Wir stehen eine Woche vor der österreichischen Nationalratswahl. Aller Voraussicht nach wird diesmal – um mit den legendär gewordenen Worten des Ex-ORF-Wahlabend-Moderators Josef Broukal zu sprechen – tatsächlich “kein Stein auf dem anderen bleiben”.
Noch beschäftigen sich viele von uns netten Citizens mit Fragen wie jenen, ob sie diesmal vielleicht (nochmal) grün oder vielleicht doch (wieder) liberal wählen sollten, ob Alex Zach also vielleicht ein Lump ist oder doch nur ein bissl ein Tolpatsch, ob Hans-Peter Haselsteiner der superreiche Teufel persönlich ist oder vielleicht doch ein zu verehrender Retter von allem noch irgendwie Anständigen in Österreich (inklusive Ute Bock), ob Peter Pilz ein über Leichen gehender Vernaderer und grüner Westentaschen-Haider ist oder doch der unverzichtbare Aufdecker der Nation, und ob die Grünen nun “nachhaltig” aufwachen oder doch nach dem Wahltag wieder wie vielfach erprobt für sichere vier, nein diesmal sogar fünf Jahre entschlummern werden, drohender Klimakollaps quasi hin oder her…
Mit jener grässlich hässlich aus dem TV grinsenden Realität des kommenden Wahlsonntags wollen wir uns freilich noch nicht so recht auseinandersetzen. So sehr wir uns vielleicht wünschen, dass die Liberalen “reinkommen” und die Grünen “zulegen”, selbst wenn es so kommt und beides klappt, wird ebenso sicher beides nicht das entscheidende Ereignis des kommenden Sonntags werden. Kommenden Sonntag steigen gemäss allen Umfragen in Österreich zwei ehemalige Grossparteien zu Mittelparteien ab, wohingegen ein nach mehreren Abspaltungen vom nach dem grossen braunen Krieg gebildeten Sammelbecken österreichischer “Parteimitglieder” übergebliebener Haufen mehr oder weniger offen rechtsradikaler Angehöriger der “Kinder- und Enkelgeneration” voraussichtlich zu einer Mittelpartei aufsteigt. Zusammen mit dem gegenüber der Strache-FPÖ fast schon wohltuend wirkenden, aber im Grunde nicht viel weniger grässlich hässlichen Haider-BZÖ wird das “Dritte Lager” in Österreich zur dritten massiv mitbestimmenden Kraft werden.
Also auf in die “Dritte Republik”? Raus aus der EU, wider die Globalisierung, alle Schotten dicht: Asylbetrug heisst Heimatflug. Wen wir nicht gleich loswerden, der kommt vorerst mal ins Ghetto der Sozialversicherung für Ausländer, Juden, Neger, etc. Dann schauen wir weiter.
Niemand wird an ihnen vorbeikommen. Wir stehen wieder dort, wo wir 1999 schon mal waren. Nein, schlimmer. Denn Haider wollte im Grunde vor allem anderen das rot-schwarze “System” liquidieren – und er gründete das BZÖ auch deshalb, weil er mit den krassesten Bierbestellern und Paintballspielern nicht mehr wollte oder konnte… Und wir stehen somit auch nicht gar so weit weg von dort wo Deutschland 1932 war. Auch wenn man das nicht so wahrhaben will. Und man soll auch gar nicht versuchen, solche Entwicklungen “verstehen” zu wollen.
Denn sie finden dann nämlich einfach statt. Erst Schritt für Schritt. Und dann, wenn niemand mehr schreit Ermächtigungsgesetze und geht schon. Wollt ihr den totalen Krieg? Muss “nur” eine gröbere Weltwirtschaftskrise dazukommen, muss “nur” die Arbeitslosigkeit ein bissl weiter raufgehen, muss “nur” die Inflation ein bissl mehr ins galoppieren kommen… moment Mal… Weltwirtschaftskrise? Jobverlust? Teuerung? Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Aber haben vielleicht wenigstens die Amis ihre Lektion aus dem Blutzoll der Vätergenerationen besser gelernt als wir hochnäsig-naiven Antiamerikaner in Europa? Man könnte ja aktuell fast meinen, es besteht noch Hoffnung jenseits des Atlantik, wenn nun die Erzrepublikaner im Oval Office runde 1000 Milliarden (1.000.000.000.000) Dollar Steuergeld in die Hand nehmen werden, in etwa das Doppelte des gesamten bisherigen Irak Krieg Budgets, um das Gespenst der sich nach dem schwarzen Freitag von 1929 abwärts drehenden Weltwirschaftsspirale mit grobem Beil gleich beim ersten Vorbeihuschen zu köpfen… sie wissen offenbar, warum sie lieber jetzt gleich zahlen sollten.
Wenn sich die Geschichte wiederholt, was wir alle nicht hoffen, daher sagen wir besser so: wenn die Wiederholbarkeit der Geschichte an die Tür klopft, dann werden wir alle wieder daran erinnert, dass Politik tatsächlich vor allem anderen eines ist: brandgefährlich. Es ist die süsseste Verlockung des politischen Menschen, des von gesellschaftlichem Aufbruch verzückbaren Demokraten, dass er sich ausmalt, was alles mögliche wäre mit dieser demokratisch legitimierten Allmacht, wenn man nur, ja, wenn man “nur” eine Mehrheit der Dumpfbacken von all dem Guten, Edlen, Schönen, was man sich da so erträumt, überzeugen könnte…
Aber nix da. Schon Winston Churchill wusste bekanntlich zu witzeln, dass Demokratie eigentlich “die schlechteste aller Regierungsformen” sei, wir nur eben keine bessere kennen. Und Karl Popper hat das in seiner “Offenen Gesellschaft” systematisch beschrieben: das Beste, das wir uns von der (von ihm vehement vertretenen) Demokratie erwarten dürfen, sei nicht etwa, dass hier richtige oder gute Entscheidungen fallen, sondern lediglich, dass ganz krasse Fehlentwicklungen, solche die wirklich förmlich für jeden augenfällig werden “unblutig beendet” werden könnten. Dass es eine institutionalisierte Chance drauf gibt, Änderungen des offenkundig Falschen ohne jahrzehntelange Knechtschaft, ohne todbringende Revolutionen, ohne Tyrannenmorde herbeiführen zu können. Schon deshalb – und eigentlich aber auch nur deshalb – müsse man leidenschaftlicher Demokrat sein. Alles andere sei aber dann eher dem Zufall überlassen – ich fasse ihn hier sehr frei und aus dem Kopf zusammen – wobei die in einer Demokratie in normalen Zeiten eher zufällig und grundlos wechselnden Mehrheiten dem grossen Ganzen natürlich so abträglich nicht seien: Viele verschiedene blinde Hühner finden sozusagen manchmal irgendein Korn und die nachfolgenden blinden Hühner machen nicht immer alles was möglicherweise richtig gewesen sein könnte gleich wieder rückgängig… auch das also ein grosses Plus der Demokratie… solange es sie eben gibt.
Und obwohl das leider keine Selbstverständlichkeit ist, rufen die vielen, die bei uns scheinbar die einfachsten Lektionen nicht zu lernen imstande sind, nun wieder verstärkt nach dem starken Staat. Und das sind beileibe nicht nur die Ewiggestrigen, nein, gerade auch die aufrechten Demokraten, die Grundguten wollen ihn wieder. Er soll es richten, man muss doch “nur”… genau “nur”: daran scheiterts dann.
Ich will ihn nicht. Ich will ihn einschränken, stutzen, denn ich will ihn gerade damit absichern. Ich will starke Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte und starke, unabhängige, ja staatliche, Institutionen, die dafür sorgen, dass der Wille der Mehrheit nicht zur Mehrheitswillkür, nicht zur Mehrheitsdiktatur wird. Denn genau das darf eine liberale, auf die Sicherstellung und Wahrung unserer seit ein paar Jahrzehnten “freien” Gesellschaften zielende Demokratie niemals sein. Der starke Staat, selbst wenn er uns heute, hier und jetzt wirklich kurzfristig nützen sollte war immer schon die Basis auf der der nächste Tyrann seine Tyrannei aufbauen konnte. Und bei uns in Österreich grinsen sie heute schon aus den Fernsehern. Noch können wir wegzappen.
Es muss grosse Bereiche geben, in die nicht reingepfuscht wird. Von niemandem. Auch nicht von irgendeiner Mehrheit. Das ist für mich die Hauptlektion, die wir lernen müssen. Und die impliziert dann aber auch, dass wir uns vom allzu heftigen Träumen von staatlichen oder superstaatlichen, am grünen Tisch oder Reissbrett entworfenen Lösungen für unsere aktuellen Probleme sukzessive verabschieden müssen. Die mit starken Staaten verbundenen Gefahren sind schlicht zu gross.
Vor allem aber: es wird die ersehnten Reissbrett-Lösungen so ohnehin nicht geben. Was eben nicht heisst, dass es keine Lösungen geben wird. Lösungen entstehen durch Innovation ganz Weniger und massenhafter Nachahmung ganz Vieler. Das ist es, was wir aus der Beobachtung der uns hoffentlich noch lange beherbergenden Natur in erster Linie lernen könnten… das ist es, worauf wir in erster Linie vertrauen müssen, das ist es, was wir – so irgendein politisches Huhn mal ein Korn findet – stärken sollten.
Die Hoffnung darauf stirbt dann bekanntlich zuletzt. Auch meine.
