Brainstorming the Bastille

… ist laut Wikipedia im übertragenen Sinn insbesondere auch “eine Person, der eine Schuld angelastet wird, um dieselbe nicht einer bedeutenderen Person anlasten zu müssen und somit Strafe oder Kritik von dieser fernzuhalten”.

Im Fall des Wiener Strassenbahnfahrers, dessen “launige” Begleitung der letzten Fahrt der Wiener Ringlinie 1 ganz unverhofft zu seiner persönlich letzten Fahrt überhaupt wurde – er wurde gestern Montag umgehend entlassen – kann man zwar nicht so ohne weiters eine voll bewusste, berechnende Darbringung eines Bauernopfers orten, mir persönlich drängt sich aber doch die Assoziation auf, dass hier das Unbewusste der Ringel’schen “österreichischen Seele” der Republik indirekt ein Schnippchen geschlagen hat.

Die Szene, dass hier ein Strassenbahnfahrer am Ende seiner “letzten Durchsage” die Worte “Sieg Heil” sprach, löste gestern nicht nur unter österreichischen Bloggern und Onlinemedien Alarmstufe Rot aus, sondern lief auch in den ORF Nachrichtensendungen “Österreich” sowie als eine Art Schlusshappen der täglichen Portion Empörung in der ZIB24: meiner bescheidenen Ansicht nach verantwortungslos unkommentiert und dem Zusammenhang zu stark entkleidet.

Denn als ich die gestern noch via Oliver Ritter auf YouTube komplett zu sehen gewesende und mittlerweile vom User leider entfernte Szene sah, sagte mir mein erstes Bauchgefühl, dass sich hier ein patscherter und von der Gesamtsituation überforderter Strassenbahner das Gehör einer feuchtfröhlich und angeheitert-lautstarken Meute verschaffen wollte, mit einer zunächst aus Zufälligkeiten (”mein Führerstand”) geborenen (mutmasslichen) Hitler-Verarsche ein diesbezüglich funktionierendes Mittel gefunden zu haben glaubte und der jauchzenden Menge dann den strassenbahnfahrenden Kabarettisten geben wollte. Sein vorrangiges Pech: da er alles andere als ein stadtbekannter Kleinkünstler ist und seine wahre Haltung zu solch heiklen Themen daher auch gar nicht über jeden öffentlichen Zweifel erhaben sein kann, gerät sowas sehr rasch in die – für mich mutmasslich – “falsche” Kehle. Nachdem ein Herr dann sehr aufgebracht und mit grossem Nachdruck seine Dienstnummer verlangte, entschuldigte sich der Fahrer auch noch über Lautsprecher für seinen nun von ihm als “Entgleisung” erkannten Ausritt.

Aber auch ganz egal, ob ich mit meinem persönlichen Bauchgefühl hier recht habe oder nicht (ich kann die ganze Szene nun leider auch nicht nochmal “nachbetrachten”): liebe Leute, es kann nicht drauf ankommen, was jemand sagt und wonach es dem einen oder dem anderen klingt, sondern es muss drauf ankommen, was damit im ganz konkreten Fall und von der ganz konkreten Person wirklich gemeint und beabsichtigt war. Und ich würde zu gerne wissen, ob die Wiener Linien an einem einzigen Tag ausreichend Zeit fanden, um die Rechtfertigung für eine Entlassung hier hieb- und stichfest festzustellen. Oder war sie vielleicht einfach im Zuge der medial gebotenen Eile nicht mehr gar so wichtig, die persönliche Zukunft dieses Mannes und seiner Familie? Warum hat man ihn nicht suspendiert, um ihm nach öffentlicher Stellungnahme und Entschuldigung die Chance auf Rehabilitation zu eröffnen, wie zB Georg Pichler zu Recht auf jede Menge gangbare Alternativen hinweist.

Mehr Vertrauen als in das Rechtsgefühl der Wiener Linien habe ich, dass die nun ebenfalls bereits wegen des NS Verbotsgesetzes ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht in das sogenannte “Erfolgsprinzip” altgermanischen Rechts zurückfallen wird, in dem nur der Augenschein zählte, nicht aber das innere Wollen des Handelnden oder gar seine persönliche Schuld. So hält unser heutiges Strafrecht die in dusteren Vorzeiten völlig ignorierte Frage, ob jemand vorsätzlich zB getötet hat oder aber ob er eine Tötung fahrlässig verursacht hat für die letztlich allerwichtigste Frage überhaupt: ihre Beurteilung entscheidet über “Lebenslänglich” auf der einen oder ein Jahr Freiheitsentzug als Höchststrafe auf der anderen Seite. Ihre Beurteilung entscheidet auch darüber, ob eine in Österreich mit langjährigen Haftstrafen bedrohte NS Wiederbetätigung vorliegt, oder aber: rein gar nichts.

Sicherlich: man muss weder das offene Lachen in einem Film wie Benignis Das Leben ist schön als nach vielen Jahrzehnten nun langsam irgendwie möglich oder sogar befreiend empfinden können – schon gar nicht muss man über Grissemanns und Stermanns Deutsche Kochschau laut lachen können – es gibt jede Menge gute Gründe dafür, für sich selbst und ganz persönlich zu beschliessen, eine Hitler- und Deutschtümelei-Verarsche als unangebracht und angesichts der auf ewig unfassbar bleibenden Verbrechen des Nationalsozialismus auch auf ewig als “unmöglich” zu empfinden.

Ich assoziiere aber ganz absurderweise gerade zu diesem Fall, dass wir immer noch in einem Land zu leben scheinen, in dem das Schicksal eines Einzelnen weniger wichtig sein kann als das medial hochgepushte Empfinden des Publikums. Man nannte dieses seinerzeit übrigens das “gesunde Volksempfinden”… haben wir denn wirklich so wenig dazugelernt? Natürlich nicht, sehr viele haben sehr viel dazugelernt, gerade auch das zeigt die breite Empörung über diese Episode. Nur die innere Balance, sie haben wir offenbar noch nicht wirklich wiedergefunden. Und im Grunde: wer wollte uns das angesichts dieser unserer “einzigartigen” Geschichte denn auch verübeln…

Apropos verübeln: ich persönlich verüble dem österreichischen Parlament, dass es aller Voraussicht nach Martin Graf zu seinem “dritten” Präsidenten küren wird. Martin Graf ist bekanntlich Mitglied der schlagenden Burschenschaft “Olympia”, bei der beispielsweise der vom deutschen Verfassungsschutz als “rechtsextremer Liedermacher” eingestufte Michael Müller 2003 gastieren durfte, jener Michael Müller, von dem laut dem Olympia-Dossier der Grünen ua folgende Umdichtung von Udo Jürgens Lied “Mit 66 Jahren…” stammt:

“Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. (…),(…) wir haben reichlich Zyklon B.(…)(…) bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.”
(via)

Aber, und dieses traurige Grundprinzip medial-politischen Getöses kennt ja nun wirklich jeder Hinterbänkler: warum auch die wirklichen, echten, grossen Probleme ansprechen oder gar lösen, wenn man die Öffentlichkeit genausogut mit völlig unwichtigen Randthemen für sich vereinnahmen kann? Wenn solcherart Zynismus wiedermal eine Form anzunehmen scheint, bei der ein echter, realer, unperfekter Mensch, der bittschön nicht nur im Patschenkino existiert, auf der Strecke bleibt und (fast) allen ists wurscht, dann wehre ich mich aber. Ganz simpel.

Update, 28.10., 14:41: Martin Graf bekleidet dank 109 unserer 183 Abgeordneten zum Nationalrat nun eines der protokollarisch höchsten und im Fall von Verfassungsturbulenzen ganz real wichtigsten Ämter, die in diesem Staat zu vergeben sind.

Update, 30.10., 10:44: Das Video ist auf Vorarlberg Online inkl. der Eingangssequenz, die die Intention des Fahrers für mich ziemlich deutlich macht, nachzubetrachten, kann aber nicht eingebettet werden. Seine Entschuldigung via Lautsprecher fehlt aber hier.

Wir stehen eine Woche vor der österreichischen Nationalratswahl. Aller Voraussicht nach wird diesmal – um mit den legendär gewordenen Worten des Ex-ORF-Wahlabend-Moderators Josef Broukal zu sprechen – tatsächlich “kein Stein auf dem anderen bleiben”.

Noch beschäftigen sich viele von uns netten Citizens mit Fragen wie jenen, ob sie diesmal vielleicht (nochmal) grün oder vielleicht doch (wieder) liberal wählen sollten, ob Alex Zach also vielleicht ein Lump ist oder doch nur ein bissl ein Tolpatsch, ob Hans-Peter Haselsteiner der superreiche Teufel persönlich ist oder vielleicht doch ein zu verehrender Retter von allem noch irgendwie Anständigen in Österreich (inklusive Ute Bock), ob Peter Pilz ein über Leichen gehender Vernaderer und grüner Westentaschen-Haider ist oder doch der unverzichtbare Aufdecker der Nation, und ob die Grünen nun “nachhaltig” aufwachen oder doch nach dem Wahltag wieder wie vielfach erprobt für sichere vier, nein diesmal sogar fünf Jahre entschlummern werden, drohender Klimakollaps quasi hin oder her…

Mit jener grässlich hässlich aus dem TV grinsenden Realität des kommenden Wahlsonntags wollen wir uns freilich noch nicht so recht auseinandersetzen. So sehr wir uns vielleicht wünschen, dass die Liberalen “reinkommen” und die Grünen “zulegen”, selbst wenn es so kommt und beides klappt, wird ebenso sicher beides nicht das entscheidende Ereignis des kommenden Sonntags werden. Kommenden Sonntag steigen gemäss allen Umfragen in Österreich zwei ehemalige Grossparteien zu Mittelparteien ab, wohingegen ein nach mehreren Abspaltungen vom nach dem grossen braunen Krieg gebildeten Sammelbecken österreichischer “Parteimitglieder” übergebliebener Haufen mehr oder weniger offen rechtsradikaler Angehöriger der “Kinder- und Enkelgeneration” voraussichtlich zu einer Mittelpartei aufsteigt. Zusammen mit dem gegenüber der Strache-FPÖ fast schon wohltuend wirkenden, aber im Grunde nicht viel weniger grässlich hässlichen Haider-BZÖ wird das “Dritte Lager” in Österreich zur dritten massiv mitbestimmenden Kraft werden.

Also auf in die “Dritte Republik”? Raus aus der EU, wider die Globalisierung, alle Schotten dicht: Asylbetrug heisst Heimatflug. Wen wir nicht gleich loswerden, der kommt vorerst mal ins Ghetto der Sozialversicherung für Ausländer, Juden, Neger, etc. Dann schauen wir weiter.

Niemand wird an ihnen vorbeikommen. Wir stehen wieder dort, wo wir 1999 schon mal waren. Nein, schlimmer. Denn Haider wollte im Grunde vor allem anderen das rot-schwarze “System” liquidieren – und er gründete das BZÖ auch deshalb, weil er mit den krassesten Bierbestellern und Paintballspielern nicht mehr wollte oder konnte… Und wir stehen somit auch nicht gar so weit weg von dort wo Deutschland 1932 war. Auch wenn man das nicht so wahrhaben will. Und man soll auch gar nicht versuchen, solche Entwicklungen “verstehen” zu wollen.

Denn sie finden dann nämlich einfach statt. Erst Schritt für Schritt. Und dann, wenn niemand mehr schreit Ermächtigungsgesetze und geht schon. Wollt ihr den totalen Krieg? Muss “nur” eine gröbere Weltwirtschaftskrise dazukommen, muss “nur” die Arbeitslosigkeit ein bissl weiter raufgehen, muss “nur” die Inflation ein bissl mehr ins galoppieren kommen… moment Mal… Weltwirtschaftskrise? Jobverlust? Teuerung? Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Aber haben vielleicht wenigstens die Amis ihre Lektion aus dem Blutzoll der Vätergenerationen besser gelernt als wir hochnäsig-naiven Antiamerikaner in Europa? Man könnte ja aktuell fast meinen, es besteht noch Hoffnung jenseits des Atlantik, wenn nun die Erzrepublikaner im Oval Office runde 1000 Milliarden (1.000.000.000.000) Dollar Steuergeld in die Hand nehmen werden, in etwa das Doppelte des gesamten bisherigen Irak Krieg Budgets, um das Gespenst der sich nach dem schwarzen Freitag von 1929 abwärts drehenden Weltwirschaftsspirale mit grobem Beil gleich beim ersten Vorbeihuschen zu köpfen… sie wissen offenbar, warum sie lieber jetzt gleich zahlen sollten.

Wenn sich die Geschichte wiederholt, was wir alle nicht hoffen, daher sagen wir besser so: wenn die Wiederholbarkeit der Geschichte an die Tür klopft, dann werden wir alle wieder daran erinnert, dass Politik tatsächlich vor allem anderen eines ist: brandgefährlich. Es ist die süsseste Verlockung des politischen Menschen, des von gesellschaftlichem Aufbruch verzückbaren Demokraten, dass er sich ausmalt, was alles mögliche wäre mit dieser demokratisch legitimierten Allmacht, wenn man nur, ja, wenn man “nur” eine Mehrheit der Dumpfbacken von all dem Guten, Edlen, Schönen, was man sich da so erträumt, überzeugen könnte…

Aber nix da. Schon Winston Churchill wusste bekanntlich zu witzeln, dass Demokratie eigentlich “die schlechteste aller Regierungsformen” sei, wir nur eben keine bessere kennen. Und Karl Popper hat das in seiner “Offenen Gesellschaft” systematisch beschrieben: das Beste, das wir uns von der (von ihm vehement vertretenen) Demokratie erwarten dürfen, sei nicht etwa, dass hier richtige oder gute Entscheidungen fallen, sondern lediglich, dass ganz krasse Fehlentwicklungen, solche die wirklich förmlich für jeden augenfällig werden “unblutig beendet” werden könnten. Dass es eine institutionalisierte Chance drauf gibt, Änderungen des offenkundig Falschen ohne jahrzehntelange Knechtschaft, ohne todbringende Revolutionen, ohne Tyrannenmorde herbeiführen zu können. Schon deshalb – und eigentlich aber auch nur deshalb – müsse man leidenschaftlicher Demokrat sein. Alles andere sei aber dann eher dem Zufall überlassen – ich fasse ihn hier sehr frei und aus dem Kopf zusammen – wobei die in einer Demokratie in normalen Zeiten eher zufällig und grundlos wechselnden Mehrheiten dem grossen Ganzen natürlich so abträglich nicht seien: Viele verschiedene blinde Hühner finden sozusagen manchmal irgendein Korn und die nachfolgenden blinden Hühner machen nicht immer alles was möglicherweise richtig gewesen sein könnte gleich wieder rückgängig… auch das also ein grosses Plus der Demokratie… solange es sie eben gibt.

Und obwohl das leider keine Selbstverständlichkeit ist, rufen die vielen, die bei uns scheinbar die einfachsten Lektionen nicht zu lernen imstande sind, nun wieder verstärkt nach dem starken Staat. Und das sind beileibe nicht nur die Ewiggestrigen, nein, gerade auch die aufrechten Demokraten, die Grundguten wollen ihn wieder. Er soll es richten, man muss doch “nur”… genau “nur”: daran scheiterts dann.

Ich will ihn nicht. Ich will ihn einschränken, stutzen, denn ich will ihn gerade damit absichern. Ich will starke Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte und starke, unabhängige, ja staatliche, Institutionen, die dafür sorgen, dass der Wille der Mehrheit nicht zur Mehrheitswillkür, nicht zur Mehrheitsdiktatur wird. Denn genau das darf eine liberale, auf die Sicherstellung und Wahrung unserer seit ein paar Jahrzehnten “freien” Gesellschaften zielende Demokratie niemals sein. Der starke Staat, selbst wenn er uns heute, hier und jetzt wirklich kurzfristig nützen sollte war immer schon die Basis auf der der nächste Tyrann seine Tyrannei aufbauen konnte. Und bei uns in Österreich grinsen sie heute schon aus den Fernsehern. Noch können wir wegzappen.

Es muss grosse Bereiche geben, in die nicht reingepfuscht wird. Von niemandem. Auch nicht von irgendeiner Mehrheit. Das ist für mich die Hauptlektion, die wir lernen müssen. Und die impliziert dann aber auch, dass wir uns vom allzu heftigen Träumen von staatlichen oder superstaatlichen, am grünen Tisch oder Reissbrett entworfenen Lösungen für unsere aktuellen Probleme sukzessive verabschieden müssen. Die mit starken Staaten verbundenen Gefahren sind schlicht zu gross.

Vor allem aber: es wird die ersehnten Reissbrett-Lösungen so ohnehin nicht geben. Was eben nicht heisst, dass es keine Lösungen geben wird. Lösungen entstehen durch Innovation ganz Weniger und massenhafter Nachahmung ganz Vieler. Das ist es, was wir aus der Beobachtung der uns hoffentlich noch lange beherbergenden Natur in erster Linie lernen könnten… das ist es, worauf wir in erster Linie vertrauen müssen, das ist es, was wir – so irgendein politisches Huhn mal ein Korn findet – stärken sollten.

Die Hoffnung darauf stirbt dann bekanntlich zuletzt. Auch meine.