… möge der Bevölkerung im B-VG wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.
Die Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein in einem Standard Forum geborenes, von ganz unterschiedlichen Gruppen getragenes Demokratievolksbegehren, sie läuft jetzt.
Und alle halten sie still, die Damen und Herren Repräsentanten. Da könnt ja jeder kommen…
Ganz richtig, jeder kann das: unterschreiben!
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Es ist genau diese Form der grundsätzlichen Kritik an vordemokratischen Strukturen (hier auch kommentierbar im Blog von Christoph Chorherr), die in Österreich so nötig wäre und trotzdem weitgehend unterbleibt – oder diversen braunen Rülpsern vom rechten Rand überlassen wird.
Genau diese Frage müssen sich die Grünen nach der Neuauflage der grossen Koalition vermehrt stellen: Welche Rolle wollen sie spielen? Welchen Beitrag wollen und können sie dazu leisten, dass Österreich seine trotz 68er Bewegung verbliebenen autoritären, brutalen und vordemokratischen Züge abbaut (und damit unter anderem auch politisch erst fit gemacht wird für ökonomische, gesellschaftliche, umweltpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts)?
Think Big. Ich fordere ein Volksbegehren gegen Machtmissbrauch und für verbesserte Korruptionsbekämpfung, sowie vollkommene Transparenz der Finanzierung von Parteien und Politikern. Es geht nicht weiter an, dass in diesem Land grundsätzliche Spielregeln der Sauberkeit, die von vermutlich satten zwei Dritteln der Bevölkerung jederzeit unterschrieben werden würden, politisch nicht durchsetzbar sind. Schmeisst all Euer Geld drauf. Österreich wird es es Euch danken – so oder so.
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…tut sich nun wirklich was?
Die Nicht-Hinnehmer folgen dem Aufruf und beraten sich im Demokratischen Salon.
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