Brainstorming the Bastille

Ja, allerdings. Freilich aber auch etwas anders, als wir es in den Balkengrafiken gestern immer wieder vor Augen geführt bekommen haben. Ich weiss schon: für Politiker zählen nur die gültig abgegeben Stimmen – alles andere ist rechtlich irrelevant. Politisch freilich und vielleicht auch so ein bisschen zur gefühlten Einschätzung der Stadt in der wir alle leben ist es durchaus relevant mal einen Blick auf das “Gesamtelektorat” zu werfen: nämlich den Anteil der Parteistimmen gemessen an allen Wahlberechtigten. Und das sieht dann – nun nach Auszählung der grössten Tranche der Wahlkarten so aus:

Die Wahlbeteiligung ist in Wien schon fast traditionell niedrig. Das hat sicher viele Gründe, allen voran vermute ich: 1. Weniger “sozialer Druck” – in einer vergleichsweise anonymen Großstadt gehen nur die zur Wahl, die das aus eigenem Antrieb wollen, 2. nicht alle sind immer da – viele ziehts am Wochenende aufs Land raus oder sie sind gerade beruflich unterwegs, nur einem Teil davon ist die Wahl wichtig genug, um von einer Wahlkarte Gebrauch zu machen.

Und eine These: geringe Wahlbeteiligungen kommen monothematischen Parteien an den Rändern des politischen Spektrums stark zugute. Jene gut 15% der Wienerinnen und Wiener, die gestern FPÖ gewählt haben fühlen sich durch diese überdurchschnittlich gut vertreten und sind stark motiviert zur Wahl zu gehen. Unter den Nichtwählern würden sich wesentlich mehr Menschen als kleinstes Übel für eine der gemässigten Parteien entscheiden. So betrachtet kann man sich dann auch recht leicht ausmalen, wie eine FPÖ in WIen eines Tages auf 40% kommen kann: sie muss lediglich zB 5% mehr Wienerinnen oder Wiener davon überzeugen, dass fast alle ihre Probleme durch die Zuwanderung verursacht sind – sofern gleichzeitig die Wahlbeteiligung (aus vielleicht komplett anderen Gründen) auf 50% sinkt, kann sie gegen 40% der gültigen Stimmen kommen. Natürlich etwas zu schematisch und vereinfacht gerechnet, aber wie ich glaube von der Tendenz her durchaus möglich.

Über zwei Dinge sind Nattl, Susanne, Gerald, Max und ich uns nach unserem Wien-Wahl-Politikpodcast-Marathon von gestern Sonntag ganz sicher einig: 1. es hat sehr viel Spass gemacht, 2. es war auch ganz schön anstrengend – und gegen Ende ist mir das Hirn dann schon etwas stehengeblieben. Wer sich unser Machwerk wirklich zeitversetzt anschauen möchte, der kann das gerne tun, sollte sich vorsorglich aber einen knappen Tag dafür reservieren!

Die Frage die für mich heute bleibt, und die ich gerne hier stellen würde: was hat gut gefallen – und viel wichtiger: was haben wir schlecht gemacht? Mir ist vor allem ein Punkt – leider zu spät – aufgefallen: wir hatten vor allem in den ersten zwei bis drei Stunden unheimlich viele Besucherinnen und Besucher vor Ort und hätten diese noch viel aktiver auffordern sollen, sich in die Diskussion einzumischen. Das würde ich “nächstes Mal” gerne besser machen. Vielen, vielen Dank, dass Ihr da gewesen seid, ihr wart unheimlich wertvolle Deko moralische Unterstützung für uns!

… Du könntest auf jeden Fall ins Auge fassen am kommenden Wiener Wahlsonntag ab 16.30 unserem Bäckblog Politikpodcast zu lauschen. Am schönsten wärs aber, wenn Du einfach vorbeikommst, wir senden diesmal nämlich Live, in Farbe, völlig relaxed und bar jedes professionellen Anspruchs aus dem Sektor5 (Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien). “Wir”, das sind der Gerald, die Nattl, der Max, die Susanne und ich.

Übrigens: “wir” sind im Vorfeld auch draufgekommen, dass wir womöglich ziemlich alle irgendwas anderes wählen, vor allem aber noch auf keinen so richtig [pieps] Zweig gekommen sind, wie dem Dilemma am Sonntag denn begegnet werden sollte. Die Sache könnte also länger dauern in der Kabine, auch weil manche die Macht der Vorzugsstimme etwas ernster nehmen werden als es ihre realverfassungsmässige Ohnmacht eigentlich rechtfertigt.

(Foto Credits to fihu according Creative Commons BY-SA 2.0)

Wurscht, wenn wir uns treffen sind wir da jedenfalls schon halb durch. Und dann holen wir einander mit einer leichten Prise unaufgeregten Humors wieder raus aus dem Wahlkampfgetöse. Meine Prognose ist ja: wenn alle so durcheinander und verwirrt wählen sollten wie wir, könnte am Ende wieder fast dasselbe rauskommen wie vorher. Schaumamal.

Nicht vergessen: Der Twitter-Hashtag für diese Veranstaltung ist #ppcast, zusätzlich zum Hashtag für die Wienwahl #wien2010. Wir freuen uns!

So vielleicht bin ich jetzt wieder zur Besinnung gekommen, hatte wohl einen echt schlechten Tag gestern erwischt und mich über meinen Frust über den Wiener Wahlkampf und die sogenannten “Elefantenrunden” auf ORF und insbesondere ATV hier, hier und hier in teilweise unpassender Form… nun sagen wirs mal nobler als es war: “beschwert”. Die Debatte ist mir aber wichtig und sie läuft – für mich – am Punkt vorbei, deshalb dieser Beitrag.

(Foto Credits to tambako according Creative Commons BY-ND 2.0)

Die Debatte bewegt sich zwischen den Polen “Politics for the Intellectuals” (samt TV Formaten) und “Politics for the masses” (samt TV Formaten). Dann wird gesagt “Beides soll und darf doch wohl immer und jederzeit stattfinden”. JA! Wobei ich meinen würde, dass Politik – dort, wo sie Bewegungsenergie entfalten will – eigentlich immer “for the masses” ist und sein muss. Und dann wird weitergefragt (ähnliche Stossrichtung): “Darf” Politik bitteschön nur noch fad sein? NEIN! Sie soll interessant für alle sein. Was ein Format wie jenes von ATV uns allen vor Augen führt, ist, dass Politik nur noch dann interessant ist, wenn sie als Rhetorikboxkampf inszeniert wird. Mein “Vorschlag” daher: beim nächsten Mal könnte man Häupl und Strache mit Kapuze über dem Kopf und entsprechender Beschallung (”We are the champions”, Hazeh Rap etc) zum “Duell” in die Wiener Stadthalle einziehen lassen: Let’s get ready to rumble!

Ja, ich weiss: man ist ganz ganz schnell im Eck des Spielverderbers, wenn man eine Riesenhetz ein bissl kritisiert. Daher muss ich ganz klar herausarbeiten: 1. ATV hat wenig “falsch” gemacht, sondern im Gegenteil so einiges richtig, 2. Lasst uns darüber nachdenken, ob “reflektierende, nachdenkliche Politik” “for the masses” interessant gemacht werden kann. Bzw. auch darüber, warum nicht.

ATV ist es durch direkte Fragen, prägnante Zuspielungen und beharrlichem Bestehen auf Antworten ein stückweit gelungen mehr aus den klare Aussagen scheuenden Politikern “herauszubringen”, als es den faden ORF Formaten gelingt. Auch deshalb, so meine Ansicht, weil ATV sich weniger direkt vor diesen Politikern fürchten muss und nicht gesetzlich zur (parteikontrollierten) “Objektivität” verpflichtet ist, sondern zu einer von seinem Publikum subjektiv ohnehin erwarteten Fairness. Das erlaubt mehr Flexibilität, dem Strache einmal einen Muslim mit breitem Wiener Dialekt vorzuführen oder den Häupl aufzeigen zu lassen, dass er die Wiener Schulen eh völlig super findet (im wahrsten Sinn des Wortes “aufzeigen”!). ATV hat insofern richtig gute, innovative Elemente reingebracht und das soll man auch anerkennen. Was meiner Ansicht völliger Blödsinn ist und mich soweit zum Rasen gebracht hat, dass ich in der Mitte abdrehen musste (ich hab mir den Rest dann gestern angesehen): dieses Parteisoldatenpublikum. DAS IST bitteschön NICHT ÖSTERREICH. Hätte man vor einem Publikum von österreichischen Nicht- und Wechselwählern gesprochen (dem für Politiker einzig relevanten Publikum in einem Wahlkampf), wäre auch ein völlig anderes, nicht prognostizierbares Klima entstanden.

Das andere Thema: WARUM sind Politiker nur noch dann interessant, wenn sie in einer Art Rhetorikwettbewerb auftreten? Wenn es weniger um die Inhalte als solche geht, sondern mehr darum, wer den nächsten “Punkt” macht? Das ist eine völlig andere Frage, eine für die ATV schon gar nicht “an die Wand genagelt” werden darf, weil es nämlich nichts anderes tut, als auf einen real existierenden Zustand so professionell als eben möglich zu reagieren: Politik holt einfach niemand mehr hinter dem Ofen hervor, schon gar keine Nichtwähler, die es sich dort hinten schon seit Jahren gemütlich machen. Aber muss das so sein? Ich bin fest überzeugt: Nein! Allerdings greift es viel zu kurz, wenn wir uns weiter und immer weiter über “die Politiker” beklagen und stossseufzend (”Wir haben halt keine Besseren”) zur Tagesordnung übergehen oder erwarten, dass diese irgendwann wieder “dazulernen” werden. Es ist nicht “Bad Luck”, dass unsere Politiker “so fad sind, wie sie eben sind”! Es ist auch nur zu einem Teil wahr, dass diese Politiker eben die sind, die wir uns verdient haben, weil wir Ösis nun mal so ticken wie wir ticken! Für mich wahr ist: Menschen investieren Zeit in Dinge, die a. ihr eigenes Leben betreffen und die sie b. wirklich glauben beeinflussen zu können.

Und vor allem an Punkt b. hakts in Ö. Wir glauben nicht mehr daran, dass wir viel beeinflussen können. Wir wählen alle paar Jahre eine von vier oder fünf Parteien. Gut und schön. Wer konkret was wird? Intern ausgemauschelt. Wer was wie genau finanziert? Muss geheim bleiben. Umreihung der Kandidaten über Vorzugsstimmen? Naja, mach ma so, dass nix passiert. Neue Parteien? Da machen wir die Hürden so hoch, dass sie niemand schafft. Inhalte? Gibt meistens eh die EU irgendwie vor. Wahlen? Ja muss sein, aber bitte so selten als möglich.

Im Wahlkampf reden wir dann über zig Themen. Das wichtigste für Politiker: nur nix Falsches sagen, niemand verschrecken, dabei so tun als obs um Inhalte ginge. Wahlen halt. Politik mach ma später. (Vielleicht.) Wähler wechseln also hin und her und jeder fühlt: am Ende des Tages kommt irgendwie dasselbe raus wie vorher – und jedesmal vertrollen sich ein paar mehr. Aber “offenbar” wollen die Wähler das eben so, sagen wir dann. Nein, wollen sie nicht. Sie sind ebenso wie unsere Politiker Gefangene eines demokratisch sein wollenden Systems des ausgehenden 19. Jahrhunderts, das der Ausdifferenzierung, der Pluralität und dem Bildungsniveau unserer Gesellschaft des 21. jahrhunderts nicht mehr genügt. Aber das ist eine andere Geschichte, die für heute zu lang ist, und an der wir wohl auch noch länger knabbern werden müssen.

Wir müssen aber beginnen uns ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen. Ich wage eine Prognose, tu ich selten genug: jene politische Bewegung, die in der Lage ist, diese im 21. Jahrhundert notwendig werdende Demokratisierung und Durchlüftung unserer politischen Systeme zu konzipieren, zu kommunizieren und glaubwürdig und nachhaltig für sie zu einzutreten, wird für eine Generation lang abräumen. Freiwillige bitte vortreten.

Heute bin ich beim offiziellen Wahlkampfauftakt des amtierenden Bundespräsidenten und danach wohl noch ein bissl am Badeschiff. Wer noch?

Heinz Fischer will es also noch einmal wissen: er will “es” noch einmal werden. Aber wozu genau brauchen wir “es” eigentlich überhaupt? Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Und wenn wir dieses Amt wirklich brauchen sollten, muss es dann ausgerechnet so eine “Schlaftablette” wie Fischer sein?

“Unser Handeln braucht Werte” steht auf seinen Plakaten. Das finde ich auch. Wenngleich damit ja noch nichts darüber ausgesagt wird, welche Werte genau gemeint sind… und klar spielt der Slogan des aussichtsreichsten Kandidaten, der es fast allen irgendwie recht machen muss, mit ebendieser Unklarheit. Jeder kann seine eigenen Werte in diesen Slogan hineinlegen, ohne dass das dem Wähler oder dem Kandidaten wehtun könnte.

Im Fall einer Bundespräsidentenwahl halte ich den Slogan aber für ganz gut gewählt. Wahr ist doch: wir brauchen Politiker, die “irgendetwas” wollen. Und dabei ist zunächst mal gar nicht so wichtig, was genau sie wollen. Österreichische Wählerinnen und Wähler wären durchaus schon glücklich, wenn die überhaupt mal “etwas” Erkennbares wollen würden. Allerdings dann doch mit einer wichtigen Einschränkung: dieses “etwas” darf nicht ausschliesslich die eigene Karriere und der eigene persönliche Vorteil sein. Politiker, die meine Stimme haben wollen müssen eine Grundvoraussetzung erfüllen: der Zweck (wiedergewählt zu werden) darf nicht die Mittel (jedes beliebige Argument) “heiligen”. Dafür steht dieser Slogan: “Unser Handeln braucht Werte”.

Und dann gibt es da natürlich ein paar politische (Grund-)werte, die alle Politiker teilen sollten, damit wir uns den Boden auf dem wir stehen nicht schon bald wieder unter den eigenen Füssen wegziehen: Entscheidungen müssen vorhersehbar sein, also auf Basis von Regeln fallen (Rechtsstaatlichkeit). Über die Gestaltung dieser Regeln muss das Volk das letzte Wort haben (Demokratie). Die Mehrheit darf aber über unbedingt garantierte Freiräume von einzelnen Menschen und Minderheiten nicht so “mir nichts dir nichts” drüberfahren (Grundrechte). Auch dafür steht dieser Slogan.

Sein Augenmerk als Wähler auf genau solche Grundwerte zu richten ist im Fall einer Wahl zum Amt des Bundespräsidenten besonders wichtig. Denn im Gegensatz zum geschätzten Herrn Bäck und vielen ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die im Bundespräsidenten eine Art lebendes Wappen zum Zwecke der würdevollen Durchführung von Kranzniederlegungen sehen, ist dieses Amt mitnichten zu unnötig für eine persönliche, direkte Wahl. Viel wichtiger als Neujahrsreden oder das Protokoll beim Empfang ausländischer Staatsoberhäupter ist, dass der Bundespräsident im Fall einer schwerwiegenden Verfassungskrise unsere allerletzte Karte ist: der “Sküs”, der alle anderen sticht.

Damit meine ich nicht, dass wir uns von Heinz Fischer erwarten sollten, dass er zB die nächste FPÖ Regierungsbeteiligung “verhindert”. Nein, darum gehts gar nicht, das österreichische Volk wird und soll schon genau die Regierung bekommen, die es sich wählt und ergo auch verdient.

Solange sich diese Regierungen an alle demokratischen Grundspielregeln halten. Sollte nämlich eines Tages irgendjemand den Boden dieser Grundspielregeln verlassen, dann brauchen wir in genau diesem Moment einen Bundespräsidenten, der verstanden hat, dass die historische Stunde geschlagen hat, in der er verpflichtet ist “aufzuwachen” und von all seiner normalerweise nur “theoretischen” Machtfülle auch Gebrauch zu machen: er kann die gesamte Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, im Extremfall sogar per Notverordnungen selbst regieren. Und er ist für sein Handeln nur dem Volk – direkt – verantwortlich. Nur das Volk kann ihn – direkt, per Volksabstimmung – absetzen. Sicher: sollte dieses Volk eines Tages den nächsten starken Mann wollen und seine eigene “Volksherrschaft”, unsere Demokratie, nicht mehr schätzen können, dann wird das auch der Bundespräsident nicht verhindern können. Aber was er verhindern kann, ist, dass in einer dunklen Stunde ein paar emporgekommene Scharlatane im Handstreich etwas “schaffen”, das niemand will und niemand wollte. Darum gehts in einer Verfassung der “Checks and Balances”. Und ich bin überzeugt, dass Heinz Fischer eine Persönlichkeit ist, die solche politischen Grundfragen verstanden hat.

Übrigens, weils grad mehr oder weniger passt: wie sehr manchen Vertretern konservativer Werte ihr eigenes Wertegerüst wegzubrechen scheint stellt Andreas Unterberger unlängst in seinem “nicht ganz unpolitischen Tagebuch” eindrucksvoll unter Beweis. Langatmig referiert er, warum gleichermassen Rosenkranz wie Fischer beide nicht wählbar seien. Unter anderem kämen sie beide nicht aus der geistigen Mitte Österreichs, hätten sie beide nicht dieselben kulturellen Wurzeln wie die Mehrheit der Österreicher, weil sie beide nicht Mitglied einer Glaubensgemeinschaft seien. Gehts noch? Wie blind kann (Sozialisten-)Hass eigentlich machen, wenn man nicht mal mehr den Unterschied zwischen dem notorisch abwägenden Demokraten Heinz Fischer und der notorisch nach rechtsaussen schielenden Rosenkranz erkennen kann? Auf welche Werte ist man in den Kreisen von Herrn Unterberger noch bereit zu verzichten, nur damits kein “Sozi” wird? Der Zweck des Sozialistenbashings “heiligt” dort – wo die Mitte Österreichs am Tag der Bundespräsidentenwahl genau nicht sein wird – anscheinend schon fast alle Mittel.

Und apropos “Mittel”: dass Fischer vielleicht tatsächlich ein “Schlafmittel” sein mag, einer, der keinen einzigen Satz ohne hundertfache Abwägung, Vorsicht und Rücksicht zu formulieren imstande ist, ja, das “verzeihe” ich ihm aber gerne. Die “letzte Karte Bundespräsident” wird im Idealfall nie, realistisch vielleicht einmal alle 50 bis 100 Jahre “ausgespielt”. Dafür benötigt es erfahrene Persönlichkeiten, die sich in gut bezahlter Untätigkeit bescheiden können. Es gibt wenig Unerquicklicheres als (hyper)”aktive” Bundespräsidenten, die unheimlich “wichtig” sind und sich mit markigen Statements und Auftritten selbst inszenieren. Wir hatten das auch schon durch…

Ähnlich leicht getan hätte ich mir mit einer Empfehlung zB für den schwarzen Alois Mock, die liberale Heide Schmidt, den grünen Alexander van der Bellen: Menschen, die sich nicht mehr “profilieren” und entsprechend “aktiv” sein müssen, die im Lauf ihres politischen Lebens unter Beweis gestellt haben, dass der Zweck wiedergewählt zu werden nicht jedes politische Mittel rechtfertigt, dass sie tatsächlich “wertorientiert” handeln. Und während z.B. Werner Faymann seinen Kredit bei mir schon vor seiner Angelobung zum Bundeskanzler verspielt hatte, wird Heinz Fischer zum zweiten Mal meine Stimme bekommen.