Brainstorming the Bastille

Ja, allerdings. Freilich aber auch etwas anders, als wir es in den Balkengrafiken gestern immer wieder vor Augen geführt bekommen haben. Ich weiss schon: für Politiker zählen nur die gültig abgegeben Stimmen – alles andere ist rechtlich irrelevant. Politisch freilich und vielleicht auch so ein bisschen zur gefühlten Einschätzung der Stadt in der wir alle leben ist es durchaus relevant mal einen Blick auf das “Gesamtelektorat” zu werfen: nämlich den Anteil der Parteistimmen gemessen an allen Wahlberechtigten. Und das sieht dann – nun nach Auszählung der grössten Tranche der Wahlkarten so aus:

Die Wahlbeteiligung ist in Wien schon fast traditionell niedrig. Das hat sicher viele Gründe, allen voran vermute ich: 1. Weniger “sozialer Druck” – in einer vergleichsweise anonymen Großstadt gehen nur die zur Wahl, die das aus eigenem Antrieb wollen, 2. nicht alle sind immer da – viele ziehts am Wochenende aufs Land raus oder sie sind gerade beruflich unterwegs, nur einem Teil davon ist die Wahl wichtig genug, um von einer Wahlkarte Gebrauch zu machen.

Und eine These: geringe Wahlbeteiligungen kommen monothematischen Parteien an den Rändern des politischen Spektrums stark zugute. Jene gut 15% der Wienerinnen und Wiener, die gestern FPÖ gewählt haben fühlen sich durch diese überdurchschnittlich gut vertreten und sind stark motiviert zur Wahl zu gehen. Unter den Nichtwählern würden sich wesentlich mehr Menschen als kleinstes Übel für eine der gemässigten Parteien entscheiden. So betrachtet kann man sich dann auch recht leicht ausmalen, wie eine FPÖ in WIen eines Tages auf 40% kommen kann: sie muss lediglich zB 5% mehr Wienerinnen oder Wiener davon überzeugen, dass fast alle ihre Probleme durch die Zuwanderung verursacht sind – sofern gleichzeitig die Wahlbeteiligung (aus vielleicht komplett anderen Gründen) auf 50% sinkt, kann sie gegen 40% der gültigen Stimmen kommen. Natürlich etwas zu schematisch und vereinfacht gerechnet, aber wie ich glaube von der Tendenz her durchaus möglich.

Ich kann mir nicht helfen. Mich nerven a. die immer gleichen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, um vom kostbarsten aller Rechte doch unbedingt Gebrauch zu machen. Mich nervt b. das Philosophieren darüber, ob weiss wählen nun moralisch sei oder nicht (geschweige denn erst das öffentliche Aufrufen dazu!) Mich nervt c. das reflexartige Gejammere über niedrige und immer niedrigere Wahlbeteiligungen. Und nun nervt mich auch noch d. ein wiedergewählter Bundespräsident, der die Wiederwahl abschaffen und dafür die Amtszeit verlängern möchte, nur weil die Beteiligung niedrig war.

Alles ein bisserl diffus, ich weiss. So ist das mit der Psyche des Genervten. Es folgt der Versuch einer Lichtung.

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Es gibt eine Unzahl an subjektiv so empfundenen Gründen nicht oder ungültig zu wählen. Dahinter stehen aber zwei Grundströmungen: Widerstand und Desinteresse. Hierin liegt die Motivation des Weisswählers: er nimmt die Mühe extra zur Wahl hinzugehen, um dann dort angekommen erst recht nicht teilzunehmen, allein deshalb auf sich, um sich von den Desinteressierten abzugrenzen. Er “leistet” im wahrsten Sinn des Wortes seinen Widerstand.

Schaut man dann etwas genauer hin, sind die Motivationslagen innerhalb dieser beiden Grundstömungen wiederum vielfältig. Die Palette reicht vom Widerstand gegen das gesamte politische System

“Don’t vote. It just encourages them.” (Öfter auf Wänden zu lesen, zB hier)

über den Widerstand gegen ein Versagen der gesamten politischen “Elite”

“Don’t re-elect anyone.” (Ernst und humorvoll zugleich, hier)

hin zur Unzufriedenheit mit dem momentanen politischen Angebot:

“I can’t vote for anyone in this election” (manchmal auch wegen totalem Vertrauensverlust)

Längere Zeit mit dem Beharrungsvermögen demokratischer Politik konfrontiert kippt Widerstand und Unzufriedenheit gerne auch ins Desinteresse,

“My vote won’t change anything.” (Muss nicht Frust sein, sondern ist u.U. purer Realismus)

Desinteresse kann aber auch aufgrund anderer persönlicher Prioritäten vorliegen – die Wahl ist subjektiv nicht wichtig genug – sei das dem “politischen” Menschen nun mehr

“I am in the Amazonas jungle of Ecuador.“

oder eben weniger nachvollziehbar:

“The weather is just too nice to vote.“

Menschen haushalten mit ihrer Zeit und Energie subjektiv/ökonomisch, daher spielt die antizipierte Relevanz der eigenen Stimme für den Wahlausgang eine besonders grosse Rolle

“This election is already decided.” (Kann völlig realistisch sein, aber auch vermeintlich sichere Wahlausgänge kippen.)

Und last not least finde ich einen durchaus sympathischen Grund, nicht zu einer Wahl zu gehen, zu bekennen, sich nicht besonders gut auszukennen

“I think the others should decide.” (Ist vor allem bei Schweizer Volksabstimmungen eine durchaus gängige Haltung bei Indifferenz zur gestellten Frage)

wofür auch eine grosse Zufriedenheit mit dem Status Quo ausschlaggebend sein kann, solange eben keine grossen politischen Änderungen zu erwarten sind

“Things are fine just the way they are.” (hier z.B. anregend persifliert)

Was aber auch immer die persönliche Motivation von Nicht- und Ungültigwählern sein mag, der rechtliche Effekt ist immer derselbe: die politische Entscheidung wird den “Gültig”-Wählern überlassen. Man sollte sich das bewusst machen: Wer nicht wählt, wählt das Ergebnis der anderen. Aber es ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.

Warum wird aber dann also ständig zum Wählen aufgerufen und mit allerlei Argumenten versucht, dem Wähler das Zuhausebleiben madig zu machen? Nun der wichtigste Grund ist natürlich das gesunde Eigeninteresse. Die Kandidaten bzw. die kandidierenden Parteien versuchen, ihre eigene Wählerschaft auch zur Stimmabgabe zu bewegen. Stichwort “Mobilisierung”: nun, das ist völlig legitim und muss auch legitim bleiben.

Freilich sollte man als Wähler über allzu moralinsauren Aufrufen zur Wahl als “staatsbürgerlicher Pflicht” ganz gelassen drüberstehen: es handelt sich weder um eine rechtliche, noch um eine moralische Pflicht. Stimmt schon: auf das Recht zur Abgabe seiner politischen Stimme zu verzichten gefällt jenen nicht, die diese Stimme gerne gehabt hätten, deshalb müssen wir aber dem Argument, es handele sich dabei um sowas wie den Anfang vom Ende der Demokratie nicht gleich glauben. Denn gibt es einen Zusammenhang zwischen dem “Reifegrad” oder der “Stabilität” einer Demokratie und der Höhe der Wahlbeteiligung? Wenn überhaupt, dann sogar eher umgekehrt proportional: je entwickelter und stabiler die Demokratie, desto niedriger tendentiell die Wahlbeteiligungen. Man sehe zB in die USA. Man sehe in die Schweiz. Freilich: geht es dort ans Eingemachte, dann macht man von seinem Recht wieder verstärkt Gebrauch. Das Recht zu wählen ist daher unverzichtbar und kostbar – und nicht seine ununterbrochene Ausübung.

Dass Österreich noch nicht zu diesen entwickelten und stabilen Demokratien gehört, lässt sich aber nicht nur an den – salopp formuliert, zugegeben – immer noch zu hohen Wahlbeteiligungen ablesen, sondern vor allem auch an den völlig verqueren Reaktionen auf niedrigere Wahlbeteiligungen: nach der Verlängerung der Wahlperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wird nun über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundespräsidenten von sechs auf acht Jahre gesprochen. Verdammt, ihr bekommt aber auch wirklich rein gar nichts auf die Reihe. Daher nochmal in fett: Unser Recht zu wählen ist unverzichtbar und kostbar. Dieses wird durch die übermässige Verlängerung der Wahlperioden ungebührlich eingeschränkt.

Heinz Fischer darf sich freuen. Er hat nicht nur einen überragenden Anteil der gültigen Stimmen errungen, sondern seine Wiederwahl war noch dazu so unspannend, weil aufg’legt, dass sie kaum jemand hinter dem Ofen hervorgelockt hat. Was aber gar nicht geht sind die demokratisch unreifen Versuche unserer politischen Elite, diese für sie lästige Wählerei mit fadenscheinigen Argumenten zurechtzustutzen. Stimmt schon, Bundespräsidenten werden in der Regel wiedergewählt. Aber wir bestehen auf unser Recht, Ausnahmen zu machen. Kurt Waldheim wäre 1992 wahrscheinlich nicht wiedergewählt worden, weil auch seine Befürworter in grosser Zahl zum Schluss gekommen wären, dass seine Wiederwahl dem Land schadet. Kurt Waldheim selbst hat das ähnlich gesehen und deshalb auf eine Wiederkandidatur verzichtet.

Wir brauchen mehr – nicht weniger – Wahlrecht. Und wir bestehen auf unser Recht, dieses nach Lust und Laune auszuüben oder die Entscheidung den anderen zu überlassen. Lasst Euch bitte keinen Sand in die Augen streuen.

40 Jahre lang gab es – man weiss es heute kaum noch – auch in der DDR Wahlen. Freilich: Wahlen unter Ulbricht und Honecker waren eine Farce – und alle wussten es. Die Untertanen hatten lediglich die von der SED abgesegnete Einheitsliste der Kandidaten zu bestätigen, sonst nichts. Offiziell lagen die Ergebnisse der Parteibonzen und ihrer Günstlinge stets über 98 Prozent. Aber, die Frage sei erlaubt: ist es heute eigentlich wirklich gar so viel anders als damals?

(Foto Credits to kaptainkobold according Creative Commons BY-NC-SA 2.0)

Der wesentlichste Punkt von allen ist ganz anders als damals. Geht man nach der (mich überzeugenden) Popper’schen Definition von Demokratie als jener Staats- bzw besser Regierungsform, in der die Möglichkeit besteht, die Regierung gewaltfrei abzuwählen, dann ist auch klar: wir haben heute eine Demokratie. Und das einzige was die Deutsche “Demokratische” Republik mit einer solchen gemein hatte war die (vollständig missbräuchliche) Verwendung des Begriffs “Demokratie” in ihrem Namen.

Blickt man dann allerdings etwas mehr in die Tiefe unseres demokratischen Parteiensystems und fragt nach der demokratischen Qualität, die wir im sozusagen gerade eben noch monarchistisch, dann zwischendurch faschistisch geprägt gewesenen Österreich bis dato erreicht haben, dann lohnt der Vergleich mit den von der SED vorabgesegneten Kandidatenlisten wieder mehr. Zumindest, weil er vielleicht zum Aufrütteln geeignet ist: was machen wir denn wirklich mehr als die vorbestimmten Kandidatenlisten der Parteien am Wahltag noch zu bestätigen?

Aber kann man nicht auch diese überkritisch anmutende Frage ganz leicht wieder entkräften? Wir gewichten doch vor allem die Stärken der zur Wahl stehenden Listen untereinander! Und haben “wir” – das Volk, von dem doch laut Verfassung “alles Recht ausgeht” – damit nicht ohnehin das letzte Wort darüber, wem genau wir die Macht im Staat – schön zeitlich befristet – überlassen? Das Problem dabei: ja wir haben zwar das letzte Wort im Popper’schen Sinne – eine sich als völlig unfähig oder offen korrupt entpuppende Regierung könnten wir unblutig wieder loswerden – und gleichzeitig doch nein: sehr viel darüberhinaus haben wir nämlich nicht. Insbesondere haben “wir” – meine These – keine Politik, die in “unserem” Sinn – im Sinn einer Mehrheit von uns – agiert. Und zwar haben wir immer weniger davon, haben es immer seltener. Da ist ein neuer Faktor im Spiel, etwas das nicht “bedauerlicherweise halt immer schon so war”. Ein Faktor, der auch recht wenig mit einer Verschwörung der “internationalen Kapitalinteressen” oder der “multinationalen Konzerne” oder sonstiger vorzugsweise im Dunkeln agierender Mächte zu tun hat.

Der neue Faktor ist die enorm ansteigende und im 21. Jahrhundert ein kritisches Mass übersteigende Komplexität und Vielfalt unserer menschlichen Gesellschaft.

Was daran zunächst so schwierig zu begreifen ist: “Vielfalt” ist so ein schwammiger, ein für fast alles missbrauchbarer Begriff, was bitte soll nun so anders sein als früher, was genau ändert sich? Was sich ändert ist, dass unsere Interessen zunehmend nicht mehr entlang einiger weniger politischer Linien verlaufen. Wer “gestern” – im 20. Jahrhundert – die Roten wählte, der tat das weil er sich in einer industriell geprägten Welt der Arbeiterschicht zugehörig fühlte. Und 90% seiner fundamentalen LebensInteressen wurden durch die entsprechende Stimme auch in Politik kanalisiert, die in seinem Sinn war, in seinem Sinn sein musste. Wer heute die Roten wählt, der tut dies vielleicht weil er es a. gestern ja auch noch tat und b. die Roten zB für wertgesicherte Pensionen eintreten. Er fürchtet sich vielleicht aber gleichzeitig davor, dass dieselben Roten ihm via neuer Vermögenssteuern einen Teil seines mühsam angesparten und doch schlussendlich durchaus stattlichen Kleinvermögens anzapfen werden. Wer heute die Schwarzen wählt, der tut dies vielleicht, weil er sich als Kleinunternehmer einer von 90% Arbeitnehmern unverstandenen Minderheit zugehörig fühlt. Er schüttelt vielleicht aber gleichzeitig den Kopf über den Umgang derselben Schwarzen mit den Rechten von Schwulen und Lesben, die ihm persönlich, der er mit einem so verstandenen Christentum schon lange nichts mehr am Hut hat, doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt wären.

Am Wahltag darf jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes ein einziges schwarzes Kreuz auf weisses Papier machen. Damit soll sie, soll er dann das eigene politische Wollen ausdrücken. Doch das geht schlicht und einfach nicht mehr. Und es geht immer weniger. Es gäbe theoretisch tausend Themen, die zu berücksichtigen wären. Am Ende reiben sich die Parteien aneinander auf, tauschen regelmässig viel mehr wechselnde Wähler miteinander aus als dies im Gesamtergebnis sichtbar werden würde. Kein Nullsummenspiel, aber nach dem Motto: Verlierst Du ein paar für den einen Topfen, verlier ich dafür ein paar für den anderen Quargel. Dass am Wahltag über das politische Wollen der Bevölkerung entschieden wird ist denkunmöglich, ebensowenig wie auch nicht über die politische Zukunft von 90% aller zur Wahl antretenden Politikerinnen und Politiker entschieden wird. Denn die mussten sich ihre Mandate ja bereits lange vorher sichern. Was die Wähler am Wahltag tun ist da ziemlich egal. Und die politischen Inhalte: müssen sich die Politiker, nachdem sie sich mit ein paar verschobenen Mandaten arrangiert haben auch selber stricken – und dabei freilich möglichst oft den völlig klar erkennbaren “Wählerwillen” für sich reklamieren. Wichtigste Leitlinie der Spin Doktoren: nie für irgendwas sein, für das schon ein anderer ist – da kann man sich am Wählermarkt nämlich nicht entsprechend unterscheidbar darstellen.

Und dann kommt die Zeit zwischen zwei solchen schwarzen Kreuzen auf weissem Grund: fünf Jahre vorprogrammierter Stillstand. Der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher nannte dies im Rahmen eines Parlamentssymposions über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem unlängst die Mikadopolitik: “Wer sich bewegt, ist tot”.

Ich stelle jetzt mal ein paar beispielhafte Behauptungen auf: ich behaupte “wir” und unsere bestinformierten Fachleute aller Couleur wissen aber längst,

• welche ungefähren, groben Änderungen unser Bildungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns zB darauf geeinigt haben, dass eine gemeinsame Schule der 6-14 Jährigen bei geeigneter innerer Differenzierung dem gesamten Nachwuchs die besseren Chancen eröffnet, oder darauf die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft massiv zu verbessern, darauf die pädagogische Weiterbildung derselben zu intensivieren und gleichzeitig die mit den Kindern verbrachte Arbeitszeit anzuheben. Alle wissen wir, dass unsere Universitäten massiv besser finanziert werden müssen, und dass wir in Zukunft tendentiell mehr und nicht weniger Akademikerinnen und Akademiker brauchen werden. Jeder Spatz pfeift es heute vom Dach, dass standortautonome Entscheidungen sowohl im Bereich Universitäten als auch im Bereich Schulen ungeahnte kreative Kräfte freisetzen können, die momentan frustriert und unterdrückt werden, und und und…
• welche ungefähren, groben Änderungen unser Sozialversicherungssystem benötigen würde. Längst könnten wir uns auf simple versicherungsmathematische Grundsätze verständigt haben, aus denen sich u.a. ergibt, dass wir nicht immer älter werden und trotzdem immer früher in Pension gehen können, oder darauf, dass eine schlaue Kombination aus Volks-, Umlage- und Kapitaldeckungspension alle Risken bestmöglich abdecken könnte. Längst hätten “wir” erkannt, dass das Risiko im Alter eine Pflege zu benötigen, uns alle gleichermassen trifft und eine allgemeine Pflegeversicherung das dafür benötigte knappe Prozent des BIP sauber finanzieren würde. Zumindest würden wir endlich die vergleichsweise kleinen Brötchen backen und würden alle Beamten inkl. Landesbeamten und Politikern pensionsrechtlich gleichstellen.
• welche ungefähren, groben Änderungen unser Staatssystem als solches benötigen würde. Längst könnten wir uns daher zB darauf geeinigt haben, etwa die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer abzuschaffen, wenn schon nicht die Bundesländer als solche, oder zumindest jene öffentlichen Rechtsträger (va Länder, Gemeinden), die die Ausgaben machen auch selbst für die entsprechenden Einnahmen sorgen zu lassen, oder die massiven Parallelstrukturen im Bereich der Gesundheitsverwaltung abzubauen (Stichwort Sozialversicherungsanstalten, Landeskrankenanstalten etc etc)

Vieles davon scheint angesichts grosser parteipolitischer Differenzen weiterhin völlig utopisch zu sein. Gleichzeitig – und dieses Gedankenexperiment ist mir wichtig – würd ich bei den meisten dieser Punkte darauf wetten, dass ein gut vorbereiteter und ausdiskutierter Reformvorschlag in der Bevölkerung eine ordentliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte. Es gibt für mich einen roten Faden bei dem Ganzen: wir können uns nicht mal mehr auf die Dinge einigen, die eigentlich eine Mehrheit von uns längst will. Das hat System. Unser Problem: es sind je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten. Und je nach einzelner Frage über Parteigrenzen weit hinausreichende Mehrheiten. Es sind Mehrheiten, die freie Abgeordnete in gewissensfreien Abstimmungen erzielen könnten.

Es sind also Mehrheiten, die zwar existieren, aber unter den gegebenen Bedingungen nicht politisch realisiert werden können. Wie lebendig ist sie noch, unsere Demokratie?

Statt etwa Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen müssen wir uns mit einer Verwaltungsreform Marke “Grosse Koalition” begnügen (ja, genau jene Koalitionsform die alle paar Jahre genau deshalb gebildet wird, um die ganzganz grossen Brocken aus dem Weg zu räumen), als da wäre: Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts- und Infrastrukturministerium, eine Nonanet Massnahme, die bereits vor 10 Jahren diskutiert wurde. Aber man soll nicht unfair sein und daher die Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen nicht vergessen… etc etc. 32 wichtige Punkte. Zusammen sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Endausbaustufe. Vielleicht.

Weil mir das nicht reicht werde ich auch weiterhin alles für gut befinden und unterstützen, was dazu beitragen kann, dass das in sich erstarrte politische System Österreichs aufgemischt wird. Schafft die 4% Hürde ab, anstatt Euch vor der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu fürchten: strebt sie aktiv an. Unterstützt Kleinparteien wie das Liberale Forum oder die Piraten, und kämpft für ein Vorzugsstimmenwahlrecht, das seinen Namen verdient. Zerrt die Grünen und auch alle anderen Parteien in Vorwahlen ins Rampenlicht, und fürchtet Euch auch nicht vor einer Volksabstimmungsfrequenz >= 50 Jahre. Demokratie “funktioniert” dann, wenn Mehrheiten sich am Ende des Tages duchsetzen. Mehrheiten setzen sich am Ende des Tages durch, wenn viele partizipieren, möglichst frei von jedem expliziten und vorauseilenden Gehorsam – und nach Diskussion dann auch verbindlich entschieden wird. Zwang und Demokratie sind grundsätzlich unvereinbar. Schwarmintelligenz ist kein per se auf Internetzexperimente beschränktes Phänomen. Menschen können nicht nur ein Lexikon gemeinsam erstellen. Sie sollten und werden im 21. Jahrhundert auch ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Denn langsam, mühsam nährt es sich, das Meerschweinchen, das nicht nur den Mediamil-Komplex, nicht nur ein paar weitere Printdinosaurier zerschlagen wird, sondern ein paar überkommene, nicht mehr lernfähige Parteien auch noch mit dazu.

Dass wir in Österreich alle gleich, frei (unbeeinflusst von dritter Seite) und geheim (unbeobachtet und unbeeinflusst) wählen gehen dürfen ist uns zur unverzichtbaren Selbstverständlichkeit geworden. Allein: diese die Gewissensfreiheit des Einzelnen garantierenden Grundprinzipien demokratischer Entscheidungsfindung sind dort völlig unvollständig verwirklicht, wo die konkreten Entscheidungen tagtäglich getroffen worden: im Parlament.

Während das gleiche Wahlrecht der Abgeordneten zweifelsfrei gegeben ist, steht die manchmal auftauchende, interessante Forderung nach regelmässig geheimen Abstimmungen im Parlament in einem Spannungsverhältnis zum ebenso legitimen Bedürfnis des Wählers, über das Stimmverhalten seiner Abgeordneten auch transparent informiert zu sein. Ist allerdings eines der theoretisch wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung – die freie, unbeeinflusste Ausübung des Mandats im österreichischen Parlament dennoch gewährleistet? Sprich: kann der einzelne Abgeordnete bei Abstimmungen seinem eigenen Gewissen folgen ohne deshalb persönliche Nachteile befürchten zu müssen? Ich meine: sicherlich nicht ausreichend. Wir haben eine Institutionlandschaft geschaffen, deren Machtmechanik sich in der Praxis auf den einzelnen Abgordneten so auswirkt, dass dieser – empirisch äusserst gut belegbar – so gut wie immer mit seinem “Klub” abstimmt.

Allerdings: spricht diese Beobachtung allein wirklich bereits für eine Erosion des verfassungsmässig geforderten “freien Mandats”? Ich möchte heute mal eines der besten Argumente gegen diese Annahme unter die Lupe nehmen, das Argument nämlich, es bestünde ja ohnehin “Demokratie im Klub” – mit anderen Worten: innerhalb der Parteien finde eine ausführliche Meinungsbildung zu einem Thema statt und sei diese einmal nach Debatte und gemäss demokratischer Beschlussfindung abgeschlossen, dann habe man sich im Zuge der parlamentarischen Abstimmung eben an die derart demokratisch gefundene Parteimeinung zu halten – und tue genau dies ja dann auch “aus Überzeugung” – schliesslich sei man eben Demokrat!

Spielen wir diese eh recht idealtypische Situation innerparteilicher Demokratie doch mal beispielhaft ein bisschen durch: der Einfachheit halber gibt es in unserem fiktiven “Hohen Haus” genau 100 Abgeordnete und diese teilen sich seit der letzten Wahl wie folgt auf unsere etablierten Parteien auf: SPÖ und ÖVP je 30 Sitze, FPÖ 20 Sitze, BZÖ und Grüne je 10 Sitze.

Nun hat die SPÖ ein beliebiges politisches Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, weil dieses Thema diese Partei und die von ihr vertretenen Menschen substantiell betrifft und “bewegt”. Nach einer Weile der Debatte stellt sich aber leider heraus, dass lediglich die Grünen sich dafür erwärmen könnten mit der SPÖ in dieser Frage mitzuziehen. Das reicht aber nicht: SPÖ und Grüne sind gemeinsam weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt: Lediglich 40 Sitze können sie gemeinsam in die Waagschale werfen… die Mehrheit sagt also “nein” – und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren.

Die beiden Parteien haben eben keine Mehrheit:

Schauen wir uns aber den Prozess der Meinungsbildung innerhalb der einzelnen Parteien nun ein wenig genauer an. Wir nehmen an, dass bis auf ein, zwei Dissidenten alle Abgeordneten der SPÖ innerparteilich “Befürworter” der Sache sind. Sie hat das Thema aufgebracht, vielleicht handelt es sich gar um eine ihrer langjährigen “Kernforderungen” und die von ihr vertretenen Menschen bewegt es wie gesagt substantiell und betrifft sie direkt. In den weniger direkt betroffenen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ hingegen findet eine Debatte statt, die eher zugunsten der Gegner dieses Anliegens der SPÖ ausschlägt. Es gibt zwar, vor allem in den Parteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an empathischen Menschen, die versuchen zu argumentieren, dass das Anliegen der SPÖ bei Licht betrachtet seine Berechtigung hat, aber diese bleiben letztlich in ihren Parteien – aus jeweils ganz verschiedenen Gründen – in der Minderheit. Wir nehmen für unser Beispiel also an, in diesen Parteien ÖVP und FPÖ sind jeweils zwei Drittel der Abgeordneten Gegner und somit für die Parteilinie ausschlaggebend. Weiters nehmen wir wie oben schon gesagt an, innerhalb der Grünen hat dieselbe Debatte zugunsten des Anliegens der SPÖ ausgeschlagen – denn in dieser Partei sind zwei Drittel unter den Befürwortern zu finden. Fehlt uns noch die Meinungsbildung des BZÖ. Nehmen wir an, diese sei sowas wie der “natürliche Widerpart” der SPÖ in dieser Frage. Das Bild sieht dort ähnlich aus wie in der SPÖ – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Alle bis auf einen einzelnen sind Gegner dieses Anliegens der SPÖ.

Wir sehen also genau, dass die innerparteiliche Demokratie nur bei SPÖ und Grünen zugunsten des Anliegens ausschlägt – und das stimmt ja auch mit dem oben dargestellten Abstimmungsverhalten der Parteien überein:

Und jetzt heissts ein bisserl rechnen. Denn wir wollen nun wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament aus Sicht der persönlichen Meinung der beteiligten Menschen aussehen: wollen also wissen, wie sie dann aussehen, wenn die Abgeordneten nicht “auf Parteilinie” abstimmen, sondern jeweils ihrer eigenen Meinung folgen. Wir zählen also die Gewissensbefürworter des abzustimmenden Anliegens der SPÖ zusammen: Fast alle aus der SPÖ, also ~ 28 Stimmen, ein Drittel der ÖVP, also ~ 10 Stimmen, ein Drittel der FPÖ gibt ~ 7 Stimmen, nur einer vom BZÖ: 1 Stimme, und zwei Drittel der Grünen bringen nochmal ~ 7 Stimmen.

Das ergibt in Summe 53 von 100 Stimmen! Die Abgeordneten, die eigentlich von dem konkreten Anliegen “überzeugt” sind haben also in Wahrheit eine Mehrheit?

Aus Parteienperspektive hat das Anliegen keine Mehrheit: die Parteien SPÖ (30 Sitze) und Grüne (10 Sitze) kommen gemeinsam lediglich auf 40 Stimmen, sind also deutlich in der Minderheit. Und nun sind bei Licht betrachtet aber 53 von 100 Mandataren dafür – und “plötzlich” haben wir also eine klare Mehrheit für den Vorschlag der SPÖ. Plötzlich? Eben nicht. Wir dürfen nicht übersehen, wir hatten diese Mehrheit die ganze Zeit über, haben an den Einstellungen der einzelnen Abgeordneten gar nichts geändert. Wir haben uns auch die wichtige, meinungsbildende Debatte innerhalb der Parteien nicht “weggedacht”, haben nur gesagt: am Ende des Tages stimme dann bitte jeder nach seiner eigenen, diskursiv innerhalb und ausserhalb seines Klubs gebildeten Überzeugung ab, und nicht nach “Parteilinie”.

Wir sehen also, dass dieser “Brauch” der Vereinheitlichung einer Parteigrenzen überschreitenden Meinungsvielfalt auf einige “Parteilinien” dazu führt, dass sich hier eine reale Mehrheit nicht manifestieren kann. Gilt das ganze dann aber auch “mit umgekehrten Vorzeichen”? Aber sicher: der Effekt führt ja gleichzeitig immer auch dazu, dass sich eine Mehrheit bildet, die es eigentlich gar nicht gibt. Um das zu illustrieren müssen wir nur das obige Beispiel nochmal ansehen und uns in die Gegner des SPÖ Anliegens hineinversetzen: Sie setzen sich mit 60 zu 40 Stimmen durch, obwohl sie bei Licht betrachtet eigentlich nur 47 von 100 “überzeugte” Stimmen auf sich vereinen… und eine solche “Mehrheit bei mangelnden wirklich überzeugten Stimmen” kann natürlich nicht nur zur Verhinderung von Beschlüssen führen, sondern kann auch selbst zur Durchsetzung von Dingen benützt werden, für die es eigentlich keine “reale Mehrheit” gibt.

Aber – so könnte man doch einwenden – gleichen sich die Vor- und Nachteile dieses Effekts wenigstens irgendwie aus – frei nach dem Motto “mal hier ein bisschen mehr, mal dort ein bisschen weniger, unterm Strich alles gleich”? Ich bin überzeugt: leider nein. Es sind nämlich die tendentiell “überzeugenden”, “gut durchdachten” Anliegen eines politischen Lagers, die eine Strahlkraft weit über die Parteigrenzen hinaus entfalten können – auch wenn sich in anderen Parteien vielleicht keine Mehrheiten finden, so sind es doch die “überzeugenden” Anliegen die selbst dort einige Befürworter auf den Plan rufen. Umgekehrt sind es genau die “nicht überzeugenden”, “schlecht durchdachten” Anliegen, die sicher nicht “ausstrahlen”, sondern im Gegenteil nichtmal in der eigenen Partei alle so recht überzeugen wollen…

Das auf den Punkt gebrachte Fazit: der sogenannte “Klubzwang” führt ganz real dazu, dass viele “durchdachte” Anliegen sich nicht durchsetzen können, obwohl sie eine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich hätten – umgekehrt setzen sich die “miserablen” Anträge oftmals auch dann durch, wenn sie keine freie, parlamentarische Mehrheit hinter sich haben – sondern eben nur eine Mehrheit inklusive etlicher nicht ehrlich überzeugter Parteigänger, die aus Parteiräson eben mitstimmen…

Die demokratische Qualität (also die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem wahren Willen der Mehrheit) sinkt zwangsläufig. Zwang und Demokratie sind unvereinbar.

PS: Ich habe heute hier ein fiktives Parlament diskutiert, zwar mit Klubzwang aber frei von Regierungsgängelung – in welchem sich also zumindest “freie” Mehrheiten unterschiedlicher Parteienkonstellationen bilden können. Ein solches Parlament wäre auch mit Klubzwang für Österreich bereits ein Riesenfortschritt – denn hierzulande werden Gesetze de facto immer von einer auf Jahre im Voraus paktierten Regierungsmehrheit gemacht – und damit alle Abgeordnete nicht nur unter Klubzwang sondern zusätzlich unter eine Art “Regierungskoalitionszwang” gestellt.

So, jetzt bin ich ja schon mal in Abschaffer-Laune (Weg mit der 4% Hürde), und werde natürlich nicht ganz zu Unrecht kritisiert, dass dies ja aber wohl nichts am politischen Grundproblem Österreichs ändere: ein emotionalisiert-spinnertes Potential von 20% der Wähler wählt einen gegen seine eigenen Interessen agierenden rechten Rand.

Daher möchte ich heute mal eine eher unbekanntere Wahlrechtsvariante andiskutieren, die meiner Ansicht geeignet wäre, an diesem politischen Grundproblem Österreichs zumindest so weit zu drehen, dass zwar wohl deshalb nicht sofort Heilung einträte, aber doch ein lebenslanges Leben mit der Krankheit möglich werden würde. Und das ohne die durch ein Verhältniswahlrecht sichergestellte politische Pluralität einfach per Mehrheitswahlrecht abzuschaffen…

Das ganze geht so: Herkömmliche Wahlen funktionieren bekanntlich so wie die runden “Radio Buttons” – denn diese lassen einem nur genau eine (oder eben keine) Wahl:

Demgegenüber die wesentlich grosszügigeren, eckigen “Check Boxes”: bei ihnen darf man soviel ankreuzen, wie man eben möchte. Und so könnte ein Wähler im Rahmen einer so funktionierenden Wahl auch einiges mehr ausdrücken, er könnte zB seine präferierte Koalition wählen, er könnte natürlich weiterhin ausschliesslich seine Lieblingspartei wählen oder er könnte zB auch sagen: im Grund ist mir alles eher wurscht, aber bittschön nicht die Affen vom rechtsrechten oder linkslinken Rand:

Das ganze nennt sich dann konsequenterweise Zustimmungswahlrecht, weil man eigentlich nicht mehr (aus)wählt, sondern eher abwägt, wievielen und welchen Wahlvorschlägen man seine Zustimmung erteilen oder eben verweigern möchte. Ein guter Startpunkt für genauere Infos findet sich im englischsprachigen Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Approval_voting.

Was spannend ist: die wissenschaftliche Auseinandersetzung hat nicht nur gezeigt, dass dieses Wahlsystem erstaunlich resistent gegenüber taktischem Wählen ist, sondern auch, dass kompromissverweigernde politische Ränder um einiges schlechter abschneiden als im herkömmlichen Verfahren. So konnte man zB im Rahmen eines Experiments während der französischen Präsidentschaftswahl 2002 zeigen, dass der strammrechte Jean-Marie Le Pen mit diesem Verfahren nicht in die Stichwahl gegen Jacques Chirac gekommen wäre, sondern im ersten Wahlgang nicht nur hinter Jospin, sondern auch hinter Bayrou an der erst vierten Stelle gelandet wäre.

Undemokratisch? Ganz im Gegenteil. Trotz seiner dem herkömmlichen System ebenbürtigen Einfachheit reicht dieses System in seiner Ausdruckskraft an diverse Reihungs- und Punktewahlverfahren heran – und genau diese Ausdruckskraft ist übrigens auch die plausible Begründung dafür, dass der kompromissfähige Kandidat, die kompromissfähige Partei hier die besseren Karten hat: das herkömmliche Wahlsystem ist – überspitzt formuliert – heutzutage auf den Extremisten zugeschnitten: besonders er ist es, der eine starke Präferenz für eine ganz bestimmte Partei hat und diese Haltung daher bei unseren üblichen “Radio-Button-Wahlen” auch perfekt zum Ausdruck bringen kann. Gar nicht zum Ausruck kommt jedoch die ebenso berücksichtigenswerte besonders starke Ablehnung solcher Kandidaten oder Parteien durch alle anderen Wähler!

Dass die Summe der inneren, feinschattierten Präferenzen aller Wähler im Zustimmungsverfahren wesentlich besser, und daher im Endeffekt demokratischer zum Ausdruck gebracht werden kann sieht übrigens neben einigen anderen auch die Mathematical Association of America so, die das Verfahren konsequenterweise für ihre vereinsinternen, demokratischen Wahlen eingeführt hat.

Die amerikanischen Mathematiker sagen uns armen Österreichern damit durch die Blume find ich auch sowas wie: eigentlich seid ihr ja politisch in Wahrheit gar nicht so arg dumm wie ihr denkt, sondern vielleicht auch ein besonders augenfälliges Opfer eines überkommenen Wahlverfahrens: dieses stammt aus einer Zeit, in der fast jeder für sich ganz genau und fest wusste, dass es am Wahltag im Grunde eh nur eine ganz bestimmte Wahl geben “könne”… dieses Wahlverfahren solltet ihr daher mal ganz genau unter die Lupe nehmen… mehr Ausrucksmöglichkeiten und damit “mehr Demokratie” könnten tatsächlich den entscheidenden Unterschied machen.