hat eine Methode die Gesamthöhe seiner Sozialquote wieder wesentlich verstärkt selbst zu bestimmen. Uns Österreichern wird daher 20 Jahre nach unserem Coup die Ehre überlassen, die sogenannte Globalisierung mit einem Schlag auf den grossen UNO Gong für erfolgreich abgeschlossen zu erklären.
  

  Hat natürlich was. Man lässt über Mehrwertsteuern den Staat genau diejenigen bezahlen, die wirklich gut in ihm leben und konsumieren (ob legal oder illegal, ob zeitweise oder dauernd). Unter globalisierten Bedingungen wesentlich unproblematischer als wie derzeit zu versuchen einen Gutteil der eigenen Sozialkosten über überhöhte Nettoexportpreise auf ausländische Kunden abzuwälzen… das könnte dem Standortkampf durchaus zumindest die ruinöseste Spitze nehmen.

Übrigens: weder können wir Österreicher, noch wollen wir Österreicher, noch müssen wir Österreicher und -innen so radikal sein und gleich steuerputschen. Und die hier präsentierte Extremvariante dient vor allem dem Nachdenken und ist wohl auch als Endausbaustufe gar nicht so wünschenswert. An der Mehrwertsteuerschraube lässt sich aber eben auch ganz langsam drehen. Mehrwertsteuern für Luxusgüter rauf. Alle anderen Abgaben runter. Das nennt sich dann Steuerevolution statt -revolution. Nationalfeiertag und die österreichisch konsensuale Nationalseele sind also gerettet. Prost! Und Mahlzeit.

(Dieser Gedanke wurde inspiriert durch die Lektüre diversester Texte der Herren Benediktus Hardorp, Wolf Lotter, Götz Werner und wurde von mir formlos weitergesponnen. Für jedwede Form wissenschaftlicher und sonstiger Seriosität fehlt mir die Zeit.)

Wie hoch ist der reale Ertrag eines Sparbuchs mit 4% Verzinsung in einem Land ohne Kapitalerstragssteuer (KESt) aber mit 4% Inflation?

Richtig. Null.

Und wie hoch ist dann der reale Ertrag eines Sparbuchs mit 4% Verzinsung in einem Land mit 25% Kapitalerstragssteuer und 3% Inflation?

Richtig. Auch Null.

Und wie hoch genau ist dann eigentlich ein Steuersatz, bei dem nach Besteuerung gar nichts übrig bleibt? 25%? Fragen über Fragen…

Der zugrundeliegende Gedanke hat aber weit über die Pflege hinausgehende Implikationen. Was verstehen wir denn eigentlich darunter, wenn wir sagen, derjenige oder diejenige sei “reich”? Wenn wir arbeiten gehen, um “Geld zu verdienen”, zielt unser Bemühen dann wirklich auf “Geld” ab? Auch wenn uns unsere komplexe gesellschaftliche Realität oftmals beim Erkennen der einfachsten Tatsachen menschlichen Sozialverhaltens im Wege steht, gilt doch ganz sicher immer noch: Geld kann man nicht essen. Und dieser Spruch ist bei weitem nicht nur eine polemisch angehauchte Mahnung für Menschen, die zuviel ihrer Lebensenergie in die Jagd nach dem “schnöden Mammon” investieren – und darüber das eigentliche Leben vernachlässigen. Sondern der Spruch ist doch auch schlicht und einfach grundwahr: das verdiente Geld selbst kann man tatsächlich nicht “essen”, nicht “verbrauchen” oder “konsumieren”, es stellt für sich alleine nämlich keinerlei relevanten Wert dar, sondern erhält seinen Wert für uns erst dadurch, dass wir es in Folge gegen Leistungen eintauschen können, die uns real zugute kommen.

Wenn wir also arbeiten gehen, Leistungen für andere erbringen und dafür Geld erhalten, das wir nicht sofort wieder ausgeben müssen und wollen, dann halten wir nichts anderes als eine Gutschrift in Händen, die genaugenommen folgendes besagt: Du, überfleissiger Arbeiter, bist der Gesellschaft gegenüber in Vorleistung gegangen. Du hast bis jetzt bereits mehr für uns andere geleistet, als Du im Gegenzug an Leistungen in Anspruch genommen hast. Dafür darfst Du zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt Dein Guthaben natürlich wieder einlösen. Und zum Beweis dafür, dass das so ist und Deine Vorleistungen auch sicher niemand vergisst, bekommst Du diesen Bestätigungsschein (aka Geldschein) von uns. Wenn Du ihn vorweist, dann wissen wir, dass Du noch was gut hast bei uns.

Anders und kürzer gesagt: Wer hauptsächlich arbeitet und Leistungen erbringt, aber nicht entsprechend verbraucht und konsumiert, wird ganz automatisch “reich” an Gutschriften. Das heisst dann nichts anderes als: er/sie hat bis dato mehr an wirtschaftlichen Realleistungen gegeben als er/sie genommen hat.

Wenn wir über Vermögenssteuern nachdenken, müssen wir meines Erachtens daher immer auch die sich daraus ergebende Frage der Gerechtigkeit und “Gleichheit vor dem Gesetz” stellen: Ist es gerecht, sinnvoll und richtig, von zwei gleich gut “situierten” Menschen, denjenigen zu bevorzugen, der alles sofort verkonsumiert (indem er etwa einen Zweit- und Drittwagen anschafft) und denjenigen zusätzlich zu besteuern, der das nicht tut, sondern sich trotz gutem Einkommen mit bescheidenerem Lebensstil begnügt. Der vielleicht abwartet, was er mit seinem Guthaben später Sinnvolleres tun kann, oder später vielleicht ein neues Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will, oder sein Geld vielleicht gar unter den Armen verteilen will?

Ich denke: nein, das ist eigentlich weder gerecht, noch sinnvoll, noch richtig. Vielmehr ist eine solche Sicht auf das Thema “Reichtum” ein weiterer, wichtiger Fingerzeig in die Richtung, dass wir vermehrt darüber nachdenken müssen das Steuersystem schrittweise auf am Verbrauch anknüpfende Steuern umzustellen. Wenn wir Einnahmen besteuern, ist völlig unklar, was ein Mensch mit dem Geld getan hätte, hätten wir es ihm gelassen. Verlagern wir die Besteuerung hingegen auf den Zeitpunkt des Ausgebens, dann können wir wesentlich sinnvoller differenzieren: Kaufst Du Luxusgüter? Kaufst Du das nächste Auto? Oder verdienst Du zwar gut, kaufst aber dennoch fast nur Nahrungsmittel, weil Du 10 Kinder zu versorgen hast? Sparst Du, um Deinen Lebensabend am Mittelmeerkreuzer verbringen zu können? Oder sparst Du, weil Dir eine geniale Produktidee nicht aus dem Kopf geht und Du sie unbedingt realisiert sehen willst? Nicht wer viel verdient belastet schon dadurch gesellschaftlich finanzierte und bereitgestellte Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Rechtswesen etc), sondern derjenige, der ein hohes Einkommen auch in hohen privaten Konsum umsetzt.

Eine Umstellung auf Verbrauchssteuern hat noch ganz andere Aspekte, auf die ich aber heute nicht eingehen will, bin eh schon wieder zu lang. Ein ander Mal also mehr, nur der Verweis auf die Schriften des deutschen Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Benediktus Hardorp, die mich zu einigen hier entwickelten Gedanken inspiriert haben, sei angebracht und unterstrichen, und eines noch: ich weiss schon – eine solche Debatte geht an den Ärmsten, für die die Frage, ob sie ihr Einkommen gleich verbrauchen oder lieber sparen sollen, gar nicht erst stellt, völlig vorbei. Ihnen und ihrer oft völlig unverschuldeten Situation müssen wir einen Gutteil unserer politischen Aufmerksamkeit widmen. Ich gehöre aber sicher auch nicht zu denjenigen, die meinen, mit dem Pauschalverweis auf die unzureichend gelöste Armutsfrage alle den breiten Mittelstand der Gesellschaft betreffenden (Gerechtigkeits-)Fragen unbeantwortet lassen zu können. Ganz im Gegenteil, ein bissl pathetisch vielleicht, aber wahr ist doch auch: nur wem Gutes und Gerechtes widerfährt, der wird auch selbst gut und gerecht handeln können.

So weit, so fair, allein: ist das denn in Österreich tatsächlich so? Und weiter: ist also progressive Politik auch drin, wo progressives Steuersystem draufsteht? Da ich vergangenes Wochenende gerade mal wieder mit meiner Steuer für 2007 beschäftigt war, gibt mir das Gelegenheit auf eine kleine Rechnung hinzuweisen. Sie stellt die ungefähre prozentuelle Gesamtbelastung des Einkommens durch Sozialversicherung und Einkommensteuer dar. Dabei darf man die Sätze nicht addieren, vielmehr wird die Sozialversicherung im wesentlichen vom Bruttoeinkommen fällig und die Steuer erst vom nach Abzug der Sozialversicherung verbleibenden Rest.

Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich auf selbständige “Gewerbetreibende” wie mich, im Lohnsteuerbereich ist das Bild zwar komplexer und aufgrund der Steuerbegünstigung für 13. und 14. Gehalt nicht ganz so krass, aber letztlich nicht entscheidend anders. Bestandteile des Jahreseinkommens eines Selbständigen wurden im Österreich des Jahres 2007

• von € 0,- bis € 10.000,- mit rund 24,6%
• von € 10.000,- bis € 25.000,- dann mit 53,5%
• von € 25.000,- bis € 51.000,- mit 57,5%
• von € 51.000,- bis € 53.760,- kurz mit 62,3%
• und ab € 53.760,- nur noch mit 50%

an Sozialversicherungsabgaben und Einkommensteuer belastet. Um es also knapp zusammenzufassen: Die Belastung beträgt vom ersten verdienten Euro an rund 25%, steigt dann für den 10.000 Euro Jahresverdienst übersteigenden Teil sprungartig auf rund 55% an, um nach einem kurzen 63% touchierenden Ausreisser nach oben wieder recht abrupt auf 50% abzusinken – denn ab € 53.760,- im Jahr wird keine weitere Sozialversicherung mehr fällig.

Möchte also irgendjemand dieses System wirklich als wahrnehmbar progressiv bezeichnen? Würden wir ähnlich wie das zB in Dänemark schon heute der Fall ist, unser Sozialsystem komplett über Steuern finanzieren, dann würde provokanterweise selbst eine aufkommensneutrale Einführung einer Flat Tax (mit einem bei Flat Taxes nicht unüblichen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums) für österreichische Verhältnisse eine ordentliche Verschärfung der “Steuerprogression” bedeuten – indem die heute bereits ab dem ersten Euro abzuziehende Sozialversicherung für Kleinstverdiener wegfiele, die heute ab € 53.760,- wieder sinkende Belastung abgeschafft würde und der dann wohl über 50% zu liegen kommende “flache” Einheitssteuersatz die höchsten Einkommen geringfügig stärker belasten würde als bisher. Eine so verstandene “Flat Tax” wäre also für Österreich ein sozialpolitischer Fortschritt, der “progressiven” Parteien theoretisch ja am Herzen liegen müsste – vielleicht spielt die Komplexität des von ihnen mitgeschaffenen Systems hierbei aber eine hinderliche Rolle?

Das bedeutet nun nicht, dass ich selbst mir so ein ganz flaches Steuer- und Abgabensystem wünsche, sondern ich weise nur darauf hin, dass wir es spätestens seit der Grasserschen Steuerreform 2005 de facto bereits haben.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also eigentlich gar nicht progressiv, ist aber wenigstens unsere Politik progressiv im besten, fortschrittlichen Sinn des Wortes? Nun, die eigentliche Problematik unserer europäischen Steuersysteme scheint mir in einem anderen Bereich zu liegen. Ich glaube heute mit Blick auf zB das prosperierende Hochsteuerland Dänemark und Angela Merkel, dass eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer bei ebenso schrittweiser Absenkung vieler anderer Steuern wichtiger Teil eines wahrhaft “progressiven” und auch zutiefst “sozialen” Wegs in das Jahrhundert der Globalisierung werden könnte. Warum die Arbeitslosenquote in Dänemark seit Jahren sinkt, im Dezember 2007 einen Tiefstand von 2,7% erreicht hat, und voraussichtlich noch weiter sinken wird, und das obwohl die Dänen im Fall der Arbeitslosigkeit bis zu 90% ihres Lohns für 4 Jahre fortgezahlt bekommen – all das scheint uns Alpenbewohner bisher freilich vergleichsweise wenig zu interessieren. Wir beschäftigen uns da bekanntlich lieber mit der Abwehr von “Wirtschaftsflüchtlingen” – in aller Regel übrigens besonders ehrgeizige, ambitionierte, kurz: für das Blühen und Gedeihen unserer Volkswirtschaft besonders wertvolle Menschen…

Mich interessiert Dänemark aber schon, und dazu und vor allem zum Thema Mehrwertsteuer daher ein anderes Mal sicher noch mehr. Mir ist nämlich vergangenes Wochenende auch klar geworden: ich muss als Österreicher wohl noch mehr arbeiten, um dieses Steuersystem trotz der steigenden Ausgaben für meine Familie auch “bedienen” zu können – wieviele Menschen von meinem Verdienst nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern leben müssen, bleibt in Österreich nämlich ebenfalls weitestgehend unberücksichtigt – und zwar selbst dann, wenn ein Alleinerhalter erst durch den Zugriff des Finanzministers unters Existenzminimum rutscht. Wobei: ich könnte ja als EU Bürger mit meiner Familie eigentlich auch nach Dänemark gehen… mal sehen… die skandinavischen Länder, die laufend unter Beweis stellen, dass sich Progressivität und Intelligenz nicht ausschliessen müssen sind mir jedenfalls schon seit langem sympathisch!

Besonders brutal hier die Steiermark: Alles muss weg. Die meisten anderen lassen einem zumindest die Begräbniskosten. Aber für alle Bundesländer gilt: auch die Eigentumswohnung wird verwertet. Dann wird die Übersiedlung ins Pflegeheim vollends zur Einbahnstrasse: es gibt kein realistisches Zurück mehr.

Aber überlegen wir dazu vor allem auch mal folgendes: Wenn ein fiktiver Herr Lebemann und eine fiktive Frau Sparefroh in ihrem Leben exakt gleich viel Einkommen hatten, aber gänzlich andere Prioritäten gesetzt haben, wie wirkt sich das dann auf ihre Vermögenssituation im Alter aus?

Herr Lebemann liebte das Reisen und verwendete sämtliches frei verfügbares Einkommen darauf, die Welt in möglichst vielen bunten Facetten kennenzulernen. Frau Sparefroh hingegen war zwar auch kein Kind von Traurigkeit, dachte aber, dass sie im Alter gerne etwas unabhängiger leben würde – und vielleicht mal den Enkerln helfen möchte – und dafür später etwas Geld brauchen könnte. Und legte daher einen Teil ihres Einkommens regelmässig weg: trotz sehr kleiner Beträge ersparte sie sich so im Laufe vieler Jahrzehnte mit Zins und Zinseszins das Sümmchen von 75.000 Euro.

Wenn Herr Lebemann und Frau Sparefroh heute beide 85 sind und aufgrund plötzlich auftretender gesundheitlicher Probleme “bettlägrig” werden, dann sorgt der Staat dafür, dass sie stationär betreut werden.

Sorgt wirklich der Staat dafür? Frau Sparefroh muss auch mit ihren 75.000 Euro dafür aufkommen, nur Herrn Lebemanns Pflegekosten werden vollständig übernommen – und wir erinnern uns: wir haben fiktiv vorausgesetzt, die beiden haben in ihrem Leben exakt die gleiche Summe an Einkommen erzielt! Es gibt keinerlei “sozialen” Unterschied zwischen ihnen.

Wirklich keinen sozialen Unterschied? Einen gibt es eben doch: Wenn die 75.000 Euro von Frau Sparefroh durch Pflegekosten aufgebraucht sein werden, wird Herr Lebemann unter Einrechnung der staatlichen Umverteilung um exakt diesen Betrag mehr Lebenseinkommen erzielt haben als Frau Sparefroh: genau jene 75.000 Euro mehr, für die Herr Lebemann sich die Welt angesehen hat.

Arme Frau Sparefroh… sie wollte für ihr Alter und ihre Enkel vorsorgen, hat aber genau genommen die Urlaube von Herrn Lebemann finanziert.

Ich bin kein Verfassungsrechtsprofessor – aber für mich ist genau das keine “Gleichheit vor dem Gesetz”. Mal ganz abgesehen von dem Signal, das wir damit an jene Sparer aussenden, die mit ihrem Verhalten eigentlich Verantwortung für sich und ihr Leben übernehmen wollen: Rettet Euch doch so rasch als möglich in die Illegalität eines Schweizer Nummernkontos. Auf österreichisch-legalem Weg setzt ihr euch der Gefahr aus, dass ihr am Ende zu den Dummen gehört.