Brainstorming the Bastille

Heute bin ich beim offiziellen Wahlkampfauftakt des amtierenden Bundespräsidenten und danach wohl noch ein bissl am Badeschiff. Wer noch?

Heinz Fischer will es also noch einmal wissen: er will “es” noch einmal werden. Aber wozu genau brauchen wir “es” eigentlich überhaupt? Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Und wenn wir dieses Amt wirklich brauchen sollten, muss es dann ausgerechnet so eine “Schlaftablette” wie Fischer sein?

“Unser Handeln braucht Werte” steht auf seinen Plakaten. Das finde ich auch. Wenngleich damit ja noch nichts darüber ausgesagt wird, welche Werte genau gemeint sind… und klar spielt der Slogan des aussichtsreichsten Kandidaten, der es fast allen irgendwie recht machen muss, mit ebendieser Unklarheit. Jeder kann seine eigenen Werte in diesen Slogan hineinlegen, ohne dass das dem Wähler oder dem Kandidaten wehtun könnte.

Im Fall einer Bundespräsidentenwahl halte ich den Slogan aber für ganz gut gewählt. Wahr ist doch: wir brauchen Politiker, die “irgendetwas” wollen. Und dabei ist zunächst mal gar nicht so wichtig, was genau sie wollen. Österreichische Wählerinnen und Wähler wären durchaus schon glücklich, wenn die überhaupt mal “etwas” Erkennbares wollen würden. Allerdings dann doch mit einer wichtigen Einschränkung: dieses “etwas” darf nicht ausschliesslich die eigene Karriere und der eigene persönliche Vorteil sein. Politiker, die meine Stimme haben wollen müssen eine Grundvoraussetzung erfüllen: der Zweck (wiedergewählt zu werden) darf nicht die Mittel (jedes beliebige Argument) “heiligen”. Dafür steht dieser Slogan: “Unser Handeln braucht Werte”.

Und dann gibt es da natürlich ein paar politische (Grund-)werte, die alle Politiker teilen sollten, damit wir uns den Boden auf dem wir stehen nicht schon bald wieder unter den eigenen Füssen wegziehen: Entscheidungen müssen vorhersehbar sein, also auf Basis von Regeln fallen (Rechtsstaatlichkeit). Über die Gestaltung dieser Regeln muss das Volk das letzte Wort haben (Demokratie). Die Mehrheit darf aber über unbedingt garantierte Freiräume von einzelnen Menschen und Minderheiten nicht so “mir nichts dir nichts” drüberfahren (Grundrechte). Auch dafür steht dieser Slogan.

Sein Augenmerk als Wähler auf genau solche Grundwerte zu richten ist im Fall einer Wahl zum Amt des Bundespräsidenten besonders wichtig. Denn im Gegensatz zum geschätzten Herrn Bäck und vielen ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die im Bundespräsidenten eine Art lebendes Wappen zum Zwecke der würdevollen Durchführung von Kranzniederlegungen sehen, ist dieses Amt mitnichten zu unnötig für eine persönliche, direkte Wahl. Viel wichtiger als Neujahrsreden oder das Protokoll beim Empfang ausländischer Staatsoberhäupter ist, dass der Bundespräsident im Fall einer schwerwiegenden Verfassungskrise unsere allerletzte Karte ist: der “Sküs”, der alle anderen sticht.

Damit meine ich nicht, dass wir uns von Heinz Fischer erwarten sollten, dass er zB die nächste FPÖ Regierungsbeteiligung “verhindert”. Nein, darum gehts gar nicht, das österreichische Volk wird und soll schon genau die Regierung bekommen, die es sich wählt und ergo auch verdient.

Solange sich diese Regierungen an alle demokratischen Grundspielregeln halten. Sollte nämlich eines Tages irgendjemand den Boden dieser Grundspielregeln verlassen, dann brauchen wir in genau diesem Moment einen Bundespräsidenten, der verstanden hat, dass die historische Stunde geschlagen hat, in der er verpflichtet ist “aufzuwachen” und von all seiner normalerweise nur “theoretischen” Machtfülle auch Gebrauch zu machen: er kann die gesamte Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, im Extremfall sogar per Notverordnungen selbst regieren. Und er ist für sein Handeln nur dem Volk – direkt – verantwortlich. Nur das Volk kann ihn – direkt, per Volksabstimmung – absetzen. Sicher: sollte dieses Volk eines Tages den nächsten starken Mann wollen und seine eigene “Volksherrschaft”, unsere Demokratie, nicht mehr schätzen können, dann wird das auch der Bundespräsident nicht verhindern können. Aber was er verhindern kann, ist, dass in einer dunklen Stunde ein paar emporgekommene Scharlatane im Handstreich etwas “schaffen”, das niemand will und niemand wollte. Darum gehts in einer Verfassung der “Checks and Balances”. Und ich bin überzeugt, dass Heinz Fischer eine Persönlichkeit ist, die solche politischen Grundfragen verstanden hat.

Übrigens, weils grad mehr oder weniger passt: wie sehr manchen Vertretern konservativer Werte ihr eigenes Wertegerüst wegzubrechen scheint stellt Andreas Unterberger unlängst in seinem “nicht ganz unpolitischen Tagebuch” eindrucksvoll unter Beweis. Langatmig referiert er, warum gleichermassen Rosenkranz wie Fischer beide nicht wählbar seien. Unter anderem kämen sie beide nicht aus der geistigen Mitte Österreichs, hätten sie beide nicht dieselben kulturellen Wurzeln wie die Mehrheit der Österreicher, weil sie beide nicht Mitglied einer Glaubensgemeinschaft seien. Gehts noch? Wie blind kann (Sozialisten-)Hass eigentlich machen, wenn man nicht mal mehr den Unterschied zwischen dem notorisch abwägenden Demokraten Heinz Fischer und der notorisch nach rechtsaussen schielenden Rosenkranz erkennen kann? Auf welche Werte ist man in den Kreisen von Herrn Unterberger noch bereit zu verzichten, nur damits kein “Sozi” wird? Der Zweck des Sozialistenbashings “heiligt” dort – wo die Mitte Österreichs am Tag der Bundespräsidentenwahl genau nicht sein wird – anscheinend schon fast alle Mittel.

Und apropos “Mittel”: dass Fischer vielleicht tatsächlich ein “Schlafmittel” sein mag, einer, der keinen einzigen Satz ohne hundertfache Abwägung, Vorsicht und Rücksicht zu formulieren imstande ist, ja, das “verzeihe” ich ihm aber gerne. Die “letzte Karte Bundespräsident” wird im Idealfall nie, realistisch vielleicht einmal alle 50 bis 100 Jahre “ausgespielt”. Dafür benötigt es erfahrene Persönlichkeiten, die sich in gut bezahlter Untätigkeit bescheiden können. Es gibt wenig Unerquicklicheres als (hyper)”aktive” Bundespräsidenten, die unheimlich “wichtig” sind und sich mit markigen Statements und Auftritten selbst inszenieren. Wir hatten das auch schon durch…

Ähnlich leicht getan hätte ich mir mit einer Empfehlung zB für den schwarzen Alois Mock, die liberale Heide Schmidt, den grünen Alexander van der Bellen: Menschen, die sich nicht mehr “profilieren” und entsprechend “aktiv” sein müssen, die im Lauf ihres politischen Lebens unter Beweis gestellt haben, dass der Zweck wiedergewählt zu werden nicht jedes politische Mittel rechtfertigt, dass sie tatsächlich “wertorientiert” handeln. Und während z.B. Werner Faymann seinen Kredit bei mir schon vor seiner Angelobung zum Bundeskanzler verspielt hatte, wird Heinz Fischer zum zweiten Mal meine Stimme bekommen.

Johannes Voggenhuber – Abgeordneter zum Europäischen Parlament – 1995 bis 2009

“Wir haben einen umfassenden Demokratiebedarf in Österreich – und ich frage mich: Warum das verschiedene Maß? Warum die Allergie, der Versuch der Vernaderung, der Anschwärzung, der beständigen, unentwegten, fragwürdigen Darstellung Europas und das Verschweigen chronischer, jahrzehntealter, schwerster Fehlentwicklungen im eigenen Land.”

“Meine Erfahrung, verkürzt: Es sind nicht die Bürger, die sich Europa und seiner Einigung in den Weg stellen. Es sind die Exekutiven, es sind die Bürokratien, es sind die nationalen Eliten, die sich gekränkt fühlen in ihren Machtsphären. Es ist der Nationalismus, der sich Europa in den Weg stellt. Wenn wir das begreifen, werden wir die Kritik dessen, was Europa falsch macht, auf welchen falschen Wegen es ist, an die richtigen Leute, nämlich an unsere eigenen Regierungen richten können.”

Mir persönlich wirst Du fehlen – und ich glaube nach Betrachten dieser rund einstündigen Rede noch besser zu verstehen, warum Du den Hiergebliebenen so schwierig geworden bist. Auf dass Deine aufgrund Deiner Schwierigkeit bestellte Nachfolgerin möglichst rasch mindestens ebenso “schwierig” werden möge.

Gestern Abend strahlte die ZIB2 einen interessanten Wahlkampf-Beitrag aus (Avancen in Richtung Grün), in dem u.a. auch ausführlich über Christoph Chorherrs Blogstorm Aktion “Grüne Plakate” berichtet wurde…

… und im Anschluss dann ein von beiden Seiten sehr schlau geführtes und damit für mich politisch durchaus vielversprechendes Wolf-Interview mit Alexander van der Bellen.

Und heute erschien dann auf CHiLLi.cc ein ausführlich recherchierter Beitrag samt Ansichtssache und Interview-Zitaten einer ganzen Reihe an beteiligten Bloggern, u.a. auch von mir selbst, der ich ja nicht nur ins sogenannte Web 2.0, sondern auch in diese Aktion so irgendwie unzufrieden-grummelnd hineingestolpert bin. Mein dann zwischen Tür und Angel geborener, und in ganz ungeplanter Koproduktion mit Jutta Reichenpfader über Nacht in Bildsprache übersetzt gewesener vollständiger Beitrag zu diesem Aufruf:

Und finally, entnommen wurden die CHiLLi.cc-Zitate einem Interview mit mir, im folgenden als Ergänzung der (hier ungekürzte) Text für

CHiLLi.cc: Wie bist du zu der Aktion von Christoph Chorherr gekommen? Wie ich gesehen habe, wurden deine Ideen ja recht schnell mit Hilfe von Jutta Reichenpfader verbildlicht. Möchtest du die Grünen aktiv unterstützen?

Martin Schimak: Interessant ist vielleicht, dass ich bisher weder Christoph Chorherr noch Jutta Reichenpfader persönlich kenne. Das sollten wir demnächst zwar vielleicht mal nachholen, verleiht uns aber dafür in diesem Augenblick jetzt so eine echte Web 2.0 Aura, oder?

Aber von vorn: eigentlich bin ich über die Auseinandersetzung mit Christoph Chorherr erst zum Bloggen gekommen. Obwohl ich als Software-Professional im Web Applications Umfeld tätig bin und eine grosse Affinität zum Web generell habe, muss ich zugeben, dass ich mich dafür eher zögerlich ins Web 2.0 Umfeld hineinbewege. Dass ich bereits zweifacher Vater und Mitte 30 bin macht mich zwar hoffentlich noch nicht zum trägen, alternden Knacker, aber meine Aufmerksamkeit richtet sich mittlerweile nicht mehr nur und ausschliesslich auf alles Neue im Web. Und das ist ja eigentlich auch irgendwie ganz gut so.

Da ich aber politisch interessiert bin und Chorherr für mich bei den Grünen in Summe doch sowas wie eine Lichtgestalt ist, habe ich also irgendwann angefangen, regelmässig bei ihm hineinzuposten. Das war so kurz nach der Wiener Gemeinderatswahl 2005. Er hat mich dann viel später mal in einem Interview als seinen kritischsten Kommentator bezeichnet – aber das hängt wohl eher weniger damit zusammen, dass ich ihn ständig “abwatschen” möchte, sondern mehr damit, dass mich die vielen denkbar gewesenen unkritischen Statements nicht so sehr interessieren und er es eben auch wert ist, dann und wann “abgewatscht” zu werden. Wen man so gar nicht schätzt, an dem reibt man sich ja nichtmal, oder? Und ich versuche zumindest auch selbst einstecken zu können, muss aber sicher nicht soviel einstecken können wie er.

Ob ich die Grünen aktiv unterstützen möchte? Mich interessieren politische Inhalte. Ich setze mich mit politischen Fragen in dem Sinn auseinander, dass ich sie “lösen” möchte für mich, in dem Sinn, dass ich meine Position auslote, finde und wo es mir notwendig erscheint auch laufend verbessern können möchte. Ich finde bei allen drei vernünftigen Parlamentsparteien Inhalte mit denen ich etwas anfangen kann – gleichzeitig sehe ich aber auch bei allen dreien massive Mängel – wichtige Themen, die nicht mit ausreichendem Tiefgang abgedeckt werden, so zB im Bereich der Weiterentwicklung unserer Demokratie oder etwa bei der Frage, ob und wie uns zB ein Grundeinkommen dabei helfen kann, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern, ohne dass wir der Versuchung unterliegen, die damit verbundene Dynamisierung all unserer Lebensumstände zurückdrehen zu wollen.

CHiLLi.cc: Was hältst du von der Idee von Christoph Chorherr? Muss/sollte in Zukunft das Internet im österreichischen Wahlkampf eine größere Rolle spielen? Wie hoch schätzt du überhaupt die Reichweite und den Erfolg von solchen Aktionen ein?

Martin Schimak: Die Idee an sich ist grossartig und kann als Vorstoss mal gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So wie mein profilierter Blogger-Kollege Helge Fahrnberger in seinem Beitrag vom Samstag angedeutet hat, sehe auch ich solche Schritte in einem grösseren Zusammenhang: eine heute wirklich greifbare und für immer mehr be-greifbare Formen annehmende Zivilgesellschaft beginnt immer stärkere demokratische Partizipation einzufordern. Über die konkreten Formen dieser Partizipation kann man trefflich streiten, aber die generelle Tendenz, die Entwicklung dorthin ist – so glaube ich – nicht mehr aufzuhalten.

Das Internet *wird* von Wahlkampf zu Wahlkampf eine immer grössere Rolle spielen. Ausgehend von dieser meiner Überzeugung ist es mir dann relativ egal, ob Reichweite und Erfolg solcher Aktionen Politiker heute bereits beeindrucken können. Es handelt sich um eine exponentielle Kurve. Wer den entscheidenden Punkt der Beschleunigung dieser Entwicklung versäumt, wird früher oder später – und rein subjektiv dann sehr plötzlich – nur noch die Staubwolke der Zivilgesellschaft von hinten wahrnehmen. Wann genau das sein wird? Da wir es alle miteinander nicht wissen, lassen wir uns doch einfach überraschen und tragen bis dahin das unsrige dazu bei, dass es nicht mehr allzu lange dauert.

CHiLLi.cc: Bist du dann – in Hinblick auf die vorherige Frage – Teil eines kreativen Marketing-Gags oder denkst du, werden die Grünen die Ideen der Blogger tatsächlich aufgreifen?

Martin Schimak: Nun ja, im Hinblick auf meine vorherige Antwort: Sollte ich als Teil eines kreativen Marketing Gags gesehen werden, dann stehen die Grünen momentan auch noch unter jenen, die den erwähnten kritischen Punkt der Beschleunigung potentiell versäumen werden. Insofern wird schon eine interessante Signalwirkung davon ausgehen, wie man mit solchen Ergebnissen umgeht. Aber ich denke auch, dass wir – die Blogger Community, wenn man so will – uns nicht darauf versteifen sollten, dass hier gar irgendwas 1:1 übernommen wird. Wir haben einen freiwilligen Beitrag geleistet und grundsätzlich finde ich kann ein Beschenkter mit seinem Geschenk tun und lassen, was auch immer er möchte. Wäre ich der Beschenkte würde ich mich sehr freuen und jetzt mal die Profis dranlassen und das alles abgleichen mit weiteren Überlegungen – die derzeit im Web sehr aktiv Werkelnden sind wohl nur ein Ausschnitt der Zielgruppe, man kann sie aber sehr wohl als sowas wie eine wichtiger werdende Gruppe an neuen Opinion Leadern sehen. Wahrscheinlich würde ich als Beschenkter aber auch darauf achten wollen, dass die Profis nicht nur aus einem Profilierungsnotstand heraus hier was allzu vorschnell ganz kübeln.

– Update

Auch Helge veröffentlicht sein vollständiges Interview mit CHiLLi.cc.

– Update

Nun berichtet auch Oe24 zumindest kurz über die Aktion.

– Update

Und nun auch Toms Antworten. Ich finds ja auch als kleines soziales Experiment in Summe recht spannend, wie ähnlich hier gedacht und argumentiert wurde…

Wenn sich da jemand quasi über Nacht die Arbeit macht und meine Slogans in Bildsprache übersetzt, dann sage ich natürlich schon sehr gerne: danke Jutta Reichenpfader und Christoph Chorherr!

Mir täts durchaus taugen so, wobei ich persönlich die smarte, klare Textsprache von smi ebenfalls sehr ansprechend finde und er mich wohl auch mit seiner Ansage “Eine grosse Koalition wird wieder scheitern.” besonders inspiriert hat. Mal schauen, wie das also alles weitergeht…

Ok. Jetzt werde ich von den Herren Chorherr und Fahrnberger abgefragt (danke beiden für die konstruktive Auseinandersetzung, das sollte aber eigentlich keine “Watschn” werden, sondern nur eine Bestandsaufnahme meiner Gefühlslage), abgefragt also, wie ich es denn machen würde. Und das ist ja nur legitim.

Da es sich hier aber um einen weitgehend “optikfreien” Blog handelt, werde ich auch dabei bleiben, mich mit Text auszudrücken. Wie man das in eine Kampagne umsetzen kann, davon verstehe ich eben auch zuwenig.

Mein Ausgangspunkt ist: Was hat diese Wahl gerade noch ausgelöst? Die grosse Koalition ist spektulär gescheitert, und das nur rund 18 Monate nach ihrer Angelobung. Alle Prognosen der Skeptiker haben sich bewahrheitet. Dass Rot und Schwarz nun einander gegenseitig die Schuld dafür zuweisen ist zweitrangig. Treue Parteigänger werden ihrer jeweiligen Partei das abnehmen
wollen, die einzig interessante Wählergruppe – potentielle Wechselwähler – eher nicht. Daher kann man diese Wahlauseinandersetzung nicht so führen, als ob es darum ginge, wer nun die besseren Sachlösungen zu bieten hat. Auch dann nicht, wenn man die jeweilige Sachfrage für die wichtigste überhaupt hält.

Es interessiert im Moment einfach niemanden.

Interessant ist, dass sich aus der momentanen Situation eine Chance ergibt, den Österreichern das Wesen grosser Koalitionen zu erklären, bevor irgendeine veränderte Personenkonstellation wieder zu 20 Jahren Stillstand und Kuschelkurs führt. Die grossen Koalitionen scheitern nämlich (durch Zerbrechen oder durch Stillstand) nicht daran, dass man die möglichen Lösungen für Sachprobleme nicht kennen würde. Sie scheitern daran, dass man sich nicht auf die allseitig bekannten Lösungen einigen kann. Dies ist aber kein Zufall, sondern ein Systemproblem.

Wollen Sie, dass sich das Desaster grosser Koalitionen bis zum St. Nimmerleinstag wiederholt?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Als Antwort auf meinen letzten Beitrag lese ich von Herrn Chorherr, dass die Wiener Krankenkasse demnächst pleite sein wird. Schön, das auch mal aus dem Mund eines Politikers zu hören, aber warum kommt dann niemand auf die Idee, die Verursacher der Misere an den Pranger zu stellen und dem Wähler davon zu erzählen, was hier schief läuft?

Das scheitert ja primär mal nicht an zuwenig Geld, sekundär vielleicht auch, primär scheitert es am Einsatz desselben. Im Gegensatz zur von der SPÖ bekämpften “Automatik” im Bereich der Pensionen selbst gibt es für das Wachstum des Geldes, das ins Sozialversicherungsystem hineingepumpt wird nämlich schon heute eine durchaus üppige Automatik: es handelt sich ja um einen im wesentlichen gleichbleibenden Prozentanteil am Bruttosozialprodukt (auch wenn man natürlich darüber nachdenken kann, nicht nur Einkommen hier als Basis heranzuziehen, dem Grunde nach ist es so gedacht). Wenn die nachvollziehbaren Kosten für die Gesundheit selbst überproportional steigen,
kann man im Prinzip auch mal über eine überproportionale Steigerung der Gebühren reden – die automatische,
wachstumskonforme Geldspritze gibt es aber ohnehin jedes Jahr. Also: Wohin versickern bittschön unsere Gelder?

Man wage zB mal einen Blick in unsere psychiatrischen Krankenanstalten und deren (Finanzierungs-)zustand. Es reicht aber eben auch nicht, nur nach mehr Geld zu rufen. Denn “mehr Geld” bedeutet einfach, dass diejenigen, die das Geld bereitstellen, mehr leisten müssen. Wenn man das für gerchtfertitg hält, muss man aber auch fragen, ob das System selbst genug leistet, im Sinne von: ob es produktiv genug mit den vorhandenen Mitteln umgeht. Ich fürchte: nein. Und das wird dann plakativ formuliert daher auch heissen, dass im System so mancher auf sein Teakholzbüro verzichten wird müssen und dass man externen Firmen etwa für das Anbringen eines Bilderhakens nicht mehr 3 Personenstunden bezahlen kann, weils eh allen Verantwortlichen wurscht ist. Es geht natürlich auch nicht um den Haken, aber es ist ein plakatives Symbol für das, was hier wuchert.

Wollen Sie, dass sich die SPÖ weiterhin mit Händen und Füssen gegen jedwede Struktur- und Verwaltungsreform des Gesundheitswesens sperrt?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weil aber die Welt nicht schwarz-weiss ist, reicht es auch nicht, nur in eine Richtung auszuschenken, sondern gerade diesmal muss in beide Richtungen Gas gegeben werden. Und daher ist nicht nur als Slogan genauso gültig:

Wollen Sie dass die ÖVP das Gesundheitssystem weiterhin völlig plan- und hirnlos kaputtspart?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

So kann es in Summe gelingen, wichtige Wahrheiten endlich mal ansprechen und in neue Wählerbereiche vordringen, ohne dass deshalb die alten gleich alle abspringen werden.

Weiter: Die Grünen waren mal eine vorsichtig ausgedrückt in gerüttelt Mass systemkritische Partei. Wie siehts damit heute aus? Gibts heute, 2008 wirklich weniger Anlass zu Systemkritik in Österreich als in den 1980er Jahren? Nein, gibt es nicht, im Gegenteil. Oder glaubt man, das sei eben nicht vereinbar mit dem Signal, Regierungsverantwortung tragen zu wollen? Topfen. Die eine Sache ist es, das eigene Chaosimage losgeworden zu sein, die andere Sache ist, dass das von uns allen zu bezahlende Chaos heute in den staatlichen Institutionen herrscht.

Es erkennen immer mehr Leute, dass Österreich eine grundlegende Reform seiner öffentlichen Institutionen bräuchte. Es geht hier nicht nur um Wolkenkuckucksheime einiger Experten, sondern auch um sehr viel Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte. Es ist nämlich genau dieses Geld, das wir hier verpulvern, das uns dann zB bei der Armutsbekämpfung fehlt. Denn die steuerliche
Belastbarkeit der sogenannten Leistungsträger ist ebenfalls an ihrem Ende angelangt. Zu suggerieren, wir könnten die Finanzierungssprobleme alle lösen, indem wir neue Geldquellen anzapfen und die “Superreichen” schröpfen, ist für mich blanker Populismus. Weil unehrlich.

Zur Institutionenreform nur ein Stichwort von vielen: die österreichische Variante des Föderalismus samt seiner vorzugsweise polternd auftretenden, aber weitgehend in der
verantwortungsfreien Zone agierenden “Landesfürsten”. Auch so ein Rot-Schwarz-Thema – und Landeshauptmann Haider ist heute netterweise ein Teil dieses fragwürdigen Länderestablishments.

Otto Normalösterreicher weiss zwar vielleicht nicht, woran es da hakt, aber man entwickelt doch ein Gefühl dafür, dass da mehr im Gebälk kracht als nur mit zufällig schlechter Personalauswahl erklärbar wäre. Auch viele in den beiden grossen Parteien rot und schwarz wissen das längst, um nicht zu sagen: sie wissen es seit Jahrzehnten. Sie haben Anfang dieses Jahrzehnts dann erstaunlicherweise sogar einen eigenen österreichischen
Verfassungskonvent dafür gestartet, der aber – nona – auf ganzer Linie gescheitert ist. Damals war die SPÖ in Opposition könnte man einwenden. Nur: warum hat man gerade diese Reformen – die eine grosse Koalition laut der beliebten Pröll-Häuplschen “Breite Mehrheit”-These rechtfertigen würden nicht anlässlich der Neuauflage der grossen Koalition im Eiltempo durchgezogen? Grosse Teile davon liegen ja fast fertig in der Schublade, oder?

Und: Ist es ein Zufall, dass die “breite”, rot-schwarze Mehrheit immer wieder von Landespolitikern forciert wird? Natürlich nicht, denn diese Blockademehrheit ist ja auf Bundesebene der wichtigste Garant dafür, dass die herrschende “österreichische Lösung” der “Wieviel Föderalismus braucht dieses Land eigentlich?”-Frage nur ja nicht angetastet wird.

Warum greifen die Grünen das nicht massiv auf? Nicht nur diese, nein, JEDE grosse Koalition wird auch in Zukunft so gut wie immer an den sogenannten “grossen” Themen scheitern.
Warum? Es ist relativ simpel: Es ist heute wesentlich einfacher, die Gewerkschaften oder die Industriellenvereinigung, die Landeskaiser oder sonst eine einflussreiche Pressure Group gegen sich zu haben und die eine oder andere Reform vielleicht trotzdem gegen Druck einer solchen Gruppe durchzuziehen als sich auf jedwede Reform so zu einigen zu versuchen, dass das Ergebnis
überhaupt niemandem auch nur im geringsten wehtut. Da kommt eben nix raus dabei – ausser Neuwahlen. Daher:

Wollen Sie die grosse Koalition endgültig in die Wüste schicken?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weiter: SPÖ-Politiker haben nach ihrer Europakehrtwende, vielleicht teilweise zu Unrecht, aber doch Erklärungsbedarf, wenn sie gefragt werden, ob sie in ihrer Haltung zu Europa noch verlässliche Partner sind. Damit versucht die SPÖ in Richtung FPÖ zu punkten, hat aber die Flanke in Richtung Grün ganz breit aufgemacht. Denn was sollen nun die Europabefürworter in der SPÖ denken und glauben? Im übrigen ist das vermutlich in etwa jene Gruppe, die immer wieder überlegt Grün zu wählen und es dann doch nicht tut. Daher:

Wünschen Sie sich Österreich als konstruktiven und positiven Betreiber eines für uns alle lebenswerten und sozialen Europa?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weiter: Die ÖVP hat einen Riesenproblem beim Bildungsthema, weil die (insbesondere AHS-)Lehrergewerkschaft sich gegen all jene Reformen sperrt, von denen man auch unter ÖVP-nahen
Experten natürlich längst weiss, dass sie sinnvoll und notwendig wären. Die sind nämlich auch nicht auf den Kopf gefallen und können Zahlen, Fakten und Daten ebensogut interpretieren. Daher:

Wollen Sie, dass die ÖVP weiterhin wider besseres Wissen die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder vergeigt und sich dann öffentlich über Pisa-Ergebnisse wundert?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Das Umweltthema ist wichtig. Mir ist es auch wichtig. Die Stimmen der Leute, für die dieses Thema heute schon ganz oben steht, die habt ihr sicher. Wenn man aber bei DIESER Wahl Stimmen
gewinnen will, dann muss man die momentan unendlich grosse Unzufriedenheit der Leute mit der Performance der
grossen Koalition nutzen. Und dieses Wählerreservoir ist eben nicht nur Strache vorbehalten. Es liegt aber massgeblich auch an Euch, ob Strache all jene davon absahnt, deren politisches Gedächtnis oder politische Bildung nicht bis vor das Jahr 1945 zurückreicht. Nicht indem ihr Strache angreift oder vor FPÖ Koalitionen warnt und der FPÖ so nur zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelft. Sondern indem ihr manche seiner Themen aufgreift und ebenso griffig und angriffig, aber in Summe konstruktiver transportiert. Es gibt nämlich wahrlich genügend Gründe angfressn zu sein. Wie sollen die Leute dann verstehen, dass ihr vor der Koalition mit jener Partei warnt, die genau diese Angfressenheit am brachialsten formuliert?

Die Grünen könnten – theoretisch – Stimmen von rot, schwarz, blau und auch aus dem riesigen Nichtwählerlager gewinnen (Stichwort Systemkritik). Der Spagat ist normalerweise nicht zu schaffen oder wird zum Nullsummenspiel. DIESMAL haben in der Theorie alle die Flanke Richtung Grün offen. Gebt den Unzufriedenen DIESMAL doch die Chance über ihren eigenen mentalen Vorbehalt gegenüber einer im linksalternativen Eck vermuteteten Partei zu springen und EUCH nur dieses eine Mal eine Chance zu geben. Unter dem finalen Motto:

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Wenn wir versagen, dann schickt auch uns in die Wüste. Nächstes Mal.

Das wäre dann für die letzte September-Woche eine mutige Ansage in Richtung Regierungsverantwortung, aber verbunden mit einer momentan dringendst notwendigen Verneigung vor dem sich zutiefst übergangen fühlenden Souverän und dem Art. 1 unserer Bundesverfassung: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Die zum Normalzustand österreichischer Politik gewordene permanente Wählerkränkung ist diesmal das allerwichtigste Thema.

Warum plädiere ich heute für “Diesmal Grün”, wenn ich gestern gerade erst zum potentiellen Nichtwähler wurde? Es ist ganz einfach: meine Vorschläge heissen leider noch lang nicht, dass ich selbst diesmal – nochmal – grün wählen werde. Denn diesmal müsst ihr mich wirklich erst davon überzeugen, dass ihr wirklich noch was ändern wollt an diesem Zustand der Republik und dass ihr bereit seid dafür – auch persönliche – Risiken einzugehen. Das Aufwärmen des Wahlkampfthemas 2006 “Energiewende” reicht keinesfalls, dazu läuft momentan aber wahrlich viel zu viel schief.