Aktueller Anlassfall: ab 2009 sollen Fingerabdrücke im Reisepass festgehalten werden. Der Innenminister versichert, dass die Kriminalpolizei auf die Fingerprints nicht zugreifen könne, was an der Ablehnung durch Datenschützer aber nichts ändert.

Auch wenn das Hochhalten des Datenschutzes für mich sehr wichtig ist und die theoretisch bestehende staatliche Garantie einer echten Privatsphäre einer ständigen Gefährdung durch Zugriffswünsche verschiedener Mitspieler ausgesetzt ist, so habe ich doch oft das Gefühl, dass man mehr differenzieren müsste: Warum genau wendet man sich in einem speziellen Fall gegen eine vorgeschlagene sicherheitspolitische Massnahme. Das Schlagwort Datenschutz allein reicht mir noch nicht, um alles, was potentiell geeignet ist, in die Privatsphäre des Einzelnen einzugreifen sofort und rundheraus abzulehnen.

Obwohl ich mich also eigentlich für recht sensibel in diesem Bereich halte, oute ich mich daher einfach mal
- als Befürworter von vielen verschiedenen Sicherheitsmerkmalen in Reisepässen, der auch mit Fingerabdrücken per se kein Problem hat
- und als Befürworter von Videoüberwachung in U-Bahn-Stationen und vor allem auch -Zügen, weil für mich die erhöhte Sicherheit an diesen nicht umgehbaren Orten die Missbrauchsmöglichkeiten im konkreten Fall klar aussticht

Vielleicht bin ich aber einfach auch nach wie vor viel zu naiv in diesem Bereich… wer hat also Angst vor solchen Massnahmen und warum? Wo ziehen wir die Grenze der Ablehnung weiterer Überwachung und warum ziehen wir sie genau so?

Das wird vermutlich nicht vorrangig mit dem seit 1990 stattfindenden literarischen Nachholbedarf Ostdeutschlands zusammenhängen – Orwells Werk war dort wie auch im gesamten damals sog. “Ostblock” bis zur durch den Fall der Berliner Mauer spektakulär und hochsymbolisch sichtbar gewordenen Wende auf der Liste der verbotenen Bücher.

Möglicherweise wird ein Baustein zur Erklärung dieses erstaunlichen Verkaufsrangs aber sein, dass die vormalige österreichische Richterpräsidentin Barabara Helige mit ihrer assoziativen Verknüpfung Orwellscher Schreckensvisionen mit aktuellen politischen Entwicklungen (von der Vorratsdatenspeicherung bis zur weitgehenden Ausschaltung richterlicher Kontrolle bei polizeilicher Überwachung in Computer- und Telefonnetzen) im deutschsprachigen Raum alles anders als alleine ist. Auf die diesbezüglichen Stasi-Assoziationen unseres amtierenden VfGH-Präsidenten wurde von vielen und auch von mir bereits aufmerksam gemacht.

Nach der Initialzündung des 21. Jahrhunderts durch den vielleicht spektakulärsten und hochsymbolischsten Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit greift die dadurch legitimierbar gewordene Politik der Angst mit der üblichen Verzögerung von ein paar Jahren nun anscheinend immer mehr auf den Alten Kontinent über.

Grund für mich, auf eine der ebenfalls zahlreicher werdenden, subtilen und Mut machenden Aktionen der gesellschaftlichen Gegenbewegung hinzuweisen: auf orwell.at kann man im öffentlichen Raum entdeckte Videokameras ganz einfach selbst auf einer Google-Karte dokumentieren. Auf das auf den schleichenden Einzug privater und staatlicher Überwachungskameras in unseren Alltag aufmerksam machende Projekt wurde ich selbst über helge.at aufmerksam.

Es geht nicht darum, ob ich dem Staat traue oder misstraue, sondern der Staat muss so organisiert sein, als ob wir das Schlimmste von ihm annehmen könnten.

Gut, dann schauen wir uns das an!

Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen “beunruhigt”. Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. “Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.” Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.

Freunde, unterstützt die Online-Demo, unterschreibt die Petition gegen den Überwachungsstaat.

In den 1990er Jahren wurde über Rasterfahndung und Lauschangriff noch laut debattiert – nach Ansicht unserer rot-schwarzen Regenten aber anscheinend zuviel des gutmenschelnden Expertengequatsches – und das wollte man nun nicht nochmal. Daher: Richterlose Identitätsfeststellung via IP-Adresse, richterlose Handyüberwachung, durchgepeitscht per kurz-parlamentarischem Prozess, keine Diskussion, schon gar kein Ausschuss (”keinen Termin gefunden”), keine ernsthafte Begutachtung, die grosskoalitionär abgeordneten Abstimmungsautomaten funktionieren.

Sollen sich Netzverbrecher hinter ihrer technischen Internet Adresse nach Belieben verstecken können, der Polizei im Bereich der “New Crimes” die Hände komplett gebunden sein? Nein, aber schwer bedenklich ist, dass immer öfter und auch hier wieder auf den Filter der richterlichen Genehmigung verzichtet wird – es reicht die selbständige Beurteilung durch die Polizei, dass “Gefahr im Verzug” vorliege. Und diese liegt hier auch tatsächlich vor: Diese Genehmigung durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Richter wird bei brauchbarer Begründung unkompliziert und im Journaldienst auch raschest erteilt, sie stellt einen extrem wichtigen und unverzichtbaren Schutz vor grundrechtswidriger Willkür dar, bewahrt den Polizeiapparat vor bedenkenlos-inflationärer Nutzung extrem heikler Überwachungsinstrumente und gewährleistet glaubwürdig die nachträgliche Überprüfbarkeit aller Vorgänge.

Welch Geistes Kind kann denn überhaupt auf die Idee kommen, solche historisch mühsam erkämpften Errungenschaften des Rechtsstaats in Frage zu stellen und abzubauen? Kann sich die SPÖ Justizministerin noch in den Spiegel schauen (so sehen Sie aus), wenn Platter hier seinen eigenen kleinen Patriot Act in den roten Sandkasten setzt? Nun ja, sie liest die Entwürfe manchmal nicht genau… kann ihr da bei der Prioritätensetzung bitte jemand unter die Arme greifen und den immer höher werdenden Stapel an grundrechtsrelevanten Vorhaben mal auf den Tisch knallen?

“Weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle – da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells 1984.” – das Zitat stammt nicht von irgendwelchen kleinlichen Oppositionellen, und bezieht sich auch nicht nur auf diesen Anlassfall. Es stammt von Ex-Richterpräsidentin Barbara Helige und wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Österreichischen Liga für Menschenrechte getätigt. Es sind fraglos aussergewöhnliche Ladies and Gentlemen, die im Rahmen dieser Liga den Mut aufbringen, ihren persönlichen Gesamteindruck mal rundraus zu formulieren – einige Präsidentinnen und Präsidenten darunter, aber leider lediglich solche ausser Dienst.

Der neue Asylgerichtshof bedeutet nicht nur einen Kompetenzabbau für den Verwaltungsgerichtshof, sondern man beginnt mit ihm bereits auch an den Kontrollkompetenzen des Verfassungsgerichtshofs zu sägen. Wie lange noch, bis der von Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk geortete Tsunami auch den durch den lästigen Verfassungsgerichtshof gewährleisteten Rechtsschutz komplett hinwegfegt? Oder könnte man vielleicht auch in diesem Fall, wie von Peter Kostelka hinsichtlich der Asylverfahren vorgeschlagen, nach Abbau des Rückstaus 2010 den Rechtsschutz dann später mal vielleicht wieder aufstocken?

Es verbleibt nur die vage Hoffnung auf den ehebaldigen Ausbau des Grundrechtschutzes auf europäischer Ebene – um die Sicherheit der wunderschönen, aber mit einer wahrhaft amoklaufenden Political Class gesegneten Bergprovinz Österreich auch in Zukunft zu gewährleisten.